Situation – dann so ein Fall akzeptiert wird, sprich, dass diese 50 Schülerinnen und Schüler auch im wiederholten Fall damit rechnen müssen, durch ein ordnungsgemäßes Verhalten gesundheitlich belastet zu werden?
Ich habe gerade gesagt, dass es sich – jedenfalls soweit wir ermitteln konnten – um eine einmalige Situation gehandelt hat. Ich gehe aber davon aus, dass man dann, wenn es sich in dieser Intensität wiederholen würde, überlegen müsste, wie die Düngeausbringung so gestaltet werden kann, dass der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Das würde, wie gesagt, voraussetzen, dass dies öfter passiert.
Weil mir solche Fälle bekannt sind, frage ich die Staatsregierung, ob ihr bekannt ist, dass es im Landkreis Landshut wegen der Geruchsbelästigung durch Schweineställe häufiger Beschwerden von Anwohnern gibt.
Das kann ich jetzt nicht sagen, weil es in der Fragestellung nicht enthalten war. Ich weiß dies nicht. Ich habe nur nachfragen lassen, ob dieser Fall öfter passiert, weil sich natürlich die Frage stellt, wie man das zeitlich anders gestalten kann.
Aber es trifft zu und es ist überprüft worden, dass die Kinder wirklich gesundheitliche Probleme hatten?
Es ist so formuliert, dass es einen möglichen Zusammenhang gibt, aber keine bedeutsameren gesundheitlichen Beeinträchtigungen; das hat sich auf Schweiß, auf die Gesichtsfarbe etc. beschränkt. Es gab also keine toxikologischen Beeinträchtigungen. Denn es war gleich jemand vom Gesundheitsamt, es waren gleich zwei Ärzte da, die sich darum gekümmert haben. Man konnte dabei bei den Schülern keine wirkliche gesundheitliche Beeinträchtigung feststellen, die bedenklicher gewesen wäre. Es hat sich lediglich um die geschilderten Erscheinungen gehandelt.
Damit ist diese Frage abgeschlossen. Wir kommen zu den Fragestellungen an das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Herr Staatssekretär Spitzner, bitte.
Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Wie beurteilt die Staatsregierung die jüngste Veröffentlichung, wonach nach Darstellung des Europaabge
ordneten Weber der längst überfällige Ausbau der Donau zwischen Vilshofen und Straubing durch die Bundesregierung immer noch nicht bei der Europäischen Union als förderfähiges Projekt innerhalb des so genannten TENVerkehrsnetzes zur Förderung mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro angemeldet ist und eine Verzögerung des Ausbaus um möglicherweise sieben Jahre vorprogrammiert ist?
Herr Kollege Kobler, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Tatsache ist, es haben Besprechungen zwischen Vertretern der Europäischen Kommission, der Staatsregierung und der Rhein-Main-Donau AG stattgefunden. Ergebnisse der Gespräche war, dass eine Förderung durch die EU zunächst nur die Planungskosten des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen betreffen kann, die wesentlich niedriger anzusetzen sind als die gesamten 100 Millionen Euro. Es geht also nur um die Planungskosten. Nach der einschlägigen Auskunft der EUKommission ist dabei jedoch in der Tat eine Anmeldung noch in diesem Jahr notwenig, weil die Finanzplanung für die TEN-Mittel für die Förderperiode 2007 – 2013 bereits in diesem Jahr beschlossen wird.
Herr Kollege Kobler, die Anmeldung in Brüssel kann nicht durch Bayern, sondern nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat zusammen mit der Übersendung des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Niederbayern eine entsprechende Aufforderung an den Bund gerichtet. Die Gespräche werden hier in Kürze fortgesetzt.
Herr Staatssekretär, das Raumordnungsverfahren ist, wie Sie angesprochen haben, von der Bezirksregierung in diesem Frühjahr abgeschlossen worden. Gibt es nun Erkenntnisse darüber, ob die Bundesregierung die Variante C 280 auch auf der Basis dieses Raumordnungsverfahrens weitermelden wird oder gibt es noch Varianten?
Wir haben dies zusammen mit dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens dem Bund mit der Bitte klar und deutlich übermittelt, dies nach Brüssel weiterzumelden. Wir sind derzeit noch in intensiven Gesprächen. Ich hoffe, dass wir unser Ziel erreichen werden.
Herr Staatssekretär, sehe ich es richtig, dass dieses Geld aus Brüssel unabhängig von der Variante kommt oder nicht?
Nein. Entscheidend ist, dass natürlich von der EU die Planungskosten nur dann bezuschusst werden, wenn auch ersichtlich ist, welche Variante vonseiten der Bundesrepublik Deutschland bzw. Bayerns favorisiert wird.
Wie aus den Meldungen der heutigen Presse hervorgeht, hat gestern das Donauforum Deggendorf nochmals appelliert, den Donauabschnitt Straubing – Vilshofen möglichst bald auszubauen, und das erwartet die Wirtschaft. Ist die Staatsregierung weiterhin bereit, die Sache auf der Basis C 280 voranzutreiben?
