Am kommenden Sonntag wird eine Verkehrsministerkonferenz stattfi nden. Die Länder werden gemeinsam überlegen, wie sie mit dem Bund verhandeln wollen. Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass der Bundesfi nanzminister diese Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden, die in der Umsetzung für Bayern 344 Millionen bedeuten würden, ohne Konsultation mit den Ländern festgelegt hat. Das ist kein länderfreundlicher Akt.
Wir hätten erwartet – das Ganze ist schließlich im Bundesrat zustimmungspfl ichtig –, dass der Bund mit uns redet, zumal wir vernünftig und aufgeschlossen sind,
und zwar auch deshalb, um einen sinnvollen Weg in die Zukunft gemeinsam zu suchen. Wir werden alles daran setzen, dass dies geschieht. Darauf sollten auch Sie Ihre Energie verwenden. Wir werden alles daran setzen, keinen Verkehr einschränken und zurückführen zu müssen. Das ist das Entscheidende. Dass wir nicht darauf setzen können, die jetzigen Beträge auf Euro und Cent weiterhin zu bekommen, muss jeder Einsichtige und Vernünftige akzeptieren.
Dann gilt es, mit dieser unvermeidbaren Kürzung sinnvoll umzugehen. Ich bedanke mich für die Unterstützung, Herr Kollege Rotter. Wir sind uns einig, dass es nicht zu einer Verschlechterung des Angebots auf der Schiene kommen darf.
Damit sind die Befürchtungen, es seien viele Arbeitsplätze gefährdet, aus der Luft gegriffen. Mit solchen Horrormeldungen sollte man nicht hantieren.
Wir werden natürlich auch sinnvolle Sparmaßnahmen durchführen. Ich muss zur Busförderung etwas feststellen: Im Moment fördern noch vier Länder die Anschaffung von Linienbussen. Das sind Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Thüringen. Wie ich höre, will Thüringen aussteigen. Dann verbleiben Sachsen und Baden-Württemberg und Bayern. Es geht um 56 Millionen Euro im Jahr. Ich stelle fest: Kein SPD-geführtes Land fördert hier.
Wir haben in den vergangenen zwölf Jahren 670 Millionen Euro für diesen Bereich eingesetzt. Das Geld war gut angelegt. Aber ich bitte um Verständnis, dass man unter schwierigen fi nanziellen Bedingungen nicht alles aufrechterhalten kann.
An die Adresse von Busunternehmern sage ich: Ich habe Verständnis für Proteste. Ich höre aber auch jeden Tag von Wirtschaftsverbänden, die Politik sollte den Mut haben, Subventionstatbestände zu überprüfen und Entscheidungen zu treffen. Wenn man diesen Mut hat, dann hallt es aus der gleichen Richtung, das sei unzumutbar.
Wir werden einen vernünftigen Weg fi nden, damit die Verkehre auch in der Zukunft aufrechterhalten werden können. Es wird auch sinnvolle Investitionen im Schienen- und Personenverkehr und im ÖPNV geben, weil es für die Zukunft des Landes notwendig ist. Dieser Weg ist gangbar.
Ich bitte das Hohe Haus, die in sich nicht schlüssigen, opportunistischen und unglaubwürdigen Anträge von SPD und GRÜNEN abzulehnen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zum Ersten möchte ich die Unverschämtheiten des Ministers Huber zurückweisen, den GRÜNEN Verlogenheit und Brunnenvergiftung nachzusagen.
Wir halten fest: Lügen tut die Staatsregierung, und zwar systematisch, dreist und dumm. Drei der Lügner, Herr Minister, sind zurzeit anwesend.
Herr Beyer, ich mache zu Ihnen eine kleine Anmerkung. Selbstverständlich sind uns die Zusammenhänge bewusst. Sie selber hatten gemeint, auf den Kollegen Magerl rekurrierend, Sie hielten sich an Fakten und nicht an Spekulationen. Den Ländern steht seit der Regionalisierung zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs – SPNV – ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Wie das geregelt ist, fi nden Sie im Regionalisierungsgesetz. Uns ist es immer wieder wichtig, zu sagen und in Anträgen und Anfragen zu schreiben – das ist auch für die heutige Diskussion sehr wichtig –, dass Artikel 106 a des Grundgesetzes eine Zahlungspfl icht des Bundes begründet. Es handelt sich eben nicht um Finanzhilfen im Sinne des Artikels 104 a des Grundgesetzes und auch nicht um Kann-Leistungen. Gerade deswegen ist uns das Einknicken des Freistaates und der Staatsregierung an dieser Stelle alles andere als angenehm; es ist auch nicht akzeptabel.
