Deswegen sage ich: Diese Anträge sollen nur dazu dienen, das Thema Straßenverkehr und generell das Thema Verkehr aus rein ideologischer Sicht zu betrachten und zu beleuchten. Dabei geht es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Deswegen bitte ich sehr herzlich darum, diese Anträge abzulehnen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte nur auf ein paar Bemerkungen des Kollegen Beyer eingehen. Ich war etwas erstaunt, dass Sie dem Land Versagen im Güterverkehr auf der Schiene vorwerfen
jetzt passen Sie auf –, weil dafür die Zuständigkeit ausschließlich beim Bund liegt. Es ist leider so geregelt, dass das ausschließlich beim Bund liegt. Was soll ich denn machen? Uns obliegt die Bestellung im Personennahverkehr, mehr nicht. Die Zuständigkeit bei Rot-Grün hat sich für den Güterverkehr auf der Schiene negativ ausgewirkt; denn das Programm „Mora“, das die Bahn seit vier, fünf oder sechs Jahren betreibt, ist von Ihnen nicht gebremst worden. Danach sollten 360 oder 370 Verladestellen in Bayern aufgelöst werden. Es ist uns gelungen, mehr als
ein Drittel wieder herauszunehmen, und zwar durch mühsame Arbeit, indem wir dafür gesorgt haben, dass sich Verlader aus der Umgebung zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Verladestellen entsprechend ausgelastet werden. Das war der Beitrag, der von uns geleistet worden ist in Kooperation mit Kammern und anderen Organisationen und der Wirtschaft vor Ort.
Ich habe nie feststellen können, dass sich von Rot-Grün jemand dafür interessiert hätte. Wir mussten auf den Bund einwirken, und der Bund, Herr Beyer, hat es abgelehnt, hier tätig zu werden. Der Bund hat immer gesagt, wir sind zwar zu 100 % Eigentümer, aber das ist eine Aktiengesellschaft, und da reden wir nichts drein. Das ist ja lustig. Der Bund hat aber vom Grundgesetz her die Kompetenz und die Aufgabe, die Schiene beim Güterverkehr entsprechend zu betreuen, und hat die Verantwortung.
Nein, nein. Was wir gemacht haben, wäre die Aufgabe des Bundes gewesen, nämlich dafür zu sorgen, dass ein dichtes Netz von Verladestellen erhalten bleibt, dass der Schienen-Güterverkehr ausgebaut wird, dass er intensiviert wird und dass die Logistik auf der Schiene entsprechend vorankommt. Genauso wenig haben wir gemerkt von einer Unterstützung durch den Bund, wenn es um die Transporte über den Brenner auf der Schiene geht, genauso wenig beim Thema München – Lindau, an dem wir arbeiten, wo die Frage der Elektrifi zierung nicht nur nicht unterstützt worden ist. Genauso erleben wir es beim Chemiedreieck, wo ich vor langer Zeit schon den Vorschlag gemacht habe, dass wir uns um die Elektrifi zierung der Schienenstrecke kümmern, damit die Strecke insgesamt für den Schienengüterverkehr besser geeignet ist. Sie bedarf der Elektrifi zierung; denn die Dieselloks sind bei dem relativ steilen Gelände aus dem Chemiedreieck heraus nur begrenzt einsetzbar. Auch da erfahren wir vom Bund, von Rot-Grün, keine Unterstützung. Deswegen ist das, was Sie hier aufführen, vielleicht für eine SPD-Versammlung geeignet, aber im Landtag sollten Sie die Dinge so nicht erzählen.
Also hier so unverfroren an den rechtlichen und faktischen Gegebenheiten vorbeizuargumentieren oder, um es genauer zu sagen, die Dinge auf den Kopf zu stellen und völlig unwahre Dinge zu behaupten, das ist des Guten zuviel.
Ich bestätige, dass wir bei der S-Bahn München eine gute Kooperation gehabt haben und bei der S-Bahn Nürnberg lange hinbohren mussten, bis endlich die Zusage gekommen ist, dass man das Teilstück Nürnberg – Fürth nun ausbauen wird. Wir haben den Vertrag voriges Jahr im Februar bereits unterschrieben. Dann sind von Ihnen die großen Sprüche gemacht worden, dass Ende des Jahres alles laufen soll.
Zwei Jahre wurden Sprüche gemacht. Jetzt kann man sagen, endlich, Gott sei Dank. Es hat sehr lange gedauert. Das sollten Sie dazusagen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch acht Minuten von meiner Redezeit. Ich möchte schon etwas auf die Vorredner eingehen. Ich muss sagen, ich bin enttäuscht, Herr Kollege Richter, Herr Kollege Breitschwert, dass Sie mit relativ vielen Allgemeinplätzen gegen diese Anträge geredet haben. Auf ganz wesentliche Herausforderungen der Verkehrspolitik, die ich hier klar genannt habe, wie Sie weiter verfahren wollen mit dem Bereich Ökosteuer, mit der Förderung, der Zersiedlung, durch Entfernungspauschale und Eigenheimzulage, sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Darüber sind Sie völlig hinweggegangen.
