Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass wir ein attraktives und schnelles Transportmittel benötigen. Eine Fernbahnanbindung des Flughafens, die von der DB AG ja eigenwirtschaftlich betrieben werden müsste, sehe ich auch mittelfristig nicht. Die mögliche alternative Express-S-Bahn ist, von der Geschwindigkeit und dem zusätzlichen Reiz einer Fahrt mit dem Transrapid abgesehen, auch fi nanziell die weit schlechtere Lösung. Eine Express-S-Bahn käme Bayern wesentlich teurer. Die Express-S-Bahn bekommen wir auch nicht geschenkt, auch wenn Sie manchmal so tun, als wenn sie nichts kostete. SPD und GRÜNE lamentieren hier über die Kosten des Transrapid, verschweigen jedoch, dass für den Freistaat Bayern bei der Express-S-Bahn weit höhere Kosten anfi elen. Ich erinnere an die Investitionen in Fahrwege und Stationen. Hier wäre Bayern mit 50 % dabei. Ich erinnere an die Fahrzeugförderung, die hier genauso erfolgen müsste wie beim Transrapid. Ich erinnere daran, dass die Bestellentgelte in 20 Jahren über 450 Millionen Euro ausmachen würden. Dazu hat Staatsminister Huber schon ausführlich Stellung genommen. Das wären Mittel, die dem fl achen Land abgezogen würden. Wir wollen nicht, dass für eine Express-S-Bahn zum Flughafen München der S-Bahn-Ausbau in Nürnberg nicht termingerecht erfolgen könnte. Wir wollen nicht, dass der RegioSchienentakt Augsburg auf die lange Bank geschoben würde. Wir wollen nicht, dass der Bayerntakt wegen zusätzlicher Bestellentgelte für die Express-S-Bahn durchlöchert werden müsste.
Wir wollen nicht, dass Abbestellungen auf dem Land erfolgen oder dass Strecken im Bayerischen Wald, im Allgäu, in Oberfranken, am Untermain oder sonst wo in Bayern stillgelegt werden müssten. Das wären die teuren Folgen einer Express-S-Bahn, deren Nachteile für den Freistaat Bayern gravierend wären.
Dies verschweigen Sie den Bürgern und Bürgerinnen Bayerns. Sie malen die Kosten des Transrapids schwarz, verschweigen jedoch die für Bayern weit schwerwiegenderen fi nanziellen Folgen der von Ihnen hoch gelobten ExpressS-Bahn. Dies ist unredlich, und wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Huber ist hier einmal mehr ans Rednerpult getreten, genauso wie sein Vorgänger Dr. Otto Wiesheu, ohne ein Finanzierungskonzept vorzulegen.
Ja, es gibt schlicht und ergreifend keines. Aber nichtsdestotrotz wird heute am 30. März 2006, das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Für ein Projekt, bei dem eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von über einer Milliarde Euro klafft, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, ist, wenn man es realistisch betrachtet, Geldverschwendung und unverantwortlich, Herr Staatsminister Huber!
Es widerspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das sagt: Projekte, die nicht fi nanzierbar sind und für die es keine Finanzierungskonzepte gibt, dürfen eigentlich gar nicht begonnen werden. Sie sollten also die Lastwägen, die den Gemeinden gerade die Hundert-Kilo-Pakete mit den Unterlagen zustellen, stoppen und dafür sorgen, dass hier eine vernünftige Planung eingeleitet wird, nämlich eine Planung für eine Express-S-Bahn. Eine solche Planung wäre nämlich die einzige, die zum Ziel führen würde.
Sie sagen, 2007 gibt es Baurecht. Es ist schon ziemlich unverfroren, wenn Sie am Tag des Beginns des Planfeststellungsverfahrens sagen: Wir haben im nächsten Jahr Baurecht. Ich gehe demgegenüber immer noch davon aus, dass Planfeststellungsverfahren insgesamt ergebnisoffen sind und dass ihr Ergebnis und die Antwort auf die Frage, wie und wann sie beendet werden, nicht von einer Rede des Staatsministers Huber hier im Parlament bestimmt werden.
Er hat gesagt: 2007 gibt es Baurecht. – Wie gesagt: Sie haben keine Finanzierung. Sie sagen immer, das wird aus anderen Töpfen bezahlt. Es wird aber immer wie alle anderen Projekte in Deutschland auch aus einem einzigen Topf bezahlt, nämlich aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers. Letztendlich wird aus diesem einen Topf alles fi nanziert.
Sie können gar nicht sagen, das Geld dafür kommt hier her oder dort her. Auch Bundesverkehrsminister Stolpe hat gesagt, dass mit ungefähr 1,75 Milliarden Euro Steuergeldern für dieses Projekt zu rechnen ist. Mittlerweile sind
es, wenn ich diesen Betrag nur mit der Infl ationsrate fortschreibe, fast 2 Milliarden. Diese Gelder müssen in den Haushalten erbracht werden. Wir haben ja beispielsweise bei den Regionalisierungsmitteln enorme Einschnitte, die Sie das letzte Mal hier verteidigt haben. Heute stellen Sie sich hierher und sagen: Eine Express-S-Bahn ginge zulasten des ländlichen Raumes. Was Sie hier ausgeführt haben, ist grober Unfug, ist schlicht und ergreifend einfach falsch.
Eine Express-S-Bahn zum Flughafen ist demgegenüber sehr lukrativ. Schauen Sie sich doch die Zahlen an: Damit machen Sie eher Gewinn, als dass etwas zugeschustert werden müsste. Beim Transrapid, das verschweigen Sie nämlich, wird die Hälfte der Fahrgäste nach der Machbarkeitsstudie von der S-Bahn abgezogen. Dazu, was das die S-Bahn kostet, machen Sie hier keine Ausführungen. Da schweigen Sie still.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Warum steigen die Leute denn um, wenn alles so schlecht ist? Wir teilen Ihre Auffassung jedenfalls nicht!)
