Statt den Menschen Ihre Arroganz unter die Nase zu reiben, sollten Sie endlich auf die Inhalte eingehen. Frau Dodell, schön dass Sie wieder da sind. Frau Dodell? – Sie haben vorhin auch ein schönes Beispiel dafür geliefert, was Sie unter Dialog verstehen. So hat es die Staatsregierung gemacht, so hat es die CSU gemacht: Reden und dann hinausgehen, das ist Ihr Dialog. Sie sondern Ihren Müll ab, und dann gehen Sie hinaus. So haben Sie es gemacht, und so ist das ganze Prozedere hier.
Unsere Fraktion bietet Ihnen an, unsere Argumente, die zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Wesentlichen vorzubringen sind, thematisch gebündelt – auch von den Petitionen her – auszutauschen. Dazu können Sie Stellung nehmen. Ich werde jetzt zur sozialen Lage sprechen.
Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr gehen 10 % der bayerischen Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss von der Schule ab. Vor allem die Jungen tun sich schwer, insbesondere in der Berufsausbildung. Jedes Jahr produziert das bayerische Schulsystem einen Sockel Ungelernter, die heute schon kaum Chancen haben und deren Chancen jedes Jahr noch schlechter werden. Bildungsarmut ist das Stichwort. Bildungsarmut ist das größte Problem in der bayerischen Gesellschaft. Der größte Skandal aber ist, dass in Bayern Bildungsarmut vererbt wird. Darauf hat der Sozialbericht der Staatsregierung vor circa sieben Jahren hingewiesen. Die Pisa-Studie hat das noch einmal dramatisch bestätigt. Nirgendwo in Europa ist der Bildungserfolg von Kindern so sehr an den Bildungserfolg der Eltern geknüpft wie in Bayern. Lesen Sie das einmal nach, Kolleginnen und Kollegen.
Sie rühmen sich immer der im internationalen Maßstab bescheidenen Erfolge bei Pisa. Aber diese bescheidenen Erfolge sind teuer erkauft zulasten der Kinder aus den unteren sozialen Schichten, die dafür bezahlen. In der sozialen Frage ist das bayerische Schulsystem bei Pisa mit Abstand Letzter in Deutschland und Europa geworden. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Sie sind nicht Pisa-Sieger. Unsere Kinder sind Pisa-Verlierer.
Die Bayerische Staatsregierung hat es bisher nur ein einziges Mal gewagt, einen Bericht zur sozialen Lage vorzulegen. Laut Landtagsbeschluss – damals haben Sie noch mitgestimmt – hätte spätestens in dieser Legislaturperiode der zweite Sozialbericht vorgelegt werden müssen. Aber die CSU weigert sich. Sie will nichts mehr wissen von der sozialen Lage, weil sie die Bestandsaufnahme von 1998 mit dem hässlichen Befund der Bildungsarmut offensichtlich zu sehr schockiert hat. Um konkrete Gegenmaßnahmen vorschlagen zu können, hat unsere Fraktion deshalb eine Studie zur Bildungsarmut in Bayern vorgelegt, die die Kritik, die 1997/1998 geübt wurde, im Wesentlichen bestätigt. Zusätzlich haben wir eine Interpellation zur sozialen Lage eingereicht. Eine fundierte Antwort ist die Staatsregierung allerdings schuldig geblieben. Nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht meine Wählerinnen und Wähler nicht heiß“ verweigert sie
Wer die soziale Lage in Bayern verbessern will, muss früh anfangen, nämlich bei den Kindern. Ihr neues Kinderbetreuungsgesetz leistet dazu aber zu wenig. Die Eltern haben nicht genug Chancen, ihre Kinder gut betreuen zu lassen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Die Kinder haben nicht genug Chancen auf Teilhabe und individuelle Förderung, und die Erzieherinnen haben größere Schwierigkeiten als bisher, ihre Arbeit ordentlich zu machen.
Individuelle Förderung kann nicht in dem Maße stattfi nden, wie es für die Kinder selbst, für ihren weiteren Bildungserfolg und für die Gesellschaft insgesamt notwendig wäre. Es sind zu viele Kinder – deutsche wie ausländische –, die in die Schule geschickt werden, ohne dass ihre Sprachfertigkeit ausreicht. Es sind zu viele Kinder, deren Persönlichkeit nicht gestärkt wurde, deren soziale Kompetenzen und emotionale Intelligenz verkümmern. Seit Beginn der Diskussion über den Modellversuch fordern wir: investieren statt später reparieren. Vom Investieren wollen Sie aber nichts wissen.
