Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen von Ignoranz. Ich habe in Bayern etwa 60 Veranstaltungen durchgeführt. Wir haben sehr viele Ängste und Befürchtungen aufgenommen und ihnen entsprochen.
(Christa Steiger (SPD): Was? – Margarete Bause (GRÜNE): Inwiefern? Was haben Sie „konkret geändert“? Welche Änderungen sind das?)
Ich habe Ihnen die Änderungen heute schon alle einmal aufgezählt, Frau Kollegin Bause. Ich habe sie hier alle aufgezählt. Ihr Zwischenruf ist ein klassisches Beispiel: Sie wollen schlicht und einfach nicht zuhören! Sie nehmen nicht wahr, was man sagt.
Sie bringen es tatsächlich fertig in ein und derselben Sitzung zu fragen: Und welche? Das fi nde ich unerhört. Sie stellen ununterbrochen die gleichen Fragen, kriegen von uns die Antworten, wir listen auf, was wir alles verändert haben, und das ist Ihnen völlig egal.
(Margarete Bause (GRÜNE): Was haben Sie denn konkret geändert? – Ulrike Gote (GRÜNE): Sie haben doch nichts verbessert!)
Ich komme zu einem weiteren grundlegenden Punkt, zu Ihrem Vorwurf, Herr Kollege Maget, wir schüfen ein Spargesetz. Im Haushalt 2006 stehen 575 Millionen für die Kinderbetreuung. Ich erkläre es noch einmal; vielleicht verstehen Sie es dann. 2002 haben wir das 313-MillionenEuro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen und Schulkinder auf den Weg gebracht.
Dazu haben wir Richtlinien für Horte und Krippen verabschiedet. Die Kommunen haben gesagt: Wir sind dabei. Aber wenn das Förderprogramm der Staatsregierung ausläuft, möchten wir wissen, wie es weitergeht. Ist das dann der gleiche Haushaltsetat. Wo ist denn dann die Rechtssicherheit für uns als Kommunen? – Daraufhin haben wir den Kommunen zugesagt: 2006, wenn das 313-MillionenFörderprogramm ausläuft, bekommt ihr Rechtssicherheit. Dann bekommt ihr ein Kinderbildungs- und -betreuungs
gesetz. Wenn ihr, die Kommunen, nach der Bedarfsplanung die notwendigen Plätze feststellt, ist der Freistaat mit 40 % dabei.
Jetzt sind wir so weit: Das Förderprogramm läuft 2006 aus. Wir wollen, dass die Kommunen, die sich bereit erklärt haben, mehr Kinderbetreuungsplätze zu fi nanzieren, dann auch den staatlichen Finanzierungsanteil bekommen. Und Sie erzählen den Leuten ununterbrochen: Der Kuchen würde durch mehr Kinder geteilt werden müssen; die Anzahl der Kinder würde immer größer. Man versteift sich sogar auf die Zahl von 1,3 Millionen Kinder, durch die der jetzige Haushaltsetat geteilt werden müsste. Dabei liegt es doch auf der Hand und ist logisch, dass der Haushaltsposten immer größer wird, wenn ich die Kinder pro Kopf fördere. Denn ich habe doch immer mehr Kinder, die ich fördern muss.
Wir schaffen ein Gesetz und signalisieren den Kommunen, dass sie pro Kind und Betreuungsplatz vom Freistaat gefördert werden. Das bringen Sie draußen überhaupt nicht rüber; Sie behaupten ständig das Gegenteil!
(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Wieso steht da „Kostenneutralität“? – Joachim Wahnschaffe (SPD): Es ist doch genau umgekehrt!)
Nein, es ist nicht umgekehrt. Kollege Wahnschaffe, gerade weil wir bislang im Kindergartengesetz nicht die Plätze für die unter Dreijährigen gefördert haben und auch einen Teil der Plätze im Hort nicht – Stichwort kommunale Trägerschaft –, sagen wir jetzt zu den Kommunen: Wir sind dabei. Wir fördern den Hort, wir fördern die Krippen. Die Kommunen können sich auf die gesetzliche Förderung verlassen.
