Herr Kollege Hallitzky, Sie können nachher reden. Ich verteidige hier alle meine Kolleginnen und Kollegen, auch Sie. Herr Kollege Hallitzky, im Grunde genommen müssten Sie sich angesprochen fühlen. Herr Sprinkart hat auf diese Weise seine eigenen Fraktionskollegen als „erbärmlich“ bezeichnet.
Herr Kollege Sprinkart, Sie haben in Ihrer Aufregung scheinbar nicht gemerkt, dass Sie damit auch Ihre eigenen Fraktionskollegen gemeint haben. Ich empfehle Herrn Kollegen Sprinkart – schade, dass er nicht da ist –, die Protokolle der bisherigen 150 Sitzungen des Haushaltsausschusses in der sitzungsfreien Weihnachtszeit nachzulesen, damit er guten Gewissens diese unsinnige und verletzende Aussage korrigieren kann.
Namentlich nennen möchte ich meinen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jürgen Dupper, der während meiner Abwesenheit die Sitzungen – wie mir berichtet wurde – problemlos geleitet hat.
Ein besonderer Dank gilt auch meinem Stellvertreter im Arbeitskreis, Herrn Engelbert Kupka, der die nicht immer einfache Vorbereitung der Ausschussberatungen in der Fraktion und im Arbeitskreis mit großem Engagement und Erfolg übernommen hat.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, von dieser Stelle aus möchte ich einer Kollegin des Haushaltsausschusses, die seit vielen Monaten schwer erkrankt ist und deshalb ihre Sachkunde nicht in die Arbeit des Haushaltsausschusses einbringen konnte, einen herzlichen Weihnachtsgruß übermitteln.
Liebe Kollegin Monica Lochner-Fischer, Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und hoffentlich eine sehr baldige nachhaltige Genesung. Wir freuen uns aufrichtig, wenn Sie wieder Ihre Arbeit im Ausschuss aufnehmen können. Wir brauchen Sie.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zum diesjährigen Verfahren der Haushaltsberatungen machen: Ich persönlich und – wie ich aus Gesprächen weiß – viele Kollegen begrüßen es sehr, dass es gelungen ist, den Doppelhaushalt, wie dies auch in früheren Jahren der Fall war, im Herbst durchzuberaten und vor Jahresende abzuschließen. Eine deutliche Verbesserung sehe ich auch im mehrtägigen und zusammenhängenden Haushaltsplenum. Ich will aber nicht verschweigen, dass das eine oder andere noch zu korrigieren ist. Wir haben jetzt erst einmal einen Versuch gemacht.
Ich glaube, diese Neuerung hat sich bereits beim ersten Mal bewährt und sollte künftig beibehalten werden, obwohl ich beim nächsten Doppelhaushalt nicht mehr dabei sein werde.
Herr Kollege Ach, ich darf mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie am Schluss Ihrer Rede einer kranken Kollegin Ihres Ausschusses gedacht haben. Wir freuen uns, dass Ihre Gesundheit wieder so hergestellt ist, dass Sie heute diese Rede halten konnten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich noch herzlich eine Delegation aus der Tschechischen Republik begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich Frau Vizepräsidentin Bartonova. Sie sind in Ihrem Land für die Bildung zuständig.
Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt und gute Gespräche. Der Gang über den Christkindlmarkt ist nach der Arbeit natürlich erlaubt. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Delegation für das bevorstehende Weihnachtsfest viel Freude und für das nächste Jahr alles Gute und vor allem viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister, Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! In den zurückliegenden acht Wochen hat sich der Haushaltsausschuss in zwölf Sitzungen mit den Einzelplänen des Doppelhaushaltes beschäftigt. Das Plenum hat dies in kompensierter Form nachgeholt. Die heutige Beratung des Einzelplans 13 bietet die Möglichkeit, gleichsam ein Fazit der Beratungen und des Haushalts zu ziehen. Der Einzelplan 13 bildet nämlich das Substrat des Haushalts; er ist der Haushalt.
Im Einzelplan 13 fi nden sich die wichtigsten Einnahmen, der Stand des Vermögens, des Grundstocks, der wirtschaftlichen Beteiligungen, des Kapitals und der Schulden. Hier erfahren wir Detailliertes über etwaige Handlungsspielräume. Hier werden aber auch die strukturellen Probleme offenkundig. Die Einnahmen spiegeln die bundesrepublikanische Situation am Jahresende 2006 gut wider. Steuereinnahmen in Höhe von 28,8 Milliarden Euro bedeuten einen Anstieg um fast drei Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr und sind Ausfl uss – wir hörten es – der konjunkturellen Belebung. Diese Konjunktur wird von vielen Fachleuten als robust eingeschätzt und wird wohl noch einige Jahre tragen.
Nahezu alle Indikatoren zeigen nach oben. Selbst der private Konsum – das Sorgenkind der vergangenen Jahre – zieht an. Dies ist nicht nur, aber auch das Verdienst der Bundesregierungen, wobei als einzige Konstante die SPD genannt werden darf.
