Das ist eine Chuzpe sondergleichen. Sie sollten die Eltern wirklich nicht für so dumm halten, als könnten sie das nicht verstehen. Es gibt Trägereinrichtungen – –
Es gibt Trägereinrichtungen, die Elternabende veranstalten, um darüber aufzuklären, was auf die Eltern zukommt. Damit komme ich nämlich auch zu den Petitionen. Eine Petition stammt vom katholischen Kindergarten St. Anna in Burgebrach.
Die haben wir bestimmt nicht aufgehetzt. Ich kann es mir gar nicht vorstellen, dass sich katholische Kindergärten von SPD-Abgeordneten aufhetzen lassen.
Die Petenten sagen, die Absicht, die vorhandene Gesetzeslage mehr an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, sei grundsätzlich zu begrüßen. Diese Aussage teilen wir auch. Diesen Ansatz haben wir auch – alle miteinander; darin sind wir uns auch einig. Die Petenten glauben aber, dass die Ziele des neuen Bildungs- und Erziehungsplanes aus vielerlei Gründen nicht erreicht werden können, weil sie eine deutliche Verschlechterung in der Qualität der Erziehung und der Betreuung befürchten. Im neuen Gesetz – so wird in der Petition ausgeführt – seien nämlich keinerlei Verfügungszeiten für das Personal vorgesehen. Die Petition ist übrigens vom 1. Juni.
Die Petenten fragen zu Recht, wann Teamsitzungen, Elterngespräche und Vorbereitungen für Projekte stattfi nden sollen. Sie sagen auch, dass die mit den selbstgewählten Nutzungszeiten gewonnene vermeintliche Flexibilität der Eltern durch die Verpfl ichtung zu den Kernzeiten teilweise wieder verloren gehe. Außerdem entspreche diese Verpfl ichtung zur Nutzung während der Kernzeit nicht dem üblichen Nutzungsverhalten von Familien mit Kindern und deren Bedürfnissen. So schreibt der katholische Kindergarten St. Anna in Burgebrach.
Aufgrund der fl exiblen Buchungszeiten ist zu erwarten, dass das Personal ebenso fl exibel eingesetzt werden muss, sodass es dann zu einer steigenden Zahl von kurzfristigen Arbeitsverträgen führt und zu einer hohen Personalfl uktuation, und dass dann natürlich die pädagogische Arbeit deutlich erschwert wird.
Weiter halten die Petenten von den befristeten Arbeitsverträgen nicht sehr viel, weil sie diese für höchst unsozial halten. Sie sagen, dass der von Frau Ministerin Stewens vorgestellte Bildungs- und Erziehungsplan viele Punkte enthält, die ausgesprochen gut sind. Sie sagen aber auch, dass sich diese Kompetenzen die Kinder innerhalb der Familien aneignen sollten, und dass deswegen eine enge Zusammenarbeit zwischen Familie und Kindergarten zu gewährleisten sei, sonst könnten diese Ziele nicht erreicht werden. Aufgrund der nicht mehr vorhandenen Verfü
gungszeiten für Elterngespräche sei dieses aber nicht mehr so machbar. Sie haben eben große Bedenken, dass die Gesetzesvorlage auf die wirtschaftliche Komponente des gesamten Sachverhalts reduziert wird und dass damit die pädagogische Arbeit zu kurz kommt. Sie schließen damit, dass das Gesetz nach dem Willen der Petenten in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten soll, sondern dass es vorher „zum Wohle unserer Kinder und unserer Gesellschaft überarbeitet wird“. Dem können wir nur zustimmen.
Dann habe ich noch eine zweite Petition des Arbeiterwohlfahrt-Kindergartens in Selb, die am 12. Mai dieses Jahres eingegangen ist. Die Petenten schreiben:
Als Eltern ist es schön zu hören, dass unsere Kinder das Kapital und die Zukunft unseres bayerischen Staatswesens sind, die in jeder Hinsicht zu fördern und zu unterstützen es gilt. Erst ein Kind mache eine Familie doch zur Familie und das Glück komplett.
