Bayreuth beispielsweise ist auch mit der Erarbeitung eines Luftreinhalteplans beschäftigt. Als Entlastungsmaßnahme bauen sie eine Umgehungsstraße durch ein Naherholungsgebiet, eine Straße durch die einzige Frischluftschneise, da wo belastete Luft gefi ltert wird. Das ist doch keine Maßnahme zur Senkung der Feinstaubbelastung in Bayreuth. Wirksame Maßnahmen braucht die Stadt dringend.
Ich möchte Sie ermutigen, die Messgeräte da aufzustellen, wo die Belastungen tatsächlich sind. In Ingolstadt ist das Messgerät immer noch in einer Grünzone aufgestellt.
Unser Antrag fordert, dass in den Kommunen, die jetzt bereits 25-mal Überschreitungen der Tagesgrenzwerte haben, aktiv vorgegangen wird. Ich darf die Städte noch einmal nennen. Dies sind Ingolstadt, Neu-Ulm, Burghausen, Kehlheim, Neustadt a. d. Donau, Saal a. d. Donau, Sulzbach-Rosenberg und Trostberg.
Gut, dass Sie dieses Stichwort nennen. In Bamberg haben wir die Weigerung der Regierung, die Werte des von der Stadt aufgestellten Messgeräts anzuerkennen. So kann man das auch machen. Man negiert Messwerte und sagt, die können nicht anerkannt werden; denn hier liege kein amtlich geeichtes Gerät vor.
Die Maßnahmen greifen nicht sofort, doch das Handeln muss sofort erfolgen. Als Beispiel nenne ich Stuttgart. Stuttgart schaffte es innerhalb weniger Wochen, die Innenstadt für den belastenden Verkehr zu sperren. In Bayern hingegen wird hinausgezögert, und man hält die heilige Kuh Auto hoch. Handeln ist angesagt zugunsten der Gesundheit älterer Menschen, Kinder und allen, die in diesen belasteten Räumen leben. Das Innenministerium sollte endlich den Mut haben, seine Kompetenz gegenüber dem Innenministerium, der Automobilindustrie und den Regierungen einzubringen, damit wirksame Aktionspläne, welche die Belastung wirklich nachhaltig senken, umgesetzt werden. Und lassen Sie Ihre Mätzchen bei der Verzögerung der Kennzeichnungsverordnung, der Unterstützung des Einbaus von Rußfi ltern und Ihre europäischen Initiativen zur Absenkung der Grenzwerte, damit Umweltschutz und Gesundheitsschutz eine Anerkennung fi nden.
(Zuruf von der CSU: Amen! – Ruth Paulig (GRÜNE): Ich bin immer wieder begeistert, wie kirchentreu Sie als Zuhörer sind!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Kollegin Paulig, ich bin enttäuscht, dass Sie immer wieder, nachdem wir jetzt zum wiederholten Male diese Feinstaub-Diskussion – sei es im Ausschuss oder im Plenum – behandeln, in die ideologische Steinzeit der GRÜNEN zurückfallen, was dieses Thema anbelangt. Ich möchte mich von daher ausschließlich auf Ihren Antrag, den Sie seltsamerweise schon am 29.03.2006 gestellt haben, beschränken.
Sie haben keinen neuen Dringlichkeitsantrag gestellt. Worum geht es Ihnen? – Sie schreiben: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Kommunen für die bereits Luftreinhaltepläne erstellt wurden, weitere Maßnahmen in die Aktionspläne aufzunehmen, um eine wirksame Reduzierung der Belastung auf den Weg zu bringen.“ Eine Fortschreibung der Luftreinhaltepläne bzw. Aktionspläne sind für München, Augsburg, Nürnberg, Erlangen, Regensburg, Passau und auch für Lindau derzeit veranlasst bzw. in Bearbeitung. Dies ist Fakt und damit ist Ihre erste Forderung erledigt.
Gemäß Ihrer zweiten Forderung sind für die Städte Bayreuth, Ingolstadt, Landshut und Neu-Ulm Luftreinhalteaktionspläne aufzustellen und umzusetzen. Genau solche Pläne werden derzeit in Bayreuth und Landshut erarbeitet. Das wissen Sie. Für Bayreuth liegt bereits ein Entwurf vor, der geprüft ist.
