Protocol of the Session on March 8, 2006

(Zurufe von der SPD)

Wir müssen endlich mit solchen Bewertungen aufhören und die Entscheidungen der Frauen ohne erhobenen Zeigefi nger akzeptieren.

(Beifall bei der CSU)

Darüber hinaus müssen wir die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen weiterhin so gestalten, dass die Frauen diese Lebensentwürfe auch realisieren können. Ich nenne nur wenige Beispiele, wo wir sicherlich in einigen Punkten einer Meinung sind. Wir müssen eine wirklich verlässliche und fl exible Kinderbetreuung mit hoher Qualität ausbauen.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Genau! – Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir brauchen eine Arbeitswelt, die auf die Bedürfnisse der Mütter, aber bitte auch auf die Bedürfnisse der Väter eingeht.

(Zurufe von den GRÜNEN: Genau, genau! – Bei- fall bei den GRÜNEN)

Wir brauchen eine Gesellschaft, die Männer, die Familien- oder Teilzeit nehmen, nicht outet.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir müssen aber auch deutlich unsere Familienmütter oder „Familienmanagerinnen“ aufwerten. Sie haben ein ganz schlechtes Image und brauchen deshalb eine Aufwertung.

(Anhaltende Zurufe und Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir brauchen auch eine stärkere Partnerschaft

(Zurufe von der CSU: Sehr gut!)

und die Teilung der Familienarbeit. Um diese Herausforderungen annehmen zu können, brauchen die Frauen mehr Vernetzung untereinander. Was die Männer seit

Jahrhunderten beherrschen, müssen die Frauen noch besser lernen.

(Zurufe von der SPD – Heiterkeit)

Selbstverständlicher Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung von Frauen untereinander sind notwendig.

(Anhaltende Zurufe)

Sie sehen, wir haben noch einiges zu tun. Erlauben Sie mir deshalb noch einen kleinen Exkurs auf die Familienpolitik, weil sich das Lebensbild der Frauen auch oft mit der Familienpolitik und der Familie verknüpft. Es gibt eine sehr interessante Analyse des Berlin Instituts, die besagt, dass der Geburtenrückgang dort am stärksten ausgeprägt ist, wo die Frauen weitgehend emanzipiert sind und der Rest der Gesellschaft noch auf einem vergleichsweise traditionellen Entwicklungsstand verharrt. Daran haben wir zu arbeiten. Gesellschaften, in denen die neue Rolle der Frau anerkannt und unterstützt wird, zeichnen sich durch eine relativ hohe Kinderzahl aus. Dazu gibt es Beispiele im europäischen Ausland. Daraus können wir nur lernen.

Ich komme zum Schluss: Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einiges zu tun, aber wir haben auch schon viel erreicht und darauf können wir stolz sein. Wir sind in der Lage und Willens, die Zukunft mitzugestalten. Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich staune immer wieder über die Reaktion der Männer auf solche Diskussionen auch hier im Parlament. Ich habe es erst gestern wieder live erlebt.

(Zuruf des Abgeordneten Alexander König (CSU))

Ja, ja, ich will jetzt auch nur die Bandbreite aufzeigen, die ich da so erlebt habe. Das beginnt bei herablassender Arroganz und geht hin bis zu fast ängstlichen Seitenblicken. Beides ist fehl am Platze, liebe Kollegen. Wir Frauen wollen den Männern nichts wegnehmen. Wir wollen vielmehr eine fundierte und gleichwertige Partnerschaft.

(Allgemeine Zurufe)

Vielleicht diskutieren wir demnächst in diesem Hohen Hause auch einmal über die Rolle der Männer.

(Beifall bei der CSU – Alexander König (CSU): Sehr gut!)

Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Tolle. Auch Sie haben zehn Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dodell, ich stimme nicht mit Ihnen überein, dass das Glas halb voll ist. Vielleicht können wir uns aber auf eines einigen: In der Frauenpolitik bleibt eines immer gleich: Die Umstände ändern sich nur langsam. Ich selbst hatte eine sehr enga

gierte Mutter, aber wenn ich zurückdenke, wie es meiner Mutter ging, dann stelle ich fest, mir geht es genauso.

(Zurufe von der CSU: Oh, oh!)

