Alles in allem wird das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr satt über 2 % wachsen und mit ihm die Steuereinnahmen des Staates. Das Bundesfinanzministerium jedenfalls geht nach den letzten „Wasserstandsmeldungen“ von Mehreinnahmen zwischen 8 Milliarden und 10 Milliarden Euro aus, was natürlich die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erleichtert.
Auf breiter Front steigen die Einnahmen bei der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer, und was uns alle freut: Die erhofften Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stellen sich ein. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse wächst, wenn auch recht bescheiden.
Selbstverständlich ist das alles noch kein Anlass zur Euphorie oder zur umfassenden Entwarnung, zumal wir angesichts der zum 1. Januar 2007 geplanten Steueränder-ungen nichts über die Nachhaltigkeit der konjunkturellen Erholung sagen können.
Überdies deuten die Frühindikatoren der OECD auf eine Eintrübung der weltwirtschaftlichen Perspektiven hin.
Dennoch darf festgestellt werden, dass die Versuche der Bundesregierung, über gezielte Impulse die Konjunktur zu stützen, zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben. Im dritten Quartal 2006 werden die DAX-Unternehmen das beste dritte Quartal aller Zeiten erleben. Nicht weniger als 12 Milliarden Euro werden die DAXFirmen zwischen Juli und September an Gewinnen erwirtschaften. Die Experten gehen davon aus, dass im Jahre 2007 trotz erwarteter Konjunktureinbrüche das vierte Rekordgewinnjahr in Folge ins Haus steht. Diese Prognosen stammen von Factset, einem Spezialisten, bei dem alle Prognosen, alle Analysen von großen Investmenthäusern zusammenlaufen, und sind heute im „Han
delsblatt“ nachzulesen. Für einen Anteilseigner der großen Koalition stellt sich angesichts dieser Zahlen die Frage, ob wir tatsächlich nichts Besseres zu tun haben, als über eine Entlastung der Kapitalgesellschaften via Unternehmensteuerreform zu räsonieren.
Reicht denn vielleicht auch eine stetige und verlässliche Finanzpolitik, um dem Standort Gutes zu tun? Stetigkeit und Verlässlichkeit: Es wäre schön, wenn dieses Begriffspaar im guten Sinne die Brücke zu den Betrachtungen über den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008 bauen würde. Aber allzu sehr ist die Haushaltspolitik von einer gewissen Sprunghaftigkeit bayerischer Landespolitik geprägt, vielleicht auch von erratischen Vorgaben: atemloses Geldausgeben in den Jahren 1993 bis 2003, finanziert durch Privatisierungserlöse und Rekordschulden, dann von 2004 bis 2006 Kürzungen, begründet mit der Sorge um die Zukunft, und nun für die Jahre 2008 und folgende die Ankündigung umfassender Ausgabenprogramme, silberglänzend am Horizont, formuliert als „Bayern 2020“ und verteilt von den besten Köpfen Bayerns. Nein, nach stetiger und verlässlicher Politik hört sich das nicht an.
Auch am nachhaltigen ökonomischen und fiskalischen Nutzen dieser stetigen Kehrtwende lässt sich zweifeln. Letztendlich zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf in allen Einzelheiten die Folgen dieser Politik. So steigen im Jahre 2007 die Steuereinnahmen um fast 2,3 Milliarden Euro oder um nahezu 9 % an. Das ist eine Entwicklung, die angesichts der oben geschilderten bundesrepublikanischen Rahmendaten und aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung nicht verwundert. Diese positive Tendenz bei den Steuereinnahmen kennzeichnet auch schon das ganze Jahr 2006; die bayerischen Finanzämter erfreuen sich fast durchweg steigender Einnahmen, vor allem bei den Gemeinschaftsteuern. Somit wird das Finanzministerium wohl am Jahresende für das Jahr 2006 weniger Privatisierungserlöse einsetzen müssen als ursprünglich geplant. In der Folge stehen diese Erlöse in den kommenden Jahren zur Verfügung.