Beim Ausbau der Kinderbetreuung kommt durch das zusätzliche Geld des Freistaates eine Entlastung der Kommunen. Ergebnis der Verhandlungen mit den Kommunen ist, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für die Kommunen nicht konnexitätsrelevant wird.
Die Konnexitätshürde wird sozusagen neutral, und der Freistaat muss nicht zusätzliche Aufwendungen der Kommunen gegenfi nanzieren. Aber auch das habe ich Ihnen im Ausschuss schon sehr oft erklärt. Es ist leider völlig egal, was wir sagen und wie wir es erklären, Sie wiederholen Ihre Argumente ununterbrochen und gebetsmühlenhaft.
Nein. Wir sagen immer, es ist kein Spargesetz, wir nehmen mehr Geld in die Hand. Wenn es mehr Kinder werden, die die Kinderbetreuung benötigen, werden die Haushaltsansätze gesteigert. Das ist unter anderem der Sinn unseres Gesetzes. Die Bildung ist natürlich auch ganz wichtig, und das Kind steht im Mittelpunkt. Ich habe eingangs schon erklärt, wir wollen auch die Eltern stärker in die Verantwortung nehmen in den Kindertagesstätten, auch wenn diese selbst das nicht so gut fi nden. Das möchte ich vom Grundsatz her sagen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das, was Sie an Argumentation bringen, ein Stück weit unredlich ist.
Ich möchte Ihnen noch etwas zu den Integrationskindergärten sagen, weil mir gerade die Integration und die Qualität, die wir in Bayern fl ächendeckend bei den Integrationsgruppen aufgebaut haben, sehr am Herzen liegen. Die Einzelintegration wird natürlich durch den höheren Gewichtungsfaktor besser sein. Das ist keine Frage. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Wir haben in das Gesetz Folgendes hineingeschrieben, was Frau Dr. Strohmayr heute moniert hat: Von dem Gewichtungsfaktor 4,5 bei integrativen Kindertageseinrichtungen kann zur Finanzierung des höheren Personalbedarfs im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde nach oben abgewichen werden. Das ist der Status quo. Auch derzeit muss bei den Integrationsgruppen zur Finanzierung von mehr Personal mit dem jeweiligen Kostenträger, sprich den Kommunen, verhandelt werden. Auch hierzu müssen die Kommunen Ja sagen. Genau das haben wir in das Gesetz aufgenommen. Die Eingliederungshilfe und die gesetzliche Verpfl ichtung zur Eingliederungshilfe stehen bereits im SGB XII; die brauchen wir nicht in das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es sinnvoll, die Reihenfolge etwas zu verändern, um eine gewisse Abwechslung in der Debatte sicherzustellen. Da Herr Hoderlein nicht hier ist, ist die nächste Wortmeldung die von Frau Steiger. Es folgen Frau Rütting und Herr Imhof. Frau Steiger, bitte.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Stewens, ich muss zu einigen Ihrer Äußerungen einiges richtig stellen. Sie stellen in Ihrer Rede immer nur die Protestveranstaltungen vom vergangenen Samstag als Elternproteste dar, aber die Vereinigung der bayerischen Kindergartenelternbeiräte hat mehrfach laut und deutlich ihre Bedenken und Befürchtungen bei den Anhörungen hier im Hause geäußert. Das ist der Punkt, auf den Herr Kollege Maget Bezug genommen hat. Von der Protestveranstaltung am Samstag hat er überhaupt nichts gesagt.
Frau Stewens, Sie verweisen darauf, dass Sie zahlreiche Veranstaltungen in Bayern durchgeführt haben. Das haben wir auch. Erinnern Sie sich an die Veranstaltung, die Sie in Lichtenfels durchgeführt haben? – Ihre Veranstaltungen waren alle so wie die Veranstaltung in Lichtenfels begleitet von den Protesten vieler unsicherer und aufgebrachter Eltern, Erzieherinnen und Träger, die sich mit dem Gesetz auseinander gesetzt haben, weil sie dieses eigenverantwortlich lesen und ihre Schlüsse daraus ziehen können.
