Außerdem, Herr Kollege Dr. Beyer, Sie sind aus dem Nürnberger Raum und konnten ja nun verfolgen, dass wir vor kurzem die Finanzierungsvereinbarung für die S-Bahn in Nürnberg unterschrieben haben. Das ist der Verkehr, der nach Forchheim, nach Ansbach, nach Neumarkt in der Oberpfalz geht, also damit weitgehend ländliche Räume in Oberfranken, Mittelfranken und der Oberpfalz bedient. Das alles kostet 310 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 etwa. Von diesen 310 Millionen Euro kommen aus den Geldern des Freistaates Bayern 220 Millionen Euro.
Aber jetzt muss ich einmal fragen: Wäre es denn möglich, diese Dinge zu fi nanzieren, wenn wir nicht auch die Gelder ansammeln würden, um sie dann für solche Investitionen einzusetzen?
Natürlich – da sage ich uneingeschränkt ja – steht dem Bayerischen Landtag jede Information über die Verwendung der Gelder zu.
Das bestreite ich mit keinem Komma. Und natürlich haben Sie auch ein Anrecht darauf, dass die Haushaltsausgabenreste dargestellt werden. Aber die Frage danach rechtfertigt nicht die Behauptung, dass damit eine nicht zweckentsprechende Verwendung verbunden wäre.
Die Reste in Höhe von 40 Millionen, die Sie nachfragen können, sind eine Summe aus Einnahmen und Ausgaben mehrerer Posten. Damit ist dann Ihre Frage beantwortet.
Ich stelle also fest, meine Damen und Herren: Der Freistaat Bayern hat in der Vergangenheit die Gelder, die wir aus dem Regionalisierungsgesetz bekommen haben, zweckentsprechend eingesetzt. Er hat damit in der Tat – das hat Kollege Rotter bereits dargestellt – ein sehr gutes Angebot sowohl im Bereich des Schienen-Personen-Nahverkehrs als auch den ÖPNV fi nanziert. In Bayern ist die Zahl der Bestellungen im Zugverkehr um 26 % gestiegen. Die Zahl derer, die jetzt Gott sei Dank diese Verkehre annehmen, ist um 30 % gestiegen. Normalerweise bekommen doch die GRÜNEN leuchtende Augen, wenn so etwas gemacht wird. Wenn es nun die CSU-Staatsregierung macht, kritisieren Sie, statt hier die große Leistung des Freistaates Bayern zu würdigen.
Ich komme nun zu den Kürzungen. Ich habe nun ja – ich will Ihnen gegenüber das gar nicht ausspielen, aber es doch erwähnen – die Koalitionsverhandlungen von Anfang bis Ende mitgemacht. Sie können Ihre Kollegen aus der SPD fragen, wie wir damit auch in der Redaktionskommission umgegangen sind.
Was ist der Anlass für diese Kürzungen? – Es ist die miserable Finanzpolitik des Bundes in den letzten Jahren.
Kein Mensch kann bestreiten, meine Damen und Herren, dass es im Bundeshaushalt ein strukturelles Defi zit im Jahre 2005 in Höhe von 60 Milliarden Euro gegeben hat.
Erblast, ich bedanke mich, Herr Kollege Schramm. Mir wäre der Begriff sicherlich auch selbst eingefallen, aber ich bedanke mich trotzdem für diese Solidarität.
Die Frage ist nun, was wir machen wollen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder der Weg in den Schuldenstaat geht weiter oder wir sind zu Sparmaßnahmen bereit. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Der Einsatz von Vermögen des Bundes ist in der Vergangenheit sehr stark praktiziert worden. Das hat Kollege Faltlhauser bereits dargestellt. Aber das Vermögen des Bundes ist endlich und wir werden vermutlich im Jahre 2007 oder 2008 nichts mehr zum Einsetzen haben.
Sie haben halt andere Obergrenzen, meine Damen und Herren von der Opposition Wir sind auch so demütig zu sagen, dass wir jede Stimme immer wieder durch unseren Einsatz neu erarbeiten müssen.
Dazu gehört beispielsweise die Frage der Glaubwürdigkeit. Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit ist die fi nanzwirtschaftliche Glaubwürdigkeit. SPD und GRÜNE haben jeden Vertrauenskredit, was eine solide Finanzpolitik angeht, verloren.
Ich stelle fest, dass Sie heute vollmundige Anträge stellen, es dürfe in diesen Bereichen nicht gekürzt werden, aber ich höre weder von Ihnen noch von den GRÜNEN, wie man die dahinter stehende Problematik lösen will. 60 Milliarden Euro fehlen. Da kann man Schulden machen, aber das wäre das Verderblichste, das wäre das Schlimmste und eine Sünde an der jungen Generation und somit moralisch verwerfl ich.