Ich will Ihnen einmal zwei Bemerkungen aus den vergangenen Jahren vorhalten, was in der Politik von Männern so an die Adresse der Frauen kommt: Das erste ist ein ganz berühmtes Zitat. Es stammt von Herrn Professor Kirchhof. Er sagt: Wie sieht Familienglück aus? Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt.

Das ist ein sehr konservatives Weltbild. Und jetzt kommt das zweite Beispiel. Es stammt von Kurt Faltlhauser, unserem Finanzminister in Bayern.

(Zuruf von der SPD: CSU-Mann!)

Er hat in Berlin gesagt: Wenn erst Stoiber im Kanzleramt sitzt, dann verschwinden die Arbeitslosen, sprudeln die Steuern, dann wird das Bier billiger und die Frauen werden williger.

(Zurufe)

Wenn das Ihr frauenpolitisches Leitbild ist, meine Damen und Herren von der CSU, hinken Sie der Gegenwart weit hinterher.

(Beifall bei den GRÜNEN – Anhaltende Zurufe)

Da hilft es auch nichts, Frau Stewens, dass Sie kürzlich festgestellt haben, Frauen hätten andere Lebensentwürfe. Solange Sie solche Männer wie Herrn Faltlhauser unkommentiert ziehen lassen, solange wird die Frauenpolitik bei Ihnen auf der Stelle treten und solange wird es Frauen wie mich geben, die die Hälfte der Macht für die Hälfte der Bevölkerung einfordern, und solange gilt, was vor 500 Jahren schon ein französischer Schriftsteller gesagt hat: Die Frauen haben nicht Unrecht, wenn Sie sich den Vorschriften nicht fügen wollen, welche in der Welt eingeführt sind. Die Männer haben sie verfasst, ohne die Frauen zu fragen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

So ist es also nötig, dass die Frauen ihre Stimme erheben, und zwar nicht nur am Frauentag. Wir werden, wie ich eben aufgezeigt habe, seit Jahrhunderten benachteiligt. Wir haben im Grunde nichts erreicht. Die Frauen verdienen immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen, und in den Führungsetagen sind sie immer noch exotische Wesen.

Ich will nur eine Zahl nennen. Es gibt ziemlich viele Befragungen, darunter eine von Hoppenstedt. Er hat festgestellt, dass der Anteil der weiblichen Manager kontinuierlich von 8,17 % im Jahre 1995 auf 10 % im Jahre 2005 gestiegen ist. Das sind 2 % in zehn Jahren. Hochgerechnet bedeutet das, dass wir die Hälfte der Macht in den Führungsetagen in ungefähr 200 Jahren errungen haben werden.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe)

Und dies alles, obwohl es auch Studien gibt, die besagen, dass die Frauen ehrgeizig sind und aufsteigen wollen. Der Weg dorthin ist allerdings nicht frei.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Zwei Drittel der Befragten einer Studie halten geschlechtsspezifi sche Vorurteile immer noch für ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg nach oben. Solange das so ist, bin ich nicht zufrieden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich komme zurück auf meine Erfahrungen in diesem Parlament. Dieses Hohe Haus hatte und hat noch eine einzigartige Chance, die Gleichstellung voranzubringen. Diese Möglichkeit gibt es beim Gleichstellungsgesetz. Hier könnte der Staat in der Tat Vorbild für mehr Teilhabe der Frauen und im Übrigen auch für mehr Erziehungsurlaub für Männer sein. Da haben Sie sich aber auch nicht mit Ruhm bekleckert.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch im öffentlichen Dienst gibt es Defi zite. Die Gleichstellung – das war heute Morgen eine Schlagzeile – ist nach den Berechnungen einer Dresdner Frauenbeauftragten im Jahre 2490 erreicht. In Bayern besitzen 22 % Frauen Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst. Drei Ministerinnen, drei Landrätinnen, drei Oberbürgermeisterinnen und 27 % Frauen in diesem Parlament sind doch kein Grund zu sagen, dass das Glas halb voll ist. Da nützt es auch nichts, wenn wir jetzt eine Kanzlerin haben.

(Ernst Weidenbusch (CSU): 100 %!)

Denn auch eine Kanzlerin allein bringt die Sache der Frauen nicht voran.

(Zuruf des Abgeordneten Ernst Weidenbusch (CSU))