Der entscheidende Punkt aber ist, dass diese hohen Steuermehreinnahmen nicht zu einem adäquaten Anstieg der Investitionen in Bayern führen. Ganz im Gegenteil: Die Staatsausgaben wachsen zwar an, nämlich um knappe 2 %, aber die Investitionsquote sinkt gegenüber dem Jahr 2006 um 0,4 %. Noch einmal zusammengefasst: Steuermehreinnahmen von 9 % führen zur Senkung der Investitionsquote um 0,4 %. Über diese bedauerliche Gleichung kann das IZB II mit seinen 380 Millionen Euro pro Haushaltsjahr an angeblich zusätzlichen Impulsen nicht hinwegtäuschen. Die entscheidende Frage bleibt: Wohin sickern die restlichen 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen?
Die Antwort ist denkbar einfach: Der bayerische Staatshaushalt weist ein erschreckend hohes strukturelles Defizit aus. Jahr für Jahr klafft eine veritable Lücke zwischen den ordentlichen Einnahmen und den Ausgaben.
Jahr für Jahr wird diese Lücke mehr recht als schlecht gestopft: im Jahr 2005 – wir erinnern uns – durch eine Rekordneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, im Jahr 2006 durch einen Mix aus rückzahlbaren Ablieferungen des Grundstocks, Rückforderung von Darlehen und Rücklagenentnahmen. Heuer nun soll die Lücke mit den sprudelnden Steuereinnahmen und weiteren Privatisierungserlösen geschlossen werden. Kein Wunder, dass für zusätzliche Impulse oder Investitionen kaum Spielraum vorhanden ist. Der vorliegende Entwurf ist insofern das nüchterne Resultat jüngerer Haushaltsgeschichte; denn seit 1994 werden in Bayern im großen Stil staatliche Beteiligungen – wir haben es heute gehört – veräußert. Mit Ablauf des Haushaltsjahres 2007 werden sich diese Privatisierungserlöse auf über 7 Milliarden Euro summiert haben, das heißt 7 Milliarden Euro zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln, 7 Milliarden Euro Volksvermögen, aus dem bis dato nennenswerte laufende Einnahmen erzielt wurden.
Diese Erlöse wurden in Programmen mit schicken Namen ausgegeben: Offensive Zukunft, Hightech-Offensive, dritte Tranche oder neuerdings IZB. All diese Etiketten suggerierten doch, dass zusätzliches Geld investiert werden sollte. Aber weit gefehlt! Die objektiven Haushaltsdaten zeigen die Schattenseiten der bunten Kulissen aus der Staatskanzlei: Seit dem Jahr 1994, dem Beginn der Veräußerungen, sank die Investitionsquote im bayerischen Staatshaushalt stetig. Betrugen die Investitionen im Jahr 1994 noch über 21 % an den gesamten Ausgaben, so erreichten sie in der letzten vorliegenden Haushaltsrechnung 2005 nur noch 11,4 %. Anders formuliert: Der zusätzliche Einsatz von bis dato 5 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen hat die Investitionsquote in Bayern fast halbiert.
Eigentlich sollten die Erlöse wieder dem Grundstock zugeführt werden; also Verwendung für neue Grundstücke, neue Beteiligungen oder neue staatliche Baumaßnahmen. Aber zunehmend wurden die Privatisierungserlöse zur Finanzierung bereits im Haushalt eingeplanter Maßnahmen verwendet. Der technische Kniff war die sogenannte Umfinanzierung. In der Praxis war das ganz einfach: Eine Baumaßnahme, die im Haushalt ohnedies geplant war, wurde durch Privatisierungserlöse grundstockskonform finanziert, die eingeplanten ordentlichen Haushaltsmittel flossen in eine Sonderrücklage „ersparte Haushaltsmittel“. Aus dieser Sonderrücklage wurde das Geld dann dem Haushalt für alle möglichen Zwecke zugeführt.
