oder zumindest zu akzeptieren, dass dies in den nächsten drei Jahren der Fall ist, meine Damen und Herren.
dann muss ich sagen: Selbstverständlich stimmt dies. Aber ich frage mich, was daran negativ sein soll.
dass diese zusätzlichen Bundesmittel, die über die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz als Sondermittel in den nächsten drei Jahren kommen, die Anstrengungen des Freistaates unterstützen und dieses Programm mit 150 Millionen – ich betone es noch einmal: 2006 150 Millionen, 2007 und 2008 der gleiche Betrag – in den Hochwasserschutz geht.
Wie schaut dieser Hochwasserschutz aus? Ich denke, auch dies wurde in den letzten Wochen immer wieder – mündlich und schriftlich – dargestellt und belegt. Es gibt drei Eckpfeiler. Einer davon sind die natürlichen Überschwemmungsfl ächen, die forciert werden sollen, gerade auch im Bereich Gewässer Dritter Ordnung. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, ich denke, dies ist schon ein entscheidend wichtiger Punkt. Sie wollten darüber reden, ich nicht.
Deshalb reden wir darüber, dass auch für Gewässer Dritter Ordnung von der Quelle bis zum Ende des Flusslaufes – das ziehen Sie immer wieder in Zweifel, obwohl das alles x-mal dargelegt worden ist –
Der zweite Eckpunkt ist der technische Hochwasserschutz mit Poldern, mit Deichen, mit Schutzmauern, mit Hochwasserspeichern. Der dritte Eckpunkt ist die Hochwasservorsorge. Das sind die drei Säulen, die dieses Hochwasserschutzprogramm ausmachen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Und dann muss man wissen, was das Wasserwirtschaftsamt an Grenzen gesetzt bekommt!)
Ein weiterer Punkt Ihres Antrags zielt auf die Haushaltssperren. Auch hierzu eine Anmerkung. Aus dem Protokoll vom 9. März – Sie gehören dem Umweltausschuss nicht an – geht klar hervor, dass die Mittelanforderungen, und zwar alle, die für 2005 rechtzeitig eingegangen sind, auch bedient wurden.
Auch dies ist Fakt und wurde im Umweltausschuss vom Vertreter des zuständigen Ministeriums dargelegt. Das kann im Protokoll nachgelesen werden. Ich bitte also, das anzuerkennen oder zumindest so anzunehmen und nicht durch x-maliges Nachfragen zu suggerieren, es passiere nichts.
Was die Haushaltssperren angeht, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, darf ich folgendermaßen zusammenfassen:
Erstens. Die Mittel für das Hochwasserschutzaktionsprogramm, die anteilig von der EU, aus Bundesmitteln, Beteiligtenbeiträgen oder Eigenmitteln der Vorhabensträger kommen, sind grundsätzlich sperrefrei. Sie können nach dem Haushaltsrecht überhaupt nicht mit einer Sperre belegt werden.
Zweitens erinnere ich an die aktuelle Information, dass das Finanzministerium die investiven Landesmittel, die für den Hochwasserschutz für das laufende Jahr 2006 vorgesehen sind, unter vollständiger Freistellung von den Einschränkungen des vorläufi gen Haushaltsvollzugs bewilligt hat.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau! Stimmt! – Ludwig Wörner (SPD): Aber Landesmittel gibt es kaum! Es sind nur Bundes- und Europamittel!)
Das war Ihre Fragestellung im Antrag, Herr Kollege Wörner, nicht die meine. Diese Information bitte ich also so zu akzeptieren.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ich frage mich nur, warum die Wasserwirtschaftsämter nicht ausschreiben!)
Ein weiterer Punkt waren Ihre Nachfragen bezüglich der Hochwasservorsorge. Diese Fragen hat Kollege Wörner im Ausschuss mit dem Beispiel Sirenen in Augsburg konkretisiert. Aus dem Bericht der gemeinsamen Ausschusssitzungen geht sehr klar hervor, dass eine ganze Reihe gerade von Hochwasservorsorgemaßnahmen, sei es aus dem Bereich des Umweltministeriums, sei es aus dem Bereich des Innenministeriums, im laufenden Jahr zusätzlich vorgehalten wird. Ich erinnere an das zusätzliche Förderprogramm Sandsackabfüllanlagen, ich erinnere an die Aufstockung der Sandsackreserven, ich erinnere an die Schulung der Einsatzkräfte im Bereich der Führungsgruppe Katastrophenschutz sowie an die verstärkte Vernetzung im Bereich Katastrophenschutz und Wasserwirtschaftsverwaltung. Darüber hinaus erinnere ich an die Checkliste hochwassergefährdeter Gebiete für die Bevölkerung. Diese Punkte sind dargestellt worden.