Auf das Weitere werden die folgenden Redner noch eingehen. Lassen Sie mich kurz eingehen auf die Petitionen, die wir von der SPD-Fraktion behandeln wollen, und auf den Umgang der Kolleginnen und Kollegen von der CSUFraktion mit den Petitionen vor Ort und hier im Bayerischen Landtag. Bevor ich zu den zwei Petitionen komme, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Vor Ort gerieren Sie sich von der CSU als Robin Hood des BayKiBiG und sagen jedes Mal, was die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch immer feststellen, dass man noch etwas verändern kann. Dazu habe ich zwei Presseartikel in den Händen, die mich reichlich verärgern. Im „Fränkischen Tag“, Landkreis Bamberg, ist zu lesen, dass Herr Kollege Unterländer und Frau Kollegin Huml in einer Pressemitteilung veröffentlicht haben, dass die Petitionen im Landtag intensiv diskutiert worden sind. Ich frage Sie: Wer hat die Petitionen denn intensiv diskutiert? – Doch nicht Sie. Sie stellen es aber so dar, als hätten Sie das getan.
Gerade weil ich Sie sehe, Frau Kollegin Huml: Sie waren doch diejenige, die in einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat, dass die Petitionen nicht mehr zu behandeln seien, weil die parlamentarische Beratung im Ausschuss schon gewesen sei. Wie das richtig war, hat Ihnen vorhin schon Herr Kollege Wahnschaffe gesagt.
Dann wird in dem Artikel netterweise auch noch Herr Kollege Unterländer zitiert, der sagte, „wenn Eingaben zu einem Gesetzentwurf, der sich in der parlamentarischen Beratung befi ndet, nach dem Abschluss der Beratung für erledigt erklärt werden, handelt es sich keineswegs um ein skandalöses Verhalten, sondern um eine ganz übliche Vorgehensweise.“ Die abschließende Beratung des
Nächster Punkt. Sie behaupten in der Pressemitteilung, dass Sie sich ausführlich mit den Anliegen und Stellungnahmen aller Interessenvertreter auseinander gesetzt haben. Das streite ich noch nicht einmal ab. Das glaube ich auch. Aber welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen? Was ist denn passiert? – Ich sage Ihnen, der Meilenstein, von dem Sie vorhin gesprochen haben, ist ein Bonsai-Meilensteinchen und nichts anderes. Und so geht es weiter.
Herr Kollege Meißner aus meinem Stimmkreis behauptet – in Pressemitteilungen nachzulesen – vor Ort, dass er auch verschiedene Bedenken hat und dass einiges an dem Gesetz nicht optimal sei, aber dass Änderungen jederzeit möglich seien. So passiert vor 14 Tagen. Dann gibt es auch noch den Kollegen Rudrof.
Sie können sich doch alle zu Wort melden. Das ist doch kein Thema. Lassen Sie mich doch ausreden. Regen Sie sich doch nicht so auf. Kommen Sie wieder herunter; das ist bei der Hitze gar nicht gut für den Kreislauf.
Dann kommt Herr Kollege Rudrof und sagt hier etwas ganz anderes als vor Ort, nämlich dass er nur Vorteile in der kindbezogenen Förderung sieht. Die Sorgen der Eltern sind seiner Ansicht nach unbegründet. Die Ängste der Eltern vor Qualitätsverlust, dass nur verwahrt wird, weist er als genauso dumm zurück wie die Aussage, das Gesetz sei ein Sparmodell.
Kolleginnen und Kollegen, mit den Befürchtungen der Betroffenen so umzugehen, als sei der Rest der Welt dumm und nur die Kollegen von der CSU hätten den Stein der Weisen gefunden, ist nicht akzeptabel.