Vielen Dank, dass Sie mich aufklären. Mir ist neu, dass dies in der Geschäftsordnung steht. Ich nehme es aber zur Kenntnis.
Frau Kollegin, in der Geschäftsordnung steht, dass Sie Mündliche Anfragen im Stehen vortragen sollen.
Aha. Dann werde ich das einmal nachlesen. Vielen Dank für diese Belehrung. – Herr Staatsminister, ist Ihnen der Fall aus Kanada bekannt, bei dem der Austrag von gentechnisch verändertem Raps auf einem benachbarten Biofeld zu einer Klage von Monsanto wegen unerlaubten Anbaus bzw. Nichtbezahlung von Lizenzgebühren geführt hat?
Frau Kollegin Paulig, ich kann diese Frage nicht beantworten, weil ich nicht wissen kann und wissen muss, was Monsanto in Kanada tut. Ich lasse das gerne recherchieren. Sie können die Antwort dann schriftlich erhalten.
Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Die nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Naaß.
Herr Staatsminister, ich frage die Staatsregierung, ob tatsächlich der Zwang zum Tragen von Uniformen für bayerische Förster wieder eingeführt werden soll, ob dies etwa dem Zweck dienen soll, nach der Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Forstämtern die Förster von den Landwirten unterscheiden zu können, und ich bitte um Mitteilung, wo künftig diese Uniformen getragen werden müssen, nachdem seinerzeit gerade die von den Förstern gern getragenen langen und kurzen Lederhosen zur Abschaffung des Uniformzwangs geführt haben.
Frau Kollegin Naaß, die Forstverwaltung übt Hoheitsaufgaben aus. Es gibt eine gesetzliche Verpfl ichtung zum Tragen von Dienstkleidung. Die bisherige Dienstkleidung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Nach Rücksprache und auf Wunsch der Personalvertretung der berufsständischen Organisationen wurde eine Dienstkleidung entwickelt, die die zeitgemäßen Vorstellungen von Funktionalität, Tragekomfort und modernem Design erfüllt. Die Einführung der neuen Dienstkleidung ist mit der Personalvertretung und den berufsständischen Organisationen abgestimmt und wird von diesen sehr positiv bewertet.
Wenn Sie daran Interesse haben, muss ich im Ministerium nachschauen, ob es ein Muster oder ein Foto gibt. Ich lasse Ihnen das dann zukommen, damit Sie es schon vorab begutachten können.
Ich habe gerade schon gefragt, wann die Dienstkleidung eingeführt wird. Meine zweite Nachfrage: Was kostet die Anschaffung einer Uniform? Wer bezahlt das?
Die Uniform wird von den Bediensteten bezahlt. Sie bekommen dafür einen Zuschuss. Was die Uniform kostet, ist mir im Moment nicht bekannt. Auch das kann ich Ihnen gerne nachreichen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006 (Nachtragshaushaltsgesetz – NHG – 2006) (Drs. 15/4775) – Erste Lesung –
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungs- gesetz 2006) (Drs. 15/4774) – Erste Lesung –
Das Wort hierzu hat zunächst der Staatsminister der Finanzen, Herr Prof. Dr. Faltlhauser. Ich hoffe, dass jetzt
auch noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Plenarsaal kommen. Ich werde mich jedenfalls darum bemühen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weltweit bedeutendste Agentur „Standard & Poor’s“ führt in ihrer kürzlich vorgelegten Begründung zum aktuellen Rating des Freistaates Bayern Folgendes aus – ich zitiere:
In den Ratings für den Freistaat Bayern spiegelt sich die Entschlossenheit der Landesregierung wider, den Haushalt zu konsolidieren und die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null zu senken.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wer ist der Auftraggeber? – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Wer ist der Auftraggeber dieser Geschichte gewesen?)
Neben dieser verbalen Beurteilung gibt dieses Spitzeninstitut dem Freistaat Bayern das Spitzenrating „Triple A – Ausblick stabil“. Dieses Qualitätssiegel hat in der Bundesrepublik Deutschland kein anderes Land erhalten. Dieses gibt es nirgends, wir sind die einzigen, die es erhalten haben. Die Begründung dafür ist eindeutig unsere seriöse und langfristig angelegte Haushaltspolitik.
Das sagt ein völlig unbestechliches Institut, welches weltweit anerkannt und nicht geneigt ist, irgendwelche Polemik anzuhören, sondern welches nur die Fakten beurteilt. Das ist die Aufgabe dieses Instituts. Dieses Qualitätssiegel für Bayern ist umso bedeutsamer, als die Lage der öffentlichen Haushalte katastrophal ist.
Allein in den Jahren 2001 bis 2005 hatten die öffentlichen Haushalte in Deutschland eine zusätzliche Nettoneuverschuldung von fast 300 Milliarden Euro – und dies nur innerhalb von fünf Jahren.