Sie sagen aber dann, dass sie einen Infoabend des Kindergartens hatten, bei dem es ganz anders aussah. Der Elternbeiratsvorsitzende beschreibt, dass alle ungläubig dasaßen und dass vor allen Dingen allein erziehende Mütter erbost waren und dass ihnen die Sorge, ja die Angst vor den bevorstehenden Maßnahmen durch das BayKiBiG in den Augen stand. Weiter heißt es, dass nichts mehr zu spüren gewesen sei von unseren Kindern als Kapital und Zukunft Bayerns, weil sich nämlich die Eltern und gerade auch die Alleinerziehenden die besorgte Frage stellen, wie sie das alles fi nanzieren sollen, denn in Ostoberfranken seien die Verdienstmöglichkeiten weiter unten angesiedelt als zum Beispiel in anderen Teilen Bayerns. Dieser Gesetzentwurf mache alles nur teurer, wenn die Anwesenheit der Kinder im Kindergarten im bisherigen Maße erhalten bleiben oder beibehalten werden solle. Gerade die allein erziehenden Mütter stünden dann vor großen Problemen. Der Petent fragt auch, was die Eltern machen sollten – es handelt sich hier um einen kleinen Kindergarten mit nur einer Gruppe –, wenn sie morgens um sieben Uhr mit der Arbeit beginnen, in dieser Zeit aber nur zwei oder drei von den acht geforderten Kindern anwesend sind und sie keine Großeltern und sonst jemand zur Verfügung haben. Einige Mütter haben dann schon angekündigt, dass dieser Gesetzentwurf zur Folge haben wird, dass Kinder abgemeldet werden und die dringend notwendige Sozialkompetenz und Förderung den Kindern dann nicht mehr vermittelt wird. Eine Mutter hat sogar geäußert, dass sie es schon bedauert, dass sie ihr Kind nicht vorzeitig in der Schule angemeldet habe. Das kann es doch nicht sein, Kolleginnen und Kollegen.
Der Petition sind noch zwei Briefe von Eltern angefügt, die ihre Sorgen ganz einfach und praktisch darstellen. Eine Mutter fragt, was passiere, wenn sie unvorhergesehene Überstunden leisten müsse, wenn es keine regelmäßigen Arbeitszeiten gebe, wie sie es dann schaffen solle, ihr Kind pünktlich abzuholen, damit sie die Buchungszeiten nicht überschreite. Weiter fragt sie, was bei Schichtarbeitern und bei Verschiebung der Schichten passiere. Das ist
ein Problem, das Sie sich offensichtlich nicht vorstellen können. Es stellt sich gerade sehr häufi g bei erwerbstätigen Frauen.
Zum Ende möchte ich Ihnen aus dieser Petition noch einen kleinen Absatz vorlesen. Da hat nämlich eine Mutter ihren Sohn erzählen lassen; sie schreibt im Namen ihres Sohnes:
Hallo, ich bin Niko und ich bin drei Jahre. Ich lebe mit meiner Mutter alleine. Mein Papa wohnt woanders, aber meine Mama hat es bis jetzt alles ganz gut im Griff mit mir. Sie arbeitet als Krankenschwester im Schichtdienst. Das einzige, was mich stört, ist, wenn sie Frühschicht hat. Da muss ich nämlich immer so bald aufstehen, weil sie mich noch in den Kindergarten schafft, bevor sie in die Arbeit geht. Aber ich gehe sehr gerne in den Kindergarten, weil ich da viele Freunde habe und ganz lange spielen kann. Meine Mama hat mir jetzt aber erzählt, dass mein Platz dort bald teurer werden soll und dass sich die Zeiten auch vielleicht ändern werden. Das macht mich schon traurig, weil ich dann nicht mehr so oft und so lange gehen kann. Meine Mama sagt, dass sie sich das nicht mehr leisten kann.
- Denn eine Krankenschwester verdient eben auch deutlich weniger als ein Landtagsabgeordneter, Herr Kollege!
Meine Mama sagt, dass sie sich das dann nicht mehr leisten kann. Aber wo soll ich denn dann hin, wenn meine Mutter arbeiten muss? Ich möchte doch weiter mit meinen Freunden spielen. Bitte überlegt euch das mit diesem Gesetz noch einmal. Für meine Mama und mich wäre es dann nämlich schwierig, alles unter einen Hut zu bringen.
