Polizeiliche Kontrollen des Schwerverkehrs fi nden unter Ausnutzung aller vorhandenen personellen Möglichkeiten regelmäßig statt. Insbesondere das im Bereich des Stadtrings Süd bestehende Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr wird permanent und konsequent überwacht.
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass bei allem Anerkennen der von Ihnen gerade zum wiederholten Mal vorgetragenen Rechtslage Wohl und Gesundheit der Menschen in diesem Raume, in diesem großen Stück, das vom Durchgangsverkehr von Autobahn zu Autobahn genutzt wird, massiv vernachlässigt werden?
Herr Kollege Eykmann, wir haben zwei Probleme: Lärm und Feinstaub. Das Feinstaubproblem kann nicht mit der Sperrung einer Straße gelöst werden; denn dann würde der Verkehr in die Nachbarstraßen ausweichen. Daher müssen Konzepte entwickelt werden. Das wird im Moment auf den Weg gebracht.
Bezüglich des Lärms ist in der Tat der Verkehr, der die Autobahn vermeidet und durch Würzburg fl ießt, in hohem Maße unerwünscht. Er wird sich in den nächsten Jahren durch den beabsichtigten weiteren Ausbau hoffentlich reduzieren lassen.
Für das Nachtfahrverbot haben wir Regelungen getroffen und setzen sie, soweit es nur möglich ist, auch durch.
soweit meine Auffassung, die im letzten Teil meiner Frage zum Ausdruck kommt, dass also mehr Verkehrskontrollen durchgeführt werden sollen und dann auch tatsächlich durchgeführt werden und dass dies nicht, wie Sie es gerade formuliert haben, bisher schon gemacht worden ist? Derjenige und diejenige, die sich dort auskennen, wissen, dass die bisherigen Verkehrskontrollen relativ spärlich durchgeführt worden sind.
Herr Kollege Eykmann, die Problematik liegt darin, dass Verkehrskontrollen von Lastwagen in der Regel zu erheblichen Staus auch des Pkw-Verkehrs führen, weil wir in den innerörtlichen Bereichen keine Abstellplätze haben, auf denen wir hinreichend Lkw-Kontrollen durchführen könnten. Das ist eine Erschwernis, die von allen polizeilichen Praktikern der Kontrolle des innerörtlichen Lkw-Verkehrs als ganz entscheidend angesehen wird. Die Bevölkerung hätte wahrscheinlich kein Verständnis dafür, den Verkehr durch Kontrollen zum Erliegen zu bringen.
Vielen Dank, Herr Minister. Damit ist die Fragestunde beendet. Ich bitte Sie nur, Ihren Mitarbeitern vielleicht wieder einmal die militärische Zeitberechnung nahezubringen.
Bevor ich in der Tagesordnung weiterfahre, möchte ich eine Delegation aus der Republik Bulgarien recht herzlich begrüßen. An der Spitze begrüße ich Herrn Justizminister Anton Stankov. Herzlich willkommen!
Ihn begleiten die stellvertretende Justizministerin, Frau Atanassova und die Leiterin der Haushaltsabteilung, Frau Zacharlieva. Recht herzlich willkommen!
Die Delegation befi ndet sich hier, um vor allem mit unserem Justizministerium Verhandlungen im Bereich der Justiz zu führen. Ich nenne nur den EU-Beitritt. Einige Fragen sind noch zu klären. Ich wünsche Ihnen gute Gespräche und viel Erfolg bei Ihrem Besuch.
Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Thema: „Innovationsbündnis Hochschule 2008 zwischen den staatlichen Universitäten und Fachhochschulen und dem Freistaat Bayern zur Sicherung und Optimierung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Hochschullandschaft“
Antrag der Staatsregierung Abschluss eines Innovationsbündnisses zwischen den staatlichen Universitäten und Fachhochschulen und dem Freistaat Bayern zur Sicherung und Optimierung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Hochschullandschaft (Drs. 15/3015)
Herr Präsident, Hohes Haus! Der Wissenszuwachs und das Tempo der Veränderungen, die wir in unserer Gesellschaft erkennen, haben ein nie erkanntes Maß erreicht. „Panta rhei“ – alles fl ießt, alles ist in Bewegung. Keiner hat das Prinzip des ewigen Wandels so eindrucksvoll formuliert wie der griechische Philosoph Heraklit. Heute ist es aktueller denn je.