Jetzt möchte ich Sie in einem Punkt korrigieren. Herr Beyer, Sie haben gesagt, der Missbrauch sei nicht Ursache des Kürzungsansinnens. Da kennen Sie die zahlreichen Briefe des damaligen Finanzministers Eichel nicht, der vor drei oder vier Jahren versucht hat, über den
Missbrauch zu Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln zu kommen. Wenn Sie sagen, da liege die Ursache nicht, dann können wir dies aber doch zunächst als Begründung hernehmen. Ich konkretisiere noch einmal, was Herr Huber meint bestreiten zu können. Sie haben die 45-a-Mittel angesprochen. Es handelt sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Der Nachtragshaushalt enthält dafür weitere 4 Millionen Euro landesoriginäre Mittel, die durch Regionalisierungsmittel ersetzt werden.
Der Kollege Wörner hat auf den Transrapid verwiesen. Sie waren vor ein paar Jahren noch so dreist, einiges zu bestreiten. Sie haben zum Beispiel gesagt, der Transrapid sei kein Nahverkehrsprojekt, also müsse der Freistaat nicht zahlen. Sie haben aber munter Mittel für Nahverkehrsprojekte hergenommen. Kollege Wörner hat es bestätigt. Ich möchte das hier noch einmal ausbreiten.
An dieser Stelle wurde der Missbrauch bestritten und auf den Obersten Rechnungshof verwiesen. Herr Huber, Sie wissen genau, was der ORH in den letzten Jahren geprüft hat. Er hat einmal die Busförderung, im nächsten Jahr die Schülerbeförderung, aber nie das Kapitel 07 07 insgesamt geprüft. Er hat auch nie die Verwendung der Regionalisierungsmittel insgesamt geprüft.
Herr Minister Huber, selbstverständlich ist uns bekannt, wieweit das Regionalisierungsgesetz geht. In erster Linie geht es um die Bestellung von Schienenverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr. Es erlaubt auch Investitionen im SPNV sowie im allgemeinen ÖPNV. Wir haben uns auch noch nie dagegen gewandt, wenn es um Investitionen im allgemeinen ÖPNV ging. Aber wir wenden uns dagegen, wenn Sie als Bayerische Staatsregierung beispielsweise munter Fernverkehrsprojekte aus Regionalisierungsmitteln unterstützen. Auch dies ist vorgekommen. Als Stichwort nenne ich nur Neu-Ulm 21.
Ich will einmal die ganze Skurrilität ausbreiten. Sie geben als Freistaat dem Bund Mittel aus Geldern, die sie vorher vom Bund, nämlich aus dem Mineralölaufkommen, bekommen haben. So geben Sie dem Bund ein Darlehen zur Vorfi nanzierung von Fernverkehrsprojekten. Wenn Sie sagen, das sei kein Missbrauch, dann haben Sie an dieser Stelle schlicht und ergreifend nicht Recht.
Herr Kollege Rotter, Sie mokieren sich über die Neuauflage des Antrages und sagen, den GRÜNEN falle nichts Besseres ein. Hierzu gibt es ganz konkreten Anlass. Jetzt liegen die konkreten Zahlen auf dem Tisch. Schauen Sie sich einmal die Pressemitteilung Ihres Ministers an. Vor knapp zwei Wochen hieß es darin, es gebe in den Jahren 2007 und 2008 keine Busförderung mehr. Begründet wird das Ausfallen der Busförderung mit den anstehenden Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln. Landauf, landab wurde dies auch in den Landkreisen thematisiert. Herr Rotter, es gibt also sehr wohl einen Anlass, heute den Antrag zu stellen, dass bei den Regionalisierungsmitteln nicht gekürzt wird.
Sie verweisen darauf, dass der Bund sehr verschuldet sei. Mein Gott, es ist Fakt, Herr Rotter, der Schuldenweltmeister, der Schuldenkönig kommt aus Ihrem Bereich und heißt immer noch Theo Waigel. Nicht einmal Herr Steinbrück hat es jetzt geschafft – Herr Eichel schon gar nicht –, ihn da zu toppen.