In Bayern gibt es zu wenige Betreuungsmöglichkeiten vor allem für die unter Dreijährigen, und viele Kindergärten bieten immer noch nicht die Bedingungen an, die die Eltern brauchen, um berufstätig sein zu können. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Geburtenraten sinken. Es ist auch ein Grund dafür, dass zu viele Alleinerziehende keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen das im Grunde genommen alle selber. Aber Sie reden höchstens, Sie handeln aber nicht. Sie reden von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber Sie legen den Eltern weitere Steine in den Weg. Sie wissen selbst, dass die Qualität dringend verbessert werden muss. Der Bildungs- und Erziehungsplan wäre tatsächlich ein enormer Fortschritt, wenn er umgesetzt werden könnte. Er kann aber nicht umgesetzt werden. Sie lassen einen Plan machen und sorgen dann dafür, dass er nicht umgesetzt werden kann.
Prof. Fthenakis, dessen Institut den Bildungs- und Erziehungsplan entwickelt hat, fordert zur Umsetzung des Planes eine Betreuungsrelation von eins zu zehn. Er fordert eine Umverteilung der Mittel von den Gymnasien auf die Kindergärten. Er fordert weiter ein Drittel mehr Personal für die Frühförderung. Sie sorgen dafür, dass die Kindergärten voll belegt sein müssen. Sie sorgen dafür, dass sie keine Chance haben, den Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen. Die Kindergärtnerinnen geraten so unter Zeitdruck, dass sie keine Chance haben, sich mit dem neuen Plan wirklich zu befassen und sich weiter zu qualifi zieren. Sie können sich zukünftig nicht einmal mehr richtig auf die Gruppenarbeit vorbereiten.
Wer ein bisschen etwas von Politik versteht, weiß, dass bloße Appelle nichts bewirken. Wer etwas erreichen will, muss die Rahmenbedingungen so verändern, dass sich das gewünschte Verhalten lohnt und das andere Verhalten
eben nicht. Das machen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf aber nicht. Sie regeln die Kindergartenfi nanzierung neu. Es ist nicht falsch, das zu tun. Bisher hat es sich für die Einrichtung eben nicht gelohnt, Wert auf die Öffnungszeiten zu legen. Das ist ein positiver Effekt Ihrer Reform. Künftig wird es sich für die Einrichtungen aber nur dann lohnen, wenn die Belegzeiten möglichst ausgelastet sind. Damit ist aber überhaupt noch nicht gewährleistet, dass die Eltern die Öffnungszeiten bekommen, die sie brauchen, um arbeiten zu können. Im Gegenteil, Sie schreiben ja nur sechs Stunden vor. Wie soll da jemand einem Job außerhalb der Gemeinde nachgehen, von einem Ganztagsjob ganz zu schweigen?
Es gibt überhaupt keinen Impuls für die Verbesserung der Qualität. Das, was Sie machen, ist eine rein quantitative Maßnahme. Sie gewähren nur eine Kopfprämie. Die anwesenden Kinderköpfe werden gezählt und mit Faktoren multipliziert. Nichts zur Qualität wird beigetragen. Von der Trias „betreuen – erziehen – bilden“ lohnt sich für die Kindertagesstätten künftig nur das Betreuen. Das wird bezahlt. Sie geben den Kindergärten mit dem Plan einen zusätzlichen Bildungsauftrag, zahlen dafür aber nichts. Sie geben keine Anreize. Sie sagen, der Wettbewerb soll die Qualität verbessern. Sie bieten aber keinerlei Instrumente und keinen Rahmen, innerhalb dessen sich dieser Wettbewerb entfalten könnte. Im Gegenteil, Sie schränken den Wettbewerb ein. Sie hebeln den Elternwillen aus. Es ist geradezu zynisch, was Sie hier machen.
Sie erklären, die Qualitätskontrolle des pädagogischen Konzepts erfolge über die Nachfrage. Sie schaffen aber nicht nur keinen Spielraum für die Nachfrage, Sie engen die Nachfrage sogar ein. Sie lassen den Eltern keine Wahl. Die Eltern müssen das nehmen, was die Kommunen bieten. Ist das eine Wahl? Wo soll hier Qualitätskontrolle durch Wettbewerb stattfi nden?
Den Bildungs- und Erziehungsplan ohne Instrumentarien für die Qualitätssicherung einzuführen und nur auf die Quantität, nämlich auf die Betreuungszeiten zu setzen, ist ein Schildbürgerstreich. Wirkliche Fortschritte gibt es nur, wenn die Betreuungsrelation verbessert wird, wenn Instrumente zur Qualitätsförderung eingestellt werden und wenn es genügend Betreuungsmöglichkeiten auch auf dem Land gibt, sodass die Eltern auch dort einer geregelten Arbeit nachgehen können. Nur wenn Sie genügend Mittel bereitstellen, gibt es tatsächlich Verbesserungen. Der Ministerpräsident hat in seiner viel zitierten Regierungserklärung Bildungsinvestitionen auf internationalem Niveau versprochen. Von diesem Niveau sind wir nicht nur in den Schulen, sondern auch in den bayerischen Kindertagesstätten himmelweit entfernt.