Damit ist dieser Fragenkomplex abgeschlossen. Nächste Fragestellerin: Frau Kollegin Dr. Kronawitter.
Herr Staatssekretär, nachdem die Bayerische Staatsregierung schon am 3. Juli in einer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage geäußert hat, man sei bemüht – ich zitiere –, „das Bayerische Mittelstandskreditprogramm ganzjährig offen zu halten“, frage ich die Bayerische Staatsregierung, wie viel von dem Fördervolumen in Höhe von 25 Millionen Euro für das Jahr 2006 bisher ausgegeben wurde, können bis Ende des Jahres die erfreulich angestiegenen Kreditnachfragen voraussichtlich bedient werden und, falls die Mittel frühzeitig erschöpft sind, welche Optionen hat die LfA Förderbank Bayern, um die beantragten Kredite trotzdem zu gewähren?“
Herr Präsident, Frau Kollegin! Im Mittelstandskreditprogramm stehen im Haushaltsjahr 2006 bekanntlich Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro als Einmalzinszuschussbetrag der LfA zur Verfügung. Darüber hinaus werden EFREMittel in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro zur Konditionenverbesserung des MKP-Darlehens in den ländlichen Gebieten Bayerns eingesetzt. Diese Zinszuschussmittel von insgesamt rund 27,7 Millionen Euro reichen nach Mitteilung der LfA – insbesondere unter Berücksichtigung der traditionell schwächeren Nachfrage in den Monaten August bis September – voraussichtlich bis Ende 2006.
Um nun auch die von Ihnen angesprochene ganzjährige Offenhaltung sicherzustellen, wurde in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen mit Wirkung vom 28.08.2006 der Zinssatz außerplanmäßig zunächst um 0,5 %-Punkte über alle MKP-Varianten angehoben. Inwieweit darüber hinaus gegebenenfalls für einen Teil des
Dezember 2006 zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden, wird – zu gegebener Zeit wiederum in Abstimmung mit dem Finanzministerium und meinem Haus – unter Berücksichtigung der entsprechenden Darlehensnachfrage im Dezember geprüft. Die notwendigen Schritte werden rechtzeitig eingeleitet. Wir sind hier in intensiven Gesprächen mit dem Finanzministerium.
Herr Staatssekretär, ich konstatiere, dass die Mittel nur ausreichen, weil eine Zinserhöhung vorgenommen wurde. Da dies heuer schon ein „Drama“ ist, frage ich Sie, warum im Haushaltsentwurf für 2007 nur 25 Millionen Euro eingestellt wurden.
Der Hauptgrund, dass es eng wird, liegt in einer erfreulichen Tatsache: Entgegen allen Erwartungen ist nämlich in diesem Jahr die Nachfrage nach Mitteln explosionsartig angestiegen. Bereits im August stellten wir fest, dass die Nachfrage um über 60 % gestiegen ist. Das ist ein Indiz, dass die Wirtschaft läuft. Das ist ein weiteres Indiz, dass vor allem der Mittelstand – Handel, Gewerbe, Selbstständige – investiert. Das ist äußerst erfreulich. Wir werden eine solch positive Entwicklung der verstärkten Investitionen – nicht nur Rationalisierungsinvestitionen, sondern erfreulicherweise Erweiterungsinvestitionen – nicht abwürgen sondern unterstützen. Wir werden zu gegebener Zeit Wege finden, um alle Anträge bedienen zu können.
Herr Staatssekretär, das Mittelstandskreditprogramm wurde im Nachtragshaushalt dieses Jahres noch einmal gekürzt. Für 2006 waren es ursprünglich 25,8 Millionen Euro, es wurde um 800 000 Euro gekürzt. War das nachträglich gesehen ein großer Fehler, denn ohne Kürzung wäre der Spielraum größer gewesen?
Jeder Ressortminister wünscht sich möglichst viele Mittel und dass sein Ressort von den Kürzungen ausgenommen wird. Ich sage noch einmal: Wir alle wurden von der stark angestiegenen Investitionstätigkeit der Wirtschaft überrascht. Sie ist äußerst erfreulich.
Sie können davon ausgehen, dass wir alle Anträge entsprechend bedienen werden, weil wir die Investitionstätigkeit sehr begrüßen. Sie bringt mittelfristig zusätzliche Steuereinnahmen für die öffentliche Hand.
Herr Staatssekretär, Sie haben dargestellt, dass in diesem Jahr über 2 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Wie hoch wird die Summe im nächsten Jahr sein?
Das kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Ich schicke Ihnen diese Zahlen aber gerne im Laufe des Vormittags zu.
Guten Morgen, Herr Staatssekretär. Wie beurteilt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie die Raumbedeutsamkeit des Vorhabens der Gemeinden Heroldsberg und Eckental, im gleichen Wirtschaftsraum, nämlich dem Erlanger Oberland, parallel neue Einzelhandelsverkaufsflächen – unter anderem einen Baumarkt mit angegliedertem SB-Warenhaus – zu schaffen, die den lokalen Bedarf der beiden Gemeinden jeweils um ein Vielfaches übersteigen?