Herr Maget, wenn man erst am Anfang einer derartigen Debatte steht, dann muss man sagen, wir sind bereit, ein derartiges Instrument einzuleiten. Über Größe und Ausgestaltung müssen wir aber später reden, dafür haben wir noch genug Zeit.
Meine Damen und Herren, in diesem Nachbarschaftsbeirat ist die Debatte in der vergangenen Woche wesentlich sachlicher und präziser als im Haushaltsausschuss gewesen, die im gleichen Raum stattfand, wo Herr Magerl wieder einmal seine klugen Reden gehalten und in einer überheblich-arroganten Weise verbeschieden hat, wie alles so war.
Die Debatte mit den Bürgermeistern war sehr gut. Sie haben uns in aller Ruhe angehört und uns ihrerseits ihre Probleme vorgetragen. Das ist die Grundlage, dass wir auch weiterhin im Nachbarschaftsbeirat die anstehenden Vorhaben diskutieren können. Wenn der eine oder der andere meint, aus dem Nachbarschaftsbeirat austreten zu müssen, dann würde ich das sehr bedauern. Das ist nämlich das objektive und vernünftige Gesprächsforum, wo die Betroffenen vor Ort ihre Anliegen einbringen können, und zwar direkt, nicht über die Medien. Dort können sie mit den Verantwortlichen in der Flughafengesellschaft und in der Bayerischen Staatsregierung reden.
Wir sind in vielerlei Hinsicht in der Bundesrepublik Deutschland an vorderster Stelle. Das betrifft die Arbeitsplatzsituation, das Wirtschaftswachstum, die Stabilität des Haushalts, die Technologieentwicklung und die Ausgaben für Technologie im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Einer der wesentlichen Gründe, warum wir so weit vorne sind, ist in den letzten Jahren der Flughafen gewesen. Wenn wir vorne bleiben wollen und unseren Vorsprung gegenüber anderen Regionen in Europa weiter ausbauen wollen, dann brauchen wir die dritte Startbahn.
Deshalb sind wir nachdrücklich dafür, diesen Flughafen auszubauen. In Kürze wird das Raumordnungsverfahren eingeleitet werden. Ich begrüße das, und ich hoffe, dass wir in Zukunft gute fachliche und sachliche Auseinandersetzungen über die Entwicklung dieses Flughafens haben werden.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich war mir nicht ganz sicher, ob Sie als Finanzminister oder als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens gesprochen haben.
Zuerst zu Ihnen, Herr Kollege Maget, um Legendenbildungen vorzubeugen: Sie haben von den Anteilen der Stadt München und davon gesprochen, die Bundesrepublik habe unter Rot-Grün zugestimmt. Die Position der GRÜNEN im Münchener Stadtrat dürfte Ihnen hinlänglich bekannt sein. Diese ist in aller Klarheit der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. Daraus können Sie keine Zustimmung konstruieren. Die Frage wäre gewesen, ob man möglicherweise die Koalition platzen lässt.
Nein, das ist kein Zickzackkurs. Schauen Sie sich doch einmal jetzt die Koalition in Berlin an, Herr Faltlhauser. Da könnte ich Ihnen einiges aufzählen.
Was die Zustimmung in Berlin betrifft, so wurde die Angelegenheit meines Wissens noch nicht einmal im Kabinett, geschweige denn in den Fraktionen behandelt. Da hat ein Ministerialdirektor gemeint, er müsse dem zustimmen, ohne sich rückzuversichern. Das kann man den GRÜNEN nicht anlasten. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen, damit keine Legenden entstehen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminis- ter Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Das ist unverständlich!)
In Berlin hat ein Ministerialdirektor eigenständig entschieden, als Vertreter des Bundes diese Zustimmung zu geben, ohne dass er im Kabinett oder in den Fraktionen Rückfragen gestellt hätte.
Nein, das ist keine Lüge. Wir haben mit dem Mann in Berlin telefoniert. Wir erkundigen uns schon sehr genau.