Seit 2002 verstößt Deutschland jährlich gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, welchen gerade die Bundesrepublik Deutschland selbst institutionalisiert hat; wahrscheinlich passiert das in diesem Jahr zum fünften Mal hintereinander.
Die Haushalte von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Bremen verstoßen gegen die Verfassung, weil die in diesen Haushalten ausgewiesene Nettoneuverschuldung über der Summe der veranschlagten Investitionen liegt.
Allein die Verschuldung des Bundes wird Ende dieses Jahres 900 Milliarden Euro betragen. Der Bund bezahlt
bereits jetzt mehr als 100 Millionen Euro pro Tag nur an Zinsen – nicht Zinsen und Rückzahlung, sondern nur Zinsen in Höhe von 100 Millionen Euro jeden Tag!
Von dem seit 2001 andauernden Verfall der Einnahmebasis ist auch Bayern nicht verschont geblieben. Gemessen an der ersten Schätzung der Steuereinnahmen für 2006 vom Mai 2002 müssen wir im bayerischen Staatshaushalt in diesem Jahr mit insgesamt 5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als wir es ursprünglich geplant haben. Doch wir in Bayern haben rechtzeitig reagiert, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben nach der katastrophalen Steuerschätzung im November 2003 die Konsequenzen gezogen und Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, mit dem Ergebnis eines Konsolidierungsvolumens von insgesamt 2,4 Milliarden Euro.
Ohne die von der Mehrheitsfraktion und der Staatsregierung vorgenommenen Einsparungen hätte sich der Freistaat bis Ende dieses Jahres insgesamt weitere 6 Milliarden Euro an Schulden aufbürden müssen, für die er jetzt und in Zukunft Zinsen zahlen müsste. Angesichts dieser Zahlen sehen Sie, dass unser Konsolidierungskurs ohne jede Alternative ist. Ich habe in diesem Hause noch nicht einmal im Ansatz eine Alternative gehört.
Die Opposition hat in den letzten Tagen die hohe Neuverschuldung Bayerns im Jahr 2005 kritisiert. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass wir im Jahr 2006, in dem wir jetzt stehen, einen ausgeglichenen Haushalt, einen Haushalt ohne einen Euro Nettoneuverschuldung vorlegen können. Schauen Sie sich doch die Pro-Kopf-Verschuldung der anderen Länder an, um die durch Zahlen etwas objektivierte Situation beurteilen zu können. Sie werden sehen, was in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich los ist. Wir haben in Bayern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1851 Euro. Der Durchschnitt der übrigen Flächenländer West – ich will nur die nennen und nicht Berlin hinzurechnen – beträgt 5512 Euro. Die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den westlichen Flächenländern hat BadenWürttemberg, das immer parallel mit Bayern gesehen wird. Dort ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit 3682 Euro aber fast doppelt so hoch.
Wir sprechen täglich vom Maastricht-Kriterium. Das ist zu Recht auch die große Sorge der neuen Bundesregierung. Wenn ich dieses Kriterium am Freistaat Bayern anlege, liegt unser Defi zit deutlich unter einem Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. Wir sind also weit weg von diesen magischen 3 %. Das sind die Realitäten im Freistaat Bayern. Ich darf noch einmal „Standard & Poor’s“, diese objektive Rating-Agentur, zitieren; sie sagen:
Der Freistaat Bayern weist im internationalen Vergleich eine moderate Schuldenlast auf, die sich zum Jahresende 2005 auf 80 % der laufenden Einnahmen beschränken – eine relativ niedrige Quote gemessen unter den deutschen Bundesländern.
Die nehmen diesen Vergleich durchaus auf. Das haben wir ihnen nicht vorgeschrieben. Das haben sie selbst anhand der Zahlen erkannt und dokumentiert. Ich kenne kein Beispiel dafür, dass diese Rating-Agentur gegenüber einem Unternehmen oder einem Staat etwas niedergelegt hat, was nicht durch Zahlen sehr handfest und sehr massiv zu belegen wäre. Über diese Zitate hinaus gibt es zum Haushalt nicht recht viel zu sagen. Ich verstehe es, meine Damen und Herren von der Opposition, dass diese lupenreine Beurteilung unseres Haushalts mit dem Prädikat „Triple A – stable outlook“, die positive Beurteilung durch die Bevölkerung und die positive Beurteilung in der Bundesrepublik Deutschland Sie insgesamt ärgern. Das verstehe ich auch.
Dass Sie aber einfach die Fakten zur Seite schieben in Ihren Stellungnahmen, die teilweise etwas seltsam sind, ist nicht zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, mit unserem Haushalt 2006 läuten wir in der Haushaltspolitik eine neue Ära ein: Der Freistaat Bayern erreicht dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt! Seit über 30 Jahren hat kein Land in der Bundesrepublik Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir tun es, und heute bringen wir diesen Haushalt ein.