Von der Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag haben wir solches noch nicht mitbekommen, im Gegenteil: Sie reden davon, Sie wollen die Innenstädte der Mittelzentren stärken; was Sie machen, ist, Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu genehmigen und Ämter zu schließen. Das ist keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Mittelzentren.
Wir brauchen die Nachbarschaftshilfe und das bürgerschaftliche Engagement. Das sind die besonderen Stärken der Regionen. Das müssen wir unterstützen. Was tun Sie? – Sie kürzen die Mittel für Selbsthilfeorganisationen und Initiativen. Das ist der falsche Weg.
Schließlich müssen wir die Schulen im Dorf lassen. Sie sind unersetzliche dezentrale Kompetenzzentren für Wissen und Kultur.
Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend stelle ich fest: Die Staatsregierung hat unsere Interpellation in einer Weise beantwortet, die wir nicht akzeptieren und für die Sie sich vor den Menschen, die auf konkrete und präzise Unterstützung angewiesen sind, Frau Ministerin, schämen müssen.
Aber auch aus der hingeschluderten Antwort lassen sich die Defi zite in Bayern hinreichend benennen. Diese Defi zite zeichnen Bayern in äußerst unrühmlicher Art aus, und derentwegen stehen wir in Europa ganz hinten: die Vererbung der Bildungschancen, die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund, die fehlenden Chancen für Frauen und die extrem unterschiedlichen Zukunftschancen der Regionen.
Kolleginnen und Kollegen, wir hören aus der Staatskanzlei ständig Konzepte für Deutschland. Wir meinen, es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Ministerpräsident und sein Kabinett endlich um die Probleme in Bayern kümmern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen liegt die Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation vom 11. November 2004. Diese Interpellation besteht aus insgesamt 762 Fragen zu insgesamt 12 Themenspektren. Das ist ein wahrlich stolzer Fragenkatalog. Die Antwort der Staatsregierung vom 18. April dieses Jahres umfasst insgesamt 958 eng doppelt bedruckte Seiten mit 196 Seiten Antworttext.
Nein, das ist kein Müll. Wir haben auf Ihre Fragen geantwortet. Wenn Sie solche Fragen stellen, bekommen Sie auch die entsprechenden Antworten. Herr Kollege Dr. Dürr, ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich diesen Zwischenruf für völlig deplaziert halte.
Für die Drucklegung in Papierform war das Werk zu umfangreich. Deswegen konnte die Antwort vom Landtagsamt nur als CD an die Kolleginnen und Kollegen herausgegeben werden. Ich glaube, dass ich angesichts dieser Tatsache auf die Vorwürfe, das Auskunftsrecht des Parlaments sei nur ungenügend erfüllt, eigentlich gar nicht näher eingehen muss.
Ein Wort zum Bericht „Soziale Lage in Bayern“. Ich habe immer wieder gesagt, dass uns ein wissenschaftlich fundierter Bericht in etwa 1 Million Euro kostet. Bayern und Deutschland befi nden sich in einem massiven Umstrukturierungsprozess. Wir hatten durch die Änderungen der Sozialgesetzbücher – SGB – II, III und XII die umfassendsten Sozialreformen in den letzten Jahrzehnten. Sie wurden von der rot-grünen Bundesregierung vorgenommen. Alleine bei den ALG-II-Empfängern gibt es 38 % Zunahme. Allerdings gibt es zurzeit keine gesicherte Datenlage. Trotzdem sagen Sie, wir sollen dafür sorgen, eine Datenerhebung zu machen. Aber das Bundeswirtschaftsministerium blockiert total. Es gab eine Zunahme der Bedarfsgemeinschaften um circa 10 %. In dieser völlig unsicheren Situation 1 Million Euro auszugeben, obwohl die Datenlage in ein oder zwei Jahren vielleicht völlig verändert ist, halte ich – mit Verlaub – für hinausgeschmissenes Geld. Ich werde das auch nicht machen. Das habe ich klar gesagt.
Wesentlich wichtiger als die nicht weiterführende Diskussion über den Umfang der Antworten sind mir und sicher auch den Bürgerinnen und Bürgern die mit dieser Interpellation belegten Aussagen. In Bayern leben die Menschen in einem Land mit breit gestreutem Wohlstand und einem hohen Niveau an sozialer Sicherheit. Wir setzen in Bayern die richtigen Akzente durch unsere aktivierende und nachhaltige Sozialpolitik. In Bayern gibt es keinen ziellosen Schlingerkurs, wie er in der Bundesregierung bei Rot-grün zurzeit vorzufi nden ist.
Gleichzeitig muss man sagen, dass wir nicht mehr alles Wünschenswerte fi nanzieren können. Wir müssen uns zusammenfi nden und das Notwendige herausfi nden. Wir müssen alles Notwendige fi nanzieren. Dazu habe ich das Forum „Soziales Bayern“ einberufen, um gemeinsam mit allen, die Verantwortung tragen – den Trägern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden insgesamt –, das Notwendige zu bestimmen.