Dem, Kolleginnen und Kollegen, ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist wirklich ernst zu nehmen, wie sich die Situation von Alleinerziehenden, die Schichtarbeit leisten müssen, gestalten wird. Aus diesem Grunde sind viele Eltern und vor allem Alleinerziehende verunsichert, und aus diesem Grunde haben sie Petitionen geschrieben, die Sie schlichtweg nicht mehr behandeln wollen und denen Sie nicht diese Wertschätzung geben wollen, wie es die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern erwarten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Morgen sagte Herr Unterländer, er sehe in dem neuen Gesetz einen Meilenstein. Ich habe mich darüber gewundert angesichts der Tatsache, dass am Samstag wieder 3500 Kindergärtnerinnen dagegen protestiert haben und derzeit ein Aufschrei durch ganz
Bayern geht. Ich habe heute Morgen die Leiterin des Kindergartens von Bernau – wo ich wohne – angerufen. Sie war bereits um 07.00 Uhr da. Sie gehört auch zu den Petentinnen. Es handelt sich um Frau Schenk. Sie sagte mir, dass Sie zwei Vollzeitkräfte à 38 Stunden pro Woche und zwei Teilzeitkräfte à 30 Stunden pro Woche für 51 Kinder von drei bis sechs Jahren eingestellt habe. In diesem Kindergarten fallen jetzt 17 Betreuungsstunden weg. Der Kindergarten kann nur noch von 07.00 Uhr bis 14.30 Uhr öffnen. Frau Staatsministerin, ich weiß nicht, wie die Kommunen entlastet wurden. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD – Joa- chim Wahnschaffe (SPD): Frau Rütting, das liegt daran, dass Sie und wir das nicht verstehen!)
Ich muss einen Schlenker machen: In diesem Kindergarten führe ich seit Jahren Informationen über gesunde Ernährung, durch mit großem Erfolg. Ich habe mit den Kindern Hafer gequetscht und Waffeln gebacken. Ich würde das auch künftig tun, aber die Kinder können nicht mehr hingebracht werden, weil die Eltern und die Kindergärtnerinnen keine Zeit mehr haben. Meine Fraktion wird im Juli eine Anhörung mit dem Thema „Besser Essen – besser lernen“ durchführen. Daran werden Kindergärtnerinnen, Ökotrophologen, Lehrer und Kinder teilnehmen. Die Wichtigkeit dieses Themas wird immer deutlicher. Gute Bildung braucht „Brainfood“, Gehirnfutter. Wenn das Gehirnfutter fehlt, wird die Bildung beeinträchtigt oder geht mit gesundheitlichen Einbußen einher.
Ich selbst bin das beste Beispiel dafür: Ich hatte in der Kindheit eine schlechte Ernährung. Wir haben das gegessen, was es nach dem Krieg endlich wieder gab, nämlich weißes Mehl, Zucker, Wurst und Fleisch. Ich bekam Rheuma, also eine Wohlstandskrankheit. Ich bekam die Krankheiten, die heute so gut wie alle haben, weil wir alle das Falsche essen. Deshalb versuche ich, über die Fehler aufzuklären. Ich habe meine Ernährung umgestellt und hatte das Glück, das Rheuma in den Griff zu bekommen. Ich setze mich ganz besonders stark für Kinder in Kindergärten und Schulen ein. Ich bin auch in Altenheimen und Krankenhäusern, aber die Kinder liegen mir besonders am Herzen, weil im Kindesalter am meisten falsch gemacht werden kann.
Hätte ich so heute weitergemacht – wie die meisten Leute in meinem Alter –, hätte ich heute die erste, die zweite oder die dritte künstliche Hüfte. Das kann man vermeiden, wenn man sich auf eine vitalstoffreiche Vollwertkost umstellt, wie das wissenschaftlich genannt wird.