Damit bleibt nur der Zwang zum Sparen. Nun erklären Sie mir mal das Kunststück, einerseits zu sparen und andererseits es nirgendwo zu bemerken. Und wenn man hat den Mut zum Sparen hat, dann muss man sich auch dazu bekennen; das ist eine Politik, die logisch ist, die konsequent ist und Vertrauen beim Bürger schafft. Im Übrigen sollten Sie in diesem Zusammenhang die Vernunft und den Realismus der Bürger nicht unterschätzen. Dass die SPD am 11. November 2005 durch ihren Parteivorsitzenden Platzeck den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, in dem eindeutig niedergelegt ist, dass im Bereich der Regionalisierungsmittel, der Gemeinschaftsaufgabe. Regionale Wirtschaftsstruktur sowie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur deutlich gekürzt wird, ist von Ihrer Partei unterschrieben worden. Sich nun hier hinzustellen und zu sagen, man lehne als Landtagsfraktion der SPD die Kürzung ab, ist unglaubwürdig.
Ich kann nur sagen, daran sieht man, dass die SPD in Bayern seit 1957 nie mehr in der Verantwortung war. Denn nur wer dauernd in der Opposition ist, kann solche populistischen, unbegründeten und falschen Anträge stellen.
Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir Ihnen irgendwann einmal die Regierungsverantwortung über
Ich stelle jetzt mit der gebotenen Kühle fest – ich mache sozusagen einen „Cool-down“, wie man heute neudeutsch sagt –, dass es eine unglaublich große Lücke im Bundeshaushalt gibt, sodass sich die Bundesregierung zu Recht das Ziel gesetzt hat, die Maastricht-Kriterien 2007 wieder einzuhalten, die fünf Jahre lang ununterbrochen verletzt worden sind und damit letzten Endes auch das fi nanzpolitische Ansehen und der Standort Deutschland in Frage gestellt wurde. Dieser Weg, den die Bundesregierung und die große Koalition jetzt einschlagen, ist richtig.
Außerdem darf ich an die Adresse der SPD noch Folgendes sagen: Ich halte durchaus etwas von Solidarität. Es ist Ihr Bundesfi nanzminister Steinbrück, der diese Kürzungen jetzt vorgelegt hat.
Auf Dauer wird nur derjenige politisch erfolgreich sein, der das Vertrauen der Bürger gewinnen kann und der auch den Mut hat, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Wer der Verantwortung immer ausweicht, sitzt zu Recht auf der Oppositionsbank, und zwar hoffentlich noch sehr lange.
Ich darf an Folgendes erinnern, Herr Kollege Magerl und auch meine verehrten Kollegen von der SPD: Sie mussten in den letzten Jahren ebenfalls einige Kürzungen vornehmen. Das hat auch den Bundesverkehrswegeplan sehr stark tangiert. Erinnern Sie sich nur daran, dass 1998 bei der Gründung der rot-grünen Koalition viele Naturschützer, die Sie dann enttäuscht haben, der Meinung waren, jetzt begännen die goldenen Zeiten für die Bahn in Deutschland. Dass die GRÜNEN etwas gegen den Straßenverkehr haben, wussten wir schon. Aber sie haben doch den Eindruck erweckt, wenn die GRÜNEN einmal an der Bundesregierung beteiligt wären, würde es mit der Bahn aufwärts gehen. Dann kommen die goldenen Zeiten für die Bahn; denn das ist umweltfreundlich und zukunftsträchtig. Diesen Eindruck haben sie erweckt. Tatsache war, dass in den Jahren 2003 bis 2005 im Bereich des Bundesverkehrswegeplans der Ausbau der Schiene massiv reduziert worden ist. Es ist massiv gekürzt worden. In Bayern hat der Stillstand von Baumaßnahmen wie beispielsweise zwischen München und Augsburg und auch andernorts gedroht, weil der Bund die Mittel so kurzfristig und unplanmäßig zurückgeführt hat. Ich nenne es Verlogenheit bei den GRÜNEN,
sich nun hier hinzustellen und gegen leider notwendige Kürzungen zu polemisieren und populistische, opportunistische Anträge zu stellen, nachdem Sie in der eigenen Regierungszeit das Gleiche gemacht haben. Das führt sich selbst ad absurdum. Deshalb sage ich: Für die GRÜNEN und auch für die SPD heißt es, dort wo sie regieren, versagen sie und in der Opposition wollen sie alles immer besser wissen.
Am kommenden Sonntag wird eine Verkehrsministerkonferenz stattfi nden. Die Länder werden gemeinsam überlegen, wie sie mit dem Bund verhandeln wollen. Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass der Bundesfi nanzminister diese Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden, die in der Umsetzung für Bayern 344 Millionen bedeuten würden, ohne Konsultation mit den Ländern festgelegt hat. Das ist kein länderfreundlicher Akt.