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, ich hätte die hohen Benzinpreise angeprangert: Ich habe festgestellt, dass wir beim Erdölpreis auf einem Rekordniveau sind,
Die jetzigen Preissteigerungen haben nichts mehr zu tun mit der Thematik Ökosteuer oder Ähnlichem, sondern gehen zurück auf die Entwicklung in den letzten Jahren von 10 Dollar auf 60 Dollar pro Fass.
Das ist die Entwicklung. Darauf müssen wir reagieren. Wenn Sie die Aussagen der einschlägigen Fachleute anschauen, und zwar nicht Umweltsachverständiger, sondern Wirtschafts- und Energiesachverständiger, werden Sie merken: In diesen Kreisen wird sehr ernsthaft über ein Tempolimit und spritsparende Maßnahmen diskutiert, um den Druck aus dem Markt zu nehmen.
Überall wird das mittlerweile diskutiert, weil letztendlich allein durch Spekulation und durch zu hohen Verbrauch der Preis nach oben gegangen ist. Man muss klar und deutlich sagen, das ist richtig, was die Kollegin Paulig in der Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht hat: Der Energiepreis hat für viele Jahre keine Rolle gespielt, und jetzt sitzen die Leute vor dem Dilemma, dass sie sich nicht umorientiert und nicht rechtzeitig Energiesparmaßnahmen eingeleitet haben. Wir wollen mit dem Antrag betreffend die Obergrenze des CO2-Ausstoßes, dass wir hin zur Entwicklung von spritsparenden Fahrzeugen weitermachen.
Es ist nicht so, wie Sie, Herr Staatssekretär Schmid, fälschlicherweise behauptet haben, dass wir gegen Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer polemisieren. Wenn Sie den Grundsatzantrag genau angeschaut hätten, hätten Sie festgestellt, auch Sie, Herr Kollege Kreuzer, da steht ganz klar drin: Verkehrsvermeidung.
Das weise ich ganz entschieden zurück. Da gibt es andere, die für Amokfahrten zuständig sind. Die sitzen nicht in unserer Fraktion.
Es geht darum, Verkehr zu vermeiden, wo es sinnvoll ist. Es geht darum, Verkehr zu verlagern und den restlichen Verkehr auf der Straße so umweltverträglich wie möglich abzuwickeln und zu vernetzen. Das ist die Zielsetzung unseres Antrags.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir das Autofahren verbieten wollten, sondern wir wollen eine vernünftige, in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik. Sie sollten sich dem anschließen und unseren Anträgen zustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es natürlich außerordentlich zu schätzen, dass beide betroffene Ministerien sich angesprochen gefühlt haben. Aber die Äußerungen bedürfen der Richtigstellung.
Herr Staatssekretär Schmid, Sie fragen, wer die Maut versemmelt habe. Sie fragen das, weil wir im Vorwahlkampf stehen, mit einer entsprechenden Phonstärke. Wer hat die Maut versemmelt? Versemmelt hat es die deutsche
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Staatssekretär Georg Schmid: Ganz miese Ver- träge! Ohne Vertragsstrafe, ohne alles!)
Herr Staatssekretär Schmid, sonst ist Ihre Regierung eher bemüht, das Ansehen der deutschen Industrie zu stärken. Wenn Sie es hören wollen, dann sagen wir es: Dass wir jetzt letzten Endes ein System haben, das offensichtlich Weltstandard ist, wird die CSU bald für sich in Anspruch zu nehmen wissen. Wir werden an den heutigen Tag zurückdenken, wo Sie wissen wollten, wer es versemmelt hat. Die Industrie hat es versemmelt.
Was die Vereinbarung über die Mittelverwendung aus der Maut angeht: Ich habe immer gehört aus dem Munde der beiden Minister, das sei zwischen Bund und Ländern vereinbart. Ich verstehe darum nicht so ganz, warum Sie das heute kritisieren. Was die mittelfristige Finanzplanung angeht: Ich weiß gar nicht, wie oft wir das hier noch durchexerzieren müssen. Selbst mit dem worst case im Jahr 2008 lägen wir deutlich über den berühmten 10 Milliarden – Kohl/Waigel 1998 –, die ich Ihnen heute auch wieder zitiere. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. Nehmen Sie weiter zur Kenntnis, dass bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eine weitere Milliarde für 2008 zugesagt war. Sie haben gesagt, die komme nie, so wie Herr Wiesheu zu mir gesagt hat: Schaut, dass das Geld kommt. Ich nehme Sie beim Wort für Nürnberg – Fürth. Was ist passiert? – Bereits heute haben wir zwei zusätzliche Milliarden. Sie haben nicht einmal an die eine zusätzliche Milliarde geglaubt. Bei den Staatsstraßen haben Sie zwar versucht zu kontern, aber es war natürlich matt.
Wenn ich das Land voranbringen will, predigen Sie, brauche ich Infrastruktur. Export und Import ist gleich Transport, heißt es im Hause Wiesheu in jeder Rede. Auch innerhalb Bayerns müssen wir transportieren, und auch da würde ich nicht alles dem Bund anlasten, sondern würde mich um die eigenen Straßen kümmern. Und noch einmal: Der Bayerische Oberste Rechnungshof wird Gründe für seine Feststellung haben. Kollege Ach hat vorhin – das konnten Sie nicht hören – extra Wert darauf gelegt, dass der Haushaltsausschuss Entsprechendes beschlossen hat.