Wenn Sie meinen, Sie müssten hier jetzt noch länger stören: Ich kann mich auch hinsetzen und mich noch einmal zu Wort melden, dann habe ich noch einmal 15 Minuten Redezeit. Wenn Ihnen das lieber ist, können wir das gerne so machen.
Mit einem ausschließlich marktwirtschaftlichen Ansatz – ich habe gar nichts gegen Wettbewerbselemente in so einem Gesetz – diskriminieren Sie die Vielfalt der Lebensformen. Wir haben es heute gehört: Frau Gote, Frau Radermacher haben heute schon erzählt, was ProvinzChauvis in Gemeinderäten gesagt haben, ob eine Frau überhaupt einen Anspruch auf einen Krippenplatz hat, ob sie nicht besser zu Hause bleiben sollte. Provinz-Chauvis haben sich erdreistet, in die Lebenssituation von Frauen einzugreifen und ihnen vorzuschreiben, wie sie leben sollen.
Das soll angeblich der Lernfortschritt bei Ihnen sein, was moderne Lebensformen angeht. Ich meine, da haben Sie noch einen weiten Weg vor sich, zu erkennen,
Kolleginnen und Kollegen, angesichts dessen, was ich heute gehört habe, kann ich es überhaupt nicht fassen, dass Sie die Kritik völlig ignorieren, die nicht nur von uns gekommen ist, sondern nahezu rundum aus der gesamten Fachöffentlichkeit, von allen Betroffenen. Sie wurden all die Monate mit Kritik konfrontiert. Dass Sie hier immer noch sagen, jede Kritik ist Majestätsbeleidigung, kann ich nicht verstehen. Es kann doch nicht sein, dass Sie in diesem Ausmaß arrogant und weltfremd sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie alle Kritik von vornherein ablehnen und sagen, das ist ein großes Komplott, die wollen uns nur Böses. Sie nehmen diese Kritik nicht ernst.
Sie haben gesagt, es gibt auch Organisationen, die das unterstützen. Der ABK – der Arbeitskreis Bayerischer Kindergartenbeiräte – hat sich zwar nicht an der Protestaktion beteiligt; aber sie haben ihre Kritik sehr deutlich zu Papier gebracht. Es ist die gleiche Kritik, die wir heute hier angesprochen haben. Der AKB hat die Bedarfsfeststellung nach Finanzierbarkeit kritisiert, das heißt, die Betreuung nach Kassenlage. Er hat die Gastkinderregelung kritisiert; er hat die mangelnde Qualitätssicherung kritisiert; er hat die Tagesmütterregelung kritisiert.
Sie sagen, die unterstützen Ihr Gesetz. Das Gegenteil ist der Fall. Auch diese Leute wollen Veränderungen und Verbesserungen an Ihrem Gesetz.
Ich frage mich schon, wenn Sie diese Kritik, die von allen Betroffenen seit Monaten landauf landab geäußert wird, immer noch nicht wahrnehmen wollen, wie realitätsfremd Sie eigentlich mittlerweile geworden sind, wenn Sie das alles als unzulässige Angriffe abqualifi zieren.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus in den letzten Monaten ein schlimmes Beispiel von Realitätsfremdheit und Realitätsverweigerung miterleben müssen. Wir haben miterleben müssen, wie eine Ex
Sie haben dieses Beispiel von Realitätsverleugnung und -verweigerung viel zu lange mitgetragen. Ich will Sie warnen: Machen Sie den gleichen Fehler nicht ein zweites Mal. Hören Sie zu, nehmen Sie die Kritik ernst und kommen Sie endlich zu Verbesserungen.
Nächste Wortmeldung und nach dem aktuellen Listenstand die letzte Wortmeldung: Herr Kollege Wahnschaffe.
Hören Sie doch zu. Ich habe heute Mittag gesagt: Herr Präsident, leeres Haus! – Ich freue mich wirklich, dass heute Abend alle CSU-Abgeordneten vom Fußball zurück sind und dass Sie sich – –
(Henning Kaul (CSU): Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht Fußball geschaut habe – Weitere Zurufe von der CSU – Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Entschuldigung, aber so können wir nicht weitermachen. Herr Kollege Wahnschaffe, ich vermute, beim Fußball gibt es eine große interfraktionelle Gemeinsamkeit.
Lassen Sie mich nur noch einige abschließende Bemerkungen für die SPD-Fraktion machen. Zunächst zu Ihnen, Frau Staatsministerin Stewens. Ihr Auftritt vor wenigen Minuten nach einer Diskus
Zunächst einmal haben Sie versucht, den sehr renommierten Professor Fthenakis auf Ihre Seite zu ziehen. Dazu muss man folgende Vorgeschichte kennen. Herr Professor Fthenakis war als Sachverständiger am 14. Oktober 2004 auf Einladung des Sozialpolitischen Ausschusses – –
Nein, das wissen Sie offensichtlich nicht. Herr Professor Fthenakis hat unter dem Beifall des ganzen Hauses gesagt – und damals waren sehr viele Zuhörer da –: Der Bildungsauftrag darf nicht vom Buchungsverhalten der Eltern und von der Finanzausstattung der Kommunen abhängen.
Das hat dann aber so viel Zorn Ihres Hauses hervorgerufen, dass er wenige Tage später einen erklärenden Brief an mich gerichtet hat, in dem er zwischen den Zeilen erklärt hat, er habe dies, was er gesagt hat, eigentlich so nicht sagen dürfen. Das erinnert mich an die Inquisition, als ein gewisser Galileo Galilei behauptet hat,
die Erde ist rund. Auf Drängen der Inquisition musste er dann erklären: Die Erde ist eine Scheibe. Genau so zwingen Sie die Leute zur Unwahrheit!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN – Henning Kaul (CSU): Das Protokoll werden wir ihm schicken! – Weitere Zurufe von der CSU - Unruhe)
Die Debatte war nicht erfolgreich in dem Sinne, dass sie zu Verbesserungen dieses Gesetzes geführt hat. Aber sie war nicht vergeblich; denn sie offenbarte die Fülle der Probleme, die dieses Gesetz enthält, das Gewicht der Argumente derer, die dieses Gesetz kritisieren – und das ist nicht die Opposition allein. Es hat sich in vielen hundert Veranstaltungen gezeigt, an denen auch Sie, Frau Staatsministerin, teilgenommen haben, dass Ihnen eine Flut von Kritik entgegengeschlagen ist. Dabei wussten Sie sich teilweise nicht zu helfen.
Wir haben zwei Anhörungen durchgeführt. Diese Anhörungen haben überwiegend Kritik an diesem Gesetz zutage gebracht. Wir haben nicht zuletzt am vergangenen Samstag eine Großkundgebung in München gehabt, bei der sich viele Betroffene ernsthaft um ihre Zukunft und um die Zukunft der Kinder in Bayern Sorgen gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ein Positives kann man vermerken. Nach 33 Jahren – ich wiederhole: nach 33 Jahren – werden wir endlich auch in Bayern eine Förderung für Kinderkrippen und für kommunale Horte bekommen. Das ist ein Fortschritt, ganz zweifellos.
Trotz der bereits angesprochenen massiven Kritik von vielen Seiten hat sich die CSU jedoch keinen Millimeter von ihrem Gesetzentwurf entfernt. Sie haben die Gesetzesberatung letzten Endes zu einer Farce werden lassen, meine Damen und Herren.