Ich warne aber davor, die erreichte Zweistufi gkeit durch organisatorische Maßnahmen wieder zu unterlaufen. Wir werden dies sehr sorgfältig beobachten.
Aufgrund der gestiegenen Holzpreise und der Steigerung des Absatzes ist es möglich geworden, die geplanten Einnahmen und auch die Gewinnablieferung zu erhöhen. Die teilweise Verwendung dieser Beträge außerhalb des
Im Entwurf des Doppelhaushalts der Staatsregierung bewegte sich die Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes mit 18,5 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau wie 2006. Angesichts der aktuellen Borkenkäfersituation und der dadurch notwendigen Wiederaufforstungsmaßnahmen sind zusätzliche Mittel erforderlich. Darum hat die CSU-Fraktion in diesem Bereich für das Jahr 2007 eine Erhöhung um 5 Millionen Euro vorgesehen, im Jahr 2008 ist eine Erhöhung von 2 Millionen beantragt und vom Haushaltsausschuss beschlossen worden. Auch dafür gilt mein herzlicher Dank der Fraktion.
In den neuen forstlichen Förderrichtlinien wird der waldbauliche Schwerpunkt auf den vorbeugenden Waldumbau gesetzt. Ziel sind weniger schädlingsanfällige Mischwälder und die Verjüngung und der Umbau von Schutzwäldern. Um die im Rahmen des Waldpaktes getroffenen Zusagen halten zu können, wird der Ansatz für die Förderung der forstlichen Zusammenschlüsse um 900 000 auf jährlich 3 Millionen Euro erhöht.
Gleichzeitig wird als neuer Schwerpunkt der Abschluss von Waldpfl egeverträgen festgelegt. Mit den Mitteln kann eine Förderung in den Fällen erfolgen, in denen forstliche Zusammenschlüsse bei der Zusammenfassung des Holzes aus kleineren Strukturen höhere Kosten zu tragen haben. Dies ist umso notwendiger, als wir in Bayern sehr viel zersplitterten Waldbesitz im Privatbereich haben.
Die Änderungsanträge der Opposition haben wir im Ausschuss sehr ausführlich behandelt. Einige dieser Änderungsanträge waren mit unseren Vorstellungen überhaupt nicht vereinbar, andere waren in der Tendenz unserem Änderungsantrag sehr ähnlich. Leider wurden aber Beträge in einer Höhe gefordert, die wir mit Blick auf den Gesamthaushalt nicht vertreten konnten. Darum mussten wir auch diese Anträge ablehnen.
Auch der vorliegende Doppelhaushalt zeigt wieder einmal, dass sich die bayerische Landwirtschaft auf die Staatsregierung und auf die CSU-Landtagsfraktion verlassen kann, auch in sehr schwierigen Zeiten.
Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei Herrn Staatsminister Miller und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Erstellung des Haushalts bedanken. Mein Dank gilt allen, die für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern tätig sind, in der Landesanstalt, in der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – FÜAK – und in den Ämtern für Landwirtschaft und Forsten vor Ort, für die
gute Beratung und Betreuung der Betriebe. Im Namen der CSU-Fraktion kann ich signalisieren, dass wir dem Einzelplan 08 für Landwirtschaft und Forsten zustimmen werden.
Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Kolleginnen! In einem kann ich mich meinem Vorredner anschließen, und zwar dem Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Forstverwaltung und der Landwirtschaftsverwaltung.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben – meist gegen uns – viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume betreffen, was leider hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt des Sparens passierte. Sie reichen von den Entscheidungen zur Zerschlagung des Staatsforstes, von der Verwaltungsreform, der Schleifung der Abteilung Landwirtschaft in den Bezirksregierungen über ein auf reine Wirtschaftlichkeit ausgerichtetes Landesentwicklungsprogramm – LEP – bis hin zum Agrarwirtschaftsgesetz, dem Bleigürtel, den Sie als Freischwimmhilfe für Landwirte und Selbsthilfeeinrichtungen darstellen. Wer behauptet, dass das alles für Bayern und für die Betroffenen zufriedenstellend gelaufen sei, müsste eigentlich sofort zum Beichten gehen.
Wenn auch der massive öffentliche Aufschrei fehlt, so erreichen mich – und ich denke, auch Sie alle – täglich massenhaft Briefe und Mails mit Beschwerden gegen die getroffenen Entscheidungen. Oberfl ächlich betrachtet könnte man meinen, dass Sie im Grunde recht haben, wenn Sie sowohl die Landwirtschaft als auch die Forstwirtschaft als pure Stiefkinder behandeln, weil diese trotzdem permanent um Ihr Wohlwollen buhlen und sich schon sehr darüber freuen, wenn die Ohrfeige mal nicht so heftig ausfällt. Das Dilemma der Landwirtschaft, Herr Minister Miller, resultiert nicht aus diesem Jahr oder aus Ihrer Amtszeit. Nein, die Kurve für den Landwirtschaftshaushalt geht, seit Herr Dr. Stoiber Ministerpräsident ist, permanent nach unten.