Diese Umfinanzierungen nahmen immer mehr zu. Der Oberste Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2004 zutreffend fest, dass sich der „Anteil an Umfinanzierungen… bei den verschiedenen Tranchen … sukzessiv auf 100 % erhöht“ hat. Ganz problematisch war die Verwendung dieser umfinanzierten Mittel; denn die durch den Einsatz von Privatisierungserlösen ersparten Haushaltsmittel wurden immer weniger für Investitionen ausgegeben. Der ORH weist in besagtem Jahresbericht nach, dass schon bei der Offensive Zukunft Bayern III etwa 40 % der freigesetzten Mittel für konsumtive Ausgaben verwendet wurden. Im Übrigen: Die diversen Sonderrücklagen „ersparte Haushaltsmittel“ der verschiedenen Offensiven sind mit dem vorliegenden Doppel
haushalt so gut wie aufgebraucht. Nur noch die Sonderrücklage „Folgekosten“ wird in sehr moderatem Umfang weitergeführt. Das Gros von einst 1,5 Millionen Euro ist weg.
Ich musste diese historischen Betrachtungen anstellen, weil sie der Grund für das vorher beschriebene strukturelle Haushaltsdefizit der Gegenwart sind: Auf Umwegen flossen die Privatisierungserlöse in den Aufbau von Apparaten und Strukturen, die heutige Haushalte belasten, die uns heute niedrige Investitionsquoten bescheren, die uns heute in die kuriose Situation bringen, dass der weitaus größte Teil von Steuermehreinnahmen nicht für zusätzliche Impulse in Bayern zur Verfügung steht.
Diese Entwicklung der Vergangenheit führt dazu, dass die letzten Reste des bayerischen Tafelsilbers zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Offensichtlich ist die Staatsregierung den Verlockungen der vielen Milliarden erlegen, offensichtlich ist sie vom Pfad der Tugend abgewichen. Statt nachhaltiger Effekte, auch auf die Handlungsfähigkeit des Freistaats, verursachte diese Praxis eine strukturelle Schieflage des Staatshaushalts. In den eigentlich fetten Neunzigerjahren wurde der Grundstock für die Folgelasten geschaffen, mit denen wir heute zu kämpfen haben. Das ist Generationengerechtigkeit der ganz anderen Art.
Anstatt die virtuellen Zinsbelastungen von SPD-Anträgen zu etatisieren, sollten wir uns mit den realen Lasten von realer CSU-Politik beschäftigen.
So kommt es, dass in einem für sich betrachteten guten Haushaltsjahr 2007 kaum mehr Spielräume vorhanden sind; denn trotz der üppig sprudelnden Steuern müssen erneut 461 Millionen Euro aus Eon-Erlösen zur Deckung des Finanzierungssaldos herhalten. Auch 2008 summieren sich Steuermehreinnahmen und Privatisierungserlöse auf stolze 1,4 Milliarden Euro, ohne dass nennenswerte neue Impulse auf der Ausgabeseite erkennbar werden. Der Doppelhaushalt gleicht mehr einem schwarzen Loch als einer schwarzen Null.
Er enthält sinnvolle Ansätze und bildet in manchen Bereichen unsere langjährigen Forderungen ab. Aber das Programm „Investieren in Bayerns Zukunft II“ – IZB II –, es wurde in aller Breite vorgestellt, unterstreicht doch die Richtigkeit meiner vorherigen Ausführungen: Da wird unter „Ländlicher Raum“ die Stärkung der Dorferneuerung mit 10 Millionen Euro in zwei Jahren als Erfolg gefeiert.
Nun weiß doch ein jeder, dass damit noch nicht einmal die Kürzungen vergangener Haushaltsjahre wettgemacht sind. Gleiches gilt für die Regionalförderung.
