Man höre und staune! Oder ein weiteres Zitat, Jürgen Rüttgers am 24.06.2005 – erst vor wenigen Wochen – in der ARD: „Wir haben eine Rezession, und Steuererhöhungen in der Rezession sind Gift für die Konjunktur.“ So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit.
Ich kann nur alle warnen. Die Mehrwertsteuererhöhung betrifft so viele Menschen in diesem Land. Ich kann nur alle davor warnen, ihr Kreuz bei der Union zu machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, setzen Sie auch innerhalb der Union ein klares Signal, von dem Vorhaben Ihrer Kanzlerkandidatin Abstand zu nehmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir machen nicht alles anders, aber alles besser“, hat es 1998 geheißen. Das Ergebnis sehen wir heute.
Oder vieles besser. Sehen Sie, ich habe Ihnen sogar mehr zugetraut. Im Ergebnis ist aber weniger herausgekommen, als das, was wir 1998 hatten.
Liebe Kollegin Biedefeld, Ihren Dringlichkeitsantrag begründen Sie damit, dass die negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Binnennachfrage falsch und die zusätzliche Belastung breiter Schichten der Bevölkerung unsozial seien. Sie werfen uns vor, dass wir die Mehrwertsteuer dreimal erhöht haben. Was haben Sie denn gemacht? Ökosteuer! Das ist eine verkappte Mehrwertsteuer.
Entschuldigung, bei dem Finanzchaos, das sich momentan zeigt, können wir sie gar nicht zurücknehmen. Vielleicht war im Frühjahr das Steuerchaos noch nicht in dem Ausmaß bekannt, wie es jetzt bekannt ist. Sie hinterlassen einen Scherbenhaufen, den es in dieser Nachkriegsrepublik noch nie gegeben hat.
Lieber Herr Kollege Magerl, nicht der, der am meisten schreit, hat Recht, sondern der, der die besseren Argumente hat.
In den letzten sieben Jahren haben Sie die Neuverschuldung um circa 160 Milliarden Euro hochgetrieben. Wo ist denn vieles besser? Heuer haben wir noch einmal eine Spitzenneuverschuldung.
Die Kanzlerkandidatin, Frau Merkel, hat im Februar gesagt, wir wollen keine Steuererhöhung. Zum damaligen Zeitpunkt war das sicherlich noch vertretbar. Nach dem Chaos der letzten Wochen und Monate, in denen wir jeden Tag neue Schuldenzahlen hören mussten und noch weiter hören werden, ist das nicht mehr vertretbar. Jetzt verstecken Sie natürlich diese Zahlen, weil Sie Angst davor haben, sich in der Öffentlichkeit dazu bekennen zu müssen.
Bei der Ökosteuer haben Sie auch die Leute hinters Licht geführt. Das ist doch wohl klar. Sie haben die Ökosteuer erst einmal begrenzt. Dann haben Sie sie erhöht. Erst dieses Jahr haben Sie gesagt, sie wollen keine weitere Erhöhung der Ökosteuer, weil Sie gesehen haben, welche verheerenden Auswirkungen sie hat.
Liebe Kollegin Biedefeld, Sie haben es doch bestätigt, dass Sie mit ihrer – und das sage ich jetzt auch mit politischer Deutlichkeit – verantwortungslosen und konzeptionslosen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Deutschland und auch Bayern an den Rand des Ruins getrieben haben.
Das ist auch der Grund dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne in Europa haben. Das können Sie einfach nicht wegdiskutieren. Das ist Fakt.
Ich muss es wiederholen. Frau Dr. Kronawitter hat es freundlicherweise bestätigt. Es ist richtig, dass in den letzten drei Jahren 1,5 Millionen sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Unter Ihrer Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind täglich 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Auch dies wollen wir einmal festhalten. Herr Minister Huber hat
Recht, wenn er sagt, Ihre rückwärtsgewandte Politik bietet keinen Ausweg aus der derzeitigen sehr, sehr großen Krise.
Ihr Dringlichkeitsantrag geht genau in die Richtung. Es heißt: Weiter so, ohne Konzepte für Wachstum und Arbeit. Deshalb mussten wir unser Programm „Sozial ist, was Arbeit schafft“ entgegensetzen. Das Regierungsprogramm von CDU/CSU heißt: Endlich Deutschlands Chancen nutzen, um Wachstum, Arbeit und Sicherheit zu schaffen. Vielleicht haben Sie es gelesen. Wenn Sie es intensiv gelesen hätten, hätten Sie manche Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, in der Form nicht gemacht.
Ich bin zwar kein Wirtschaftspolitiker, aber einer der wichtigsten Faktoren für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze ist unbestritten die Senkung der Lohnzusatzkosten. Deshalb werden wir neben der Mehrwertsteuererhöhung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits zum 1. Januar – so steht es im Programm – die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % senken. Das ist ein Prozent Entlastung für den Arbeitnehmer. Ein Prozent bezogen auf den Bruttolohn bedeutet, dass der sozialversicherungspfl ichtige Arbeitnehmer ab 1. Januar 1,6 % mehr Nettolohn in der Tasche hat. Zur Gegenfi nanzierung dient die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Um diese Entlastung zu erreichen, erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %. Ich bin überzeugt davon, dass viele im Lande das auch so sehen.
Dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages über die Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfi nanziert wird, wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Doch von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten wird es bestätigt. Sie wissen doch, dass die Mehrwertsteuer Bund und Länder in gleicher Weise trifft. So führt das Institut der Deutschen Wirtschaft am 16. Juni aus:
Um einen positiven Impuls für Wachstum und Beschäftigung zu geben, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchaus sinnvoll, wenn
Genau diesen Weg wollen wir beschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der einzig richtige Weg.