Minister Huber hat treuherzig gesagt, selbstverständlich stehe dem Landtag ein Informationsrecht zu, um zu erfahren, wie die Mittel verwendet werden. Da messen wir Sie gern an Ihren eigenen Worten. Unsere Anfragen sind doch immer fadenscheinig und wachsweich beantwortet worden. Ich verweise darauf, dass der Haushalt vor fünf oder sechs Jahren hier noch wesentlich klarer war. Da gab es eine wesentlich klarere Aufschlüsselung der Mittel aus Kapitel 07 07. Diese Mittel speisen sich wiederum aus den Regionalisierungsmitteln.
Jetzt noch einmal konkret zum Anliegen. Wir erinnern uns, wie die Staatsregierung, namentlich die Herren Wiesheu und Spitzner, aufgeheult und aufgejault haben, als Herr Eichel ankündigte, er überlege, die Mittel einzufrieren, dass es keine weiteren Erhöhungen gebe. Ich kann hier Herrn Wiesheu vom 7. bzw. 14. Januar 2002 zitieren:
Die Dynamisierung zu beseitigen ist für die Länder nicht akzeptabel. Wird jetzt weniger Geld für den Nahverkehr ausgegeben, wird sich dies natürlich bei Qualität und Quantität bemerkbar machen. Dabei haben wir auf der bereits beschlossenen Grundlage eine langfristige Vereinbarung mit der Deutschen Bahn getroffen. So ist keine vernünftige Planung möglich. Die Kürzungen schlagen sich vor allem in den Investitionen nieder. Neue Projekte werden verschoben.
Damals ging es, wohlgemerkt, um das Einfrieren oder um ganz geringfügige angekündigte Kürzungen. Aber jetzt, meine Herren von der CSU und der Staatsregierung, nehmen Sie Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe in Kauf. Sie richten damit einen massiven Schaden an. Sie schädigen massiv den Schienenpersonennahverkehr wie auch den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr und damit dessen Nutzerinnen und Nutzer. Davon sind im Grunde also sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern betroffen.
Herr Minister Huber, als Wirtschaftsminister haben Sie Ihre Gesellenprüfung beim Thema AEG vergeigt. Als SPNV-Minister vergeigen Sie jetzt Ihr Aufnahmegespräch, um überhaupt an eine Lehrstelle heranzukommen. Sie sind also keine tolle Besetzung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz kurzer Beitrag; die Debatte war ja heute erfreulich substantiiert. Herr Huber, herzlichen Dank.
Einige wenige kurze Bemerkungen: Herr Runge, Sie geben jetzt das Gesetz zutreffend wieder. Hätten Sie die Dinge in dem Antrag so geschrieben, hätten wir dem zustimmen können. Herr Huber, Sie haben sich gegen den Vorwurf der Zweckentfremdung verteidigt. Sie haben sich zu Recht an die GRÜNEN gewandt. Wir haben nie gesagt, Sie hätten Mittel zweckentfremdet. Wir haben gesagt, wir wollten wissen, wofür Sie die Mittel wie verwendet haben – nicht kleinlich auf den Cent genau –, dann können wir die Angelegenheit beurteilen. Ich habe nachgefasst und Sie haben gesagt, Sie hätten noch einmal etwas geschrieben; man könne das jetzt ausrechnen. Nur haben Sie nichts zum Thema „§ 45 a“ gesagt. Ich glaube, dabei ist es unumstritten, dass es sich um eine Landesangelegenheit handelt und Sie insofern auf jeden Fall den Landeshaushalt schonen. Insofern müsste man, wenn man es genau nimmt, deutlich sagen: Sie haben in die fremde Schatulle gegriffen und ich glaube, das ist heute auch deutlich geworden.
Im Übrigen, Herr Kollege Runge: Ich habe genau betont, man habe mit diesem Verhalten, gerade mit dem Nichtnachweis und dem Rumtun – ein halbes Jahr lässt man es liegen, dann gibt man die Hälfte und dann gibt man wieder etwas und heute sagt man, es sei wieder ein bisschen anders – provoziert, sodass an anderer Stelle gesagt wird: Wenn die das so verschleiern, werden die Grund dazu haben. Insofern ist das ein Tort, den Sie Bayern angetan haben.