Irgendwelche vorschnellen Pläne wie auch Aktionismen, meine Damen und Herren, bringen überhaupt nichts. Sie gaukeln den Menschen nur etwas vor und wären für die Effi zienz, Gesundheit für unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, kontraproduktiv. Das wollen wir nicht. Für Ingolstadt, Neu-Ulm und Burghausen sind die zuständigen Regierungen mit der Erstellung der Planentwürfe beauftragt. Wenn Sie, Frau Paulig, sagen, dass das Umland nicht einbezogen sei, ist das schlichtweg falsch. Was mir nicht gefällt, ist, dass Sie immer wieder suggerieren und behaupten, es würde nichts gemacht. Heute sagten Sie in Ihrer Rede, die Maßnahmen sollten augenblicklich angegangen werden. Das ist nicht ehrlich, und es ist politisch nicht korrekt. Deshalb werden solche Aussagen von uns in aller Deutlichkeit auch zurückgewiesen.
In der Ausschusssitzung vom 6. April wurde deutlich gesagt, dass vorbereitende Gespräche zur Erstellung dieser Luftreinhalte- und Aktionspläne mit einzelnen Kommunen, zum Beispiel mit Trostberg, bereits aufgenommen sind. In den Städten, in denen die Tagesmittelwerte, die Sie genannt haben, rund dreißigmal überschritten wurden, hat man über die Regierungen den Kommunen bereits Vorgaben macht.
Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass die Forderungen in Ihrem Antrag im Umweltausschuss am 6. April bereits behandelt wurden, und zudem im Innenausschuss am 17. Mai dargestellt wurden.
Frau Paulig hat am 6. April – ich habe mir eigens dieses Protokoll geben lassen – gesagt, nachdem der Vertreter der Staatsregierung, Herr Dr. Wunderlich den Sachverhalt sehr detailgetreu, intensiv und tiefgreifend dargestellt hat – ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung des Umweltausschusses vom 6. April –: „Die Abgeordnete Ruth Paulig ist der Meinung, dass die Feinstaubproblematik bei LMR Dr. Wunderlich in guten Händen liege“ und „dass nach den heutigen Ausführungen der Staatsregierung dieser Punkt inzwischen aufgegriffen worden ist.“
Liebe Frau Kollegin Paulig, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Von daher liegen diese Dinge bei Herrn Dr. Wunderlich und beim zuständigen Umweltministerium in guten Händen. Wenn wir uns, so wie es im Umweltausschuss Herr Kollege Kaul als Vorsitzender vorgeschlagen hat, Ende des Jahres einen zusammenfassenden Bericht geben lassen, ist dies sinnvoll und garantiert ein effi zientes Arbeiten. Von daher ist dieser Antrag dementsprechend erledigt und wird von uns auch in der heutigen Form abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hintersberger, was Sie hier abliefern, muss man den 25 000 Menschen, die bronchialerkrankt sind, davon 15 000 in München, offen legen. Man muss es ihnen offen legen, was Sie hier betreiben. Sie wissen selber, wie lange diese EU-Feinstaubrichtlinie existiert. Sie wissen, wie lange im wahrsten Sinne des Wortes gepennt wurde. Vom 01.04.2004 stammt der Antrag von mir, die Staatsregierung aufzufordern, zu berichten. Dieser Bericht wurde gegeben und – hören Sie bitte gut zu -Herr Minister Schnappauf hat am 14.04.05 reagiert, indem er sagte: „Die Grundlinie bayerischer Luftreinhaltepolitik ist es gewesen, eine konsequente umfassende Reduktionsstrategie zu fahren.“
Scheinbar hat er sie gefahren, denn er hat in der Vergangenheit gesprochen. Aber seitdem ist nichts geschehen. Keinem Menschen, auch nicht den betroffenen Bronchialerkrankten, nützt es etwas, wenn wir darüber diskutieren, wann etwas getan werden soll. Die Betroffenen erwarten von uns Handlungen und Taten. Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Hintersberger, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch Gesundheitsbeeinträchtigungen – z. B. die Lohnnebenkosten, über die ständig diskutiert wird – durch Nichthandeln nicht geringer wird und schon gar nicht durch das Abstellen von Messstationen. Ich darf daran erinnern, dass man ausgerechnet
in einem hochbelasteten Gebiet wie dem Inntaldreieck vorsichtshalber abgeschaltet hat. Ich will nicht näher ausführen, warum das wohl so gewesen ist. Das hängt unter Umständen mit dem Tourismus oder mit der Möglichkeit, dass dort Räume vorhanden sind, die eigentlich geschützt werden sollten, zusammen. Ich bin über Ihren Mut, wenn Sie sagen, wir machen schön langsam nach zehn Jahren mal etwas, erstaunt. Wann wollen Sie eigentlich dieses Problem angehen? Herr Kollege Hintersberger, die Menschen erwarten von uns kein Geschwätz, sondern Taten. Die Taten sind bislang nicht erfolgt, weil unter anderem die Bayerische Staatsregierung allein mit der Kennzeichnungspfl icht ständig herumgezockt und gepokert hat; es ist dargestellt worden, warum das so ist. Das kann es doch nicht sein. Wenn die Minister einen Eid schwören, zum Wohle der Menschen zu handeln – er ist leider nicht mehr anwesend –, dann sollten sie das in solchen Dingen auch ernst nehmen und nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag beschwören und Beschwichtigungsstrategien fahren, so, wie Sie das machen.