Mit der Antwort der Staatsregierung liegt eine eindrucksvolle Bilanz der Erfolge der Staatsregierung vor, und zwar nicht nur im Bereich der Sozialpolitik. In allen zentralen Handlungsfeldern haben wir mit zahlreichen Initiativen, Projekten, Gesetzesvorhaben und Förderungen das soziale Bayern weiterentwickelt. Wir bieten den Menschen klare Zukunftsperspektiven. Wir handeln, statt nur über die schlechte wirtschaftliche Situation zu jammern und zu lamentieren. Die Politik in Bayern ist ungeheuer erfolgreich. Ich möchte einige Beispiele herausgreifen.
Stichwort Einkommens- und Vermögenssituation: Wir hatten in Bayern im Jahr 2003 nach Baden-Württemberg das höchste durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen, nämlich 3131 Euro. Wir haben in Bayern das höchste Geldvermögen pro Haushalt aller Länder. Im Jahr 2003 verfügte ein bayerischer Durchschnittshaushalt über 56 300 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag 2002 in Bayern bei 2619 Euro, im Bund dagegen bei 8723 Euro. Den Bayern geht es in noch einem Punkt besser als den übrigen Deutschen: Wir haben seit Jahren die niedrigste Sozialhilfequote aller Länder. Zuletzt waren 2003 lediglich 1,8 % der Bayern auf diese Hilfe angewiesen. Der Bundesdurchschnitt war fast doppelt so hoch, nämlich 3,4 %.
Ein anderes Beispiel – der Arbeitsmarkt: Unsere Strategie für Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit ist erfolgreich in Bayern. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit nimmt den Menschen die Chancen und höhlt die sozialen Sicherungssysteme aus. Arbeitslosigkeit schafft soziale Ungerechtigkeit. Beim Arbeitsmarkt haben wir in Bayern die Nase vorn. Die Arbeitslosenquote liegt in Bayern seit 1998 ständig rund 4 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Bayern ist das einzige Land mit einer Zunahme der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungen. Wir können seit 1998 eine Zunahme von 2,5 % verzeichnen. Das ist absolut ein Plus von 105 800 Arbeitsplätzen. Das heißt: Jeder zweite neue Arbeitsplatz, der in der Bundesrepublik entstanden ist, entsteht hier in Bayern, während im Bundesdurchschnitt im selben Zeitraum diese Beschäftigungsverhältnisse um circa 2,5 % abgenommen haben. Das heißt, 683 000 sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Hier in Bayern haben wir also echte Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die höchste Erwerbstätigenquote aller Länder. Im Jahr 2004 betrug sie 69,4 %; im Bundesdurchschnitt gerade mal 64,3 %. Wir haben seit Jahren nach Baden-Württemberg die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Im Juni waren es in Bayern 7,3 %, während die Bundesquote bei 11,3 % liegt. Entscheiden Sie selbst, welche Politik in Deutschland die erfolgreichste ist.
Diese guten Zahlen konnten wir trotz ungünstiger bundespolitischer Rahmenbedingungen erreichen; denn in Bayern setzen wir hier eigene landespolitische Akzente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir resignieren nicht, wir tun etwas, wir packen an. Und damit sind wir ausgesprochen erfolgreich. Wir setzen die Mittel des Arbeitsmarktfonds gezielt für die Qualifi zierung und den Wiedereinstieg der arbeitslosen Menschen ein. Allein in den Jahren 1997 bis 2004 haben wir hierfür über 80 Millionen Euro investiert. Es erfolgt keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip, sondern wirklich exakt und passgenau. Das gilt ebenso für die Verwendung der ESFMittel. Auch hier investieren wir ganz zielorientiert, insbesondere in den Gebieten, die in Bayern durchaus Strukturprobleme haben.
Hier reagieren wir auch ganz gezielt auf die aktuellen Bedürfnisse. Wir haben ein Sonderprogramm zur Unterstützung der Hartz-IV-Umsetzung aufgelegt. Alleine dafür investieren wir über 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2007, um hier bayernweit wirklich innovative Projekte fördern zu können. Wir investieren auch in unsere jungen Menschen. Wir schaffen den Jugendlichen klare Zukunftsperspektiven. Die Situation bei der Ausbildung ist in Bayern wie überall in Deutschland sicherlich nicht zufrieden stellend. Wir haben den zwar günstigsten Ausbildungsstellenmarkt, das ist gar keine Frage.
Im Jahr 2004 ist es uns trotz der widrigen Rahmenbedingungen erneut gelungen, eine ausgeglichene Bilanz zwischen Qualifi zierungsangeboten und Bewerbern herzustellen. Alleine durch die Initiative „Fit for work“ haben wir 2004 über 2200 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze in Bayern gemeinsam mit der Wirtschaft und den Kammern geschaffen. Das ist uns auch weiterhin ein Ansporn für künftige Zeiten, auch für das Jahr 2005. Das ist mit Sicherheit keine leichte Aufgabe, aber wir haben deswegen auch „Fit for work 2005“ aufgelegt. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es nach wie vor, den ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder ein sonstiges Angebot zur Verfügung zu stellen.
