Kein Feld wurde ausgelassen, um die Ängste der Forstreformgegner am Leben zu erhalten. Erst politische Machtworte konnten diesem Treiben Einhalt gebieten. Dank der hervorragenden Holzpreise sind die Staatsforsten
zumindest wirtschaftlich gut gestartet und haben überraschend große Gewinne eingefahren. Das haben sie allerdings auch deswegen, weil sie sich einer Menge Personal entledigen konnten, doch darüber sprechen wir nicht. Zu meinem Leidwesen wurden diese Gewinne nicht, wie das zu hoffen und auch nötig gewesen wäre, der notleidenden Forstverwaltung gegeben. Nein, das Geld hat Finanzminister Faltlhauser eingesteckt, während die Forstverwaltung an den Fingern saugen konnte.
Es gab nicht nur keine der notwendigen Umschulungen, auch die Fortbildungskurse für die Waldbauern konnten wegen mangelnder Ressourcen und fehlender staatlicher Geräte oft nur eingeschränkt und dann auch noch nur mit den eigenen Geräten abgehalten werden. Wenn Sie das von den Förstern verlangen, warum verlangen Sie dann nicht das Gleiche von den Ministern? – Die Kabinettsmitglieder könnten ihre Schreibtische und Schränke doch auch selbst mitbringen. Wenn Sie den Ämtern für Land- und Forstwirtschaft die nötige Grundausstattung verweigern, auch wenn es sich dabei nur um rund 10 000 Euro handelt, dann könnte man durchaus solche Forderungen in den Raum stellen.
Abgesehen davon ist das Geld für die notwendigen Waldumbaumaßnahmen nicht vorhanden, weil das vorhandene Geld lediglich für Wiederaufforstungen nach Kalamitäten, nach Windwürfen und nach Übergriffen von Borkenkäfern gereicht hat. So ist das leider. Der Waldschadensbericht zeigt, dass dieses Vorgehen insbesondere im Hinblick auf die notwendige Sanierung der Alpenschutzwälder mehr als fahrlässig ist. Auch wenn Sie immer wieder hier und dort etwas nachbessern, setzen Sie unterm Strich im Haushalt für Land- und Forstwirtschaft auf Einsparungen, koste es, was es wolle. Sie tun das ohne die notwendige Schwerpunktbildung, die den Bauern, der Natur und somit der ganzen Gesellschaft dienen würde.
Wir lehnen den Haushalt deshalb ab, weil Sie mit diesem Haushalt die Zukunft Bayerns ganz sicher nicht gewinnen werden.
Frau Präsidentin, ich wollte den Beifall für meine Kollegin nicht abwürgen. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, vor meinen Ausführungen, möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums für die Erstellung des Haushalts bedanken.
Dieser Haushalt spiegelt die Neuausrichtung der bayerischen Agrarpolitik, die sich schon im Agrarwirtschaftsgesetz in Grundzügen abzeichnete, wider. Die Neuausrichtung ist auf Wachstum und auf Intensivierung gestellt. Kürzungen bei den EU-Mitteln für ländliche Entwicklung, Herr Kollege Eckstein, sind im Übrigen nicht durch die EU-Kommission erfolgt, sondern es handelt sich hier um das Ergebnis des EU-Gipfels im Dezember letzten Jah
res, als unsere Bundeskanzlerin Merkel es fertig brachte, so zu verhandeln, dass wir diese Kürzungen bekamen. Das geschah ganz im Gegensatz zu den Österreichern und zu sieben anderen Staaten. Diese Länder haben zunächst ihre zweite Säule festschreiben lassen, bevor der gekürzte Rest verteilt wurde.
Das zeigt uns, dass die Landwirtschaft gerade in einer CDU/CSU-regierten Bundesregierung, mit einem Landwirtschaftsminister und Staatssekretär von der CSU einen deutlich geringeren Stellenwert hat, als man immer vorgibt. Die Landwirtschaft hat aber ganz sicher einen geringeren Stellenwert als bei dem immer wieder zitierten Nachbarn Österreich.
Sie werden mir erst beweisen müssen, dass den Landwirten unter der rot-grünen Regierung so viel Geld gestohlen wurde wie jetzt in diesem Haushalt. Wenn Sie mir das vorrechnen können, dann sind Sie gut.
