Herr Staatssekretär, bedeutet das konkret, dass dafür gesorgt werden wird, dass zum kommenden Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler, die davon betroffen sind, an einer Realschule in zumutbarer Entfernung Aufnahme fi nden werden?
Wir werden größtmögliche Anstrengungen unternehmen, dass dies der Fall ist. Ich will diese Antwort aber nicht verabsolutieren, weil ich aus der Praxis weiß, dass es immer wieder den einen oder anderen Fall geben kann, der davon abweicht. Aber es ist natürlich unser größtmögliches Bemühen, für die Schüler die richtige Schule anzubieten. Das heißt, dass ein Schüler, der für die Realschule geeignet ist und dort hin möchte, dort auch einen Platz bekommt.
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen. Ich gebe jetzt die Ergebnisse der gestern durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt:
Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abg. Stefan Schuster, Christa Naaß, Helga Schmitt-Bussinger u. a. u. Frakt. (SPD) , „Schaffung von Ausgleichstagen für den polizeilichen Schichtdienst“, Drucksache 15/4720: 38 JaStimmen, 95 Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen: Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 12: Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Karin Pranghofer, Christa Steiger u.a. u. Frakt. (SPD), „Sofortprogramm zur Behebung des Ausbildungsnotstandes in Bayern“, Drucksache 15/4458: 37 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen: Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantragebenfalls abgelehnt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungs- gesetz 2006) (Drs. 15/4774) – Zweite Lesung –
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG – 2006) (Drs. 15/4775) – Zweite Lesung –
Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsplan Drsn. 15/5015 bis 5052, 15/5062 bis 5066, 15/5068 bis 5093, 15/5096 bis 5108 und 15/5113
Eingaben zum Nachtragshaushalt 2006 – Epl. 05 – betreffend a) Finanzmittel für zusätzliche Lehrerstellen, Rücknahme der Kürzungen des Jugendprogramms (HA.0377.15) b) Streichung von Lehrerplanstellen an Grund- und Hauptschulen (HA.0395.15)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Vom Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 45 Minuten je Fraktion vereinbart. Erster Redner: Herr Kollege Ach.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gelebte Verantwortung für unsere Zukunft und die nachfolgenden Generationen manifestiert der Nachtragshaushalt 2006, den wir heute beschließen. Denn mit dem Nachtragshaushalt bestätigen wir den ausgeglichenen Haushalt 2006 ohne Neuverschuldung und dokumentieren einmal mehr die Vorbildfunktion Bayerns für die anderen Länder und den Bund.
Das Erreichen des ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung im Jahr 2006 und die dahinter stehenden fi nanz- und gesellschaftspolitischen Überlegungen haben wir in zahlreichen Sitzungen hier im Plenum des Bayerischen Landtags und in seinen Ausschüssen wahrlich gebetsmühlenhaft wiederholt. Allerdings: Was hat es genützt? Leider haben die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition immer noch nicht verstanden, worum es geht. Auch in die Beratungen des Nachtragshaushalts hat sich die Opposition intensiv eingebracht: die SPD mit 54 und die GRÜNEN mit 34 Anträgen. Da galt und gilt offenbar das Motto: „Viel hilft viel!“
Die Mehrforderungen der Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN – wobei ich bedauere, dass die Haushaltssprecher der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN noch nicht anwesend sind – halten sich ja mit rund 52 Millionen Euro vergleichsweise in bescheidenem Rahmen.
Aber die Anträge der SPD haben insgesamt ein Volumen von rund einer Milliarde Euro, und das alles ohne einen einzigen nachvollziehbaren Gegenfi nanzierungsvorschlag. Sie betreffen außerdem zu einem großen Teil Personalausgaben, also konsumtive Ausgaben, und hätten damit langfristige Bindungen des Staates zur Folge.
Aber, lieber Herr Kollege Dr. Kaiser und lieber Herr Kollege Dupper, ich habe persönlich die Hoffnung bereits aufgegeben, dass von Ihrer Seite diesbezüglich mal etwas Konstruktives kommen könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ein Hypochonder seine Krankheiten, so pfl egt die SPD sorgsam ihre haushaltspolitischen Irrtümer.
Die werden – ob es zum Thema passt oder nicht – immer wieder ausgepackt und wie Beschwörungsformeln wiederholt; nur werden sie dadurch nicht besser und auch nicht richtiger.
Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen: Sehr beliebt ist die Forderung nach der „Bildungsmilliarde“. Die tischt uns die SPD in schöner Regelmäßigkeit auf; das wird schon zum Ceterum censeo der SPD.
Auch die Eon-Beteiligung hat die SPD dafür schon mehrfach verbraten wollen. Als Begründung – man höre! – wird angeführt, der Freistaat Bayern gebe, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zu wenig für Bildung aus.
Dabei müsste auch die SPD inzwischen gelernt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gerade bei einem Land wie Bayern der Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt – dem BIP – nicht aussagekräftig ist im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Schulsystems.
Bayern hat im Ländervergleich ein verhältnismäßig hohes Bruttoinlandsprodukt. Ein höheres BIP bedeutet jedoch nicht automatisch einen höheren Spielraum für Bildungsausgaben. Das Bruttoinlandsprodukt ist ein Indikator für die Wirtschaftskraft eines Landes, Herr Kollege Pfaffmann. Hier sorgt der Länderfi nanzausgleich für eine Nivellierung zwischen den Ländern, und hier leistet schließlich Bayern die höchsten Beiträge. Im Jahr 2006 werden es voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro sein, die wir den anderen Bundesländern zur Verfügung stellen. So sieht es mit dem BIP aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aussagekräftiger sind dagegen die Ausgaben pro Schüler, Herr Ausschussvorsitzender Dr. Waschler. Hier steht Bayern nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln unangefochten an der Spitze.
Sie müssen das nur nachlesen. Außerdem liefert das hervorragende bayerische Ergebnis bei der Pisa-Studie den besten Beweis für die hohe Qualität des Bildungssystems in Bayern.
Wenn wir schon bei der berühmten „SPD-Milliarde“ sind, gestatten Sie mir noch ein Rechenexempel: Wenn der
Landtag in den Jahren seit 1979 den Anträgen der SPD, die zu Mehrausgaben geführt hätten, zugestimmt hätte,
hätte der Freistaat Bayern – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – per Saldo jetzt über 25 Milliarden Euro mehr an Schulden.
Das würde bedeuten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass wir jetzt jedes Jahr im Haushalt eine Milliarde Euro mehr an Zinsen zahlen müssten.
Frau Kollegin Lück, stellen Sie sich einmal vor, welche Hypothek uns die SPD damit auf den Weg gegeben hätte. Ein Glück, dass Bayern seit über vierzig Jahren nur von der CSU regiert wird.