Dritter Punkt zum Nachtragshaushalt: Durch Umschichtungen im Einzelplan 08 im Umfang von 450.000 Euro können wir eine angemessene Finanzierung des Tiergesundheitsdienstes im Hinblick auf die von ihm zu erfüllenden Aufgaben sicherstellen. Gerade in der jetzigen schwierigen Zeit leistet der Tiergesundheitsdienst für den Verbraucher- und Gesundheitsschutz eine sehr wertvolle und wichtige Arbeit. Ich erwarte, dass die betroffenen Ressorts – insbesondere Umwelt- und Landwirtschaftsministerium – diese Arbeit auch weiterhin nachhaltig unterstützen und fördern werden.
Viertens. Im Nachtragshaushalt 2006 nehmen wir Stellenhebungen in der Besoldungsordnung A vor. Entsprechend der Beschlussfassung im Rahmen der Verwaltungsreform werden hierzu 25 % der erzielten Einsparungen für eine leistungsorientierte Besserbezahlung reinvestiert. Im Jahre 2006 macht dies einen Umfang von 2,1 Millionen Euro aus. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt zur Motivation der Beamtinnen
und Beamten im Freistaat Bayern ist, die eine hervorragende Arbeit leisten. Ich halte es für richtig, dass von den geplanten rund 600 Hebungen fast die Hälfte auf den einfachen und mittleren Dienst, gut 30 % auf den gehobenen und 15 % auf den höheren Dienst entfallen sollen. Auch wenn sich der Bayerische Beamtenbund unzufrieden mit dem Volumen der Hebungen äußert, hält die Staatsregierung damit ihre Zusagen, die sie im Rahmen der Verwaltungsreform gegeben hat, ein. Die zur Verfügung stehenden Mittel entsprechen 25 % der auf das Jahr 2006 entfallenden Einsparungen aus der Verwaltungsreform. Ich gehe davon aus, Herr Staatsminister der Finanzen, dass das Hebungskonzept mit jeweils rund zwei Millionen in den Jahren 2007 und 2008 fortgeführt werden kann.
Ich erlaube mir das, da ich selbst aus dem öffentlichen Dienst komme. Ich habe vielleicht mehr Erfahrung im öffentlichen Dienst als Sie. Ich habe mit 16 Jahren begonnen und mit 65 Jahren aufgehört. Als Lehrer wissen Sie, wie viele Jahre das sind, nämlich 49 Jahre. Ich war sowohl in der Verwaltung als auch in der Rechnungsprüfung tätig. Ich glaube, ich kann mir eine Bemerkung zum öffentlichen Dienst erlauben.
Ich glaube, es ist an der Zeit und der richtige Ort, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu danken.
(Christa Naaß (SPD): War die Arbeitszeiterhöhung der Dank? – Ludwig Wörner (SPD): Ausgerechnet ihr sagt das!)
Die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern – ich verkenne das überhaupt nicht – haben in den letzten Jahren wichtige persönliche und auch schmerzhafte Einsparbeträge geleistet und damit ganz erheblich dazu beigetragen, dass wir in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen. Ich kann Ihnen versichern – der Beamtenschaft und allen im öffentlichen Dienst Tätigen –, dass wir die besondere Verantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir bei der Übertragung der Gesetzgebungskompetenzen für das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht erhalten, sehr sorgfältig und auch im Sinne der Beamtenschaft und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wahrnehmen werden. In diesem Kontext ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir uns sehr intensiv mit dem wichtigen Thema der Versorgungslasten und der Frage der Einrichtung eines Pensionsfonds auseinandersetzen.
Fünfter Punkt zum Nachtragshaushalt: Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2006 stellt der Freistaat Bayern unter Beweis, dass er sich nicht auf Kosten der Kommunen gesund spart, sondern – wie in der Vergangenheit auch – sich als verlässlicher Partner seiner Kommunen zeigt.