Ich will sehr wohl anerkennen, dass Bayern einen Teil der Defi zite aus Landesmitteln aufgestockt hat. Die Art und Weise der Aufstockung allerdings und auch die Verteilung der Mittel kann unsere Zustimmung nicht fi nden. Sie haben 20 Millionen Euro für Investitionsförderung und 15 Millionen Euro für das Kulap zusätzlich bereitgestellt. Für die Investitionsförderung wird also künftig fast genauso viel Geld bereitgestellt wie für das Kulap. Doch während nur 1 % der bayerischen Bauern von der Investitionsförderung erreicht wird, profi tieren über 60 % der Betriebe vom Kulturlandschaftsprogramm. Nun werden Sie argumentieren: Wir müssen die Betriebe durch Neuinvestitionen wettbewerbsfähig machen. – Wenn das so wäre, könnte ich dem nichts entgegenhalten. Tatsache ist aber: Auch nach diesen Investitionen erhalten diese Betriebe die gleichen Fördermittel aus der ersten und aus der zweiten Säule wie die Betriebe, die nicht investiert haben und die nicht wettbewerbsfähig gemacht wurden. Das ist doch ein Missverhältnis, das kann so nicht sein.
Ganz im Gegenteil, diese Betriebe, mit staatlichen Mitteln durchrationalisiert, machen doch die Preise. Und der Rest der Bauern kann schauen, wie er damit zurechtkommt.
Sie fördern mit der Investitionsförderung in der neuen Förderperiode auch die Bestandsaufstockung bei Schweinemastbetrieben. Bisher waren diese Betriebe nicht förderungsfähig. Jetzt ist es in das Ermessen der Länder gestellt. Bayern hat sich bewusst dazu bereit erklärt, diese Aufstockung zu fördern. Im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“ lese ich, dass der Landkreis Landshut eine Schweinedichte wie Vechta hat. Das hat aber nichts mehr mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun; denn da sind wir auf dem besten Wege in die agrarindustrielle Produktion.
Wir wollen die 20 Millionen Euro lieber im Kulap sehen. Würde die Aufstockung der Schweinemastbetriebe wie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen von der Förderung ausgenommen, dann würde den Milchviehbetrieben unter dem Strich trotz der Umschichtung deutlich mehr bleiben.
Herr Kollege Eckstein, Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Mindereinnahmen oder die Kürzungen gerecht verteilen wollen. Davon kann ich leider überhaupt nichts erkennen. Die Verlierer der Kürzungsmaßnahmen sind eindeutig die Bio- und Grünlandbetriebe, vor allem in den benachteiligten Gebieten. Die Kürzungen pro Hektar liegen zwischen 105 und 205 Euro. Das heißt, dem durchschnittlichen Betrieb im Berggebiet mit 33 Hektar – das können Sie dem Agrarbericht entnehmen – fehlen ab dem nächsten Jahr zwischen 3500 und 6700 Euro pro Jahr. Diesen Betrieben brechen demnach im Durchschnitt 30 % der Beihilfen oder 20 % des Gewinns weg. Ist das die Art und Weise, wie Sie diese Betriebe wettbewerbsfähig machen wollen, wie Sie sie für die zunehmende Globalisierung stärken wollen, wie es im Agrarwirtschaftsgesetz heißt? Genau das Gegenteil ist der Fall.
Wissen Sie, was die größte Dreistigkeit ist? – Dass der Landwirtschaftsminister sagt, bei der Bewertung der Kürzungen dürfe man die Direktzahlungen der ersten Säule nicht außer Acht lassen, seit dem letzten Jahr werde Grünland mit fast 90 Euro gefördert. Im Klartext heißt das: Was Renate Künast mit Hilfe der anderen Länderagrarminister den Grünlandbetrieben im letzten Jahr gegeben hat, stehlen Sie ihnen, Herr Miller, in trauter Eintracht mit der CSU-Fraktion in diesem Jahr wieder. Das ist Ihre Agrarpolitik; das muss man ganz klar sagen.
Sowohl Sie, Herr Minister Miller, als auch die CSU waren von Anfang an dagegen, den Wettbewerbsnachteil der Milcherzeuger an den Grünlandstandorten gegenüber den Kollegen an den Maisstandorten zu reduzieren. Einen Ausgleich stellen nämlich die 90 Euro bei Weitem nicht dar. Aber auf diese Tour setzen Sie das wieder durch.
Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Die Grünlandbetriebe lassen sich das ganz offensichtlich auch noch gefallen. Einzig die Alm- und Alpwirtschaft kommt einigermaßen ungeschoren davon. Dort wird weder die Ausgleichszulage noch die Grünlandprämie angetastet. Aber vielleicht hat es sich auch schon bei Ihnen herumgesprochen, dass ohne funktionierende Talbetriebe die Alpwirtschaft auch mit höchsten Fördersätzen keine Zukunft hat.
