Sie haben den versteckten – oder offenen – Vorwurf erhoben, die Lehrer könnten mit sensiblen Daten nicht umgehen. Das ist schamlos. Die Lehrer sind Beamte. Sie können mit sensiblen Daten umgehen. Ich verstehe nicht, wie man das überhaupt in Zweifel ziehen kann.
Es wurde vom bürokratischen Monster gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird etwas künstlich hochgespielt. Das ist doch alles zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Zurufe ein bisschen zu begrenzen. Denn jede Rednerin und jeder Redner hat nur fünf Minuten Redezeit. Der Redner muss in der Lage sein, sich verständlich zu machen. Gelegentliche Zwischenrufe gehören natürlich dazu.
Schauen wir doch einmal in die Praxis. Sowohl die Schulen haben Erfahrung mit dem Geldeinsammeln, ob es sich um Kopiergeld oder Beiträge zu Klassenfahrten handelt, als auch die Kommunen. Die Erfahrungen der Kommunen mit dem Geldeinzug reichen zum Beispiel in München vom Einzug des Geldes für Falschparken bis zu Erschließungsbeiträgen.
In der Ersten Lesung haben wir gehört, dass das Kultusministerium, nachdem das Thema Verwaltungsaufwand diskutiert wurde, angeboten hatte, die Angelegenheit in einem Jahr nochmals zu überprüfen. Es ist damit außerordentlich kooperativ.
Aber wir werden sehen: An vielen Schulen und in vielen Kommunen werden die Dinge reibungslos funktionieren. Da nützt es nichts, das Thema künstlich hochzuspielen.
Ich möchte nochmals betonen, dass der Grundsatz der Lernmittelfreiheit mit diesem Gesetzentwurf erhalten bleibt. Es geht darum, die Lernbedingungen der Schüler durch eine Erneuerung des Schulbuchbestandes zu verbessern. Die Elternbeteiligung ist leider notwendig, aber maßvoll gestaltet und sozial abgefedert. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Elternbeteiligung angreifen, ist normal. Ich gebe zu, auch in der CSUFraktion hält sich die Begeisterung dafür in Grenzen. Wir wären froh, wenn wir diesen Schritt nicht tun müssten, aber Bücher kosten Geld. Für Sie ist es leicht zu fordern; Sie müssen sich um die Finanzierung nicht kümmern – wir schon. Anders als Sie, haben die Bürgerinnen und Bürger längst erkannt, dass die Zeiten, in denen auf Kosten der Zukunft Versprechungen gemacht werden können, vorbei sind,
Weil Sie den Begriff „souverän“ gebraucht haben, möchte ich anmerken, der Souverän ist in dieser Sache souveräner als Sie.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schneider, Sie haben heute die einzigartige Chance, dem Büchergeld das Grab zu schaufeln und in Bayern die Lernmittelfreiheit wieder einzuführen;
denn dieses Gesetz kann mit Fug und Recht als der erste große Flop Ihrer Amtszeit bezeichnet werden.
Die Beratung dieses Gesetzes im Ausschuss fi el mit dem Anfang Ihrer Amtszeit zusammen. Bereits damals wurde dieses Gesetz sehr stark kritisiert, und hätte es Ihnen gut angestanden – dabei hätte niemand sein Gesicht verloren –, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Herr Minister Schneider, ich hätte Sie für klüger gehalten. Ich zitiere hierzu die „Süddeutsche Zeitung“, die schreibt: „Selten zuvor hat die CSU eine politische Dummheit so konsequent verteidigt und auch noch in Gesetzesform gegossen.“ Herr Minister Schneider, wieder haben Sie als willfähriger Erfüllungsgehilfe von Ministerpräsident Stoiber etwas für die CSU Typisches gemacht und mit Blick auf dessen kurzsichtige Sparwut vor allen Dingen soziale Errungenschaften rücksichtslos wegrasiert.
Verehrte Herr Kollege Kreuzer, bei der Bundestagswahl spielte das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eine große Rolle. In Ihrer Partei spielt dieses Thema dagegen schon lange keine Rolle mehr. Dafür haben Sie in Bayern die Quittung bekommen;
denn seit dem 18. September gilt in Bayern mit 50 minus X eine andere Gleichung. Sie schicken Herrn Stoiber jetzt deshalb nach Berlin, damit Sie ihn und seine Sparwut loshaben, weil Sie nicht Manns oder Frau genug sind, ihm etwas entgegenzusetzen.
Das Büchergeld ist unsozial; dazu haben wir schon sehr viel gesagt. Das Büchergeld ist ein falsches bildungs- und
familienpolitisches Signal, weil dadurch die Kinder, die Sie aus sozialen Gründen nicht tangieren wollen, beschämt werden, da Sie ihnen einmal im Jahr bescheinigen, dass sie arm sind, und Armut macht nicht selbstbewusst. Sie geben in Bayern die Parole aus: Schlauwerden kostet.