Sie verschlechtern die Situation noch. Mit dem gleichen Geld sollen künftig mehr Kinder betreut werden. Das heißt, Sie kürzen die Ausgaben pro Kind. Gleichzeitig ermöglichen Sie es, dass die Kommunen auch ihre Ausgaben verringern. Es gibt also weniger Geld, und wir kommen noch weiter vom internationalen Niveau weg.
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, die zunehmend in die pädagogischen Lücken stößt, die der Staat aufmacht, erklärt: Jeder Euro, den wir hier investieren, fl ießt später volkswirtschaftlich mit drei bis vier Euro zurück. Offensichtlich müssen sich jetzt Betriebswirtschaftler um die Volkswirtschaft kümmern, weil der Staat in Bayern das nicht mehr tut.
Es ist der größte Irrtum der so genannten „Stoiber-AG“, dass der Ministerpräsident den Staat betriebswirtschaftlich führen will. Den Staat als Unternehmen zu behandeln, ist absoluter Unsinn. Der Staat hat seine eigenen Aufgaben, und er muss diese Aufgaben erledigen. Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, dafür sorgen würden, dass sich der Staat wirklich um Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder kümmern würde, wäre viel gewonnen. „Prognos“ hat jüngst eine Studie veröffentlicht, welche unterstreicht, dass Familienfreundlichkeit ein wesentlicher Standortfaktor ist. Eine gute Kinderbetreuung hat positive Effekte nicht nur auf die Kinder selbst und auf die Eltern, was ja auch schon schön ist, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und sogar auf die Unternehmen. Familienfreundlichkeit als Standortfaktor gewinnt besonders dann an Bedeutung, wenn es um das Angebot und die Qualifi kation des Arbeitskräftepotentials, also um die Hochqualifi zierten geht.
Der überregionale und internationale Wettbewerb um hochqualifi zierte junge Fachkräfte – so prognostiziert man uns – wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Darauf hat auch das Berlin-Institut für Weltbevölkerung in seiner Studie „Deutschland 2020“ hingewiesen. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland führe zu einem Wettbewerb der Regionen um junge gut ausgebildete Menschen. Strukturschwache Regionen würden primär von jungen Frauen verlassen. Wer demokratische Zukunft wolle, müsse diesen Frauen das Bleiben ermöglichen, denn ohne sie gebe es keine Familien. Das müssten sogar Sie verstehen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Der beste Weg in die Zukunftsfähigkeit einer Region ist es, sie kinderfreundlich zu machen. Kinder sorgen auch für lokales Wirtschaftswachstum, und sie binden ihre Eltern an die Region. Wer sich und seinen Nachwuchs gut aufgehoben fühlt, sitzt nicht auf gepackten Koffern, sondern engagiert sich stärker in seiner Heimatregion.
International verzeichnen die Länder die höchsten Geburtenziffern, in denen der gesellschaftliche Entwicklungsstand am weitesten fortgeschritten ist. In allen westeuropäischen Ländern verzichten Frauen heute eher auf Kinder als auf Selbstständigkeit und berufl iche Entwicklung. Sie entscheiden sich deshalb dort eher für Kinder, wo sie die besten Möglichkeiten haben, beides zu vereinen. Das hat mit Ihrem Weltbild überhaupt nichts zu tun, Kolleginnen und Kollegen. Je moderner eine Gesellschaft ist und je größer die Emanzipation der Frauen ist, umso höher sind die Kinderzahlen, das ist statistisch erwiesen. Wie hoch hier in Bayern der Nachholbedarf ist, zeigt auch ein Blick auf unsere Universitäten. Das Berlin-Institut hat auch festgestellt, dass die Kinderzahl je Frau umso höher
ist, je höher der Anteil der 20- bis 29-jährigen Frauen mit einem Hochschulabschluss im naturwissenschaftlichtechnischen Bereich in einem Land ist. Das ist doch eine schöne mathematische Gleichung. Sie ist wunderbar.
Das verstehen die sowieso nur schwer. Weiter stellt das Berlin-Institut fest: Wenn Frauen und ihre Partner emanzipierter und moderner sind als die Gesellschaft, in der sie leben, passen Kinderwunsch und Lebensentwürfe nicht mehr zusammen. Diese Paare entscheiden sich immer häufi ger gegen Kinder. Die wichtigsten Maßnahmen auf dem Weg – –
Jetzt können Sie sich entscheiden, ob ich noch zwei Sekunden reden darf, oder ob ich noch einmal 15 Minuten sprechen darf. Das ist Ihre freie Entscheidung.