Ein soziales Bayern zu gestalten, heißt für mich, ein Bayern mit positiven Zukunftsperspektiven zu gestalten. Das gilt natürlich auch dann für den Bereich, der mir ganz besonders am Herzen liegt, nämlich die Familien- und Jugendpolitik; denn das ist Zukunftspolitik in Bayern. Die bayerischen Familien profi tieren natürlich zum einen von der guten wirtschaftlichen Lage in Bayern. So beträgt das Nettoäquivalenzeinkommen für Paare mit Kindern in Bayern circa 1500 Euro gegenüber 1400 Euro im Bundesdurchschnitt. Auch den Alleinerziehenden geht es in Bayern wesentlich besser als im restlichen Bundesgebiet. Deren Nettoäquivalenzeinkommen beträgt circa 1300 Euro monatlich, im Bundesdurchschnitt sind es übrigens nur 1100 Euro.
Zum anderen zeichnet sich Bayern hier auch durch eine aktive Familienpolitik aus. Wir tun etwas für unsere Familien; wir reden nicht nur darüber. Wir bauen die Kinderbetreuung zum einen im Bereich der Qualität, aber auch im Bereich der Quantität konsequent aus. Ich erinnere hier nur an das Gesamtkonzept Kinderbetreuung, immerhin sind dafür 313 Millionen Euro bereitgestellt. Hierbei han
delt es sich im Übrigen um echtes Geld. Wir entlasten die Kommunen auch im Gesamtausbau beim 313-MillionenEuro-Programm um 112 Millionen Euro. Demgegenüber gibt Ihre Bundesfamilienministerin den Kommunen 1,5 Milliarden Euro virtuelles Geld und sagt, sie sollen damit die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ausbauen.
Wir setzen im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ganz gezielte Schwerpunkte: zum einen die bessere Integration von Kindern mit Behinderungen oder einer drohenden Behinderung. Sprachfördermaßnahmen werden gesondert bezuschusst. Damit erfährt auch die vorschulische Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund eine weitere Verbesserung. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, Herr Kollege Dürr, zeigen die Ergebnisse der Pisa-Studie 2003. Die Bildungschancen sind im Freistaat gerecht verteilt, da aus Sicht der Pisa-Macher der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und den Fähigkeiten der Schüler nicht so groß ist wie in BadenWürttemberg oder NRW.
Sie sollten mal die „Süddeutsche Zeitung“ vom 15. Juli 2005 lesen und sich mit dem Pisa-Bericht intensiv auseinander setzen.
Dann können Sie so etwas, wie Sie es hier heute behauptet haben, schlicht und einfach nicht mehr sagen.
Eigentlich ist es bedauerlich, dass Sie diese Erfolge überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Sie könnten doch stolz darauf sein, dass unsere Migrantenkinder wesentlich besser gefördert werden, dass die sozialen Chancen unserer Kinder in Bayern wesentlich größer sind und dass wir gerade die sozialen Unterschiede bei den Aufstiegschancen nicht mehr haben oder nicht mehr in der Größe haben. Da sind doch ungeheure Erfolge erzielt worden!
Aber bei Ihnen gibt es überhaupt keinen Stolz auf die Erfolge in Bayern. Das sollten Sie in der Opposition sich ruhig auch mal überlegen.
Danke schön, ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie „jawohl“ gesagt haben und stolz auf die Leistungen der Schule und der Lehrer und Lehrerinnen sind.
Wir stärken die Familien natürlich auch, Herr Kollege Dürr, durch gezielte fi nanzielle Förderungen. Wir geben im Jahr 2005 circa 700 Millionen Euro für Familienleistungen aus. Der Haushaltsansatz ist seit 1999 um 120 Millionen Euro gestiegen. Wir nehmen Familienpolitik ernst – trotz aller berechtigten Sparmaßnahmen. Auch die Sparmaßnahmen haben etwas mit Nachhaltigkeit im Bereich Familien- und Jugendpolitik zu tun. Wir setzen hier im Bereich Familienpolitik ganz gezielt Schwerpunkte. Wir investieren in die Familien und damit investieren wir in unsere Zukunft; denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Auch das Landeserziehungsgeld, das wir in Bayern als eines von vier Ländern gewähren, haben wir trotz des strikten Sparkurses für Familien, gerade mit mehreren Kindern, verbessert. Insgesamt haben wir die Familien seit 1989 mit 2 Milliarden Euro über das Landeserziehungsgeld unterstützt.
Damit haben wir auch die Wahlfreiheit der Familien und insbesondere unserer jungen Frauen gestärkt. In Bayern sind fast 63 % aller Frauen erwerbstätig. Gerade die Chancengleichheit fördern wir damit.
Das wissen Sie ganz genauso. Oder haben Sie etwa die Antworten auf die Fragen der Interpellation nicht gelesen? Offensichtlich war das dann ein Beschäftigungsprogramm für unsere Ministerien. Dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollen sich in Zukunft genau überlegen, welche Zwischenfragen Sie hier stellen.