Für mehr Wachstum und für die Sicherung der Sozialsysteme ist es unabdingbar – das ist zwar nicht in Bayern, aber im Bund unser Problem –, dass wir wieder mehr sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze schaffen. Auch die Bundesbank – sicher ein Zeuge, dem man vielleicht mehr glaubt als uns – stellt dies fest und fordert eine Neuausrichtung der Sozialversicherung. Sie fordert insbesondere, die Sozialversicherungsbeiträge zu einem großen Teil vom Arbeitslohn abzukoppeln und den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren. In genau diese Richtung geht die Anhebung der Mehrwertsteuer, um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken zu können. Sie sollten das nur einmal zur Kenntnis nehmen und darüber nachdenken, ob das auch
Noch einmal klar und deutlich, vielleicht verstehen Sie es dann doch im Laufe der nächsten Tage und Wochen: Wir verwenden die Mehrwertsteuer zielgerichtet für Wachstum und Arbeit. Wir handeln hier anders als Rot-Grün, die Meister beim Vertuschen und beim Griff in die Trickkiste sind. Ich denke nur an die KfW, an die der Bund wieder verkaufen muss, oder an die Schuldenrückzahlung in Russland, die nur mit erheblichen Abschlägen und damit mit Verlusten zustande gekommen ist. Hier, glaube ich, ist der Begriff Trickkiste genau richtig.
Wir sagen es den Menschen vorher ehrlich und aufrichtig. Ich glaube, die Leute wollen auch hören, was bei einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung auf sie zukommt. Bei Ihnen höre ich diesbezüglich keine klaren Aussagen. Erzählen Sie doch einmal, wie Sie die 160 Milliarden, um die Sie sich neu verschuldet haben, mit Ihrem Programm auch nur annähernd reduzieren wollen.
Im Ergebnis bringt die Mehrwertsteuererhöhung per Saldo eine Entlastung der sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitnehmerhaushalte. Für sie wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags mehr als wettgemacht.
Zudem ist die Mehrwertsteuer aus unserer Sicht sozial gerecht und moderat, weil nur der obere Mehrwertsteuersatz von 16 auf 18 % angehoben wird. Jetzt bitte ich Sie, einmal zuzuhören, weil das in keinem Beitrag von Ihnen gesagt worden ist. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt unverändert bei 7 %. Jetzt hören Sie gut zu. Für welche Zwecke wird der ermäßigte Steuersatz erhoben? – Er wird erhoben auf Nahrungsmittel, also auf Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse, Gewürze, auf Bus, Bahn und Taxi im Nahverkehr, auf Bücher und Zeitungen, auf Eintrittskarten für Theater und Konzerte, auf den Besuch von Schwimmbädern sowie auf weitere Produkte und Leistungen des täglichen Bedarfs. Die bislang von der Mehrwertsteuer gänzlich befreiten Produkte und Leistungen wie Wohnungsmieten und Arztbesuche werden unter einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Deshalb ist Ihre Aussage auch nicht ganz korrekt gewesen.
Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass mehr sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze auch mehr Einzahler für die Rentenkassen bedeuten. Nichts ist für die Rentenkassen besser als mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, die wir mit unseren Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung und bei den Steuern auch erreichen werden.
Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf die Höhe der jährlichen Rentenanpassungen aus. Auch das bitte ich endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Damit kommt diese Maßnahme, die ich gerade geschildert habe, indirekt auch den Rentnern zugute. Deswegen entbehren Ihre Vorwürfe, wir würden die Rentner in unsozialer Weise belasten, jeglicher Grundlage.
Letztlich lohnt es sich auch, geringfügige Mehrausgaben aufgrund eines höheren Mehrwertsteuersatzes in Kauf zu nehmen. Ein Durchschnittsrentner hat nach Anhebung des oberen Mehrwertsteuersatzes bei gleichem Konsumverhalten eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von sechs Euro. Diese Zahl, sechs Euro mehr bei gleichem Konsumverhalten, sollten Sie sich merken.
Im Übrigen liegen wir – auch dies ist offenbar nicht überall durchgedrungen – nach dieser moderaten, aber zur Senkung der Lohnzusatzkosten unbedingt notwendigen Erhöhung der Mehrwertsteuer noch im unteren Bereich. Sehen Sie einmal, welche Mehrwertsteuersätze in anderen europäischen Ländern verrechnet und verlangt werden. Mit 18 % sind wir nach wie vor an der unteren Grenze. Wenn andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über 20 % Mehrwertsteuer haben, können wir es in der Öffentlichkeit mit guten Gründen rechtfertigen, dass wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um den Arbeitsmarkt endlich wieder einmal auf den Weg der Sanierung zu bringen, was Sie in den letzten sieben Jahren absolut versäumt haben. Das heißt, Ihrem Dringlichkeitsantrag kann mit der Begründung und unter den gegebenen Umständen auf keinen Fall zugestimmt werden. So leid es mir tut, wir lehnen den Antrag wirklich gerne ab.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vorsitzender Ach, ich widerspreche ungern älteren Kolleginnen oder Kollegen.
Aber in diesem Fall bleibt mir nichts anderes übrig. Der erste Widerspruch: Herr Ach, seien Sie sich nicht so sicher! Sie sagen: Wir werden das und das machen. – So hat es vor drei Jahren auch geheißen, und dann ist das Ganze in die Hose gegangen oder, besser gesagt, ertrunken im Hochwasser.
Das andere ist: Herr Ach, Sie haben die logische Folgerung gezogen: Wir haben die Mehrwertsteuererhöhung, und dann wird es mehr Arbeitsplätze geben. – Ich wäre mir auch nicht so sicher, ob eine Mehrwertsteuererhöhung so positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, wie Sie sich das vorstellen. Aber wir werden sehen.