Fünftens und letztens wird eine Stelle für den Informantenschutz eingerichtet. Ebenfalls am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wird also eine Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andere Informanten geschaffen, damit sie vertraulich Informationen geben können, wenn bei der Lebensmittelherstellung nicht korrekt gearbeitet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall ist geeignet, das Vertrauen in eine ganze Branche, in einen ganzen Lebensmittelstandort zu erschüttern. Deshalb sind die ergriffenen Maßnahmen richtig, auch wenn sie hart sind, und auch wenn mit dem heutigen Tag das Unternehmen Insolvenz anmelden musste. Der Brief, der mir geschrieben wurde, war geschrieben im Auftrag von 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch wenn deren Arbeitsplätze mit der heutigen Insolvenz ganz konkret gefährdet sind, muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen, gab es für das Verbraucherschutzministerium keine andere Konsequenz, als sofort öffentlich zu warnen und in dieser Härte und Rigidität vorzugehen. Ich beabsichtige auch, diesen konsequenten Kurs ohne Abstriche fortzusetzen. Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, ohne jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen oder Einzelne an den Pranger zu stellen. Aber Staatsanwaltschaft, Sonderkommission und alle Ermittlungsbehörden müssen ihre Arbeit machen, und die, die Fehler gemacht haben, müssen mit aller Härte des Gesetzes rechnen und zur Verantwortung gezogen werden.
Ich eröffne die Aussprache. Zwischen den Fraktionen wurde eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart. Als Erster: Herr Kollege Herbert Müller.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich es richtig gehört habe, aber Sie haben öfters gesagt, Herr Staatsminister, dieser Fall müsse – und da komme ich jetzt in Schwierigkeiten; hieß es „lückenlos“ oder „lügenlos“ - aufgeklärt werden.
Mir gefällt beides. Dieser Fall muss lügenlos und lückenlos aufgeklärt werden. Da stimme ich vollkommen zu.
Früher war alles anders, ich sage bewusst „anders“ und nicht „besser“. Früher sollte das Wild einen Hautgout haben. Ich kann das ins Schwäbische übersetzen, das heißt: Es hat a bissle e G‘schmäckle. Aber die Kontrollen waren klar. Das Wild wurde beim Metzger in der Nähe gekauft, oder man hat es direkt vom Jäger bekommen. Wenn man einen Hasen gekauft hat, dann hat man ihn auf dem Wochenmarkt gekauft. Damit man ihn nicht verwechseln konnte und als Hilfe, dass man auch die richtige Tierart gekauft hat, war immer die linke oder die rechte Hinterpfote noch mit dem Fell besetzt, sodass man sehen konnte, es war nicht zufällig ein anderes Tier. Ich habe den
Eindruck, lieber Herr Minister, dass es heute genau umgekehrt ist. Heute setzt die Haute Cuisine auf Wild rosé im Basilikummantel mit Mandelsplittern, aber wenn es geht, dann frisch. Der Hautgout ist weg. Wo wir aber den Hautgout, das G‘schmäckle oder, um es etwas direkter auszudrücken, den Gestank haben, sollen die Kontrollen über das System den Verbraucher vor unnützem Zeug schützen. Hier stinkt es, in der Tat!
Die SPD-Fraktion hat gleich nach Bekanntwerden am vorigen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Auf diesen Dringlichkeitsantrag, muss ich sagen, haben Sie schon ein bisschen reagiert. Man hat gemerkt, was sich dahinter alles verbirgt – Respekt. Unter Punkt 4 unseres Antrags wird aufgezeigt, dass neben der eingesetzten Sondergruppe – dazu werde nachher noch etwas sagen – auch außerbehördliche Fachleute einbezogen werden sollen. Ein paar Stunden später kam der Minister und hat gesagt: Ich nehme das Verfahren jetzt der beauftragten Regierung von Niederbayern weg und setze den Vizepräsidenten der LGL, der Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle, ein. Ich sehe das schon als einen gewissen Fortschritt an, dass Leute an der Kontrolle beteiligt sind, die etwas weiter weg sind von diesem Gefl echt, mit dem wir es offensichtlich hier in ganz erstaunlicher Weise zu tun haben.
