Was wir nicht brauchen, ist ein Transrapid. Sie haben nicht einmal das Geld, den Transrapid zu finanzieren. Das ist auch gut so. Deswegen bin ich damit zufrieden.
Ich komme zum Schluss. Wir haben durch die Föderalismuskommission in der Tat neue Möglichkeiten der Gestaltung in der Landespolitik. Das müssen Sie aber auch können und schaffen, Herr Kollege Herrmann. Lassen Sie uns den Ladenschluss regeln. Lassen Sie uns ein Rauchverbot in den Gaststätten durchsetzen. Machen wir das! Das können wir.
Aber bei Ihnen geht es drunter und drüber. Bei der PkwMaut sind Sie sich nicht einig. Beim Ladenschluss sind Sie sich nicht einig. Beim staatlichen Wettmonopol sind Sie sich nicht einig. Wie es beim Rauchverbot ist, weiß ich nicht. Beim letzten Kindergartenjahr sind Sie sich auf jeden Fall nicht einig. Für die Untersuchung von Kindern könnten wir längst ein eigenes Landesgesetz haben. Im Saarland ist ein solches Gesetz bereits einstimmig beschlossen worden. Es schließt auch eine Untersuchung ein. Jetzt machen auch wir das. Wir legen Ihnen gern einen solchen Gesetzentwurf zur Zustimmung vor.
Herr Stoiber will seine Regierung umbilden. Das wäre natürlich hilfreich. Aber wirklich nützen wird es nicht. Nur eine andere Politik, eine bessere Politik für unser Land würde etwas nützen. Aber eine solche Politik bringen Sie nicht mehr zustande.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben heute viel über Zukunft geredet, auch über Bayern 2020. Sie haben von Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Politik schwadroniert. Aber der Haushaltsentwurf, den wir diese Woche beraten, ist weder gerecht noch nachhaltig.
Er ist überhaupt nicht zukunftsfähig. Die entscheidenden Zukunftsaufgaben, vor denen Bayern steht, Klimaschutz und Bildung, können Sie mit diesem bescheidenen Machwerk nicht bewältigen.
Im Gegenteil, Sie verschieben alle wichtigen Maßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie verschieben Kosten, vor allem Folgekosten, auf andere, auf Familien, auf Kommunen, auf die Zukunft. Sie belasten die künftigen Generationen, behaupten aber, das sei Generationengerechtigkeit. Das ist doch absurd!
Sie wollen um jeden Preis 2008 noch einmal als Kandidat antreten, und das kommt Ihnen so vor wie eine große Vision. Aber mit dieser Vision stehen Sie in Bayern ziemlich allein da.
Die Mehrheit der Bayern hat kein Vertrauen mehr in Ihre Fähigkeiten, Herr Ministerpräsident, die Zukunftsfragen zu lösen.
Sie haben die Frage gestellt: Was sind die entscheidenden Trends? Aber auf die Trends, die Bayerns Zukunft mehr als alle anderen bestimmen, haben Sie keine Antwort: auf Klimawandel und zunehmende Ungerechtigkeit. Sie behaupten: „Wir nehmen die Menschen ernst, wir teilen ihr Gerechtigkeitsempfinden.“ Da täuschen Sie sich, denn die Menschen in unserem Land wissen, wie stark ihre Lebenswirklichkeit geprägt ist von fehlender Chancengerechtigkeit und vom rasanten Klimawandel. Sie wissen auch, wie sehr ihre Zukunft davon abhängt, dass die bayerische Politik endlich handelt.
Nur Sie, Herr Ministerpräsident, glauben, Sie könnten weitermachen wie bisher. Die Chancen der Menschen in Bayern gehen immer weiter auseinander. Die einen haben immer mehr, die anderen noch weniger als bisher. Aber Sie tun nichts, im Gegenteil: Sie verstärken die zunehmende soziale Ungerechtigkeit, Sie beschleunigen den Trend.
Genauso ist es beim Klimawandel. Sie wissen längst, dass die heutige Art zu wirtschaften die Durchschnittstemperatur nach oben treibt. Wir leiden immer öfter unter unerhörten Hitzewellen, Wolkenbrüchen, Jahrhunderthochwassern und Stürmen. Aber Sie tun nichts, im Gegenteil: Mit Ihrer Politik beschleunigen Sie den Klimawandel.
Wir leben in spannenden Zeiten. Die politische Landschaft Bayerns ist im Umbruch. Die Menschen suchen Orientierung. Aber bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer Partei werden sie nicht mehr fündig. Sie können ihnen keinerlei Orientierung geben, weil Sie selber Ihre Orientierung verloren haben.
Seit Sie mit Ihrer neoliberalen Propaganda bei der Bundestagswahl auf die Nase gefallen sind und danach sang- und klanglos die Stätte des fehlenden Triumphs geräumt haben, rätseln Sie: wohin des Wegs? Sie haben das neoliberale Pferd totgeritten, aber auf den alten konservativen Gaul können Sie auch nicht umsatteln, denn der wirkt inzwischen auf die Wählerschaft und sogar auf Sie selber wie ein alter Esel.
Was also tun? Sie wissen es nicht, und deswegen tun Sie nichts. Lieber gar nichts machen, als etwas falsch machen. Im Nichtentscheiden sind Sie heute wirklich groß.
Ob es darum geht, das Kabinett umzubilden, den unfähigen Umweltminister zu entlassen, um den Ladenschluss, um das Landesentwicklungsprogramm, um den kommunalen Finanzausgleich – überall vertagen Sie alles, was strittig ist, nichts können Sie entscheiden.
Auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion im September haben Sie, Herr Ministerpräsident, versucht, sich von der unfähigen Großen Koalition in Berlin abzusetzen. Für alle, die das nicht mehr wissen: Das ist die Koalition, in der die CSU auch irgendwie mitregiert.
Die Entscheidungsprozesse dort, so haben Sie gesagt, seien langwierig und schwierig, und Sie haben weise vermerkt:
Gerade mit Blick auf die oft langwierige und schwierige Konsensfindung anderswo müssen wir den großen Vorteil einer klaren CSU-Mehrheit herausstellen. Jetzt wird deutlich, was diese klare Mehrheit für unser Land wert ist.
Herr Kollege Herrmann, was ist jetzt Ihre persönliche Haltung zum Thema Ladenschluss? - Das wissen wir bis heute nicht.
Wenn wir jetzt hier entschlossen anpacken, dann hat die CSU wie keine andere Partei in Bayern bei künftigen Wahlen ausgezeichnete Chancen.