Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen! Ich unterbreche die Sitzung, bis ausgezählt ist, ich bitte Sie aber hierzubleiben, weil wir dann noch über den Einzelplan 07 endgültig beschließen müssen.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag auf Drucksache 15/6704 bekannt. Mit Ja haben 17 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 131 Abgeordnete. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Der Einzelplan 07 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/6934 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge – soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist – gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpfl ichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 15/6934 – weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 15/6680 seine Erledigung gefunden hat. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Haushaltsplan 2007/2008; Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten
Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 15/6607 mit 15/6611), Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 15/6626 mit 15/6629)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 36 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 32 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 15 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Deshalb sind hier 32 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner darf ich Herrn Kollegen Eckstein das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Folge der Forstreform und der daraus entstandenen Ämter für Landwirtschaft
und Forsten wurden im Doppelhaushalt 2007/2008 die beiden ehemals selbstständigen Haushalte 08 und 09 zusammengelegt, um die sich abzeichnenden Probleme zweier Haushalte in einem Haus abzuwenden. Die Kapitel der gemeinsamen Verwaltung werden zusammengelegt, um die Verwaltungsaufgaben einheitlich darstellen zu können. Die Fach- und Förderkapitel bleiben dagegen wie bisher getrennt in eigener Zuständigkeit. Die Gesamtausgaben im neuen Einzelplan 08 erhöhen sich um die Summe des Forsthaushalts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl auch dieser Doppelhaushalt wieder ohne Neuverschuldung auskommt, gehen die Probleme, die es im Landwirtschaftshaushalt in diesem Jahr gibt, nicht von Bayern, sondern von der EU aus. Wie bekannt und schon häufi g beklagt, werden die Mittel der zweiten Säule von der EU in der neuen Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 gekürzt. Diese Kürzungen wirken sich in unserem Haushalt sehr negativ aus, und zwar im Jahr 2007 mit minus 80 Millionen Euro und im Jahr 2008 mit minus 85 Millionen Euro.
Natürlich wurde von der Opposition und auch von anderen sofort gefordert, dass Bayern die Kürzungen aus Landesmitteln ausgleichen solle. Dass dies für den gesamten Betrag nicht möglich ist, war klar, wenn der Gesamthaushalt nicht aus den Fugen geraten soll; denn es wird von der EU auch in anderen Haushalten eingespart, und auch dort wäre sofort die Forderung nach einem hundertprozentigen Ausgleich gekommen.
Durch intensive Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister und durch den Einsatz und mit der Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen – ich nenne hier nur den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Herrn Brunner, und unseren Ausschussvorsitzenden Manfred Ach sowie den Kollegen Kupka – ist es gelungen, hier Verbesserungen zu schaffen. In den Haushaltsentwurf des Finanzministers wurden schon neue Mittel eingestellt, und – was in keinem anderen Bundesland der Fall ist – die Kofi nanzierungsmittel von 107 Millionen Euro wurden im Landwirtschaftshaushalt belassen.
Wie gesagt, das ist nur in Bayern der Fall. Alle anderen Bundesländer kürzen die Kofi nanzierungsmittel.
Ferner werden im Entwurf für die einzelbetriebliche Förderung pro Jahr 20 Millionen Euro neu bereitgestellt, für die Dorferneuerung werden jährlich Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Auf Antrag der CSU-Fraktion werden im Haushaltsjahr 2007 zusätzlich 15 Millionen, im Haushaltsjahr 2008 weitere 4,5 Millionen neue Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist eine Kraftanstrengung, zumal man dazurechnen muss, dass im Einzelplan 12 3,6 Millionen mehr für Landschaftspfl ege und Vertragsnaturschutz bereitgestellt werden.
Da kann man durchaus von einem Kraftakt der CSULandtagsfraktion und der Staatsregierung zum Wohle der Landwirtschaft sprechen. Im Haushalt 07 werden damit insgesamt 40 Millionen Euro frische Landesmittel bereitgestellt. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion dafür, dass sie diese Vorschläge mitgetragen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass aber die dann noch fehlenden 40 Millionen aus der Kürzung der EU zu Umgestaltungen von Programmen führen werden, ist leider nicht zu verhindern. Besonders schmerzlich ist, dass sich die Kürzungen der EU direkt auf die Einkommen der Landwirte auswirken werden, was bei den Kürzungen, die wir im Bereich der Landwirtschaft natürlich auch vornehmen mussten, bei unseren Sparhaushalten, nie der Fall war. Wir haben es immer geschafft, die Direktzahlungen außen vor zu lassen. Die veränderte Programmplanung muss so gestaltet werden, dass die Einsparungen auf alle Bereiche gerecht verteilt werden. Das wird noch eine große Aufgabe für das Ministerium, aber auch für uns alle werden, um auch weiterhin eine fl ächendeckende Landbewirtschaftung in Bayern zu gewährleisten. Denn wir sind uns, glaube ich, alle in der Auffassung einig: Die preiswerteste Landschaftspfl ege wird durch Landwirte garantiert.