Wir wollen keine Panik schüren, sondern Ergebnisse für die Menschen erzielen, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern so schnell wie möglich. Den Menschen nützt es nichts, wenn wir ständig juristisch abprüfen, wo wir noch auf etwas Rücksicht nehmen müssen anstatt zu handeln. Wir müssen Richtlinien schaffen, die endlich dazu führen, dass die Messstationen rückläufi ge Werte aufweisen und nicht, wie in München und anderswo, weiterhin steigende Werte aufzeichnen. Deswegen halten wir den Antrag der GRÜNEN für richtig. Er ist nichts anderes als die logische Abfolge von Konsequenzen des Nichthandelns, trotz der Anforderungen, die wir seit 2004 permanent stellen.
Sind Sie doch einmal ehrlich: Was ist im Interesse der Menschen tatsächlich seit 2004 umgesetzt worden und was ist geschehen, außer bedrucktem Papier und dem Schwingen kluger Reden? Nichts, und zwar absolut Nichts! Bis heute gibt es nirgendwo Genehmigungen für Durchfahrverbote für Lkw über 3,5 Tonnen.
Man hat das jetzt zu Papier gebracht; das ist richtig. Aber was hilft das Papier den Menschen? Gar nichts. Es wäre uns lieb, wenn endlich Taten folgen würden und das Geschwätz aufhören würde, dann wären wir einen ganzen Schritt weiter und wir wären in unserer Politik wieder glaubwürdiger.
Muss es denn wirklich sein, dass wir uns permanent von Gerichten durch Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich mehr um die Gesundheit ihrer Mitmenschen besorgt sind als wir das im Parlament sind, zwingen lassen? Seit 2004 wird Papier produziert und kein einziges greifbares Ergebnis erzielt.
Wenn es darauf ankommt, macht sich der Herr Minister aus dem Staub und man hört dann nur noch, dass er schon alles gemacht hat. Wieso ist dann die Feinstaubsituation nicht verbessert worden? Warum gibt es nach wie vor an den Messstellen steigende Werte? Nichts ist geschehen und deshalb ist es notwendig, jetzt endlich im wahrsten Sinne des Wortes den Staub zu bekämpfen und nicht mit Papier zu wedeln, denn dabei wirbelt man nur Staub auf, sondern Handlungen und Taten folgen zu lassen. Es nützt aber nichts, über die Farbe von Etiketten und Plaketten, die Einfahrtsverbote genehmigen oder nicht zu diskutieren. Das nützt den Menschen gar nichts.
Ich sagen Ihnen als letztes – ich will dabei nicht auf irgendeine Tube drücken –: Haben Sie schon einmal bronchialerkrankte Kleinkinder gesehen? Ich empfehle Ihnen einmal, sich so etwas anzusehen, denn dann würden Sie mit dem Thema anders umgehen, als Sie es hier machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass jetzt alle rausstreben, aber Schuld ist Frau Kollegin Paulig. Frau Paulig wie Herr Wörner haben entsprechende Behauptungen aufgestellt, indem sie sagen, es sei nichts geschehen. Diese simplifi zierte Art von Denken ist schon wirklich schlimm, wenn Sie mir erlauben, das zu sagen. Wir sind uns einig – ich möchte es ganz kurz machen –, dass wir die Feinstaubentwicklung in den Städten als gesundheitliche Bedrohung sehen. Das ist überhaupt keine Frage; auch das stellen Sie aber immer in Frage. Wir haben von dem Gericht keinen Handlungsauftrag gebraucht, weil für eine ganze Reihe von Städten – Sie wissen das – bereits Pläne novelliert worden sind und novelliert werden, und zwar ehe diese Gerichtsentscheidung ergangen ist. Also hat es dieses Auftrags nicht bedurft.