Auch in diesem Jahr konnte wieder ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden. Allerdings wurde dies von der Opposition in Bayern nicht begrüßt. In der Gesamtbilanz halten wir den kommunalen Finanzausgleich im Wesentlichen auf dem Vorjahresniveau. Dies ist umso bemerkenswerter, lieber Kollege Dupper, wenn man sich die Einnahmesituation ansieht. Seit 2004 entwickeln sich die Finanzen der Kommunen deutlich besser als die des Staates. Dabei hat sich diese Entwicklung bei den Gemeindesteuern auch im Jahr 2005 fortgesetzt. Ich gebe auch zu, dass die Einnahmesteigerungen bayernweit nicht gleich verteilt sind. Um dies zu ändern, gibt es den kommunalen Finanzausgleich, Frau Kollegin Görlitz.
Zu Einzelfragen, die immer wieder kommen und auch berechtigt sind, insbesondere die der interkommunalen Verteilungsgerechtigkeit, wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie des Finanzministeriums und des Innenministeriums gebildet. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe soll beispielsweise auch geprüft werden, wie ein gerechter Ausgleich für die besonders durch die hohen Kosten für den Winterdienst belasteten Landkreise und Gemeinden herbeigeführt werden kann.
All diese Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollen in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen erörtert und möglichst im Konsens gelöst werden. Besonders hervorheben möchte ich noch, dass der Schwerpunkt des kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr auf den Investitionen liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, dass mir das Thema Investition ganz besonders am Herzen liegt. Auch bei der Investitionsquote zeigt unser Konsolidierungskurs Früchte. Mit einer aktuellen Investitionsquote von 12,9 % im Nachtragshaushalt 2006 steht Bayern seit Jahren an der Spitze aller westlichen Flächenländer. Hätte Bayern beispielsweise dieselbe Investitionsquote wie Niedersachsen, nämlich 7,1 %, würden im bayerischen Staatshaushalt gut 2 Milliarden Euro weniger für Investitionen zur Verfügung stehen.
Wir dürfen uns aber keinesfalls auf unserer Spitzenposition ausruhen. Ziel der CSU-Fraktion ist es, die Investitionsquote im Haushalt mittelfristig wieder auf 15 % anzuheben. Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir die Investitionsquote des Landes nur dann dauerhaft erhalten können, wenn wir weiterhin bei den konsumtiven Ausgaben konsequent sparen. Doch es ist unabdingbar, in die Bestandserhaltung unserer Straßen und Brücken zu investieren, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass wir im Doppelhaushalt 2007/2008 die entsprechenden Weichen stellen. Zum Thema Bestandserhaltung gehört auch die Umsetzung notwendiger Hochwasserschutzmaßnahmen. Es genügt nicht, dass Staat und Landtag die bereitgestellten Mittel für Hochwasserschutzprogramme beschließen. Die erforderlichen Maßnahmen, Herr Kollege Rotter, müssen möglichst zügig umgesetzt werden, um möglichst frühzeitig wirken zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich konnte deutlich machen, dass der ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung nicht dem Selbstzweck und schon gar nicht der Profi lierung einiger Politiker oder eines Landes dient. Mit dem Erreichen dieses Zieles dokumentieren wir, dass wir unsere Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber ernst nehmen und damit unser Land und den Staatshaushalt zukunftsfähig halten.
Der Stimmungswandel und das ansteigende Wirtschaftswachstum erleichtern die Konsolidierung. Dies allein wird aber nicht ausreichen, um den Haushalt auch in Zukunft zu sichern. Weitere Sparmaßnahmen und strikte Haushaltsdisziplin werden deshalb in naher Zukunft unumgänglich sein. Stellen wir uns diesen Herausforderungen im Interesse unserer Kinder und Enkel!