Wir leben in einer globalisierten Welt. In der Forschung ist rund um den Erdball derselbe Wissensstand verfügbar und wird überall gleichzeitig abgerufen. Forscher können im Verbund und im Wettbewerb schneller zu neuen Erkenntnissen kommen. Das bringt enorme Herausforderungen gerade für Bildung, Wissenschaft und Lehre mit sich. Wir nehmen die Herausforderungen an. Wir gestalten den Wandel und damit die Zukunft für Bayern und von Bayern aus.
Der Wissenschaftsraum Bayern steht längst nicht nur mit Hochschuleinrichtungen in den USA und Großbritannien oder in der Schweiz in Konkurrenz. Längst sind selbst Länder wie Indien und China mit ihren Wissenschaftssystemen auf dem Vormarsch – in gleichem Tempo und oft intensiver als wir.
Unsere Hochschulen müssen sich darauf einstellen; sie müssen das zuerst tun. Für Ihren Anpassungs- und Veränderungsprozess brauchen sie eine sichere und eine stabile Ausgangsbasis. Das Innovationsbündnis Hochschule 2008, das wir heute vorliegen haben, liefert sie. Es ist eines der herausragenden Projekte unserer bayerischen Hochschulpolitik in dieser Legislaturperiode. In seiner konkreten Ausgestaltung ist es deutschlandweit einmalig. Von da aus steuern wir die Entwicklungen der kommenden Jahre.
Die Bayerische Staatsregierung verpfl ichtet sich über zwei Doppelhaushalte hinweg, vorrangig hier zu investieren. Sie setzt damit einen klaren Schwerpunkt für die Wissenschaftspolitik. Oberstes Ziel ist dabei: Das Innovationsbündnis hält den Hochschulen den Rücken frei für die erforderliche Strukturreform und Fächeroptimierung, die wir als notwendig erkannt haben. Der Freistaat unterstützt so die Hochschulen bei ihrer Selbsterneuerung und Fortentwicklung.
Die Grundlagen für diesen neuen Weg haben wir in den vergangenen 18 Monaten geschaffen. Mit der Unterschrift unter das Innovationsbündnis, die heute Mittag Sie, Herr Ministerpräsident, der Finanzminister und ich und die Hochschulchefs leisten, gehen die Reformen an den Start.
Unsere Position dafür ist gut. Das bescheinigen alle aktuellen Rankings sowohl der Deutschen Forschungsgemeinschaft als auch der großen Nachrichtenmagazine. Die bayerischen Hochschulinstitute liegen vorne. Vor fünf Wochen hat die internationale Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Mittelstraß ihren Bericht „Wissenschaftsland Bayern 2020“ vorgelegt. Die Experten resümieren: Der Freistaat Bayern verfügt über ein leistungsfähiges und, wenn man die außerhochschulischen Forschungseinrichtungen hinzunimmt, sogar über ein außerordentlich leistungsfähiges Wissenschaftssystem. So heißt es dort. Diese starke Stellung ist das Verdienst der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Gelegenheit, ihnen dafür zu danken, ist an diesem Tag und an dieser Stelle außerordentlich günstig, und der Dank ist auch wichtig.
Unsere konsequente Wissenschafts- und Standortpolitik hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Milliardenschwere Investitionen der Offensive Zukunft Bayern und der Hightech-Offensive haben seit 1994 den Ausbau von Hochschulen und Wissenschaft erlaubt. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir die Mittel aus den Privatisierungserlösen dafür genutzt und sie in der richtigen, zukunftsweisenden Form verwendet. Die umfassende Hochschulreform von 1998 hat Bayern außerdem als erstem Land der Bundesrepublik weit reichende Strukturreformen für seine Hochschulen beschert. Nicht zu vergessen ist dabei: Wir haben schon bisher bundesweit einmalige Initiativen gestartet. Dazu gehören die bayerische Forschungsverbundpolitik oder ganz aktuell das Elitenetzwerk Bayern.