Im Bereich der inneren Sicherheit werden 150 Millionen Euro für den Aufbau des Digitalfunks angesetzt. Allerdings war es doch schon immer erklärter Wille aller Beteiligten, aller Fraktionen, dass mit dem Aufbau begonnen werden soll. Darum gab es die Verpflichtungsermächtigung in den bisherigen Haushalten. Was ist dann daran neu? – Noch einmal zur inneren Sicherheit: Als „gezielter Einsatz zusätzlicher Haushaltsmittel“ wird die Erstausstattung der neuen Justizvollzugsanstalten in Landshut und München gefeiert. Möchten Sie uns denn ernsthaft glauben machen, dass die beiden Anstalten ohne das „tolle“ Programm IZB II ohne Möbel und ohne Computer geblieben wäre?
An diesen Stellen wird deutlich, dass es für die anstehenden Haushaltsberatungen jede Menge Stoff gibt.
Lassen Sie mich abrundend zur Bewertung des Entwurfs noch drei Punkte ansprechen. Da wäre der auch heute wieder erwähnte Vergleich mit anderen Bundesländern. – Eine nette Übung und leider ohne Relevanz für die heutigen Beratungen. Offen gestanden – wenn schon die Belastungen Bayerns beim Länderfinanzausgleich als zu hoch eingeschätzt werden – wäre es mir lieber, dass der Ministerpräsident bessere Bedingungen aushandelt. Wenn wir nicht mit 2,3 Milliarden Euro dabei wären, wäre das eine Leistung und würde uns heute weiterhelfen.
Im Übrigen – wenn schon Vergleiche gezogen werden – empfehle ich einen Blick auf den Haushalt der bayerischen Landeshauptstadt. Sie werden nämlich feststellen, dass die Münchner nicht nur keine Neuverschuldung planen, sondern sogar den Abbau von Schulden realisieren.
Sie setzen die satten Steuereinnahmen in eine Investitionsquote von 18 % um. Die Landeshauptstadt – einschlägig regiert – setzt die Benchmark. Das Beste kommt noch: München besitzt sein Vermögen noch! So viel zum Thema Vergleiche und Best Practice.
Public Private Partnership – PPP – ist eines der vielen Instrumente, das unbedingt dem Echttest unterzogen werden muss. Wir sind aufgeschlossen, wenn auch mit einer gehörigen Portion Skepsis. Immerhin sagen uns die Kammern, dass der Mittelstand von dem zwangsläufigen Generalunternehmertum nicht begeistert ist. Außerdem gibt es noch keine griffigen Nachweise, dass Kosten vermieden werden können. Dennoch haben wir zugestimmt, dass anhand von zwei Maßnahmen, nämlich für die Mainbrücke bei Miltenberg und für die JVA in München, PPP ausprobiert wird, die Erfahrungen evaluiert werden und dann über den weiteren Einsatz dieses Finanzierungsins
trumentes entschieden wird. Immerhin sollte dann klar sein, ob tatsächlich Effizienzreserven gehoben werden können und die Bau- und Ausführungsqualitäten stimmen. Das ist ein klar definierter Ablauf, der im Übrigen im Haushaltsausschuss Konsens war.
Und nun, noch ehe diese Erfahrungen vorliegen, konfrontieren Sie uns mit einer ganzen Reihe von neuen PPPVorhaben, die ein Volumen von 230 Millionen Euro haben. Die Gründe liegen auf der Hand. Sie gehen davon aus, dass Sie auf Dauer kein Geld haben werden, um diese Vorhaben im ordentlichen Haushalt zu finanzieren. Aber Geldnot ist bei der Implementierung neuer Instrumente immer ein schlechter Ratgeber. Deshalb wollte der Haushaltsausschuss erst die einschlägigen Erfahrungen abwarten.