Im Übrigen darf ich Ihnen sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede ausgeführt, dass der Verbraucher ein Recht hat, gut informiert zu werden. Über dieses Thema werden wir noch später reden, wenn es um das Verbraucherinformationsschutzgesetz geht. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Bisher stelle ich bei Ihnen eigentlich nur Ablehnung in diesem Bereich fest. Wenn Sie etwas tun wollen, damit der Verbraucher seriös informiert wird, der auch das Recht hat, informiert zu werden, dann können Sie dem sehr schnell abhelfen, indem Sie unsere Initiative unterstützen.
Und ein anderer Punkt, den wir morgen diskutieren, wird auch noch, denke ich, ganz schön spannend, nämlich die Gentechnologie. Bei all diesen Dingen geht es auch darum, wie der Verbraucher auf die Politik reagiert, ob er ihr vertrauen kann. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wenn es Neuerungen gibt, dann muss es begleitende Kontrollen geben, die beim Verbraucher Akzeptanz schaffen. Ich sage Ihnen über diesen Skandal hinaus, über den wir heute reden: Wer solche Politik macht – ich werde noch zu den einzelnen Punkten kommen –, der schafft nicht die Voraussetzungen dafür, dass der Verbraucher in der Zukunft mehr Vertrauen in die Politik setzt, als er es bisher getan hat. Hier tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, Herr Minister.
Was ist eigentlich der Skandal? - Ich hatte bei Ihren Ausführungen gerade den Eindruck des forschen Aufklärers, der jetzt auch davon betroffen ist, dass Ekelfl eisch unter die Bevölkerung kam. Und dieser Minister steht stramm
und macht deutlich, dass es so nicht weitergeht. Ich bin da richtig ergriffen. Wissen Sie, Herr Minister, mich interessiert weniger Ihr Aktionismus in diesen Dingen hinterher. Vielmehr lautet die Frage, die zu stellen ist: Sind Sie Ihrer Verantwortung vorher gerecht geworden, als es um die Kontrollen und um die entsprechende Sicherheit ging?
Es gibt den Skandal - ich sage es mal so -, dass Menschen mit offensichtlich hoher krimineller Energie so etwas machen. Das wird es im Übrigen immer geben, und dann wird man auch darauf reagieren müssen. Aber das Entscheidende, um das es geht, ist die Frage: Taugen unsere Gesetze, taugen die Informationsfl üsse, damit sofort auf solche Umstände reagiert werden kann?
Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie irgendwo noch den Begriff „Nachhaltigkeit“ unterbringen, den Sie gerne verwenden, oder „Clusterbildung“ oder „Kompetenzteam“. Nicht nachhaltig ist jedenfalls, wie ich es empfunden habe, Ihre Art der Aufklärung oder Ihr Engagement vor einem Skandal, wenn es um Kontrolle und die Einhaltung von Gesetzen geht. Wir wollen nicht die Betroffenheit von einem Minister nach einem Skandal. Die ist wohlfeil. Jeder Bürger stellt die Frage: Wie kann man so etwas machen? Die Fragen, die wir hier stellen, sind schlicht und ergreifend: Ist in dem gesamten Apparat das, was das Gesetz vorschreibt, eingehalten worden oder nicht? Das sind die entscheidenden Fragen, und auf die werden wir noch zu reden kommen.
Wir wollen wissen, ob die Gesetze angewandt wurden, ob der Informationsfl uss funktioniert hat, ob Missstände im Vorfeld aufgedeckt worden sind, ob juristische Maßnahmen ergriffen worden sind – dazu könnte ja auch vielleicht die Justizministerin etwas sagen – und ob die Verantwortlichen im Vorfeld tätig waren. Die Informationen, die wir über diesen Saustall haben, liegen doch keine 14 Tage, sondern ein bis zwei Jahre zurück. Es war doch vielen Stellen in Bayern bekannt, welche Sauereien dort passieren. Da müssen Sie nachfragen. Von einem strammen Minister hätte ich erwartet, dass er sagt, mit welcher Energie er all diese Dinge vorher aufgedeckt hat. Da sind Sie uns bisher alle Antworten schuldig geblieben. Das fi nde ich ausgesprochen bedauerlich.
In der Summe komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie nachhaltig nichts getan haben in dem Bereich, in dem Sie eigentlich hätten tätig werden müssen. Ich rufe nur in Erinnerung und sage es einmal so: Wenn ein Stamm die Maßeinheit wäre für die Notwendigkeit, einen Minister zu entlassen, dann liegt bei Ihnen nicht ein Stamm, sondern ein ganzes Ster herum. Wer als Ministerpräsident eine Frau Stamm aus dem Kabinett entfernt hat, wer solche Maßstäbe angelegt hat, der muss jetzt ganz schön ins Zweifeln kommen. Aber ich weiß nicht – der Ministerpräsident ist jetzt nicht da, er ist jetzt auch nicht mehr so stark, mög
licherweise brauchen Sie auch gar keine Angst zu haben -; denn der Ministerpräsident hat die Kraft nicht mehr, so zu reagieren wie seinerzeit, als es noch einen Stamm gab.
Ich lese jeden Tag meine Heimatzeitung, die „Augsburger Allgemeine“, eine der größten Zeitungen, die wir in Bayern haben.
Ich bitte jetzt aufzupassen, da manchmal ein Problem auftritt – das hat mich allerdings noch nie betroffen –: Ich heiße Müller; in meiner Partei gibt es aber keine Müllers mehr; es hat einen Haufen Schmids gegeben, aber keine Müllers. Ich muss jetzt über einen Müller reden – ich bitte, die Müllers nicht zu verwechseln. Ganz nahe meiner zentralen Stadt im Allgäu, Memmingen, liegt die Stadt Kempten. Dort wohnt ein Staatssekretär, Dr. Gerd Müller; von diesem spreche ich jetzt – nicht dass Sie ihn mit mir verwechseln. Wenn Sie jetzt den Text hören, den ich Ihnen vorlesen werde, würden Sie möglicherweise sagen: Das muss der rote Müller gewesen sein.
Von Ihnen, Herr Kollege, weiß ich das. Ich wollte aber allgemein darauf hinweisen; denn beim Namen Müller kommt man leicht in Schwierigkeiten.
Ich zitiere aus der „Augsburger Allgemeinen“: Eine Kungelei zwischen Behörden und Unternehmen – das sagt ein Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, der in der Sache kompetent ist – dürfe es nicht geben. Hören Sie jetzt gut zu: Um Filz zu verhindern, spricht sich Müller – also Gerd Müller – für ein rotierendes Kontrollsystem aus. Klar sei aber auch, dass Zustände wie in dem niederbayerischen Unternehmen bei Anwendung des geltenden Rechtes nicht auftreten könnten. Ich muss Ihnen hierzu sagen: Herr Müller hat Recht! Das ist genau der Punkt, um den Sie sich in Ihren Ausführungen gedrückt haben.
Im Übrigen weist er darauf hin, dass diese Kontrollen Aufgabe der Länder sind. Auch Herr Seehofer äußert sich so. Ich weiß, dass Herr Seehofer schon seit den Diskussionen über die Sondermüllverbrennungsanlage ein besonderes Verhältnis zu Ihnen pfl egt; darum möchte ich ihn nicht weiter strapazieren. Sie sind genügend gestraft.
Ich zitiere weiter Staatssekretär Dr. Gerd Müller: Es könne nicht sein, dass etwa der Zoll in einem Unternehmen ermittelt, aber keine Informationen an die Lebensmittelbehörden weitergegeben werden. Sollte sich zudem der Vorwurf der Kungelei zwischen Betrieben und Behörden bewahrheiten, hilft auch der Ruf nach neuen Gesetzen nicht, auch nicht nach einer Task Force. Hier ist die Spitze des Hauses gefragt. Darum geht es, um nichts anderes.
Gerd Müller hat den Begriff des Filzes eingeführt – er meint ein enges Gefl echt, das immer noch enger wird. Das bezeichnet man in Bayern als Filz; so würde ich das übersetzen. Ich stelle folgende Frage – vielleicht gibt es manche aus Niederbayern, die mir darauf sogar eine Antwort geben könnten –: Welcher Partei gehört er denn an? – Ich weiß es nicht. Ich könnte auch fragen: Hat er vielleicht auch eine aktive Rolle in einer Partei gespielt?
Ich habe Fragen, und ich hoffe, dass Sie sich Zeit nehmen, diese Fragen zu beantworten. Mich würde auch interessieren, was Filz bedeutet – diesen Begriff hat Herr Kollege Müller eingeführt. Ich denke darüber nach. Ich fühle mich ermuntert zu fragen: Hat er etwa eine aktive Rolle in einer Partei gespielt, zum Beispiel auch dann, als es darum ging, einen Landrat zu küren? War das vielleicht sogar jener Landrat, der jetzt im Amt ist? – Hoppla! Ich weiß von alledem nichts. Das wäre aber interessant. Vielleicht könnte uns der eine oder andere von Ihnen dazu etwas sagen.
Mich würde auch interessieren: War ihm irgendeine Partei etwas wert? Das würde mich schon sehr interessieren. Wie gesagt: Gerd Müller hat diesen Begriff eingeführt. Ich sage Ihnen, dass es mir durchaus schwer fällt, öffentlich jemandem von der CSU Recht geben zu müssen. Gerd Müller hat aber Recht. Ich stimme ihm zu und komme zu einem ähnlichen Ergebnis. Dort liegt der Hund begraben. Da gilt es öffentlich lückenlos und lügenlos aufzuklären.
Die heutige „Süddeutsche Zeitung“ weist auf einige ganz interessante Bereiche hin. Es geht darum – das ist nachzulesen; aufgrund der Kürze der Zeit brauche ich das nicht zu wiederholen –, wer was im Vorfeld gewusst hat, wer nach den herrschenden Gesetzen den anderen hätte informieren müssen, wer was nicht getan hat. Darüber wird in der heutigen „Süddeutschen Zeitung“ ausführlich berichtet. Der Staatsanwaltschaft, dem Landratsamt Passau und der Regierung von Niederbayern seien die desolaten Hygienezustände bei Berger-Wild schon 2004 bekannt gewesen. Es geht nicht nur um das Arbeitsrecht, sondern auch um die hygienischen Zustände. Wenn das, was hier geschrieben wird, richtig ist, dann ist das in Kenntnis der Rechtslage zwar auch ein Wildfl eischskandal, aber der eigentliche Skandal ist, dass von den Behörden und von der Spitze des Hauses in den letzten Jahren vieles nicht getan worden ist.
Ich muss mich schon fragen: Nachdem man das alles nach dem Ekelfl eischskandal wusste, der gerade einmal ein Vierteljahr her ist, nachdem man auch wusste, um was es geht, wie die Befi ndlichkeiten sind, und dass es auch um unsere Reputation als Qualitätsstandort geht, wie konnte man dann ein bereits seit zwei Jahren vorhandenes Wissen über Missstände in diesem Betrieb so lange verheimlichen? Diese Frage stellt sich.
Eine andere Frage stellt sich noch drängender: Warum sind Anfang Januar eigentlich auf einmal alle vorgeschriebenen Informationspfl ichten eingehalten worden? Ich lese Ihnen jetzt ein Schreiben vor, das mir gestern zugeleitet worden ist. Dieses Schreiben stammt aus dem Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und wurde am 20. Dezember 2005 um genau 17.50 Uhr abgeschickt. Ich lese Ihnen den Großteil dieses Briefes exakt vor: Bis 31. Dezember 2005 ist die LMHV, die Lebensmittelhygieneverordnung, anwendbar. Verstöße gegen die Lebensmittelhygieneverordnung können bis zu diesem Zeitpunkt auch über das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts geahndet werden. Es erklärt, dass Verstöße Ordnungswidrigkeiten darstellen und dass diese Verstöße entsprechend geahndet werden können. Die Ahndung muss jedoch bis dahin, also bis zum 31. Dezember 2005, abgeschlossen sein, das heißt, der Bescheid erlassen oder das strafrechtliche Verfahren beendet sein – passen Sie nun gut auf –, da ab dem 1. Januar 2006 bis auf weiteres eine Ahndung von Verstößen nicht bußgeld- bzw. strafbewehrt ist. Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Hygienepaketes ist auch nicht ahndbar, da der Bund von der Ermächtigung noch keinen Gebrauch gemacht hat. Es gibt derzeit noch keine nationale Verordnung, Verstöße gegen das Hygienepaket als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu bezeichnen.
Wenn ich das, was hier formuliert und kurz vor Weihnachten an die Landratsämter verschickt wurde, richtig verstehe, dann heißt das, dass es eine ganze Reihe von Straftatbeständen gibt, die den bayerischen Behörden zwei Jahre lang bekannt waren, über die offensichtlich keinerlei Informationsfl uss zwischen den Behörden stattgefunden hat. Aber wenige Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem es nicht mehr strafbewehrt ist, ab dem 1. Januar dieses Jahres, kommen auf einmal Informationen. Ich muss Ihnen sagen: Hier kommen gravierende Zweifel auf. Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Staatsminister: Darüber, was das bedeutet, hätte ich mir von Ihnen einige Auskünfte gewünscht.