Ich bitte noch einmal, hier nicht zu suggerieren und wider besseres Wissen zu behaupten, diese Dinge liefen nicht oder es würde nicht wirklich engagiert gearbeitet. Es
wurden noch nie so viele Finanzmittel eingesetzt wie jetzt. Deshalb geht dieser Antrag ins Leere; er ist überfl üssig, und die CSU lehnt ihn ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur einige ganz wenige Worte zu dem Antrag. Ihm ist ein Schicksal widerfahren, wie es des Öfteren Dringlichkeitsanträgen in diesem Hohen Hause widerfährt, dass sie verdammt lange brauchen, bis es zur Endabstimmung kommt. Infolgedessen ist auch bei diesem Antrag einiges hinfällig geworden. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Der Hochwasserschutz ist uns sehr wichtig, aber mir fehlen für die jetzt hier geäußerten Befürchtungen der SPD-Fraktion die Belege. Deshalb werden wir uns, wie gesagt, enthalten.
Ich möchte für die Fraktion der GRÜNEN feststellen, dass sich die Wasserwirtschaft in den letzten Jahren deutlich bewegt hat. Es ist einiges geschehen. Wir erkennen die Arbeit an, die die Wasserwirtschaftsämter leisten.
Auch bei der Vorhersage ist einiges verbessert worden; auch das kann man konzedieren. Gerade der Hochwassernachrichtendienst, mit dem man in der Vergangenheit immer Probleme hatte, ist besser geworden. Ich habe angesichts der anschwellenden Flüsse und Bäche in diesem Frühjahr immer wieder nachgesehen, ob sich ein größeres Hochwasser entwickelt, wie es die SPD befürchtet hat. Ich bin überall in ausreichendem Umfang informiert worden.
Wie gesagt, es hat sich einiges bewegt, unter anderem auch aufgrund der Initiativen der Opposition in diesem Hohen Hause. Wir haben ja immer gefordert, dass der Hochwasserschutz verbessert wird. Wir werden auch in Zukunft noch deutlich mehr Mittel bereitstellen müssen, gerade angesichts der neuesten Vorhersage des MaxPlanck-Instituts in Hamburg. Dieses Institut hat regionale Vorhersagen gemacht, aus denen klar und deutlich hervorgeht, dass die Winterregen bei uns um 30 % zunehmen werden. In diesen Berichten sind bereits Vorschläge enthalten, dass man beim Hochwasserschutz beim Freibord in etwa 15 % höher gehen muss. Das werden in Zukunft Aufgaben sein, denen wir uns stellen müssen. Aber über den Antrag – tut mir Leid – ist die Zeit etwas hinweggegangen, und deshalb enthalten wir uns der Stimme.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen Wörner bekommen. Die will ich vorziehen. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hintersberger hat dafür gesorgt, dass ich noch einiges gera
derücken muss. Herr Kollege Hintersberger, man sollte durchaus immer deutlich machen, wer welches Geld ausgibt. Vom Freistaat Bayern kommt sehr wenig. Das meiste fl ießt aus Berlin, aus Brüssel und von den Gemeinden, die über die Abwassergebühren beteiligt werden, und zwar kräftig. Da sollte man nicht so tun, als würde man sein eigenes Geld ausgeben. Es ist übrigens Steuergeld und damit immer Geld von Bürgern. Dort soll das Geld dann auch wieder landen. Deswegen war unser Antrag zu dem Zeitpunkt, zu dem wir ihn stellten, völlig richtig.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben folgende Haushaltssituation: Die Mittel sind entsperrt worden. Nach haushaltsrechtlichen Vorgaben dürfen jetzt die Wasserwirtschaftsämter ausschreiben. Gleichzeitig verlieren wir ein Jahr im Hochwasserschutz; denn wenn jetzt ausgeschrieben wird, kann die Arbeit frühestens im Spätherbst vergeben werden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass man im Spätherbst mit Hochwasserschutzmaßnahmen nicht mehr beginnen kann.
Nun will ich noch zwei andere Dinge ansprechen, wie das so in Bayern läuft. Da lässt man Eschenlohe im wahrsten Sinne des Wortes absaufen.
Und dann fährt der Ministerpräsident hin, verspricht den Eschenlohern Soforthilfe und Sofortmaßnahmen, und als dann die so genannte Hilfe im Gemeinderat landet, stellt sich heraus, dass die Zinsen des Darlehens höher sind als bei einem Bankdarlehen. Also, wenn sie zur Bank gehen würden, bekämen sie ein günstigeres Darlehen, als wenn sie es beim Staat aufnehmen. Das ist die so genannte Hilfe. Eine solche Gemeinde wird dadurch völlig überfordert.