Die CSU-Fraktion wird dem eingereichten Nachtragshaushaltsgesetz 2006 sowie dem Finanzausgleichsgesetz 2006 zustimmen. Die Eingaben sind unserer Auffassung nach durch den Beschluss zum Nachtragshaushaltsplan erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss trotz allem einen herzlichen Dank aussprechen den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Landtags. Trotz einiger Differenzen konnten wir die Beratungen in konstruktiver und sachorientierter Zusammenarbeit zügig abschließen. Dies wünsche ich mir auch für den im Herbst anstehenden Doppelhaushalt 2007/ 2008. Vielleicht denkt die Opposition darüber nach, den Weg der CSU in Teilen mitzugehen. Dies wäre sicherlich nicht von Nachteil für das Land Bayern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Minister, lieber Kollege Ach, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich die beiden Eckpfeiler benennen, an denen ich meine Betrachtung zum Nachtragshaushalt 2006 anstellen werde. „Gerade in der Steuer- und Finanzpolitik,“ so sagte es der Bayerische Ministerpräsident gestern, „sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit notwendig. Das schafft Vertrauen in die Politik.“
In der vom bayerischen Ministerrat verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung wurde erwähnt, dass vor allem die erwarteten Mehreinnahmen aufgrund der Koalitionsvereinbarungen zu einer überfälligen Entlastung der strukturellen Haushaltsdefi zite bei Bund und Ländern beitragen können. „Da dies aber nach derzeitiger Einschätzung nicht ausreichen wird, bleibt zu hoffen, dass die Konjunktur wieder anzieht und sich zu einem selbsttragenden Aufschwung entwickelt.“
Berechenbarkeit auf der einen und das Prinzip Hoffnung auf der anderen Seite sollen die Dinge wieder ins Lot bringen. Die SPD-Landtagsfraktion hat es während der Haushaltsberatungen weniger mit dem Prinzip Hoffnung, dafür mehr mit greifbaren Vorschlägen für Impulse für die bayerische Wirtschaft gehalten. Dazu später mehr.
Zunächst zur Berechenbarkeit: Die bisherige Regierungszeit des Ministerpräsidenten zeichnet sich auf dem Gebiet der Haushaltspolitik nicht durch jene suggerierte Konstanz aus. Vielmehr wurde in den Neunzigerjahren erst einmal richtig viel Geld ausgegeben. Seit seinem Amtsantritt – Sie hatten uns vorgerechnet, was seit 1979 unsere Anträge wert gewesen wären –, wuchs die Verschuldung um satte 7 Milliarden Euro an. Dazu kamen als Dreingabe die Privatisierungserlöse in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln wurde unbestritten auch eine veritable bayerische Sonderkonjunktur angestoßen. Doch dann kam die 180-Grad-Wendung: Netto-neuverschuldungsfreier Haushalt ab 2006,
Vollbremsung für die bayerische Wirtschaft! Nach dem Jahr der Rekordneuverschuldung 2005 mit 1,8 Milliarden Euro nun die „schwarze Null“. Respekt! Das nenne ich Berechenbarkeit.
Es darf doch keinen ernsthaft überraschen, dass derartige Kapriolen nicht spurlos an einem Wirtschaftsraum vorbeigehen. Dass diese Art der Berechenbarkeit einhergeht mit dem drastischen Verfall der Investitionsquote, taucht später noch einmal auf.
Und nun zur Hoffnung. Dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch die uns vorliegende mittelfristige Finanzplanung. Da ist nichts mehr zu lesen von den ansonsten forschen Ankündigungen des Finanzministers. Da erschließt sich dem aufmerksamen Leser kein Masterplan. Vielmehr legt man große Hoffnungen in das Wirken der großen Koalition, insbesondere in die Einnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung. Und diese Hoffnungen sind nicht das Verkehrteste. Immerhin zeichnen sich erhöhte Steuereinnahmen des Bundes ab, auch für die Länder; ist eine ähnliche Entwicklung vorhersehbar. Der Finanzminister antwortete auf diese Frage des Kollegen Kaiser im Ausschuss eher ausweichend. Es steht aber zu vermuten, dass 2006 mehr als die bisher veranschlagten 26,1 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern in die Staatskasse fl ießen werden. Immerhin!
