Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung in Richtung der Oppositionsredner. Das war der wiederholte Versuch, den Freistaat Bayern in ein Licht zu rücken, in dem er nicht steht. Ich sage Ihnen jetzt ganz deutlich: Wenn Sie die Entwicklung in den Flächenstaaten in der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit kritisch betrachten, sehen Sie, dass kein Bundesland den Strukturwandel so gut wie der Freistaat Bayern geschafft hat. Blicken Sie bitte einmal nach Nordrhein-Westfalen, wo Sie über Jahrzehnte die Verantwortung getragen haben. Dort haben Sie Räume konsequent vernachlässigt, haben eine Strukturpolitik betrieben, die nach hinten, nicht nach vorn gerichtet war.
Lassen Sie mich ganz kurz auf das Thema Planungsinstrumente eingehen. Wir haben mit dem Bayerischen Landesplanungsgesetz, seit Januar dieses Jahres in Kraft, und mit dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm zwei Instrumente, mit denen wir dem ländlichen Raum nicht nur als Lebensraum, sondern – das ist für uns ganz besonders wichtig – auch als Wirtschaftsraum ganz besondere Bedeutung beimessen. Ich konkretisiere: Wir haben in den letzten Jahren beides getan: Wir haben versucht, die Metropolregionen zu stärken – ich nenne die Regionen München, Augsburg und Nürnberg –, gleichzeitig den ländlichen Raum aber nicht zu vernachlässigen. Das war mit das Verdienst der CSU-Landtagsfraktion. Ich darf erinnern an die Initiativen unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Joachim Herrmann, von Kollegen
Dr. Söder und vielen Nürnberger Kollegen, die mit dafür gesorgt haben, dass die Region Nürnberg auch als Metropolregion ausgewiesen wird, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich ganz konkret auf einige Aspekte eingehen, was die Staatsregierung macht, um den ländlichen Raum als Wirtschaftsraum zu stärken.
Erstens. Wie in keinem anderen Bundesland gibt es in Bayern ein konsequentes Regionalmanagement. Wir haben seit den Achtzigerjahren mehr als dreißig Regionalmanagement-Initiativen auf Landkreisebene gehabt. Ziel der Staatsregierung ist ein fl ächendeckendes Regionalmanagement im gesamten Freistaat Bayern.
Zweitens. Die Bedingungen für strukturschwache Gebiete wurden bei uns in allen Verhandlungen Richtung Europäische Union ganz besonders herausgestellt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD und vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ich hätte es gerne einmal gesehen, dass Sie sich bei den Verhandlungen über die EU-Strukturverordnungen für die Jahre 2007 bis zum Jahr 2013 ganz massiv für die Grenzregionen und für den ländlichen Raum eingesetzt hätten. Das haben Sie nicht getan. Für uns ist es ein wichtiges Ziel, dafür zu sorgen, dass wir in den Verhandlungen mit der EU alle Möglichkeiten ausschöpfen, um strukturschwache Regionen zu stärken.
Drittens. Ich nenne den Ausbau der Infrastruktur. Ich würde es gerne einmal erleben, von Ihrer Seite Zustimmung zu erhalten, wenn es um einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur auf Straße, Schiene, Luft und Wasser geht. Wenn es einen Standortnachteil für den ländlichen Raum gibt und gab, meine Damen und Herren – –
Herr Dürr, wie Ihr Name schon sagt: Bei Ihnen ist das immer dürr. Das ist einfach so; Entschuldigung. Ich habe bei Ihnen noch nie Zustimmung erlebt, wenn es darum ging, einen Wettbewerbsnachteil des ländlichen Raumes auszugleichen, der eklatant ist, nämlich die Anbindung an die Wirtschaftsräume.
Bei jeder Bundesstraße, bei jeder Staatsstraße, bei vielen anderen Dingen kämpfen wir gegen Ihre Widerstände.
Viertens. Ich nenne die Arbeitswelt von morgen. Wir haben in den letzten Jahren gerade im Bereich der HightechOffensive versucht, nicht nur die Metropolregionen, sondern auch das fl ache Land zu stärken.
die es geschafft hat, mit Privatisierungserlösen nicht nur Großregionen zu stärken, sondern mit Hilfe von Regionalkonzepten auch auf dem fl achen Land Dinge zu verankern.
Mit Mitteln der Hightech-Offensive wurden im Freistaat Bayern in ländlichen Regionen modernste Technologiezentren angesiedelt. Ich nenne die Themen Cluster-Offensive, E-Government, Initiativen für Telearbeitsplätze und vieles andere. Kollege Sackmann und andere haben vorher zu Recht das Thema Bildungspolitik angesprochen. Wenn Sie auf dem fl achen Land moderne Arbeitsplätze wollen, brauchen Sie eine moderne Bildungsinfrastruktur. Kein Bundesland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten den fl ächendeckenden Ausbau mit Fachhochschulen so vorangetrieben wie der Freistaat Bayern. Auch das ist ein klarer Standortvorteil für den ländlichen Raum.
Fünftens. Ich nenne die konsequente Grenzlandförderung. Wir haben die Herausforderung der EU-Osterweiterung besser angenommen als die Bundesregierung. Wir hätten es gerne gesehen, dass uns die Bundesregierung auf diesem Weg stärker begleitet; denn dabei geht es darum, ländliche Räume in Nordbayern und Nordostbayern zu stärken. Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren nicht mit Worten, sondern mit Taten und auch mit Geld viel getan.
Sechstens. Wir sehen hinsichtlich Freizeit, Erholung, Wellness, Kur und Tourismus eine Stärkung des ländlichen Raumes. Auch hier, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Opposition, kämpfen wir eher gegen Widerstände auf Ihrer Seite, anstatt dass Sie uns unterstützen.