Sie sollten vorsichtig und nicht so arrogant sein und nicht andere der Lüge bezichtigen. Sie waren es, der während der Sitzung des Haushaltsausschusses arrogant war. Sie hätten sich einmal das Echo in der Region anhören sollen, als Sie gesagt haben, es seien nur einige Großschwätzer, die gegen das Projekt wetterten.
Das wurde von den Leuten, die anwesend waren, und von der Presse anders verstanden, Herr Staatsminister.
Sie haben über die fachliche Diskussion im Nachbarschaftsbeirat am letzten Samstag gesprochen. Wir hatten am letzten Sonntag eine Protestveranstaltung. Einige der Teilnehmer an der Sitzung des Nachbarschaftsbeirats haben berichtet, was dort abgelaufen ist. Ich hatte nicht den Eindruck, dass dort sachlich diskutiert worden ist. Ich sage Ihnen noch einmal: Der Nachbarschaftsbeirat ist im Begriff, zu zerbröseln, und zwar unter anderem deshalb, weil Sie, Herr Beckstein und Herr Huber mit mehr oder weniger leeren Händen dort erschienen sind.
Ich möchte das an dem Beispiel der Verkehrserschließung deutlich machen, nämlich dem Erdinger Ringschluss und der Walpertskirchner Spange. Es gibt eine Anfrage von mir, die Herr Wiesheu im Jahr 2004 beantwortet hat. In der Antwort hieß es: Bis 2009 ziehen wir
das durch. – Mit „Durchziehen“ war die Fertigstellung gemeint. Im Wirtschaftsausschuss hat er gesagt: Im Jahr 2010 fahren wir. – Jetzt entnehme ich der Zeitung, dass Sie versprechen, möglichst bis zum Jahr 2010 Baurecht herbeizuführen. Was ist denn das für eine Verkehrserschließung? Diese Maßnahme brauchen wir unabhängig von der dritten Startbahn. Das hat heute früh auch der Planungschef vom Flughafen gesagt. Für die Maßnahme wurde bereits 1990 das Raumordnungsverfahren eingeleitet. Jetzt verkaufen Sie das als großen Erfolg und sagen, Sie wollten möglichst bis zum Jahr 2010 Baurecht herbeiführen. Das ist eine Verschiebung auf den SanktNimmerleins-Tag.
Meinen Sie, dass irgendjemand im Nachbarschaftsbeirat noch viel auf die Angebote dieser Bayerischen Staatsregierung gibt? Der Nachbarschaftsbeirat hat mit den Angeboten, die Sie jetzt vorgelegt haben, keine Überlebenschance. Die meisten sind auf dem Absprung. Es wird in den nächsten Tagen eine Sitzung geben. Sie werden mit Sicherheit ziemlich überrascht sein und vielleicht etwas dumm aus der Wäsche schauen. Gestatten Sie mir diese saloppe Formulierung. Das ist ein untunlicher Weg. Wir werden die Auseinandersetzung führen, wo sie hingehört und wo letztendlich Beschlüsse gefasst werden. Ich meine das kommende Raumordnungsverfahren, das angeblich in wenigen Tagen beginnen wird. Dort wird die Auseinandersetzung in der Sache stattfi nden. Dort werden wir unsere Argumente schriftlich vortragen. Wir werden sie umfassend anhand der Daten aus der Region belegen. Ich habe für die Entwicklung der Flugbewegungen die entsprechenden Belege. Ich rede nicht vollmundig aus dem hohlen Bauch heraus irgendwelches Zeug, sondern ich informiere mich, bevor ich Aussagen treffe.
(Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminis- ter Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Sie werden wieder scheitern!)
Um das Wort hat der Herr Abgeordnete Huber gebeten. Die CSU-Fraktion hat noch 3 Minuten und 52 Sekunden Redezeit, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war am Samstag mit den Kollegen Faltlhauser und Beckstein beim Nachbarschaftsbeirat und möchte das Hohe Haus darüber informieren, dass diese drei Stunden in einer außerordentlich sachlichen und ruhigen Arbeitsatmosphäre abgelaufen sind. Was Sie, Herr Kollege Magerl, verbreiten, ist ein Märchen und ein Teil Ihres Kampfes gegen die Startbahn, aber kein Beitrag zu einer sachlichen Argumentation.