Natürlich wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des Jahres eine dämpfende Wirkung haben. Dies wird aber nicht von Dauer sein, glaubt man den Experten. Vielmehr wird das robuste Wachstum auch und endlich entspannende Effekte auf dem Arbeitsmarkt haben, was bei den öffentlichen Haushalten zur Aufhellung führen wird. Die Steuerschätzung im November ergab erneute Verbesserungen für das Jahr 2006.
Es darf mit einer satten Milliarde Euro mehr für Bayern gerechnet werden, was zum kompletten Verzicht auf die rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks führt und obendrein eine kleine, feine Haushaltsrücklage ermög
licht. Für 2007 ergab die Schätzung noch einmal eine halbe Milliarde Euro mehr. Dies ermöglicht wiederum den Verzicht auf den Einsatz von Privatisierungserlösen und erlaubt die Bildung der Rücklage. Bei all diesen Rechnungen sind die Auswirkungen der diversen Reformen – Unternehmensnachfolge, Steuerrechtsänderungsgesetz – eingerechnet.
Die guten deutschen Rahmenbedingungen haben auch einen sehr sachlichen Verlauf der Haushaltsberatungen ermöglicht, für den ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken möchte, insbesondere aber bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die mit gut begründeten Anträgen neue Akzente setzen wollten. Diese neuen Akzente wären bitter notwendig. Unsere Sache ist nicht das krampfhafte Schlechtreden dieses Haushalts, sondern wir wollten andere Schwerpunkte, andere Inhalte.
Trotz der guten Rahmenbedingungen verharrt die Investitionsquote auf einem viel zu niedrigen Niveau. Zentrale Zukunftsfragen bleiben unterfi nanziert. Die Personalausstattung in wichtigen Ministerien und bei nachgeordneten Behörden bleibt zu dünn und beim Unterhalt staatlicher Gebäude wird geknausert. Die komfortable Einnahmesituation bleibt in vieler Hinsicht leider folgenlos. Dabei käme es in dieser Phase doch besonders darauf an, Finanzpolitik nicht auf die fi skalische Sicht allein zu verkürzen. Wir benötigen vielmehr eine gestaltende Haushaltspolitik. Wir brauchen, auch um die gesellschaftlichen Errungenschaften zu sichern, einen dauerhaft hohen Wachstumspfad. Hierzu ist eine Verklammerung der Politiken nötig, wobei auf verschiedenen Feldern Maßnahmen nötig sind. Das gilt für Bildung, Forschung und Entwicklung. Das sind die wichtigen Bereiche, in denen Wachstumspotenziale erreicht werden. Nehmen Sie sich doch an der Bundesregierung ein Beispiel. Diese hat für das Jahr 2006 konjunkturelle Impulse gesetzt und konnte heuer bereits die ersten Ergebnisse einfahren.
Der Freistaat muss auch die Zahl der Beschäftigten im Auge behalten. Zu sehr sind unsere zentralen Systeme auf diesen Faktor ausgerichtet als dass wir ihn vernachlässigen dürften. Die Antworten, die das Haushaltsgesetz anbietet – Personalreduzierung, Wiederbesetzungssperre – sind zu dürftig, denn die Antworten sind nicht nur unter arbeitsmarktpolitischen, und somit unter nachfragestützenden Gesichtspunkten falsch. Sie sind auch falsch, weil damit in absehbarer Zeit absehbare Probleme produziert werden. Das Gejammere der Wirtschaft, die über Jahre nicht ausgebildet hat, aber jetzt über den Fachkräftemangel in manchen Bereichen klagt, sollte uns Mahnung sein. Wollen wir den hohen Standard der bayerischen Staatsverwaltung halten, dann sollten wir eine vernünftige Personalentwicklung betreiben. 75 % aller Beschäftigten des Freistaats sind über 35 Jahre alt. Im Jahr 2015 trifft den bayerischen Personalkörper die Pensionierungswelle. Der Staat muss als Arbeitgeber deshalb attraktiv werden und mit vorausschauender Personalpolitik die Qualität staatlichen Handelns sichern.
Bayern braucht Impulse, Bayerns Wirtschaft braucht eine anständige Investitionsquote. Die öffentlichen Haushalte werden nicht nur durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite gesunden können, sondern sie benötigen vielmehr
eine solide Einnahmenbasis. Deshalb müssen wir die Investitionsrate heben, denn die Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen. Die SPD-Fraktion hat hier klare Aussagen gemacht und konsequent versucht, neue Schwerpunkte zu setzen. Das waren auch haushaltswirksame Anträge, doch sie waren – bitte schön – alle Punkt für Punkt gegenfi nanziert. So haben wir für das Jahr 2007 circa 470 Millionen Euro für die Bereiche Wirtschaft, Forschung, Bildung, Familie und Kinder sowie für eine verstärkte Förderung des ländlichen Raums gefordert. In den zurückliegenden Tagen haben meine Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht, warum diese Forderungen notwendig waren. Sie haben deutlich gemacht, dass diese Ausgaben sinnvoll sind, weil sie Bayern zukunftsfest machen. Nehmen Sie beispielsweise die Situation an den Hochschulen oder die in den Grenzregionen. Nehmen Sie die Probleme der jungen Familien. Es besteht Handlungsdruck, es besteht Problemdruck, ohne Bayern in toto schlechtzureden; das liegt uns ganz ferne. Die SPD-Fraktion hatte deshalb recht, und die kommenden Jahre werden uns bestätigen.