Herr Kollege, es hält Sie niemand davon ab, sich später noch einmal zu melden. Sie können den Satz noch zu Ende führen, aber ich bitte Sie, die Rede dann zu beenden.
Die wichtigsten Maßnahmen sind die Gleichbehandlung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und die Sicherstellung der Kinderbetreuung bereits ab dem ersten Lebensjahr. Das wären Aufgaben, die auf den Ministerpräsidenten warten. Er wäre gut beraten, wenn er sich endlich um diese Fragen kümmern würde, statt den großen Wirtschafts- und Weltpolitiker zu geben. Hier gibt es genug zu tun. Packen Sie es an!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie vorhin angekündigt, machen wir jetzt eine Mittagspause bis 14.15 Uhr. Die Rednerfolge hat sich etwas verändert. Ich habe gerade eine Mitteilung bekommen, dass für die SPD-Fraktion Herr Kollege Wahnschaffe beginnen wird. Dann bleibt die Reihenfolge, weil die SPD – naturgemäß – sehr viel mehr Redner als die GRÜNEN gemeldet hat. Es folgen dann Frau Kollegin Naaß, Frau Kollegin Stahl, Herr Kollege Dr. Rabenstein und Frau Kollegin Gote. Wir sehen uns um 14.15 Uhr wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Herr Oppositionsführer den Saal betritt, können wir die Sitzung wieder aufnehmen.
Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Wahnschaffe zu Wort gemeldet. Ich bedanke mich, dass Sie die Jacke anziehen, wenn Sie ans Rednerpult gehen.
Herr Präsident, leeres Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem von der Regierungspartei! Ihre Präsenz zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Gesetz ist. Lassen Sie mich zu dieser Zeit eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion ziehen, die wir im Ausschuss geführt haben und heute im Plenum führen.
Herr Kollege Unterländer hat heute bei seiner einleitenden Rede von einem Meilenstein gesprochen. Frau Staatsministerin Stewens hat das Gesetz als einen gewaltigen Fortschritt bezeichnet. Dann hat Sie die für uns alle sicher sehr überraschende Erkenntnis nachgeliefert, dass es in Bayern Frauen gebe, die bald wieder in ihren Beruf zurückkehren wollten. Meine Damen und Herren, nach 33 Jahren hat die CSU die Kinderkrippe und den Kinderhort entdeckt. Was für ein gewaltiger Fortschritt!
Das fordert natürlich dazu heraus, einmal Bilanz über das zu ziehen, was bisher in Bayern in dieser Richtung geschehen ist; denn wenn dieses Gesetz ein so gewaltiger Fortschritt ist, dann kann das nur bedeuten, dass es bisher bei uns nicht so gut war. Dass es nicht so gut war, hat die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Bericht über eine Statistik des Bundesamts für Statistik vom 23. Dezember vergangenen Jahres sehr breit dargestellt und resümiert: In keinen Bundesland ist die Versorgung mit Kinderkrippen so schlecht wie in Bayern. In einem Viertel aller Landkreise und kreisfreien Städte gibt es keinen einzigen Krippenplatz.
Um es noch drastischer zu beschreiben: Das Bundesamt für Statistik hat in ganz Deutschland 29 Landkreise ausgemacht, in denen es keine Kinderkrippe gibt. Jetzt raten Sie einmal, wie viele davon in Bayern liegen! Das ist eine Preisfrage. Von 29 Landkreisen – da ist Bayern wirklich Spitze – liegen 22 Landkreise ohne Krippenplatz in Bayern. Nur 7 dieser Landkreise liegen in anderen Bundesländern.
Leider ist Herr Kollege Unterländer nicht da, der sonst immer sagt, die Landeshauptstadt München sei schuld daran, dass die bayerische Statistik bezüglich der Kinderbetreuung so schlecht sei. Das Bundesamt für Statistik hat herausgefunden, dass es allein in München 96 Krippen – nicht Krippenplätze – gibt. Umgerechnet bedeutet das, dass von den zehn Krippenplätzen, die es bayernweit gibt, allein vier in München zu fi nden sind. Soviel zu den Anstrengungen des Freistaates Bayern und zu den Anstrengungen mancher Kommunen. Ich stehe nicht an zu sagen, dass es vor allem sozialdemokratisch regierte Kommunen sind, wobei man wiederum die Landeshauptstadt München herausheben muss. Eines müssen wir nämlich feststellen: Die Kinderkrippen und die kommunalen Horte, die es bisher gab, sind nicht entstanden, weil sie der Freistaat Bayern gefördert hätte, sondern nur des