Ich wiederhole: Die Explosion des Wissens und die Globalisierung machen strukturelle Modernisierungen notwendig. Folgende Fakten zwingen uns des Weiteren zum Umdenken:
Die Zahl der Studierenden wird an den bayerischen Hochschulen zumindest im nächsten Jahrzehnt weiter wachsen. Das liegt zum einen an der demographischen Entwicklung und zum anderen an der Einführung des G 8 nicht nur bei uns im Freistaat. Wir rechnen bis zum Jahr 2015 mit weiteren 70 000 Studierenden. Bezogen auf das Jahr 1999 bedeutet das eine Zunahme von über 100 000 Studierenden. Das entspricht einer Steigerung um 50 %.
Gleichzeitig begrenzt die notwendige Konsolidierung des Staatshaushalts die fi nanziellen Spielräume der öffentlichen Hand. Die hilfl ose Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kriegt auch in Bayern die Kassen leer. Seit gestern wissen wir, dass der Bundesfi nanzminister mit Steuerausfällen in Höhe von 50 Milliarden Euro rechnet. Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden vier Jahren noch erheblich klammer werden. Weitere Einsparungen bei unseren Staatsausgaben bleiben als Folge nicht aus.
An einigen Stellen üben wir bewusst Verzicht, damit an anderer Stelle Prioritäten gesetzt werden können. Zu besonderen Schwerpunkten unserer Politik wurden dabei Bildung und Wissenschaft erklärt. Unser Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung im November 2003 vor diesem Haus die Zielvorgaben für diese Legislaturperiode bis 2008 vorgestellt. Unter der Überschrift „Sparen – Reformieren – Investieren“ sind auch unsere Haushaltskapitel zusammengefasst. Dieser Dreischritt diente von Anfang an dem klaren Ziel, neue Perspektiven für Bayerns Zukunft zu schaffen. Das Innovationsbündnis tut einen entscheidenden Schritt in diese Richtung.
Der schwierigen Finanzsituation zum Trotz gestalten wir die Modernisierung der Hochschullandschaft nicht als Einsparprogramm. Unser Leitsatz heißt: „Nicht Abbau, sondern Umbau!“ Es gilt, Schwächen im Fächerangebot einer Hochschule zu identifi zieren. Damit werden Umschichtungspotenziale erschlossen. Daraus lassen sich die profi lgebenden Bereiche der Hochschule stärken. Das Innovationsbündnis liefert in diesem Prozess die Garantie dafür. Frei werdende Ressourcen zieht der Staat nicht ein, er belässt sie in vollem Umfang den Hochschulen für Modernisierung und Verstärkung.
Wir steuern mit dem Innovationsbündnis nicht den nächsten Doppelhaushalt, sondern das Jahr 2020 an. Auch dann sollen die Universitäten und Fachhochschulen Bayerns noch an der Spitze stehen und international reüssieren.
Innovationen entstehen durch Ideen. Die richtigen Ideen haben die besten Köpfe. Wenn sie an der richtigen Stelle sitzen, hat es auch Auswirkungen. In den USA oder der Schweiz machen sich unsere abgeworbenen oder ausgewanderten Spitzenleute durchaus einen guten Namen. Das reicht aber nicht. Sie werden an deutschen Hochschulen und in unseren Unternehmen gebraucht. Ein Hochlohnland kann nur so besser und innovativer werden als die Wettbewerber. Wissenschaft, Forschung und akademische Ausbildung schaffen uns das Fundament für die unternehmerische Kreativität, die – von hier ausgehend – Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist.
Unsere Studierenden müssen – das ist ein Wunsch aller – in kürzestmöglicher Zeit die bestmögliche Ausbildung bekommen. Wir reden in dem Zusammenhang vom Zeitaufwand, der zu hoch ist, nicht aber von den Inhalten der Lehre, die schon heute an unseren Hochschulen hohe Qualität besitzt. Letzteres ist international anerkannt. Dies machte unsere Studienstandorte auch für auswärtige Studierende so attraktiv. Die Studienzeiten an bayerischen Universitäten liegen mit 11,9 Semestern im Schnitt zwar deutlich niedriger, als es in Deutschland üblich ist. Da sind es 13,4 Semester. Der internationale Vergleich zeigt aber, dass wir immer noch zu lang studieren. Darum müssen wir die Studienzeiten weiter verkürzen und im gleichen Zug die Zahl der Studienabbrecher reduzieren.