Während zwischen 2006 und 2008 der bayerische Gesamthaushalt um über 4 % wächst, sinken die Mitteln im Agrar- und Forsthaushalt um 3,1 %, von 2006 auf 2007 sogar um 3,3 %, und – wer möchte es nicht glauben? – es wird im Wahljahr 2008 wieder ein klein wenig aufgebessert auf insgesamt 3,1 %. Es wird ein bisschen zugegeben. Das ist üblich. Im Wahljahr muss man ein paar Geschenke verteilen.
Das Finanzvolumen des Einzelplans 08/09 betrug 1994 noch 5,53 % des Gesamthaushalts, während es 2008 gerade noch 3,28 % sind. Das sollten Sie, Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber und Staatsminister Miller, den Bauern sagen, wenn Sie draußen Ihre „großartigen“ Reden schwingen.
Ihr besonderes Anliegen bei der Verwaltungsreform war der Personalabbau. Im Landwirtschaftsbereich wird vor allem in den unteren Rängen gestrichen. Der Wasserkopf bleibt. Die überzähligen Ministerien bleiben auch. Dort könnte man wirklich massiv einsparen.
Das Landwirtschaftsministerium selbst ist mit 3,07 Stellen, das sind 1,1 %, dabei. Zur Sache geht es dann bei den nachgeordneten Behörden: ein Minus von 3,2 % bei den Ämtern für Land- und Forstwirtschaft und den Fachschulen, minus 4,6 % beim Landesamt für Landwirtschaft und vor allem ein Minus von 5 % bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung, obwohl Ihnen die doch angeblich so sehr am Herzen liegen.
Im Übrigen zeigt sich das auch in dem vor Kurzem verabschiedeten Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetz. Unter dem Motto „Bürokratieabbau“ propagieren Sie ein schlankes Gesetz, das aber vor Unverbindlichkeiten strotzt. Zusagen werden, wenn überhaupt, in der Erläuterung verklausuliert, damit sich später wirklich niemand sicher darauf berufen kann.
Bürokratieabbau wird lautstark propagiert. Das Gegenteil wird – zumindest bei den Bildungseinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen – erreicht. Aber auch das ist nicht neu. Der Bayerische Bauernverband – BBV –, der nicht verdächtig ist, CSU-feindlich zu sein, hat errechnet, dass die Bürokratie unsere Bauern in Deutschland jährlich 800 Millionen Euro kostet und dass einzig in Bayern EU-Vorgaben nicht zu 100 %, sondern meist zu 200 % umgesetzt werden, während sich die anderen Länder mit 80 % bis 100 % zufriedengeben.
Sie propagieren mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Zu welchem Preis die Bauern sich diese bei der dann ausgegliederten Beratung erkaufen müssen, lassen Sie offen. Anstatt ein ordentliches Gesetz zu machen, packen Sie alles in Verwaltungsverordnungen. Diese sind erfahrungsgemäß nicht so dünn wie Ihr Gesetz, sondern einen Meter hoch. Das ist schlimm. Ich sage den Kolleginnen und Kollegen der CSU noch einmal deutlich: Wir sind außen vor, weil das eine reine Verwaltungssache ist und Sie dies mit aller Macht so belassen wollten. So leicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, lassen Sie sich entmachten.
Herr Minister Miller, um an den legendären Minister Eisenmann anzuknüpfen, hätten Sie Nägel mit Köpfen machen und etwas mehr auf uns hören müssen. Das fängt beim guten Titel, der den ländlichen Raum umfasst, an. Im Gesetz ist dann leider davon überhaupt nichts mehr zu lesen. Ländlicher Raum ist aber mehr als nur Landwirt
Damit fehlen zentrale Ansätze wie bessere Bildungs- und Betreuungsangebote, Sicherung des öffentlichen Verkehrs, neue Einkommensmöglichkeiten beim Fremdenverkehr, Handwerk, Kunsthandwerk, Energieerzeugung und Dienstleistungen. Die unselige Entwicklung aus dem Landesentwicklungsprogramm setzt sich im Agrarwirtschaftsgesetz und jetzt leider auch im Haushalt fort. Obgleich – ich sage es zum wiederholten Male – es keine EU-Vorgabe gibt, konnten Sie sich nicht dazu durchringen, eine Grundförderung für die Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum festzuschreiben. Das bedeutet, dass zum verstärkten Bürokratieaufwand auch noch die Finanzierungsunsicherheit speziell für das Personal kommt, ganz zu schweigen von den fehlenden Möglichkeiten für längerfristige Planungen und Projekte. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Sie angesichts der Fakten neben dem BBV nicht auch die anderen wichtigen Standesvertretungen wie Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern – LVÖ – und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. – ABL – in das Gesetz einbezogen haben. Total unangemessen ist Ihre Weigerung, die Forstwirtschaft nicht einzufügen. Hoffentlich ist daraus und im Blick auf das Gespräch mit der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – FÜAK – nicht zu schließen, dass die Forstwirtschaft insgesamt aus Ihrem politischen Blickfeld verschwindet, sozusagen vollkommen in der Landwirtschaft aufgeht.
