Aber wir brauchen natürlich auch die großen Verbindungen. Es ist ganz eindeutig so, dass der Flughafen München an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt ist.
Herr Magerl, Sie sind bei jeder Prognose des Flughafens immer falsch gelegen; warum sollten wir Ihnen denn jetzt glauben?
Wir haben folgende Alternative: Entweder wird dieser Magnet für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Bayern weiter ausgebaut – ich erinnere nur daran: Frankfurt baut, und Berlin baut auch –, oder aber wir bremsen die wirtschaftliche Entwicklung, und zwar nicht nur in Freising oder Erding, sondern in ganz Bayern; denn der internationale Flughafen von München ist heute ein so gewaltiges Plus für die auf Export angelegte Wirtschaft, dass wir ohne diesen Flughafen diese Entwicklung so nicht hätten.
Das ist die Alternative: Entweder wir wollen weiterhin wirtschaftliches Wachstum, moderne Industrie, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze, oder wir bremsen uns ein. Ich bin der Überzeugung, ein Leben und Überleben irgendwo versteckt in einer Nische, kann keine Zukunft dieses Landes sein.
Mit Sicherheit nicht die, die ihn gebaut haben. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, gäbe es den Flughafen gar nicht.
Es müssen hier also weitere Maßnahmen hinzukommen. Ich nenne nur den Erdinger Ringschluss. Dazu habe ich den Planungsauftrag gegeben. Leider dauern Planungen und Genehmigungen etwa vier Jahre; wir wollen den Erdinger Ringschluss einschließlich der Walpertskirchener Spange. Ich bin auch ein Befürworter der Marzlinger Spange, weil ich glaube, Ostbayern braucht eine direkte Anbindung an den Flughafen.
Ich bin auch ein ganz entschiedener Befürworter des Transrapids. Der Transrapid ist ein hochattraktives und zukunftsträchtiges Transport- und Verkehrsmittel und trägt darüber hinaus zum besonderen Glanz des Tech
nologiestandortes Bayern bei. Wer den Transrapid nicht fahren lassen möchte, muss die Express-S-Bahn bauen.
Aber diese Express-S-Bahn geht voll in die Regionalisierungsmittel und in das Gemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetz – GVFG – ein. Sie schadet den anderen Verkehrsprojekten in Bayern im Gegensatz zum Transrapid.
Den Münchnern, auch denen von der SPD, sage ich jetzt noch eines. Wenn Sie die zweite Stammstrecke wollen, die München langfristig auch braucht, dann dürfen Sie nicht glauben, dass Bayern und der Bund gleichzeitig zwei S-Bahn-Projekte in München fi nanzieren können. Der Transrapid, der aus Sondermitteln fi nanziert wird, ist die einzige Chance, die großen Verkehrsprobleme vom Flughafen nach München zu lösen. Wir sind uns mit dem Bund einig, dass dies ein Projekt in gemeinsamer Verantwortung ist. Wir wollen bis etwa Februar die Finanzierungsprobleme klären. Damit hoffe ich, im Jahre 2008 mit dem Bau beginnen zu können.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Wirtschaft in Bayern läuft gut. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung weiter fördern. Bayern soll das Chancenland Nummer 1 in Deutschland sein und bleiben. Wir wollen die Innovationsfähigkeit weiter stärken. Wir wollen Unternehmerland sein, und wir wollen Gründerland sein, weil das das Beste für die Menschen ist. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Nachdem Herr Staatsminister zwar nur ganz knapp, aber doch überzogen hat, können die Fraktionen natürlich darauf bestehen, dass sie diese Zeit zusätzlich bekommen. Ich bitte, mir die Überziehung anzuzeigen. – Eine Minute und 50 Sekunden hat Herr Staatsminister überzogen. Das ist aber nicht weiter schlimm.
Lieber Herr Kollege Magerl, ich bitte Sie, Ihre Zeit einzuhalten. Ich hatte vorhin zwar keine Sitzungsleitung, aber die GRÜNEN haben auch schon fast eine Minute überzogen.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Jetzt heißt es einteilen. – Herr Staatsminister Huber, ich möchte noch ein bisschen auf den Verkehrsteil eingehen. Sie sind absolut auf dem Irrweg. Sie erkennen die Zeichen der Zeit überhaupt nicht.
Schauen Sie sich doch die neuesten Prognosen an. Die Energie gehört auch zu diesem Haushalt. Am letzten Freitag war im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen Zeitung“ ein großes Interview mit einem Berater der amerikanischen Regierung, der fernab jeglicher grüner Umtriebe ist. Er hat klar gesagt, dass er 2010 den Ölpreis bei 200 Dollar pro Fass sieht. Das bedeutet, dass Sie für die Verkehrspolitik die Weichen völlig anders stellen müssen,
nicht für eine dritte Startbahn, nicht für den Transrapid, nicht – auch wenn es in einen anderen Bereich hineingehört – für den riesigen Ausbau des Straßennetzes. Wir brauchen die Busförderung. Wir brauchen den Umweltverbund. Wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,
und da sind Sie völlig auf dem Irrweg. Sie fahren dieses Land verkehrs- und energiepolitisch an die Wand.
Sie sagen, wir hätten bei den Prognosen immer falsch gelegen. Ich kann Ihnen genau sagen, wo Sie völlig falsch liegen.
Sie liegen diesmal wieder falsch. Sie werden es sehen. Das sind keine Gerüchte. Regen Sie sich nicht auf, Herr Kollege. Ich habe die Sachen nicht dabei.
Ich kann es Ihnen aber schriftlich belegen. Sie sind hier völlig auf dem Irrweg. Kehren Sie um und stimmen Sie insbesondere bezüglich der Luftfahrt unseren Anträgen zu. Das ist der richtige Weg. Kehren Sie um!
(Beifall bei der CSU – Manfred Ach (CSU): Das ist lobenswert! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Es ist schon alles gesagt!)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6643
mit 6647, 6680 und 6701 mit 6711 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6934 zugrunde.
Vorweg lasse ich über den zur Ablehnung empfohlenen Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – „Förderung des Nahluftverkehrs und des Flugwesens beenden“ – auf Drucksache 15/6704 in der beantragten namentlichen Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen! Ich unterbreche die Sitzung, bis ausgezählt ist, ich bitte Sie aber hierzubleiben, weil wir dann noch über den Einzelplan 07 endgültig beschließen müssen.