Über die Zunahme der Krankheiten bei Kindern lesen wir täglich: Kinder sind zu dick. Kinder sind zu fett. Kinder haben mit sechs Jahren Altersdiabetes. Ein Junge hatte mit sechs Jahren einen Schlaganfall. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf hat darauf ebenfalls in einer Pressemitteilung vom 27. September hingewiesen: Bayern sagt Nikotin, Alkohol und Übergewicht den Kampf an. Eine Pikanterie am Rande: Nachdem Ministerpräsident Dr. Stoiber den Alkohol auf den Index gesetzt hat, und ein
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden forderte, wurde gestern im Ausschuss unser Antrag auf Verbot des Rauchens im Landtag abgelehnt. Das ist doch putzig.
Bayern sagt Nikotin, Alkohol und Übergewicht den Kampf an. Die Kinder werden immer dicker und immer kränker. Was wird getan? – Es gibt Forschungen und für diese Forschungen gibt es wiederum Preise. Wir brauchen aber nicht zu forschen. Wir wissen alles. Alles ist bekannt: Die Nahrung sollte so einfach wie möglich, regional und saisonal sein. Wir GRÜNEN verkünden dies.
Das BMVEL hat schon im August 2004 eine Pressemitteilung mit dem Titel herausgebracht: 10 % Bio, das kann jeder. Das Ziel muss sein: Bio für alle, nicht nur für eine Elite. Dazu wurden regionale und saisonale Beratungen durchgeführt. Diese laufen immer noch. Die Staatsregierung tut jedoch so, als ob es etwas zu erforschen gäbe und Preise verteilt werden müssten. Sie wissen, dass die 260 Stellen für die Gesundheitsberatung abgeschafft wurden, die nach der BSE-Krise eingerichtet worden sind. Wir waren über die Einrichtung dieser Stellen mit ausgebildeten Ökotrophologen sehr glücklich. Diese Stellen wurden gestrichen und die Ökotrophologen auf andere Stellen verteilt. Das ist ein gewaltiges Manko. Wer soll die Logistik bedienen? – Wer soll die Köche einweisen und mit welchem Geld soll dies geschehen? –
Herr Staatsminister Dr. Schnappauf hat den Satz übernommen, der aus England herüberschwappte: Die heutige Kindergeneration wird die erste sein, die vor ihren Eltern stirbt. Das ist katastrophal, und es trifft zu. Was können wir tun? – Kindercafes wurden eingerichtet. Ich fi nde das sehr gut und habe mir den entsprechenden Film, den ich vom Staatsministerium bekommen habe, angesehen. Die Kinder betreiben in eigener Regie Kindercafes und verkaufen dort die Sachen, die sie zubereitet haben. Das ist jedoch keine Lösung. Wir müssen fl ächendeckend – wie dies vom BMVEZ gefordert wird – das Land bedienen.
Wie gesagt: 10 % Bio – das kann jeder. Frau Staatssekretärin Müller hat, nachdem diese Stellen gestrichen wurden und wir fragten, wo die Kinder vor dem Hintergrund der Einführung des G 8 in der Mittagspause essen gehen sollten, gesagt: Die Kinder könnten sich in den benachbarten Firmenkantinen oder in den Seniorenheimen etwas zum Essen holen. Das ist keine Lösung. Was holen sich die Kinder zum Essen, wenn sie nicht angeleitet werden? – Ich hoffe nach wie vor, dass etwas getan wird und dass nicht nur geredet wird. Wir sollten nicht nur Forschungsprojekte ausschreiben, sondern wirklich etwas tun. Ich bitte Sie, das im Sinne unserer Kinder zu unterstützen, von denen es doch immer heißt, sie seien die Zukunft. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie die Wählerinnen und Wähler weiter vor den Kopf stoßen. Vielleicht sieht es für Rot-Grün gar nicht so schlecht aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rütting, ich gebe Ihnen Recht. Die Bewusstseinsbildung in der Frage der gesunden Ernährung hat in den Kindergärten durchaus Nachholbedarf. Frau Kollegin Stahl und andere haben vorhin auf den Erziehungs- und Bildungsplan hingewiesen. Ich halte diesen Plan für eine Chance, kreative Lösungen zu suchen, um den Eltern eine Aufklärung darüber zu geben, wie sie ihre Kinder gesund ernähren können. Da haben Sie mich voll auf Ihrer Seite. Das muss weiterentwickelt werden, weil es bisher unterentwickelt ist.