Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben völlig Recht, Herr Huber. Unser Antrag zielt auf ein generelles Importverbot ab. Wir sehen immer wieder, dass es bei Wildvogelimporten immense Probleme gibt. Es gibt viele Gründe. Ein Grund ist der Artenschutz. Über 90 % der Vögel werden immer noch auf freier Wildbahn gefangen und auf den Weg geschickt, um hier in irgendwelchen Käfi gen oder Volieren gehalten zu werden, sofern sie nicht schon tot ankommen. Ich höre die Zahlen von den Umweltschützern. Neun von zehn importierten Vögeln sterben auf dem Transport. Europa ist der größte Importeur für Wildvögel. Jährlich werden circa 3,5 Millionen Vögel für den Markt der EU gefangen. Legal importiert werden etwa 1,8 Millionen Wildvögel. Das ist ein generelles Problem.
Herr Schnappauf hat den Antrag vermutlich nicht richtig zur Kenntnis genommen. Dieses Problem ist momentan deswegen aktuell, weil aus Südostasien infi zierte Vögel importiert werden. Darum ist das Thema jetzt wiederum sehr aktuell.
Die Forderung ist aber nicht neu. Sie ist alt, aber wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Sie wenigstens angesichts der gegenwärtigen Probleme sagen, die Wildvögelimporte stellen ein erhebliches Problem dar. Da sind Sie anscheinend sehr erkenntnisresistent. – Herr Huber, ich sehe ihr Kopfschütteln. Da war Herr Schnappauf fast noch erkenntnisfähiger, was mich auch erstaunt.
Wie groß die Problematik der Vogelgrippe ist, möchte ich damit darstellen, was meine Kollegin Barbara Rütting
bereits gesagt hat: In Brüssel wurden zwei Haubenadler aus Thailand aufgegriffen. Sie waren mit H5N1 infi ziert. Sie sind legal importiert worden. Das sollte Ihnen zu denken geben. Die Hälfte der Vögel kommt illegal und überwiegend tot hier an.
Sie sagen heute, Sie müssten den Antrag ablehnen, weil die Importeure überprüft werden. Wir haben auch gedacht, dass die Schlachtabfälle ordnungsgemäß getrennt und nicht umdeklariert werden. Trotzdem ist es passiert.
Selbst nach den Erkenntnissen über das Ekelfl eisch sagen Sie heute wieder: Hier wird alles kontrolliert, wir müssen das aufrechterhalten. Wegen des Infektionsrisikos, wegen des Schutzes der Wildvögel in freier Wildbahn und aus Gründen des Tierschutzes ist dieses Verbot notwendig. Die Vögel können ja hier nicht in die freie Wildbahn entlassen werden. Sie werden hier eingesperrt. Sie leben vielleicht ein paar Jahre. Das sind Showtiere, die man in irgendwelchen Volieren hält. Fürs Showbusiness werden diese Vögel importiert. Dafür haben sie dieses Leid auszuhalten, wenn sie den Transport überhaupt überleben. Es gibt so viele Gründe, diesen Wildvögelimport zu stoppen. Ich verstehe nicht, dass die CSU nicht einmal heute angesichts des Infektionsrisikos für das Gefl ügel in Bayern bereit ist, eine Initiative und ein Signal zu setzen. Das will mir so nicht in den Kopf.
Ich will hier zum Nachdenken anregen. Wenn Sie den Antrag in Ihrer Fraktion noch einmal diskutieren müssen, stellen wir ihn lieber zurück. Wenn Sie aber alle der Mei
nung sind, dass hier so abgestimmt werden soll, muss ich Sie schon fragen: Wo bleibt Ihr Verstand? Wo bleibt Ihre Vorsorge, nicht nur heute angesichts der in Griechenland aufgetretenen Vogelgrippe, sondern auch für das nächste halbe Jahr und für das nächste Jahr Vorsorgemaßnahmen zu treffen?
Unser Antrag zielt absolut ins Schwarze, aber bei Ihnen löst er nicht die notwendige Erkenntnis aus. Das ist bedauerlich.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich darf zur Abstimmung über diesen Antrag kommen. Es ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/4115 betreffend ein EU-weites Importverbot für alle Wildvögel. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, dass der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion „Förderkulisse für Nord- und Ostbayern sichern“ auf Drucksache 15/4116 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten verwiesen wird. Der SPD-Dringlichkeitsantrag 15/4117 betreffend „Keine Privatisierung der Forensik in Bayern“ wird an den Sozialausschuss verwiesen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.