Herr Kollege, darauf komme ich noch. Was Sie und Herr Staatsminister Huber machen, nämlich die S-Bahn zum Flughafen derartig schlecht zu reden, ist unverantwortlich! Der Flughafen München hat nämlich beim Modal Split einen europäischen Spitzenwert, weil weit über 30 % der Fluggäste mit der S-Bahn anreisen.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Die Leute stimmen mit den Füßen gegen Sie ab! – Weitere Zurufe von der CSU – Glocke der Präsidentin)
Sie sollten daher aufhören, die S-Bahn zum Flughafen derartig madig zu machen und schlecht zu reden. Die gesamte S-Bahn im Raum München ist ein hervorragendes Verkehrssystem, das tagtäglich von vielen Hunderttausenden genutzt wird und das seit Jahrzehnten funktioniert. Das sollten Sie anerkennen. Ich fahre regelmäßig mit diesem Verkehrsmittel nach Freising und weiß, wie dieses Verkehrsmittel angenommen wird.
(Thomas Kreuzer (CSU): Fahren Sie mal von Pasing zum Flughafen; dann sehen Sie, wie lange das dauert! – Henning Kaul (CSU): Es geht doch nicht um Sie, sondern um den Zubringerverkehr zum Flughafen! – Weitere Zurufe von der CSU)
Da brauchen Sie mir nichts zu erzählen. Das hat Herr Rotter zugegeben, und das gibt auch Herr Kerkloh, der Chef des Flughafens, zu: Ursache ist, dass Sie den Flughafen an den falschen Standort gesetzt haben.
Das müssen Sie endlich einmal einsehen. Jetzt versuchen Sie, diesen Standortfehler mit gigantischen Milliardensummen zu kaschieren. Mittlerweile sagt auch das Wirtschaftsministerium, dass der Standort falsch ist.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, müssten wir alle nach Frankfurt fahren! – Ernst Weidenbusch (CSU): Ja, und in Frankfurt gäbe es nicht einmal eine Startbahn! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Schreien Sie doch nicht so, Sie können sich doch zu Wort melden. Sie haben schließlich noch Redezeit ohne Ende!
Der Flughafen ist am falschen Standort gebaut worden, und jetzt versuchen Sie mit solchen völlig unsinnigen Projekten, die untragbar sind und die von der Bevölkerung nicht nur in München, sondern entlang der ganzen Trasse abgelehnt werden, das zu kaschieren. Sie werden im Lauf des Planfeststellungsverfahrens sehen, und das kann ich Ihnen hier schon ankündigen: Es wird Proteste und Einsprüche ohne Ende gegen das Projekt geben.
(Henning Kaul (CSU): Kommen auch Argumente? Sie können doch nur noch Rabatz machen, das ist alles, was Sie können! – Thomas Kreuzer (CSU): Ja, und das nicht einmal gut!)
Das werden Sie sehen. Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung das Projekt Transrapid mit großer Mehrheit ablehnt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann ganz unaufgeregt feststellen, dass die Realisierung des Transrapids zeigen wird, wie zukunftsfähig wir nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland sind.
Wir reden tagtäglich über die Globalisierung, meinen aber in erster Linie die Fälle, dass Unternehmen wegen Kostenvorteilen ins Ausland gehen. Es gibt aber eine zweite Seite der Globalisierung, nämlich dass man Produkte, die gut sind, weltweit verkaufen kann. Wir müssen deshalb Dinge tun, die andere nicht, noch nicht oder nicht so gut können wie wir.
Kollege Dr. Runge hat erklärt, die Erfi ndung sei alt. Das ist richtig, aber die Technologie ist neu. Erst heute sind wir in der Lage, aufgrund der Fähigkeiten, die wir entwickelt haben, die Patente von damals zu nutzen. Dazu genügt es nicht, ein Demonstrationsobjekt im Emsland zu haben, sondern wir müssen die Anwendung im eigenen Land
durchsetzen. Wir müssen ein Beispiel geben, dass wir das, was wir verkaufen wollen, schätzen. Darum geht es.
Die Demonstrationsstrecke zum Flughafen ist – wie das Vorredner ausgeführt haben – sowohl verkehrlich als auch fi nanziell aus bayerischer und deutscher Sicht höchst geeignet.
Außerdem geht es nicht darum – Herr Kollege Maget, diesen Fehler machen Sie -den Transrapid der Schiene gleichzusetzen. Den Transrapid wird man nirgendwo von heute auf morgen durchsetzen können als Ersatz der Schiene – das ist nicht das große Plus dieses Verkehrsmittels –, sondern man kann es dort als berührungsfreies Verkehrssystem einsetzen, wo es die Schiene noch nicht als Erschließungsgrundlage gibt. Hier wird sich ein riesiger Markt erschließen.
Herr Wörner, als Gewerkschafter sollten Sie das Argument beachten. Es geht nicht nur um die Erschließung von China.
Herr Kleinfeld war vor kurzem im Parlament und hat über seine Gespräche in Saudi-Arabien berichtet. Dort ist man sehr an dem berührungsfreien System interessiert, weil der Bau von Schienenstrecken im Wüstensand große Schwierigkeiten macht. Wir wurden gefragt, warum diese gute Technologie nicht bei uns gebaut und demonstriert werde.
Zum Beispiel gibt es interessierte arabische Investoren, die die Pilgerfahrten nach Mekka erschließen wollen. Es gibt Vorhaben, die eine Verbindung der Emirate wollen – Kuwait, Bahrain, Katar, Oman usw.