Insgesamt haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel getan, um den ländlichen Raum nicht nur als Lebensstandort, sondern auch als Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir werden das weiterhin mit einer konsequenten Politik beim Regionalmanagement und mit einer gezielten Förderung des ländlichen Raumes tun.
Wir werden dafür sorgen, dass wir auf dem fl achen Land nicht nur schön wohnen können, sondern dass es dort auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze gibt.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Vorbemerkungen zum Beitrag des Herrn Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses kann ich mir nicht verkneifen. Herr Pschierer, Sie haben wieder in Ihren alten Phrasologie geredet. Vielleicht ist es bei Ihnen
noch nicht angekommen, dass wir uns momentan in einer neuen Zeit befi nden. Aber das kommt schon noch.
Sie haben wieder einmal beschworen, dass die Autobahnen und Bundesstraßen nicht ausgebaut werden. Ich darf Ihnen gerade Ostbayern als Beispiel nennen. Die B 85, die B 20, die A 6 und sogar die A 94 werden gebaut, seit die SPD an der Regierung ist.
Herr Pschierer, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als Sie von den Metropolregionen sprachen. Meines Wissens kam der Antrag von den Nürnbergern, federführend von Thomas Beyer und Oberbürgermeister Maly. Sie haben sich damals noch darüber amüsiert. Wir haben den Antrag gnädigerweise auf Eis gelegt und gewartet, bis auch Sie so weit waren. Dann haben Sie Ihrem Antrag zugestimmt. So geht Politik in Bayern.
(Beifall bei der SPD – Susann Biedefeld (SPD): Das sind die Tatsachen! Im Protokoll des Landtags ist es nachzulesen!)
Sie haben sich heute auch zum Tourismus geäußert. Bevor ich zu diesem Schwerpunkt komme, möchte ich noch eine Vorbemerkung machen. In der einzigen Zeitung des ostbayerischen Raums, in der Region Passau, war zu lesen, dass sich der Kreisverband der CSU Sorgen um den ländlichen Raum gemacht hat.
Er hat sich wegen einer möglichen Jamaika-Koalition Sorgen gemacht. Ich frage mich, welche Sorgen Sie jetzt haben, weil Sie dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. Welche Zielvorstellungen in Richtung Berlin wollen Sie damit äußern? Irgendetwas führen Sie im Schilde, oder Sie haben wirklich nur ein Ersatzthema gebraucht, weil gerade nichts anderes da war. Die Visionen haben mir bei Ihren Vorträgen von heute wirklich gefehlt.
Nun aber zum Tourismus. In Bayern sind im Tourismus rund 330 000 Arbeitsplätze vorhanden; das ist wesentlich mehr als in der Autoindustrie einschließlich der Zulieferindustrie. Im Tourismus werden rund 27 Milliarden Euro Umsatz erzielt, was rund 9 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Ich bin mir sicher, Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns über die Bedeutung der Tourismuswirtschaft einig sind. Unstrittig spielt dabei auch der ländliche Raum eine besondere Rolle. Parteiübergreifend nehmen wir auch die Jubelpressemitteilungen zum Tourismus aus dem Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. Parteiübergreifend wünschen wir uns aber auch eine differenziertere Darstellung, vor allem aber auch eine Weiterentwicklung der Tourismuswirtschaft.
Ganz nebenbei: Es wird immer der Eindruck erweckt, Bayern sei vorne und Bayern sei Spitze. In Relation zu den Einwohnern stehen wir beim Tourismus aber nur an dritter Stelle und nicht an erster. Die wichtigsten Grundlagen sind sicher auch nicht strittig: Es sind die intakte Land
schaft, die typischen Landschaften und die ländliche Siedlungsstruktur. Darin besteht sicher kein Dissens. Beim Erhalt der Landschaften, der Siedlungsstrukturen und des intakten Naturhaushalts wird es aber schon strittiger. Ich darf dazu ein Beispiel aus dem Bäderdreieck bringen. 5 Millionen Besucher im Jahr sind keine Kleinigkeit. Dort wurde in diesem Jahr in einem sehr zügigen Genehmigungsverfahren eine Photovoltaikanlage auf rund 10 Hektar Ackerfl äche genehmigt. Zuletzt wurden dort Sonnenblumen angebaut. Das ist schon ein kleiner Unterschied. Gerade so ein Fall zeigt, dass hier eine Abwägung zwischen touristischer und energetischer Nutzung der Landschaft nicht erfolgt ist. Hier fehlt bei den Genehmigungsbehörden noch die nötige Sensibilität. Ebenso fehlt diese Sensibilität auch bei den verantwortlichen Kommunen. Das lässt aber den Schluss zu, Herr Pschierer, dass die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus noch lange nicht allgegenwärtig ist und dass das Zusammenspiel zwischen Kurorten und dem Umland verbessert werden muss.
Um Gottes Willen, sagen Sie, Herr Pschierer. Sie haben wohl noch nicht in dem Entwurf des LEP gelesen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Biedefeld, 90 Minuten reichen für dieses Thema nicht aus. Die CSU-Fraktion beschäftigt sich nicht erst heute oder gestern, sondern ständig mit diesem Thema. Erst vor kurzer Zeit haben wir in Wunsiedel einen ganztägigen Kongress zu diesem Thema abgehalten. Frau Kollegin Lück, natürlich kann man diese Probleme in einer Aktuellen Stunde nicht umfassend abhandeln. Verstehen Sie diese Initiative eher als ein Signal und als Beginn einer noch stärkeren Auseinandersetzung mit dieser Thematik.