Frau Kollegin, als Mitglied des Präsidiums wissen Sie, dass Sie keine Demonstrationsmittel benutzen dürfen.
Ich kann Ihnen eine Kopie des Faltblatts in Ihre Fächer legen. Vielleicht können wir uns darauf einigen.
Die Verlierer Ihres Gesetzentwurfes – so viel zum Schluss, Frau Stewens – werden vor allen Dingen die Kinder sein. Sie haben kein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz; sie erhalten nicht die Bildung, die sie brauchen. Verlierer werden auch die Eltern sein, die kein Recht haben, die Betreuungseinrichtung zu wählen. Verliererinnen werden auch die Erzieherinnen sein, die mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden, wenn sie kein Zeiterfassungssystem haben, und schlechtere Arbeitsbedingungen, Zeitverträge und Ziehharmonikaverträge haben werden. Verlierer werden auch die freien Träger sein, die keine Planungssicherheit mehr haben. Verlierer – das möchte ich am Schluss sagen – werden wir alle, also die Gesellschaft, sein, weil wir unser wertvollstes Gut, die Kinder, schäbig behandeln, anstatt sie zu fördern.
Zum Schluss möchte ich sagen: Auf den Anfang kommt es an. – So haben wir unser Konzept überschrieben. Ich hoffe wirklich von ganzem Herzen, dass diese Sache heute ein gutes Ende nimmt.
Ich möchte zunächst eine kurze Bemerkung zur Rede von Frau Kollegin Dr. Strohmayr machen. Bitte kopieren Sie dieses Flugblatt nicht, die Kolleginnen und Kollegen von der CSU nehmen es womöglich als positive Anregung auf. Man muss da vorsichtig sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin sehr gefreut, als ich gesehen habe, dass der Herr Ministerpräsident hier ist. Ich wollte ihn nämlich bitten, der Opposition heute zur Seite zu stehen; denn wenn man seine Regierungserklärung ernst nimmt, in der er sagt, wir wollen Familien mehr fördern als bisher, wir wollen mehr und bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und oberster Grundsatz ist die Wahlfreiheit der Eltern, dann müsste er uns eigentlich helfen. Ich muss aber sagen: Herr Ministerpräsident, all das wird in dem Gesetz mit Füßen getreten. Wollen Sie das so hinnehmen?
Wir haben noch mehr hehre Worte auf Lager, wenn es darum geht, das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz anzupreisen. Zum Beispiel: „Eltern brauchen ein fl exibles, modernes Betreuungsangebot für ihre Kinder, bei dem Qualität in Bildung und Erziehung im Mittelpunkt steht und gleichzeitig auch maßgeschneiderte Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit bestehen.“ - Veröffentlichung des Familienministeriums zum BayKiBiG!
Alles klingt so schön, alles klingt so glatt. Alles beschwört auch, die Bildung in diesem Land zu fördern. Das ist natürlich wichtig, denn, wie jeder weiß, man kann es sich heutzutage nicht mehr leisten, die Bildung nicht zu fördern. Deshalb stimmen Sie selbstverständlich in diesen Chor mit ein. Sie sagen, Bildung zu fördern sei wichtig, frühkindliche Bildung sei noch wichtiger. Sie müssen sich aber an ihren Taten messen lassen. Diese Taten – –
Richtig! Herr Imhof, Sie geben mir das Stichwort. Pisa beweist, dass Bildung wichtig ist. Warum tun Sie aber nichts in diese Richtung? Warum machen Sie genau das Gegenteil? Warum bringen Sie ein Gesetz, das Pisa konterkariert?
Sie wissen es alle ganz genau. Sie können Ihre Sprüche aufsagen, aber Sie folgen Ihren Sprüchen nicht.
Es ist durchaus an der Zeit gewesen, sich Gedanken darüber zu machen, ob ein neues Kindergartengesetz oder ein neues bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, wie es jetzt heißt, notwendig ist. Da stimme ich Ihnen zu. Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Anforderungen haben sich verändert. Wir müssen immer da fl exibel mitgehen, wo wir glauben, für unsere Kinder bessere Bedingungen schaffen zu können. So weit sind wir d’accord. Das, was Sie dann gemacht haben, rechtfertigt aber Ihren hohen Anspruch in keiner Weise. Ihr erster, Ihr letzter und Ihr gravierendster Fehler bei diesem Gesetz ist, dass Sie dieses Gesetz unter den Vorbehalt der Kostenneutralität gestellt haben. Das erklärt alles.
Damit erklären sich alle Fehler, die Sie in dem Gesetz gemacht haben. Auf diese Fehler, die in diesem Gesetz enthalten sind, werde ich jetzt noch im Einzelnen eingehen.
Es nützt Ihnen auch nichts, wenn Sie Hochglanzbroschüren herausbringen. Es nützt Ihnen auch nichts, wenn Sie mit Powerpoint-Präsentationen durch die Lande ziehen. Es nützt Ihnen auch nichts, wenn Sie eine schöne heile Welt an die Wand malen. Sie wird nicht eintreten. Sie können sie noch so oft beschwören, sie wird nicht kommen. Mit diesem Gesetz ganz sicher nicht!
Ich gehe jetzt einmal auf die einzelnen Punkte ein, die Ihr schlechtes Bayerisches Kinderbildungs- und – betreuungsgesetz auszeichnen.
