Seid doch einmal still, ihr müsst doch nicht immer dazwischenreden. Frau Kollegin Tolle, ich habe Sie auch nicht unterbrochen, also hören Sie doch einfach einmal zu.
60 % der Arbeitsplätze in meiner Gemeinde konzentrieren sich auf vier Betriebe, alle vier sind von den Unternehmern praktisch als Ein-Mann-Betriebe gegründet worden. Elektro Bauer: 460 Mitarbeiter, die Chefs ehemalige Realschüler, drei Projektleiter, Monatsumsätze um die 400 000 Euro, sind türkische Mitarbeiter mit Hauptschulabschluss – so viel zu den Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund –, Kerbl, Tierzuchtbedarf: Chef ehemaliger Hauptschüler, anschließend landwirtschaftliche Winterschule, 430 Mitarbeiter, Müller, Spritzguss:
Chef ehemaliger Hauptschüler, 50 Mitarbeiter, Hartmann, Kabelkonfektion: Chef ehemaliger Hauptschüler, 40 Mitarbeiter. Schauen Sie zu mir her, Herr Kollege Pfaffmann, wenn Sie in der Schule nach hinten schauen, werden Sie weggesetzt oder in die erste Reihe gesetzt.
Denken Sie einmal um. Herr Kollege Dürr hat mir versprochen, zu meinem Starkbierfest zu kommen. Vielleicht kommen Sie mit, Frau Kollegin Tolle, dann unterhalten wir uns einmal mit den Menschen und reden vor Ort mit den Praktikern über Ihre Ideen zum Schulsystem.
Wir haben ein gegliedertes Schulsystem, das so durchlässig ist wie kein anderes, und man kann auch nach dem Quali noch ein Universitätsstudium absolvieren.
Die Frage ist nur: Wozu eigentlich? Es gibt viel zu wenig Praktiker. Das ist das Problem bei uns. Das gegliederte Schulsystem hat Mängel, an deren Beseitigung wir aber permanent arbeiten; das wissen unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss. Die Tatsache, dass viel zu viele Eltern glauben – daran sind solche Einstellungen schuld, wie Sie sie pfl egen –, ihr Kind würde nur mit dem Abitur glücklich, werden Sie mit keinem Schulsystem ändern, auch nicht mit dem von Ihnen favorisierten.
Sie haben wie immer, ohne konkret zu werden, unser gutes Schulsystem schlechtgemacht und Allgemeinplätze wie Weihnachtsplätzchen verteilt.
Sie haben – was ich schlimm fi nde – so getan, als ob die Schüler in Bayern schlechter wären als andere. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.
Die Ergebnisse unseres bayerischen Schulsystems sind exzellent. Wir werden weitere Verbesserungen im System vornehmen. Aber wir müssten verrückt sein, wenn wir das ganze System wegwerfen würden und womöglich ein Bremer Modell übernähmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Kollege Pfaffmann hat gebeten, eine persönliche Erklärung zur Aussprache nach § 112 unserer Geschäftsord
nung abgeben zu dürfen. Herr Kollege Pfaffmann, das bedeutet, dass Sie nicht mehr zur Sache sprechen dürfen,
sondern dass Sie lediglich das zurechtrücken können, wodurch Sie sich angegriffen fühlen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Der Herr Kultusminister hat gesagt, ich sagte draußen die Unwahrheit, indem ich immer wieder sagte, wir wollten keine Kombiklassen; hier wiederum sagte ich, wir wollten sie doch. Das ist eine Lüge. Das ist falsch. Richtig ist: Wir sind nicht gegen Kombiklassen, gegen jahrgangsgemischte Klassen. Sie können pädagogisch sinnvoll sein. Das gilt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Klassen nicht größer sind als 20. Wir wollen keine Kombiklassen mit 30 Schülern, keine Kombiklassen als Sparmodell. Das ist unsere Position.
Das wusste ich bis jetzt nicht. Ich bitte, einen ordnungsgemäßen Ablauf des Plenums zu gewährleisten.
Nein, dafür bin ich nicht zuständig. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde mir nicht gesagt, dass namentliche Abstimmung beantragt ist.
Frau Kollegin, den Vorwurf, ich sorgte nicht für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung, lasse ich mir aus
Ihrer Fraktion nicht bieten, wenn Ihr Geschäftsführer den Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemeldet hat.
Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes (Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz – BayAgrarWiG) (Drs. 15/6052) – Zweite Lesung –
Änderungsanträge der Abg. Heidi Lück, Gudrun Peters, Kathrin Sonnenholzner u. a. (SPD) (Drsn. 15/6406 und 15/6407)
Antrag der Abg. Heidi Lück, Gudrun Peters, Kathrin Sonnenholzner u. a. (SPD) Beratung der Aus- und Durchführungsbestimmungen im Landtag (Drs. 15/6405)
Änderungsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Drs. 15/6408)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel unserer bayerischen Agrarpolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes zu stärken und weiter zu verbessern. Mit dem Bayerischen Gesetz zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes sorgt Bayern für einen verlässlichen, zukunftsorientierten Rechtsrahmen. Wir legen mit diesem Gesetz ein klares Bekenntnis ab zu einer multifunktionalen, nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, und zwar auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen. Gleichzeitig geben wir unserer Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft als einem wirtschaftlich, landeskulturell und gesellschaftlich bedeutenden Sektor im ländlichen Raum eine klare Zukunftsperspektive, wie das in keinem anderen Bundesland der Fall ist.
Ich kann mich aus der Zeit meiner Zuständigkeit als Landwirtschaftsminister an kein Gesetz erinnern, das mit den
Betroffenen so intensiv und ausführlich beraten worden ist wie das vorliegende Bayerische Agrarwirtschaftsgesetz. Auch der Landtag hat dazu eine Anhörung durchgeführt. Dies hat sich gelohnt, denn die Ergebnisse können sich sehen lassen.
Das bisherige Markenzeichen für die bayerische Agrarpolitik war das Gesetz zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft von 1974. Seitdem hat sich vieles geändert: Erstens. Der Schutz der europäischen Agrarmärkte ist durch zunehmende Liberalisierung weitgehend abgebaut. Zweitens. Unsere landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Betriebe unterliegen voll dem globalen Wettbewerb. Drittens. Die EU ist von 6 auf künftig 27 Staaten mit allen Vor- und Nachteilen angewachsen. Viertens. Der Staat muss sich aufgrund der internationalen Vorgaben, zum Beispiel von der World Trade Organization, der WTO zurückziehen. Das verlangt mehr Eigenverantwortung. Fünftens. Das Wettbewerbs- und Beihilferecht der europäischen Ebene hat sich verschärft. Dadurch muss die Förderung angepasst werden.
Um diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, handeln wir entschlossen und zukunftsorientiert. Wir setzen in Deutschland und Europa ein deutliches Signal.
Wir wollen, dass der Agrarstandort Bayern, der inzwischen Nummer 1 in Deutschland ist, dies auch in Zukunft bleibt. Das ist unser Ziel, das wir klar formulieren.