Jede Gemeinde, die, aus welchen Gründen auch immer, die Landschaftspfl ege von ihrem Bauhof erledigen lassen muss, wird das gerne bestätigen. Die Meisterung dieses Problems wird sicherlich nicht leicht werden. Aber davon zu sprechen, dass die Kulturlandschaft in Bayern massiv bedroht sei und der Untergang der Öko-Landwirtschaft bevorstehe, wie es der Bund Naturschutz und seine Hilfstruppen
tun, ist überzogen. Ich warne, vor allem in Richtung der Opposition, sehr nachdrücklich davor, wieder mit der Unterscheidung zwischen großen und kleinen Betrieben zu beginnen. Wir hatten diese Unterscheidung schon mal nach dem Muster: hie die Guten, hie die Bösen. Bayern braucht nämlich für die Erhaltung der Kulturlandschaft, wenn sie fl ächendeckend bleiben soll, ein festes Gerüst von starken und leistungsfähigen – ich sage ausdrücklich nicht „großen“ – Vollerwerbsbetrieben, umgeben von einem leistungsfähigen Netz von Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, die aber auch einen Anspruch auf Gewinnerzielung aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit haben. Mit einer reinen Hobby- oder Nostalgielandwirtschaft werden wir die gesteckten Ziele nicht erreichen.
Wir haben das Zahlenwerk im Haushaltsausschuss sehr ausführlich beraten. Darum will ich hier nur einige wichtige Zahlen nennen. Die bereinigten Gesamtausgaben im Jahr 2007 belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro. Das bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 2006 eine Minderung von 3 %. Das ist genau die Kürzung, die uns die EU verordnet hat. Im Haushalt 2008 wird der Ansatz wieder
auf etwas über 1,9 Milliarden Euro ansteigen. Zusätzlich werden pro Jahr 990 Millionen Euro an Direktzahlungen der EU in der ersten Säule an die bayerische Landwirtschaft ausbezahlt. Wie bereits aufgeführt werden die EUMittel von 250 Millionen Euro auf 191 Millionen Euro im Jahr 2007 und auf 182 Millionen Euro im Jahr 2008 sinken. Davon stehen 170 bzw. 165 Millionen Euro für das neue Programm ELER zur Verfügung, und das LEADERProgramm ist mit 13,6 Millionen Euro ausgestattet. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – GAK –, die von Bund und Land im Verhältnis 60 zu 40 fi nanziert werden, sinken leicht um 1 Million Euro. Die GAK-Mittel entfallen – hier nenne ich nur die wichtigsten Posten – auf das einzelbetriebliche Förderungsprogramm, auf Flurordnung und Dorferneuerung, auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Hier will ich darauf hinweisen, dass Bayern eines der wenigen, eines der letzten Länder ist, die das bezahlt. In dieser Höhe wird es nirgends bezahlt.
Ich komme zum Forst im neuen Einzelplan 08. Die Zusammenführung der beiden Haushalte war eine sinnvolle und konsequente Schlussfolgerung aus der Verwaltungsreform. Die Ämter für Land- und Forstwirtschaft vor Ort hätten unnötige Reibungspunkte und Doppelarbeit bekommen, wenn in einem einzigen Amt zwei Haushalte hätten geführt werden müssen. Auch die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Abteilungen ist vor Ort wesentlich besser, als gemeinhin dargestellt wird. In dieser Frage ist es, wie es oft im Leben ist: Wenn etwas ruhig und gut verläuft, wird nicht darüber gesprochen. Wenn aber irgendwo Schwierigkeiten auftreten, werden sie aufgebauscht, um die Reform in ein schlechtes Licht zu rücken. Wenn man nachfragt, ergibt sich oft, dass die Probleme häufi g im persönlichen Bereich und in Reibungen von Personen begründet sind. Alles in allem ist die Reform auf einem guten Weg.
Ich bedanke mich ausdrücklich im Namen der CSULandtagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Forstbetrieb und im hoheitlichen Bereich für die Erfüllung der sicher nicht leichten Aufgabe.
Ich warne aber davor, die erreichte Zweistufi gkeit durch organisatorische Maßnahmen wieder zu unterlaufen. Wir werden dies sehr sorgfältig beobachten.