Mit unserem Zukunftsprogramm „Kinder, Bildung, Arbeitsplätze“ wollen wir Bayern in eine gute Zukunft führen. Dieser neue Dreiklang setzt unseren Dreiklang „Sparen, reformieren, investieren“ in die nächste Legislaturperiode hinein fort. Ich verspreche Ihnen: Auch mit diesem Dreiklang werden wir wieder Vorreiter sein für die anderen Länder und für den Bund. Bayern wird mit diesem Dreiklang ein Stück Zukunftsmusik in Deutschland mitbestimmen.
Meine Damen, meine Herren, der Chefredakteur des politischen Magazins „Cicero“, Wolfram Weimer, hat das Erfolgsgeheimnis des Südens treffend beschrieben.
Es ist die motivierende und kulturelle Kraft von tradierter Identität, Zusammenhalt und selbstbewusstem Bürgertum.
Unser Zusammenhalt ist eine große Stärke Bayerns. Nirgendwo in Deutschland ist die Bindung zur Heimat so fest, so stark, wie bei uns in Bayern. Nirgendwo ist die Bereitschaft, sich für die Heimat einzusetzen, so groß wie bei uns. In Bayern funktionieren die sozialen Netzwerke. Das Ehrenamt und die Nachbarschaftshilfe sind Ehrensache.
Die Festlichkeiten zu den Jubiläen „60 Jahre Bayerische Verfassung“ und „200 Jahre Bayern“ mit unseren drei großen und sehr erfolgreichen Ausstellungen zeigen: Wir sind ein selbstbewusstes Land. Wir sind stolz auf unsere Werte, unsere Geschichte und auf unsere Eigenständigkeit. Über eine halbe Millionen Menschen haben allein die drei großen Ausstellungen in Bayern besucht. Tradition, Brauchtum und Geschichte sind bei uns in allen Landesteilen lebendig. Das zeigt sich in besonderer Weise bei den Feierlichkeiten zu großen Jubiläen in Bayern. Die Staatsregierung will deshalb, dass zur 1000-Jahr-Feier des Bistums Bamberg aus dem Domschatz mindestens auch die Frauenkrone, die Kunigundenkrone und die Heinrichskrone nach Bamberg kommen.
(Anhaltender Beifall bei Abgeordneten der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Endlich, aber dann auch auf Dauer nach Bamberg! – Zuruf von der SPD: Das war das Highlight! Wenn es kein Geld kostet, kann er das zusagen!)
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Er setzt sich selbst die Krone auf! – Weitere Zurufe der SPD – Glocke des Präsidenten)
und den Wissenschaftsminister und den Finanzminister beauftragt, mit dem Haus Wittelsbach darüber zu verhandeln. Ich muss dazu sagen, dass das nicht alleine eine Entscheidung der Staatsregierung ist. Wir sind nicht Eigentümer dieser Kunstschätze. Wir brauchen deshalb gute Verhandlungen.
Meine Damen, meine Herren, wir lieben unser Land und wir sind stolz auf unsere Heimat. Daraus erwächst uns die Kraft und die Stärke für unsere Zukunft. Die Stärke unserer Mehrheitsfraktion liegt in ihrer Verwurzelung in den Kommunen unseres Landes. Wir nehmen die Menschen ernst. Wir teilen ihr Gerechtigkeitsempfinden. Unsere Bilanz ist eine Erfolgsgeschichte: Statt Schulden haben wir Investitionen, statt Politikverdrossenheit Vertrauen in Staat und Politik, statt Resignation haben wir Chancen und statt Abwanderung Zuzug im ganzen Land Bayern. Wir sorgen für Chancengerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Meine Damen, meine Herren ich bitte des Hohe Haus um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
Darf ich wieder um Aufmerksamkeit bitten? – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Maget.
Heute Nachmittag sticheln Sie wieder hinter seinem Rücken und reiben sich schadenfroh die Hände, wenn Ihre Landrätin aus Fürth zum Putsch gegen Herrn Stoiber aufruft. Gell, Herr Beckstein.
Sie sind mir schöne Helden und Heuchler. Heute demonstrieren Sie Einigkeit und morgen denken Sie schon wieder laut: Wann hört denn der Herr Stoiber endlich auf?
Genauso wird es später nach der Rede von Herrn Herrmann sein. Da werden Sie auch wieder demonstrativ klatschen, um später am Tresen der Landtagsgaststätte über seine Führungsschwäche herzuziehen.
(Engelbert Kupka (CSU): Unverschämtheit! – Manfred Ach (CSU): Ein niedriges Niveau! Ein sozialistisches Niveau!)
Lassen wir uns also durch die Fassade nicht täuschen, sondern wenden wir uns der tatsächlichen Lage unserer Regierung und unseres Landes zu. Nach dieser Orgie der Selbstbeweihräucherung ist vielleicht etwas Realismus angesagt.
Die Staatsregierung, meine Damen und Herren, ist schwach geworden. Der Ministerpräsident ist angeschlagen, und die CSU – –
(Manfred Ach (CSU): Aus Ihrer Stärke heraus können Sie das beurteilen! – Weitere Zurufe von der CSU!)
Meine Damen und Herren, darf ich einen Moment unterbrechen? Bei so viel Unruhe und Zwischenrufen bitte ich um mehr Ruhe sowohl im Plenum als auch auf der Regierungsbank.
Glauben Sie denn wirklich, dass Sie die großen Probleme des Landes lösen können, wenn Sie nicht einmal den Ladenschluss regeln können? Glauben Sie das wirklich? - Sie können doch gar nichts mehr.
Jüngstes Beispiel gestern: Herr Söder sagt, wir wollen die Pkw-Maut, und er begründet das mit dem Satz: Die Maut ist sinnvoll, weil sie gerecht ist. Drei Tage vorher sagt der Fraktionsvorsitzende der CSU: Wir lehnen die Pkw-Maut ab; dagegen sprechen ökologische und soziale Gründe. – Ja, was jetzt? – Sie sitzen doch nur fünf Meter auseinander. Vielleicht werden Sie sich einmal einig, was sozial und was gerecht ist.
(Joachim Herrmann (CSU): Wie viele verschiedene Meinungen hat die SPD gestern zu dem Thema vertreten?)
Die Landtagsfraktion hat sich eindeutig und einstimmig gegen die Einführung einer Pkw-Maut positioniert.
Tatsache ist: Nur noch eine Minderheit in Bayern findet Stoiber als Ministerpräsidenten gut, ist mit seiner Arbeit zufrieden und will, dass er 2008 wieder kandidiert – nur noch eine Minderheit in Bayern. Das kommt nicht von ungefähr. Dafür gibt es inhaltliche Gründe, auf die ich noch kommen werde. Ein Grund liegt immer noch in seiner feigen Flucht aus Berlin. Die Scheu davor, Verantwortung in der Großen Koalition zu übernehmen, statt hier dauernd gegen sie anzustänkern, bleibt dauerhaft als Makel bestehen.
Der Besserwisser hat Kollateralschäden verursacht, die kaum abzusehen sind. Er verzockte den letzten großen Trumpf der Union, die moralische Überlegenheit.