Ganz kryptisch tauchen immer wieder Andeutungen auf. „Für die Jahre 2007 bis 2009“ – so liest man – „ist im
aktuellen Finanzplan ein Konsolidierungsbedarf ausgewiesen, der zum Teil auch auf der Einnahmenseite erbracht werden muss.“ Oder: „Es ist fi nanzpolitisch weiterhin geboten, in geeigneten Bereichen nach Möglichkeit die Entgelte leistungs- und kostengerecht zu erheben.“
Beim besten Willen: Für eine belastbare Planung ist diese Prosa zu platt. Dabei ist diese Suche nach Einnahmen nicht überraschend, schon gar nicht für uns Sozialdemokraten. Wir haben es in diesem Hohen Hause immer wieder betont: Wer Impulse geben möchte, wer in vielen Bereichen eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik durchsetzen möchte, der benötigt angemessene Einnahmen.
An diesem Punkt sind jetzt auch Sie angelangt. Das sollten Sie sich vor Augen führen, wenn Sie nachher wahrscheinlich über die jüngsten Verdrehungen der Äußerungen des designierten SPD-Vorsitzenden schwadronieren. Wenn er sagt „Einnahmeverbesserungen“ und Sie dabei gleich an Steuererhöhungen denken, lässt das tief blicken.
Zudem, lieber Kollege Ach, war es die Union, die eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag haben wollte. Folgerichtig hört man keinen Widerstand von Ihrer Seite, wenn es um die Freude an den ab dem nächsten Jahr gesteigerten Einnahmen aus dieser Steuer geht. Im Gegenteil: Die erhöhten Ansätze stellen eine wesentliche Säule der Zukunftsplanung dar.
Das Jahr 2005 und in dessen Folge auch das Jahr 2006 zeigen, dass Sie in einem Dilemma stecken. Obwohl Sie, wie gesagt, im Jahre 2005 die Rekordschuldensumme von 1,8 Milliarden Euro aufnahmen, sank die staatliche Investitionsquote auf ein Rekordtief. Überhaupt: Trotz hoher Verschuldung und Privatisierungserlösen sanken über all die Jahre hinweg die Investitionsquoten.
Bei der Regierungsübernahme des Ministerpräsidenten Stoiber betrug diese Quote noch 21,6 %. In 2005 sind es noch arme 11,4 %. Über all die Jahre hinweg haben Sie zu wenig investiert und zu viel konsumiert.
Und auch 2005 haben Sie offensichtlich die Rekordverschuldung für das Stopfen von Haushaltslöchern benötigt.
Im Jahre 2006 setzt sich der Trend fort. Allein beim Sondervermögen K entnehmen Sie dem Grundstock heuer über 1,4 Milliarden Euro. Davon fl ießt aber nur die Hälfte in Investitionen, die andere Hälfte dient wieder dem Stopfen von Löchern und konsumtiven Ausgaben. So ganz allmählich kann ich Ihre Vorbehalte gegen eine nachfragesteuernde Politik nachvollziehen. Sie haben
sich hoch verschuldet und dennoch keine Einnahmen generiert. Wissen Sie: Auf die Investitionen käme es an.
Vor diesem Hintergrund komme ich nun zu unserer Kritik an diesem Haushalt. Wir legen keinen großen Wert auf eine besondere Schlechtrederei. Das wissen Sie. Und auch die Sache mit der schwarzen Null will ich heute nicht überbewerten. Kollege Kaiser hat, wie ich meine, Ihnen zu diesem Thema bei der Einbringung des Nachtragshaushalts alles gesagt, um nicht zu sagen, Ihnen die Leviten gelesen. Er hat den angeblich ausgeglichenen Haushalt als das entlarvt, was er ist, nämlich ein guter Marketingauftritt.