Im Übrigen haben Sie sich mit diesem Topf natürlich ein Spielgeld geschaffen. Seien wir doch ehrlich, das muss nicht falsch sein. Nur wollen wir wissen, wie die Sachlage ist und wollen im Rückblick darüber reden können, wenn Sie es uns detailliert gesagt haben, was in den einzelnen Fällen dahinter stand. Sie haben geprahlt, dass Bayern Maßnahmen vorfi nanziere, und zwar nicht Sie, sondern Herr Wiesheu. Ich habe den schweren Verdacht, dass Bayern über all die Jahre dem Bund das eigene Geld, nämlich die angesparten Regionalisierungsmittel, angeboten hat. Das ist zwar listig, aber wenn wir Ihnen draufkommen, sagen wir das auch.
Das leitet über zum Thema Kritik. Sie haben selber massiv – Sie haben es gerade noch einmal gesagt; ich kann auch verstehen, dass Herr Wiesheu es gemacht hat, ich hätte es an seiner Stelle auch getan – kritisiert, dass bei den Investitionsmaßnahmen in den letzten Jahren viel gehakt hat. Auch wir haben das kritisiert. Nur wenn Sie in diesem Punkt so leidenschaftlich waren, warum sind Sie es denn heute nicht mehr, wo Sie die Dinge in Berlin, wie Sie immer wieder betonen, mit in der Hand haben?
Herr Huber war 2003 auf der legendären nächtlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses kurz vor Weihnachen anwesend. Ich glaube, Sie erinnern sich daran, Herr Huber. Ganz zum Schluss haben Sie „Koch und Steinbrück“ bezüglich ÖPNV, Kürzungen beim Eisenbahnvermögen, festgezimmert usw. Herr Wiesheu hat dann im „Münchner Merkur“ gesagt, damit kann ich keinen Nahverkehr mehr machen. Im Verhältnis zu dem, was jetzt droht, waren es läppische Kürzungen. Tun Sie also bitte nicht so, als ob wir uns nicht mit gutem Grund für Bayern einsetzen würden.
Zum Thema Busförderung: Sonst sind wir uns doch darüber einig, dass die anderen Bundesländer nicht der Maßstab sind. Ich denke, es gibt gute Gründe, die Fördermaßnahmen in Bayern zu machen und ich weiß nicht, ob Sie schon mit Vertretern des mittelständischen Busgewerbes gesprochen haben. Das Busgewerbe ist bei diesem Thema weniger lässig und ich glaube, das ist auch verständlich.
Im Übrigen sagen Sie, die Menschen verstünden das. Sagen Sie den Menschen aber auch ehrlich, warum der Bus, der sonst fährt, nicht kommt. Sagen Sie ihnen, warum sie eine Stunde warten müssen und sagen Sie ihnen, warum die Tarife steigen, sagen Sie, dass ein Teil der Busunternehmer die Tarife erhöhen musste, weil er keine Förderung mehr bekommt. Sagen Sie ihnen das offen, auch vor dem Jahre 2008, dann werden wir sehen, was die Menschen davon halten. Ich glaube, die Menschen wollen einen leistungsfähigen, funktionierenden ÖPNV, deshalb stehen wir heute hier und nur darum geht es uns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Kürzung der Regionalisierungsmittel, die bedauerlich aber unvermeidbar ist, habe ich alles gesagt. Sie wiederholen auch nur das, was Sie in der ersten Wortmeldung bereits gesagt hatten. Ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet, weil ich feststelle, dass zwei Redner der GRÜNEN jeden Beweis für eine Fehlverwendung der Gelder schuldig geblieben sind. Sie stellen eine freche Behauptung auf, bleiben aber in den Ausführungen jeden Beweis dafür schuldig. Deshalb sage ich noch einmal: Die Behauptung der Fehlverwendung der Gelder ist falsch und verleumderisch; ich fordere die GRÜNEN auf, diese Behauptung zu unterlassen.
Das Zweite: Herr Kollege Runge, von Journalisten wird gesagt, ihr Hauptzweck bestehe immer darin, sich an mir zu reiben. Wenn das Ihre persönliche Profi lierung ist, dann sind Sie arm dran.
Zum § 45 a: Es handelt sich, Herr Dr. Beyer, um eine berechtigte Frage. Man sollte darauf hinweisen, dass der Bund bis zum Jahre 1995 der Bahn Ausgleichsleistungen gegeben hat und dann nicht mehr. Man hat dann gesagt, es handle sich um eine Landesaufgabe – das ist richtig –, aber – –