Lassen Sie mich noch etwas zur Deckelung beim Kulap sagen; auch das macht deutlich, wohin die Reise geht. Beim Kulap, also dort, wo die Bauern das Geld für konkrete Leistungen bekommen, wird gedeckelt. In der ersten Säule dagegen, wo die Bauern wesentlich höhere Summen – wiederum nach dem Willen der Mehrheitsfraktion dieses Hauses – auch für einmaliges jährliches Mulchen bekommen, wobei der Beitrag zur Landeskultur in diesem
Fall wohl mehr als fraglich ist, widersetzen Sie sich mit aller Gewalt jeder Deckelung. Sie sind nicht einmal bereit, über die Höhe der Kappungsgrenzen zu diskutieren.
Nächstes Beispiel. Vor einigen Jahren haben Sie die Ausgleichszulage in die Gunstlagen ausgedehnt. Jetzt wird aber überall wieder gleichmäßig gekürzt, ausgenommen die Alpen. Zudem wird bei den Betrieben, wo bisher Härtefallregelungen angewandt wurden, weil sie bei der letzten Ausdehnung über 200 Euro weniger bekommen haben, ab nächstem Jahr gestrichen.
Wenn Sie einmal sehen wollen, wie man die zweite Säule als das Instrument zur Erhaltung der Landschaft, zur artgerechten Tierhaltung und vor allem zur Erhaltung der bäuerlichen Struktur einsetzen kann, dann sollten Sie sich einmal anschauen, was die Kollegen in Österreich machen. Bei der Ausgleichszulage gibt es eine Degression ab 60 Hektar. Die Prämien für landeskulturelle Leistungen sind differenzierter, umfassender und in der Summe deutlich höher als bei uns. Da gibt es Prämien für artgerechte Tierhaltung und sogar für silagefreie Milcherzeugung. Da spürt man den Willen, die Betriebe in den benachteiligten Gebieten zu erhalten. Diesen Willen spürt man in Bayern leider nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung zum Erschwernisausgleich für die Almen und Alpen ohne Zufahrt machen. Was ich dem Protokoll des Haushaltsausschusses entnehmen konnte, war eine Diskussion – wenn eine solche überhaupt stattfand – auf erbärmlichem Niveau. Es freut mich, dass der Alpwirtschaftliche Verein Oberbayern mit seinen Forderungen, nicht erschlossenen Alpen eine höhere Ausgleichszulage zu zahlen, in die gleiche Richtung stößt wie wir. Ich hoffe, dass Sie mit diesem Vorstoß etwas korrekter umgehen als mit unserem Antrag.
Zuallerletzt etwas zum Agrarwirtschaftsgesetz. Wir haben gefordert, dass wir zeitnah informiert werden. Herr Minister, Sie haben uns zugesagt, dass Sie dies machen. In dem Gesetz konnten wir es nicht verankern. Aber zu dem Beamtengesetz haben wir heute den Bericht erhalten, bevor er ins Kabinett geht.
Die Richtlinien zur Ausgestaltung des Agrarwirtschaftsgesetzes, Herr Landwirtschaftsminister, konnte ich letzte Woche im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt“ nachlesen. Dazu habe ich in diesem Haus von Ihnen leider nichts erfahren. Das sind die feinen Unterschiede. Sie wollen uns nicht informieren. Sie wollen Ihr eigenes Süppchen kochen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lück hat zum Etat leider Gottes sehr wenig ausgeführt. Es war sehr oberfl ächlich. Ich bedauere sehr, dass sie nicht tiefer eingestiegen ist. Im Ausschuss war das um einiges besser.
Die Agrarpolitik steht an einem Wendepunkt, und zwar hier und heute auch in Bayern. Wir haben eine ganz andere Situation als noch vor 60 Jahren: Nachwachsende Rohstoffe zur Energieerzeugung werden ein Konkurrent zur Nahrungsmittelproduktion. Das ist eine Erscheinung nicht nur in Bayern, sondern in Deutschland sowie international und global. Dies wird durch die Entwicklung der Weltbevölkerung noch verstärkt. In 50 Jahren werden wir 9,2 Milliarden Menschen haben, davon allein 5 Milliarden im asiatischen Raum. Täglich wächst die Menschheit um die Stadt Augsburg. In einem Jahr sind das 80 Millionen Menschen.
Die zweite Erscheinung ist der Energiehunger. Er ist kaum zu stillen. Eine Untersuchung eines internationalen Instituts hat ergeben, dass wir bei Milch bis zum Jahr 2030 ein Nachfrageplus von 213 % haben werden.
Das sollte dem Milchstandort Nummer 1 in der Bundesrepublik, nämlich Bayern, zu denken geben. Beim Fleisch werden wir ein Nachfrageplus von 200 % haben. Das sind Dinge, die wir an einem solchen Tag wie heute auch ins Kalkül ziehen und darüber nachdenken müssen: Was sind die globalen Situationen? Wir leben doch nicht allein in einem Glashaus, sondern wir sind global verfl ochten. Der Energiehunger der Welt wächst und wird zum Konkurrenten für die Nahrungsmittel.