Ich fange an mit der Finanzierung. Es ist eine rein kindbezogene Finanzierung. Es ist übrigens auch das einzige Mal, dass in diesem Gesetzentwurf irgendetwas kindbezogen ist.
Kindbezogen heißt, dass immer das den Kindergarten besuchende Kind gefördert wird. Das, was damit provoziert wird, ist ganz klar: Kindergärten, die irgendwo auch wirtschaftlich denken und rechnen müssen, werden dazu ermutigt, möglichst viele Kinder aufzunehmen. Je mehr Kinder sie aufnehmen, desto mehr Geld bekommen sie. Und schon sind all die schönen Versuche von Elterninitiativen gescheitert, die stolz darauf waren, kleine Gruppen zu haben und besondere pädagogische Konzepte umzusetzen; denn diese kleinen Initiativen werden es sich nicht mehr leisten können, nur mehr mit 15 Kindern zu arbeiten. Sie werden schließen müssen. Wir haben in unserer Fraktion einen Maibaum stehen, den wir letztes Jahr von 700 Elterninitiativen überreicht bekamen. Sie haben sich schon damals große Sorgen darüber gemacht, ob ihre Einrichtungen fortbestehen werden, weil es kleine Einrichtungen sind, weil sie wenige Kinder haben und weil sie Wert auf Qualität legen. Dieses Gesetz legt keinen Wert
auf Qualität. Dieses Gesetz legt Wert auf Masse, auf viele Kinder, auf lange Öffnungszeiten und auf lange Buchungszeiten. Das ist auch schon der nächste Punkt.
Die Buchungszeiten sollen angeblich – so in den Hochglanzbroschüren angepriesen – die Flexibilität erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Eltern müssen sich festlegen. Sie müssen zu Beginn des Jahres buchen. Sie müssen wissen, wie sie das Kind im kommenden Jahr betreut wissen wollen. Das kann man gar nicht. Das ist sehr schwierig. Wenn dann doch eine Änderung eintritt, steht jetzt schon im Raum, dass die Eltern Strafe zahlen müssen, wenn sie die Buchungszeiten nicht einhalten. Was ist denn das für ein Verständnis von Pädagogik?
- Das wird in den Einrichtungen so gehandhabt. Sie müssen sich einfach einmal informieren, Herr Kreuzer. Sie haben keine Ahnung.
Das Gesetz habe ich gelesen. Da steht nur das, was den Kindern nicht nützt. Das andere steht nicht drinnen.
Gut, dass Sie die Strafe ansprechen. Das wird bereits praktiziert. Das provozieren Sie mit Ihrem Gesetzentwurf. Sie sollten sich einmal anschauen, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt.
Die Buchungszeiten sind gestaffelt. Das heißt, ich kann eine Mindestzeit buchen, aber für jede Stunde mehr muss ich auch mehr bezahlen. Sie können sich selber ausrechnen, wie sich das auf die Menschen auswirken wird, die nicht so viel Geld haben. Sie werden dann natürlich sagen, dann buche ich nur die Mindestzeit.
Bis jetzt ist es anders gehandhabt worden, Herr Unterländer. Jetzt ist es aber so. Deshalb wird sich in Zukunft die soziale Schere auch bei den Buchungszeiten weiter öffnen. Die, die es sich nicht leisten können, werden wenig buchen, und die, die es sich leisten können, können dann mehr buchen. Das wird kommen. Das, was auch noch
kommen wird, steht bereits im Raum. Für Sozialhilfeempfänger wird nur der Mindestbuchungssatz bezuschusst.
Ich halte das für eine Diskriminierung und eine Herabwürdigung von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Sie provozieren mit dieser kind- und buchungszeitbezogenen Förderung natürlich noch viel mehr. Sie provozieren bei den Trägern Planungsunsicherheit. Die Träger wissen nicht, welche Buchungszeiten im nächsten Jahr aktuell sein werden. Sie können sich deshalb auch mit ihrer Personaleinstellung überhaupt nicht danach richten. Für den Fall, dass im einen Jahr viel gebucht wird und im nächsten Jahr weniger, halten die Träger zu viel Personal vor. Wie sollen sie das fi nanzieren? Die Folgen werden erstens Entlassungen, zweitens Änderungskündigungen und drittens befristete Arbeitsverträge sein. Diese Folgen habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das haben ganz große Träger bereits angekündigt. Sie haben mir gesagt, dass sie dann nicht mehr anders können. Es geht sogar noch weiter. Träger liebäugeln schon jetzt damit bzw. sie sehen sich sogar mehr oder weniger dazu gezwungen, die Einrichtung, die sie betreiben, an die Kommune zurückzugeben. Ich fi nde das sehr bedauerlich; ich halte es aber auch für ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie es mit Ihrem Gesetz sogar schaffen, das Subsidiaritätsprinzip auszuhöhlen. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Sie nehmen also eine Planungsunsicherheit für die Träger in Kauf. Sie nehmen eine Arbeitsplatzunsicherheit für die Mitarbeiterinnen in Kauf. Ihnen ist doch die Familie so wichtig. Auch diese Mitarbeiterinnen haben Familien. Auch diese Mitarbeiterinnen brauchen eine Sicherheit.
Mit diesem Gesetz sparen Sie bei den Kleinen. Das ist der absolut falsche Weg. Ganz klar ist, dass gerade für die kleinsten Kinder das meiste Geld ausgegeben und die meisten Investitionen zur Verfügung gestellt werden müssten.