Sie vergrößern mit dem Büchergeld die soziale Schere; denn aus meiner Sicht gibt es bei der Erstattung des Büchergeldes an die Kommunen dort eine Lücke, wo aus sozialen Gründen sehr viele Kinder befreit werden. Sie bekommen beispielsweise bei einer Klasse mit 20 Kindern, in der 10 Kinder Büchergeld bezahlen und alle anderen Kinder befreit sind, 10 mal 40, also 400 Euro plus 10 mal 6 Euro, weil dieses Büchergeld nicht eingenommen wird, also insgesamt nur 460 Euro, im anderen Fall aber 800 Euro. Das bedeutet, in Bayern klafft die soziale Schere in Brennpunktgebieten weiter auseinander. Hier wird gelten: Arme Kinder haben schlechtere Chancen, arme Kinder bekommen weniger oder alte Bücher, während es Klassen mit Kindern ohne Befreiungen besser geht.
Das ist nicht hanebüchen, sondern zum Beispiel in großen Städten im Moment Praxis. Die Empörung im Lande ist groß, weil es bei der Umsetzung des Büchergeldes viele Unklarheiten gibt. Ich fi nde es einen Hohn, wenn Fraktionsvorsitzender Herrmann die Kommunen beschimpft, sie seien zur Umsetzung nicht fähig.
In unserem Landkreis hat der für das Personal Verantwortliche geschätzt, dass er dafür wohl zwei volle Stellen braucht.
Herr Kreuzer, wer keine gute Vorlage hat, kann auch keine Tore schießen. Ihre diversen Schreiben mit Hinweisen zur Durchführung halte ich für schlecht, sie sind – um es in der Schulsprache auszudrücken – mit „setzen sechs“ zu bewerten. Sie haben ein Bürokratiemonster aufgebaut, das seinesgleichen sucht. Sie tun sich leicht, wenn Sie hier in München ein Süppchen kochen, das wir draußen auf dem Land auslöffeln müssen.
Ich halte die Idee, die Sie gestern als großen Sieg verkauft haben, die Lehrer dürfen nun das Verfahren für da Einsammeln des Geldes selber bestimmen, nicht für eine bahnbrechende Reform. Auch erstatten Sie den Kommunen nicht die tatsächlichen Kosten des Verwaltungsaufwands. Wenn andere die Zeche zahlen, spart es sich leicht. Deshalb können Sie jetzt noch gut zurückrudern, indem Sie diesen Gesetzentwurf annehmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD-Fraktion will nichts unversucht lassen, Sie – die Mehrheitspartei CSU – und die Staatsregierung zur Umkehr zu bewegen. Wir wollen Sie bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und Ihnen so die Chance geben, sich von den anderen Bundesländern abzusetzen und Vorbild zu sein.
Denn auch in anderen Fragen beziehen Sie sich nicht immer auf das, was in den übrigen Bundesländern getan wird. Reißen Sie doch aus der Latte einmal aus, die Herr Kollege Eisenreich vorgelegt hat. Bleiben Sie als Bundesland Bayern souverän und verzichten Sie vor allem deshalb auf die Erhebung des Büchergeldes, weil Bayern in der bundesrepublikanischen Rankingliste im Ländervergleich an zweiter Stelle steht. Auf diesem Platz sind Sie als Mehrheitspartei und die Staatsregierung zu Recht stolz. Diese Liste hat die Bertelsmann-Stiftung jüngst veröffentlicht.
Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie das Begehren in Ihrem Gesetzentwurf für geschätzt 15 Millionen Einnahmen im Haushalt des Freistaates wirklich durchziehen?
Es haben schon alle auf den Aufwand und Ertrag und darauf hingewiesen, wie viel die Kommunen draufl egen und an Verwaltungsaufwand leisten müssen,
Frau Kollegin Tolle hat auf Stadtteile hingewiesen, wo es Schulen mit vielen Befreiungsanträge gibt. Alle diese Fragen sind unausgegoren. Das Ganze ist ein Bürokratiemonster. Jeder, der an diesen Fragen beteiligt ist, hat darauf hingewiesen. Elternverbände, Lehrerverbände, betroffene Schulleitungen, Kommunen und Städtetag, alle haben das Problem auf den Tisch gelegt und gesagt, Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Das Büchergeld ist eine Gängelung. Es ist einem Freistaat wie Bayern unwürdig, angesichts dieses Aufwands über solch einen Weg im Haushalt 15 Millionen Euro einnehmen zu wollen.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das hat die SPD von Anfang an deutlich gesagt, als die ersten Überlegungen aufkamen. Wir werden diese Überlegungen weiterverfolgen und haben deshalb diesen Gesetzentwurf gleich nach der Sommerpause erneut eingebracht. Wir werden dieses Thema hier im Parlament auch immer wieder auf die Tagesordnung bringen, Herr Kollege Eisenreich, jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten,
denn jetzt wird deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, welche Umsetzungsprobleme es vor Ort gibt. Wenn Sie jetzt sagen, die Kommunen sollen sich etwas einfallen lassen, sie sollen sich nicht so anstellen, sie werden das schon regeln, dann ist das viel zu einfach. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, kommen Sie zur Vernunft zurück und verabschieden sich von dem Thema Büchergeld. Das wäre schön für Bayern und seine Schüler.