Für diese Anträge haben wir eine solide Gegenfi nanzierung vorgeschlagen mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 0,5 % für alle Einzelpläne mit Ausnahme der Einzelpläne 11 und 13 sowie mit Ausnahme der Hauptgruppen 7 und 8, weil wir die Investitionskraft steigern wollten. Des Weiteren wollten wir eine Entnahme aus der Sonderrücklage und letztlich die Rückforderung der restlichen Gesellschafterdarlehen von der Flughafen München GmbH, weil in diesen Zeiten ein zinsloses Darlehen für alle Opfer der jüngsten bayerischen Haushaltspolitik eine Zumutung bedeutet.
Der Vorwurf unverantwortlicher Finanzpolitik ist angestaubt und sollte allmählich aus Ihren Redebausteinen entfernt werden.
Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, dann würde schon im Jahr 2007 die Investitionsquote um ein halbes Prozent ansteigen. Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, dann würde sich die Haushaltsstruktur zugunsten von Investitionen, Bildung und Wissenschaft verschieben. Wir hätten ein gutes Stück Zukunft gewonnen. Genau vor diesem Hintergrund erscheinen mir die Tiraden des Herrn Ministerpräsidenten, mit denen er am Dienstag glaubte, diese Haushaltswoche eröffnen zu müssen, schon sehr gewagt. Er behauptete doch glatt, die SPD-Forderungen würden die Haushalte 2006 und 2007 mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro Schulden belasten.
Ich dachte, ich habe mich verhört. Die Zahl ist so unglaublich, dass sie nie und nimmer aus dem Finanzministerium stammen kann. Diese Zahl muss direkt aus dem Schnellen Brüter Staatskanzlei kommen. 5 Milliarden neue Schulden, das ist eine monströse Unterstellung. Dabei sollte sich der Ministerpräsident nicht mit diesem,
von ihm selbst erfundenen Schauermärchen beschäftigen, sondern lieber mit den Folgen seiner amateurhaften, aber realen Verschwendungssucht.
Seine Regierungszeit ist nämlich bisher geprägt von 7 Milliarden Euro neuen Schulden und dem Ausverkauf des Tafelsilbers. Jede, aber wirklich jede, seriöse volkswirtschaftliche Rechnung subsumiert die Privatisierungserlöse bei der Neuverschuldung. Allein in den Jahren 2004 und 2005 stieg die Neuverschuldung um 2,6 Milliarden Euro oder um über 13 %. Welchem Zinsrisiko wir dadurch ausgesetzt sind, wird die Zukunft weisen. Die Europäische Zentralbank – EZB – hat die ersten Schritte gemacht. Die derzeitigen Aktivitäten an den internationalen Finanzmärkten lassen nichts Gutes erwarten.
Noch eines zu der kuriosen Rede des Herrn Ministerpräsidenten. Er lässt sich vernehmen, dass seine Haushaltspolitik „unbequem, mutig und ehrlich“ gewesen sei. Was daran mutig war, den Blinden das Geld zu streichen, oder was daran ehrlich war, den Polizisten vor der Wahl etwas anderes zu sagen, als dann nach der Wahl getan wurde, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Der Ministerpräsident macht es sich im Wahljahr 2008 ganz bequem. Da setzt er mit seiner mutigen und ehrlichen Politik umständehalber lieber aus, da soll nämlich das Füllhorn ausgeschüttet werden. Die Beste-KöpfeKommission soll ihm helfen, Geld hinauszuwerfen. Mit Hilfe einer Multi-Promi-Truppe soll das Geld, das man den Familien und den Schülern nicht geben will, ausgegeben werden. Das ist die Politik der ganz besonderen Art. Die jüngsten Querrechnungen zeigen die Richtung an. Hamstergleich wird das Geld auf die Seite geschafft, um damit im Jahr 2008 wieder die Kulissen zu schieben. Zum einen sind da die Überschüsse bei den Steuern. Sie erlauben für das Jahr 2008 großzügige Rückgriffe auf die Privatisierungserlöse, denn dank der Steuereinnahmen 2006 und 2007 steht eine Milliarde Euro zur Verfügung, die eigentlich schon verplant war.
Zum Zweiten wird eine ganz reguläre Haushaltsrücklage gebildet, die wir begrüßen. In ihr werden sich zu Jahresbeginn 2008 knapp 400 Millionen Euro befi nden. Zu guter Letzt schlummern da noch Rücklagen der bekannten Art. Aus dem Haushaltjahr 2005 wurden 1,5 Milliarden Euro Kreditermächtigungen in das Jahr 2006 übertragen.