Dann behaupten Sie, wir würden dem Straßenverkehr Tür und Tor öffnen. Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen – das muss jetzt umgesetzt werden –, dass Transitverbote möglich sind. Wir unterstützen nachdrücklich die Möglichkeit der Einrichtung von Umweltzonen; Sie stellen das immer anders dar. Wir haben die Kennzeichnungsverordnung vorangetrieben, die wir dringend brauchen, weil wir sonst keine Umweltzonen einrichten können: Wir haben einen Vorschlag bezüglich der Förderung von Russfi ltern gemacht – Sie wissen das, Frau Kollegin Paulig –, den der Bund bisher nicht akzeptiert hat. Das liegt nicht an uns. Der Trick des Bundes liegt darin, dass er sozusagen nur eine Gebühr verlangt, wenn ein Neufahrzeug nicht mit Rußfi ltern ausgerüstet ist. Die Automobilfi rmen erklären, sie würden künftig alle Neufahrzeuge mit Rußfi ltern ausrüsten. Das bedeutet für die Länder, dass sie bei der Kfz-Steuer entsprechende Ausfälle haben werden. Darum geht dieser Streit. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wonach auch die Altfahrzeuge gefördert werden, wenn diese nachgerüstet werden.
Wir sind der Meinung, dass natürlich die Tageswerte ermittelt werden müssen. Sie müssten auch dann ermittelt werden, wenn man sich auf die Jahresmittelwerte stützen würde, weil diese aus den Tageswerten zusammengesetzt sind. Ich betone noch einmal, dass wir mittel- und längerfristige Lösungen brauchen. Der Tageswert ist deshalb letztlich ein Indikator. Wir haben erklärt, dass wir Messungen einbeziehen, die freiwillig erfolgen. Wir werden ständig dafür kritisiert, dass wir zu viele Messstellen haben; das wissen Sie. Deutschland hat im Vergleich mit Europa die höchste Zahl, und Bayern hat im Vergleich mit Deutschland die höchste Zahl. Dafür werden wir ständig kritisiert. Ich glaube, dass wir ganz richtig in der Mitte liegen. Wir messen auch an besonders kritischen Stellen, zum Beispiel an der Landshuter Allee.
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass Sie das als Bedrohung der Gesundheit der Menschen in den Städten anerkennen, frage ich Sie: Stehen Sie weiter zu der Aussage, die Sie hier auf meine Mündliche Anfrage im ersten Quartal dieses Jahres gegeben haben, dass Sie an der Messstation Hohenzollernring in Bayreuth festhalten, weil diese messtechnisch relevant ist? Gilt diese Aussage auch heute noch?
Die gilt aus meiner Sicht grundsätzlich weiter. Ich sage das, ohne dass ich mit der Sache noch einmal befasst war. Warum sollen wir denn nicht an dieser Stelle messen? Es wäre doch kindisch, die Messstationen zu verschieben, um bessere Werte zu bekommen. Das ändert an der Problematik überhaupt nichts. Deshalb habe ich überhaupt keine Probleme damit, wenn dort gemessen wird, wo die Problematik besonders virulent ist. Das ist ein Indikator dafür, was wir tun müssen.
Wir müssen das Umland einbeziehen; das tun wir ohnehin. Wir stehen kurz davor, in einigen Städten, wo die Pläne neu gemacht werden, wirksame Instrumente zu bekommen, die wir vorher zum Teil gar nicht hatten, weil die rechtlichen Grundlagen nicht da waren. Eine Umweltzone kann ich erst dann einrichten, wenn es eine Kennzeichnungsverordnung gibt, und die ist erst durch den Bund zustande gekommen. Wir werden in kurzer Zeit effektive Maßnahmen ergreifen können.
Wir brauchen auch noch andere Instrumente. Frau Kollegin Paulig hat dankenswerterweise schon all das vorgelesen, was wir tun wollen; deshalb brauche ich das nicht mehr zu tun.
Als Stichwort nenne ich nur die Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Jetzt will ich nur noch einige Dinge richtig stellen. Sie haben behauptet, in Ingolstadt und Neu-Ulm geschehe nichts. Ich erkläre hier, dass die zuständigen Regierungen mit der Erstellung von Planentwürfen für die Städte Ingolstadt und Neu-Ulm beauftragt wurden.
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil mir das Datum nicht vorliegt. Für die anderen Städte und Orte, die Sie genannt haben, ist es aus unserer Sicht im Moment noch nicht erforderlich, Pläne zu erstellen. Es gibt aber Initiativen – Kollege Hintersberger hat das schon erwähnt –, damit auch dort die Grenzwerte nicht überschritten und die Situation zu verbessert wird.