Auch ist unrichtig, dass die drei Minister nichts mitgebracht hätten. Der Finanzminister hat als Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung gesagt, es bestehe die grundsätzliche Bereitschaft, einen Fonds einzurichten, der in Absprache mit
dem Nachbarschaftsbeirat in der Zukunft Anliegen der Kommunen und des Umlandes fi nanzieren hilft. Dass man natürlich nicht in der ersten Sitzung Umfang und Inhalt festlegen kann, ist klar. Es gab aber das Angebot an den Nachbarschaftsbeirat, dies in der nächsten Zeit gemeinsam zu tun.
Der Innenminister hat eine ganze Reihe von Straßenbaumaßnahmen mit Daten dargestellt. Er hat gesagt, dass die Bereitschaft bestehe, die A 92 sechsspurig auszubauen. Die Flughafentangente und die Isarparallele wurden angesprochen. Es gab ganz neue Informationen über den weiteren Ablauf.
Der Wirtschaftsminister hat dargestellt, dass die Bayerische Staatsregierung bereit ist, bis zu 40 Millionen Euro für die Planung des Erdinger Ringschlusses aufzubringen. Dazu erfolge die Ausschreibung in Kürze. Er hat dargestellt, dass wir davon ausgehen, dass im Jahr 2008 die Planung für den Erdinger Ringschluss und der Walpertskirchner Spange vorliegen wird, dann die entsprechenden Planfeststellungsverfahren eingeleitet würden, die nach Lage der Dinge ein bis zwei Jahre dauern können, sodass im Jahr 2010 Baurecht vorhanden sein werde. In der Zwischenzeit bestehe die Chance, die Finanzierung zu klären, sodass das Umland davon ausgehen könne, dass man im Jahr 2010 mit dieser Baumaßnahme beginnen könne. Im Übrigen kosten der Erdinger Ringschluss 380 Millionen Euro und die Walpertskirchner Spange 140 Millionen Euro. Wir reden also nicht über Kleinigkeiten, sondern über sehr bedeutende Infrastrukturmaßnahmen. Ich stelle also fest, dass die drei Vertreter der Staatsregierung dem Nachbarschaftsbeirat ganz konkrete und sehr bedeutende Angebote gemacht haben.
Herr Kollege Magerl, Sie sehen den Nachbarschaftsbeirat als Kampfi nstrument gegen die Startbahn. Das Angebot der Gesellschaft und der Staatsregierung geht an die Bürgermeister, die gegen diese Baumaßnahme sind. Das Angebot ist, mit den Bürgermeistern über die gesetzlich notwendigen Maßnahmen hinaus die Infrastruktur und die Umlandsituation zu erörtern, um den Bürgermeistern und den Bürgern die Chance zu geben, Einfl uss zu nehmen und Informationen zu bekommen, und zwar besser, als es in den rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist. Das ist eine Chance für das Umland. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommunalpolitiker gut beraten sind, dieses Angebot weiterhin wahrzunehmen. Wie kann man denn Geld aus Fonds erwarten, wenn man nicht bereit ist, in die Beratungen einzutreten?
Deshalb, meine Damen und Herren, hat die Staatsregierung dieses Angebot unterbreitet. Wir haben Verständnis für die dortige Situation, aber es ist ein Angebot, wie es in dieser Form noch nie da war.
Abschließend muss ich sagen: Der Flughafen München ist eine Grundvoraussetzung für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Bayern. Hätten wir ihn nicht, wäre mit Sicherheit vieles an Arbeitsplätzen und an wirtschaftlichen Chancen nicht möglich. Wer diese sinnvolle Erweiterung bekämpft, bekämpft die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bayern.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfi ehlt auf Drucksache 15/6094 die Ablehnung dieses Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD.
Nein, die Frau Kollegin Narnhammer und die Fraktion DES BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CSU-Fraktion und die SPDFraktion mit Ausnahme der Frau Kollegin Narnhammer. Damit ist der Antrag abgelehnt.