Außerdem stellt sich mir die Frage, ob die CSU außer Placebos überhaupt noch etwas für unsere Heimat übrig hat.
Einer der wichtigsten Bereiche in der Förderkulisse der Landwirtschaft Bayerns waren und sind die Programme der zweiten Säule, eben der bayerische Weg, den Minister Eisenmann seinerzeit mit uns gemeinsam begründete. Stolz konnten wir darauf verweisen, dass speziell die Kulturlandschaftsprogramme und die Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten unser Bayern so erhalten haben, wie wir es lieben, und zwar durch eine kleinteilige, bäuerliche, fl ächendeckende Landbewirtschaftung.
Obgleich gerade der Ministerpräsident immer darauf gepocht hat, dass mehr Selbstständigkeit und mehr Eigenverantwortung von der EU auf die Länder übertragen werden müssen, knickt er schon beim ersten Schritt der EU – in diese für ihn richtige Richtung – ein. Wieder einmal sind es die anderen, die schuld sind, wenn wir den Haushalt nicht in einer für Bayern gerechten Weise gestalten. Immer sind es die anderen. Dabei hätten wir die fehlenden EU-Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro jährlich aus den Geldern aufstocken können, die aus Berlin aufgrund der höheren Steuereinnahmen fl ießen. So aber lässt die CSU diejenigen, die für das Gesicht Bayerns sorgen, am ausgestreckten Arm verhungern. Es ist ungehörig, was Sie hier tun. Im Haushalt sind für
das Kulap, das Kulturlandschaftsprogramm, lediglich die Mittel eingestellt, die notwendig sind, um die Altverträge zu bedienen. Für neue Verträge ist kein Geld da. Ihre Vorstellung, zum Ausgleich rückwirkend die Altverträge bis zu 20 % zu kürzen, ist für mich eine Vertragsverletzung, für die jedermann vor den Kadi käme.
Die offensichtlich intern gegebenen Zusagen, im Nachtragshaushalt 2007 eine Erhöhung der Ausgleichszulage zu gewähren, ist für mich eine Frechheit, nichts anderes als ein Wahlversprechen. Wenn die fi nanziellen Mittel da sind, dann soll der Finanzminister – er ist leider nicht da, offensichtlich interessiert ihn das Thema nicht – das Geld rausrücken, und zwar jetzt und nicht zum Wahlkampf.
Anders herum gesagt: Wenn es so leicht geht, rückwirkend Verträge zu verändern, warum verändern Sie dann die Verträge mit der Klausner-Gruppe nicht rückwirkend? Da könnten Sie die nötigen Millionen locker für diejenigen hereinbekommen, die auf diese Programme angewiesen sind. Sie können doch nicht laufend mit stolz geschwellter Brust rumlaufen und die tolle Leistung dieser Menschen, unsere Bauern loben, doch wenn es zum Schwur kommt, die Leute über den Löffel balbieren! Genau das tun Sie nämlich in dem festen Glauben, dass es sich hier um so treue CSU-Wähler handelt, dass diese durch nichts zu erschüttern und durch nichts zu verprellen sind. Ich sage Ihnen, auch die Landwirte werden die durchsichtigen Manöver irgendwann durchschauen. Die bisherigen Reaktionen der Politikverdrossenheit sind für mich einzig und allein auf solche Machenschaften zurückzuführen.
Wir wissen um den Erhalt der Kulturlandschaft und um den Erhalt unserer Almen und Alpen. Wir wissen, dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir kämpfen deshalb für eine gerechte Verteilung der Gelder. Wir kämpfen, Sie tun das aber nicht.
Die Investitionen für den Erhalt unserer Natur, für den Erhalt unserer ländlichen Räume sind Investitionen in unsere Gesamtgesellschaft.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Staatsforst kann ich nur sagen: Es war schon unglaublich, mit welcher Unsensibilität die Staatsforsten in wirklich jedes Fettnäpfchen getreten sind. Das fi ng an bei der Betretungsgebühr und ging bis zur Reviervergrößerung: