Lieber Herr Herrmann, wenn Sie das als lächerlich bezeichnen, kann man das dahingestellt sein lassen. Ich habe hier die Stellungnahmen dabei: „Büchergeld übertrifft negative Erwartungen bei weitem“. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, was die Verbände sagen.
Ich darf noch an die Äußerung des Herrn Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung erinnern. Er hat gesagt, in seiner Regierungspolitik hätten Bildung und Wissenschaft Priorität. Wir wissen jetzt, was das bedeutet: nämlich die Einführung von Büchergeld, die Belastung der Kommunen mit höherem Verwaltungsaufwand, der Griff in die Familienkassen, die Erhöhung des Armutsrisikos für Kinder, die Belastung von Lehrerinnen und Lehrern durch das Einsammeln. Das heißt für den Herrn Ministerpräsidenten „Priorität für Bildung und Wissenschaft“. Das kann man hier durchaus so sagen.
Reden kann man natürlich auch über den Datenschutz. Das ist keine fi nanzielle Frage. Dazu kann man schon Kritisches anmerken. Wollen Sie weiterhin akzeptieren, dass der Datenschutzbeauftragte sagt, das ist nicht in Ordnung? Interessiert Sie das nicht? Interessiert Sie nun der Datenschutz oder interessiert er Sie nicht? Diese Fragen müssen Sie schon beantworten. Wenn Sie der Datenschutz interessiert, müssen Sie endlich einmal auf die Argumente eingehen, dass der Datenschutz sagt, das ist nicht in Ordnung.
Man kann Vorschriften und Gesetze nicht so auslegen, wie man es gerade möchte. Das geht nicht. Das Datenschutzproblem ist ungeklärt. Auch zur Frage, was passiert, wenn Kinder in der Schule sagen müssen, das können wir uns nicht leisten, wollen Sie keine Stellung nehmen. Die Fürsorge spielt hier auch eine Rolle. Der Datenschutzbeauftragte sagt, das ist nicht in Ordnung. Trotzdem beauftragen Sie die Lehrerinnen und Lehrer mit dem Einsammeln des Büchergeldes. Sie akzeptieren, dass Staatsbeamte auf Ihre Weisung hin Büchergeld einsammeln, obwohl der Datenschutzbeauftragte sagt, das ist nicht in Ordnung. Sie sagen sozusagen: Macht das nur einmal, liebe Staatsbeamte, weil wir das so wollen, egal ob das datenschutzrechtlich bedenklich ist oder nicht. Das halte ich auch nicht für in Ordnung. Das sei vielleicht auch nur am Rande bemerkt.
Die Petitionen haben Sie alle gelesen. In den stapelweise eingereichten Petitionen steht überall zu lesen, dass die Menschen in diesem Lande das Büchergeld nicht wollen. Sie haben alle Petitionen abgelehnt, das heißt, Sie verhalten sich hier gegen den Wunsch der Eltern und der Wähler in diesem Land. Das müssen Sie bewerten. Ich kann heute nur noch den letzten Versuch machen: Lassen Sie die Finger davon. Es ist ein Zeichen von Größe, wenn Sie sagen, da haben wir wohl einen Fehler gemacht, das lassen wir. Dazu würden wir Beifall klatschen.
Die Schulen, die Lehrer, die Familien, die Kinder, die Eltern, die Verbände, die Institutionen und die Kommunen würden auch Beifall klatschen. Hier liegt aber schon ein gewisser Starrsinn vor, weil Sie sagen: Augen zu und durch, das setzen wir jetzt durch. Ich fi nde das nicht richtig. Deswegen noch mal mein letzter Versuch: Nehmen Sie Ihr Gesetz zurück und stimmen Sie unserer Vorlage zu.
Bei der Abstimmung über die Eingaben werden wir uns natürlich auch entgegen dem Votum des Ausschusses verhalten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider wieder feststellen, dass die Vorhaltungen der SPD völlig an der Sache vorbeigehen. Wir haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, der uns in der Sache weiterbringen würde. Ich musste leider auch feststellen, dass Herr Kollege Pfaffmann in der Sache nicht den besten Tag gehabt hat, weil er uns einiges darlegen wollte, was nicht gestimmt hat. Kreuth mit Banz gleichzustellen, ist schon geographisch sehr gewagt. Inhaltlich ist es auch falsch. Wenn man schon recherchiert, muss man gründlicher recherchieren. Leider hat er auch verschwiegen, was der Gemeindetag zu diesem Sachverhalt sagt. Hier bitte ich auch gründlicher vorzugehen. Ich muss feststellen, dass hier nur eine wenig sachbezogene Polemik betrieben wurde. Dazu muss ich einiges anmerken. Ein Blick in den Pressespiegel des Bayerischen Landtags hätte die Argumentation etwas geschärft.
Selbst bei schon relativ oberfl ächlichem Studium hätte mein Vorredner bemerken müssen, dass es in puncto Büchergeld nicht nur Kritiker gibt. Natürlich ist niemand begeistert davon, wenn er einen moderaten Beitrag zur Verbesserung einer Sache leisten muss. Es gibt aber auch die Effekte, die Sie verschwiegen haben, Herr Kollege Pfaffmann. Wir wollen nicht nur den Versorgungsstand mit aktuellen Lehrbüchern erhalten, sondern ihn mit Unterstützung durch die Beiträge der Eltern verbessern. Ich erwähne nur ein Beispiel von vielen anderen, denn wir sollten exemplarisch vorgehen. Von der staatlichen Realschule Hösbach wird berichtet, dass der zuständige Leiter
sagt – ich zitiere: „Die Wiederherstellung alter Zustände wäre eine Bedrohung.“ Dann geht es in dem Pressebericht weiter, seine Schule sei auf die 70 000 Euro aus dem Büchergeld angewiesen, der Verwaltungsaufwand – man höre und staune – sei minimal. So ist es nämlich in vielen Schulen, die optimal organisiert sind. Zur Eintreibung des Büchergeldes, was hier als Bürokratiemonster dargestellt wird, berichtet der Schulleiter aus Hösbach, dass von 1730 Schülern 1576 bisher bezahlt hätten. Nur 16 Anträge seien derzeit noch in der Schwebe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie darauf hinweisen, dass das Einsammeln von Geld in den Schulen nicht völlig neu ist. Kopiergeld wird eingesammelt, Geld für Schulfahrten oder Schullektüre wird eingesammelt. Wenn das Einsammeln ordentlich abläuft, ist es wirklich nicht der Untergang des Abendlands.
Der Kollege Pfaffmann hat darauf hingewiesen, was zum Beispiel in Passau geschehen ist. Hier würde der Blick in den Pressespiegel einiges klarstellen. Bei der letzten Stadtratssitzung habe ich sehr wohl gegen das Büchergeld gestimmt. Das hätte man mit wenig Aufwand aus dem Pressespiegel herausfi nden können.
Sie behaupten, im G 9 würden keine Bücher angeschafft, und anderswo werden Sie zitiert, Herr Kollege, dass das in der R 4 auch der Fall sei. Überall, wo Bücher notwendig sind, können selbstverständlich Bücher angeschafft werden. Sie kritisieren immer wieder, es würde einen gewaltigen Verwaltungsaufwand verursachen, wenn die sozial verträglichen Ausnahmen, die wir im Gesetz verankert haben, auf ihre Berechtigung oder Nichtberechtigung überprüft werden. Die sozial verträglichen Ausnahmen selbst erfordern diesen Aufwand. Delikat ist aber, wenn vonseiten der SPD genau das kritisiert wird.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das liegt am System! Wenn man etwas nicht verstehen will, dann versteht man es nicht!)
Schauen Sie doch insgesamt, worum es geht. Es wird immer wieder behauptet, das Ende der Lehrmittelfreiheit sei jetzt in Gang gesetzt worden. Das stimmt so nicht.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Freilich stimmt es! – Franz Maget (SPD): Wofür soll mein Sohn in der 13. Klasse 40 Euro bezahlen?)
Ich betone noch einmal, dass schon immer Geld eingesammelt wurde. Herr Kollege Pfaffmann behauptet, dass es nichts bringe, dass das Büchergeld auch im Staatshaushalt keine Wirkung habe. Dazu kann ich nur sagen, es sind immerhin 15,4 Million mehr plus eine Verbesserung der Bücherausstattung. Uns die Bildung einer Zweiklassengesellschaft zu unterstellen, geht schon weit am Thema vorbei.
Egal, wo man hinschaut, man kann über alles reden. Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben alle Petitionen mit Material ver
sehen und für das Frühjahr vorgehalten, wenn wir das gesamte Büchergeld auf den Prüfstand bringen. Das ist von unserer Fraktion auch immer wieder deutlich gemacht worden. Wir verweigern allen unsachlichen und emotionalen Positionen unsere Zustimmung. Wenn aber sachliche und konstruktive Kritik geübt wird, kann man mit uns jederzeit reden. Über diese Kritikpunkte werden wir sachlich und konstruktiv im Frühjahr 2006 beraten.
Wir lassen alle weiteren Vorschläge in die weiteren Beratungen einfl ießen. Den Gesetzentwurf in dieser Form werden wir ablehnen.
(Franz Maget (SPD): Die nehme ich zurück! – Zuruf von der SPD: Da haben Sie aber nichts gesagt, als der Beckstein so geredet hat!)
Ich habe eine Informationsfrage aus persönlicher Sicht. Ich bin aufgefordert, für meinen Sohn 40 Euro Büchergeld zu bezahlen. Er ist in der 13. Klasse. Wofür bezahle ich jetzt 40 Euro? Was ist die Gegenleistung?
Herr Kollege Maget, Ihre Wortmeldung verwundert mich. Aber ich gestehe, ich habe damit gerechnet, dass so etwas kommt. Wenn Sie eine Autobahn benutzen und diese Autobahn ist optimal in Schuss, weil sie neu ist, verweigern Sie dann die Zahlung der Kfz-Steuer, weil Sie sagen: Wozu brauche ich die Kfz-Steuer, da die Verkehrsinfrastruktur doch passt? Herr Kollege Maget, das ist eine Art und Weise, in der man im Parlament nicht miteinander umgehen kann. Es handelt sich um einen Solidarbeitrag, der dem Gemeinwohl dient. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Da Sie der Opposition immer Unsachlichkeit unterstellen, habe ich mir gedacht, ich sehe mir die Petitionen an und trage Ihnen vor, was die Petenten gemeint haben. In den Eingaben steht: Das Büchergeld ist eine weitere Belastung für Familien. Dies gilt besonders für fi nanziell schlechter gestellte Familien. Das Bücher
geld, so die Petition, sei keine bildungspolitische Innovation, sondern verschärfe die vorhandene Schiefl age und führe zu mehr Ungleichgewicht beim Zugang zur Bildung für Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen.
Herr Kollege Waschler, ich kann nicht verstehen, warum Sie unzählige Petitionen, die genau in diesem Duktus sind, einfach wegwischen und nicht ernst nehmen. Ich kann auch nicht verstehen, warum Sie, wenn es so viele Einwände gibt, bis März warten wollen, bis letztlich etwas geschieht. Mir persönlich ist das schleierhaft.
Ich will Ihnen ein anderes Beispiel dafür nennen, dass Bildung immer teurer wird. Eltern empfi nden das Büchergeld als Signal dafür, immer mehr bezahlen zu müssen. Ich bin mit meiner Tochter am Ende der Pipeline. Meine Tochter studiert im Augenblick Jura und wir haben uns zusammengesetzt und ihre Ausgaben vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren zusammengezählt. In den Ausgaben sind Verwaltungsgebühren, Studiengebühren und die Kosten für ein Repetitorium enthalten, welches man machen muss, weil es die Unis anscheinend nicht hinbekommen, die Studenten auf das Staatsexamen vorzubereiten. Wir sind – Herr Kreuzer, Sie können sich das einmal merken – auf 3000 Euro im Jahr gekommen. Wenn Sie sagen, einem durchschnittlichen Abgeordneten bleiben netto genauso viel übrig und wir verdienen schon sehr gut, dann denke ich, ist es berechtigt, Angst davor zu haben, dass Bildung immer mehr kostet. Sie senden die verschiedensten Signale aus, Herr Kollege Kupka, das kann ich persönlich nicht tolerieren. Deswegen sind viele Eltern aufgebracht und wegen des Büchergeldes haben Sie auch keine Fans.
Eine Petentin schreibt zum Beispiel auch – ich habe Ihnen das schon im Ausschuss gesagt –, einige unserer Mitschüler bzw. deren Eltern zahlen, damit der Bezug von Leistungen nach Hartz IV nicht bekannt wird. Sie stellen zwar immer dar, man könne sich befreien lassen, aber in kleineren Dörfern – ich habe Ihnen das schon erklärt – oder in kleineren Städten geht man vielleicht nicht zum Sozialamt, weil man sich schämt. Ich denke, diesen Umstand müssen Sie berücksichtigen.
Ich zitiere aus einer weiteren Petition: Ich bitte Sie, das Anliegen der Eltern ernst zu nehmen und den Unmut und die resignative Grundhaltung der Eltern – in Klammern: Eltern als Deppen der Nation – nicht zu unterschätzen. Die Bayerische Staatsregierung hat sich laut offi ziellem Bekunden vorrangig der Familien- und Bildungspolitik verschrieben. Vor diesem Hintergrund ist das Büchergeld ein vollkommen falsches Signal. Die Bildung unserer Kinder ist eine Investition in die Zukunft aller, auch der kinderlosen Bürger, und darf nicht eine Belastung ausschließlich für die Eltern darstellen.
Jetzt komme ich zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung aus dem Kreisverband Kempten im Allgäu. Unterzeichnet haben sehr viele Verbände, die stellvertretend für 60 000 Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmerbewe
gung in Bayern stehen. 60 000 Stimmen können Sie, Herr von Rotenhan, nicht einfach so beiseite wischen.
In dieser Eingabe heißt es: Die Befreiung vom Büchergeld für sozial Schwache bzw. kinderreiche Familien ab dem dritten Kind setzt von den Familien einen Nachweis der Berechtigung voraus, das heißt, sie müssen erst ihre Familien- und Finanzsituation offen legen. Das ist ihnen nicht zuzumuten, da unter anderem der Datenschutz nicht ausreichend sichergestellt werden kann – 60 000 Menschen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung haben unterschrieben.
Jetzt komme ich zu einer sachlichen Kritik, Herr Kollege Waschler. In einigen Städten deutet sich eine soziale Ungleichheit an den Schulen an. Schülerinnen und Schüler in sozialen Brennpunktgebieten werden benachteiligt. Herr Kollege Eisenreich, Sie können hundertmal sagen, dass das nicht vorkommen darf, aber es kommt vor. Sie unternehmen nichts, um das zu verhindern. Ich werfe Ihnen das vor, da ich Ihnen die Tatsache, dass Schulen in Gebieten mit einer sozial schwächeren Bevölkerungsstruktur weniger Geld zur Verfügung haben, bereits vorgetragen habe. Sie haben anscheinend die Gefahr erkannt, aber es genügt mir mitnichten, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es das nicht geben dürfe. Herr Staatssekretär, Sie müssen mir dann schon sagen, was Sie unternommen haben. Ich befürchte: nichts.
Ich kenne ihn erst zwei Jahre, Sie kennen ihn vielleicht besser. Ich glaube aber den verbalen Bekundungen nicht. Mir wäre ein schriftlicher Nachweis dafür recht, dass Sie sich damit beschäftigt haben.