Mich treibt „Bayern 2020“ um: Wir sind einiges gewohnt, wenn es um schöne Titel oder schillernde Programme geht. Dass wir nun aber seit einigen Tagen wissen dürfen, wen der Ministerpräsident nicht zu den besten Köpfen Bayerns zählt, freut uns doch – lässt es doch tiefe Rückschlüsse zu auf innige Beziehungen. Ich maße mir nicht an, die einzelnen Mitglieder der „Beste-Köpfe-Kommission“ zu kommentieren. Ich frage mich nur, was das soll – eine Kommission fürs Geldausgeben? Wofür diskutieren wir hier seit Jahren? Wofür diskutiert die Zukunftskommission der CSU-Fraktion? Wofür legt der Finanzminister einen Haushalt vor, wenn angeblich die Ermittlung des richtigen Ausgebens bisher nur unzureichend erfolgte? – Da lässt der Ministerpräsident seine Leute ganz schön im Regen stehen.
Und noch eines: Wir Parlamentarier müssen uns in regelmäßigen Abständen den demokratischen Voten stellen. Wir werden wegen des richtigen Umgangs mit dem anvertrauten Steuergeld periodisch beurteilt. Wir haben die Legitimation zum Haushalten, die Lizenz zum Budget. Mit diesem Recht begann einmal der moderne Parlamentarismus: „No taxation without representation“ war der Schlachtruf. Dieses vornehmste Recht sollte sich dieses Hohe Haus nicht aus der Hand nehmen lassen.
Lassen Sie mich mit diesem Appell zu den Vorstellungen der SPD, zu den Schwerpunkten, die wir im Doppelhaushalt 2007/2008 verankert wissen wollen, überleiten. Vorneweg möchte ich klarstellen: Es gibt ökonomische Situationen, in denen eine expansive staatliche Ausgabenpolitik zwingend gefordert ist. Diese Situationen rechtfertigen die Verschuldung des Staates. Für das Jahr 2007, und soweit wir das jetzt beurteilen können, auch für das Jahr 2008, sehen wir diese Notwendigkeit nicht. Vielmehr erlauben die üppigen Steuereinnahmen die Finanzierung unserer Vorschläge im Rahmen des jetzigen Haushaltsvolumens. Dazu ist eine andere Schwerpunktsetzung erforderlich. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir dies verdeutlichen. Wir sehen genügend Spielraum im vorliegenden Entwurf, und wir glauben, dass 2,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen und nennenswerte Privatisierungserlöse nicht einfach im Haushalt versickern dürfen.
Herr Kollege Maget muss richtig interpretiert werden. Er sagt nicht „mehr ausgeben“, sondern „anders ausgeben“.
So werden wir beispielsweise auf einen sparsameren Mitteleinsatz bei den obersten Dienststellen drängen. Nach dem „munteren Ämterraubbau“ in der Fläche ist eine effizientere Mittelverwendung in den Ministerien angesagt. Es hätte gutgetan, wenn beispielsweise die Staatskanzlei mit gutem Beispiel vorangegangen wäre. Aber weit gefehlt! Die Staatskanzlei gönnt sich einen kräftigen Schluck. Die im Haushaltsplan ausgewiesene Minderung der Ausgaben kann uns nicht täuschen.
Der neue Wirtschaftsminister Huber hat nämlich einen Teil der Medienförderung in sein neues Ministerium und somit auch die Summe von 500 000 Euro mitgenommen. Folgerichtig müsste der Ansatz bei seiner früheren Dienststelle, der Staatskanzlei, um eben jene 500 000 Euro sinken. Tut er aber nicht. Er sinkt bloß um 100 000 Euro. Im strengen Vergleich zu 2006 erhöht sich also der Ausgabeansatz der Staatskanzlei um 400 000 Euro. – Wahrlich kein gutes Beispiel im Zeitalter der Abschaffung der Förderung von Altenheimen.
Diese Erhöhung verwundert aber nicht; denn seit 2004 haben sich im Etat der Staatskanzlei die Kosten für die Erforschung der öffentlichen Meinung fast verdoppelt. Die Ergebnisse müssen erschreckend gewesen sein;
denn sie haben im selben Zeitraum zu einer Versechsfachung der Informationsausgaben der Staatskanzlei geführt.