Lehre auf internationalem Spitzenniveau ist eine der Voraussetzungen für nobelpreiswürdige Forschung. Sie ist
umso wahrscheinlicher, als die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen und dann auch gezielt betreuen. Weniger Studienabbrecher und kürzere Studienzeiten sind die Folge von individueller Studienberatung von Anfang an und während des Studiums. Das muss auch in Zukunft gelten. Das bedeutet einen anderen und wohl auch geringeren fi nanziellen Aufwand, nämlich konkret Geld, mit dem sich für die Ausbildung der erfolgreichen Absolventen mehr investieren lässt. Die Tatsache, dass am Anfang Zeit für Beratung aufgewandt wird, schlägt sich in kürzeren Studienzeiten nieder. Das muss auch bei uns ganz nachhaltig betont werden. Dort, wo private Universitäten – vor allen Dingen in den USA – diese Auswahl bis zuletzt praktizierten, ist die Studienverlängerung gewissermaßen auf Null zurückgegangen.
In der Forschung muss Bayern auch künftig zu den leistungsstärksten Regionen Europas zählen. Darum gilt es, unsere Innovationsschmieden optimal zu vernetzen. Die Universitäten, die Fachhochschulen, die außeruniversitäre Forschung und die forschungsstarken Wirtschaftsunternehmen sind die Nuklei unserer Clusterpolitik, die Wissensdrang und Neugier, Tüchtigkeit und unternehmerische Initiative an den heimatlichen Standort bindet. Eine solche Schwerpunktsetzung zugunsten der Spitzenausbildung und -forschung schafft neue Arbeitsplätze und sichert unser Anspruchs- und Lebensniveau auf respektablem Level. Wer in der Führungsliga mitspielen will, muss die Leute bei sich selbst ausbilden; sonst braucht er sich nicht darüber zu wundern, dass alle abwandern.
Die Europäische Union plant ein europäisches Technologieinstitut – das EIT. Es soll ein Netzwerk werden, welches aus maximal zehn der besten europäischen Universitäten besteht. Damit verfolgt die EU ehrgeizige Ziele. Unsere feste Absicht ist es, wenigstens mit einer bayerischen Forschungsregion Teil des EIT zu werden. In einem Gespräch mit dem Europäischen Forschungskommissar Poto nik, welches schon wieder zwei Monate zurückliegt, habe ich festgestellt, dass unsere Überlegungen, die schon unter Hans Zehetmair entstanden sind, auch die Ziele für Europa bestimmen, und nicht die Denkweise, die wir aus Berlin kennen.
Das Hohe Haus, das das Innovationsbündnis heute billigen wird, wie ich hoffe, hat ein Anrecht darauf, das ganze abgestimmte Bündel von Maßnahmen kennen zu lernen, mit dem die Modernisierung der Hochschullandschaft gelingen soll. Unser Reformprozess setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen, die eng miteinander verzahnt sind.
Die Grundlage ist das Innovationsbündnis. Die darin den Hochschulen zugestandene fi nanzielle Planungssicherheit bis 2008 steht in der Liste unserer Festlegungen ganz oben.
Im Gegen- bzw. Begleitzug zur Leistungserbringung an den Hochschulen, die wir dank der damit verbundenen Finanzabsicherung erwarten, werden wir im neuen Hochschulgesetz die Autonomie der Hochschulen weiter stärken.
Das dritte Element dieses Prozesses ist die Optimierung des Fächerspektrums der bayerischen Hochschulen auf der Grundlage der Mittelstraß-Empfehlungen.
Das Innovationsbündnis Hochschule 2008, das Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, ist der Startpunkt für alle weiteren Planungen.
Es begründet ein neues, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Hochschulen und dem Staat. Unser Bündnis ist Entwicklungspotenzial für die Hochschulen, kein Sparpaket, wie es in den letzten Jahren andernorts wiederholt verordnet wurde. Unsere Vereinbarung ist bundesweit einmalig. Unsere Hochschulen erhalten im Doppelhaushalt 2005/2006 insgesamt 7,2 % mehr Mittel. Das ist die höchste Steigerungsrate im gesamten Doppelhaushalt überhaupt. An dieser Stelle will ich der Mehrheitsfraktion in diesem Hause ausdrücklich dafür danken.
Das Bündnis enthält für beide Partner weit reichende Pfl ichten und Rechte. Eine solche Vereinbarung setzt ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Hochschulen und dem Staat voraus. Konstruktive Verhandlungen mit dem Kollegen im Finanzministerium einerseits und den bayerischen Hochschulen andererseits mündeten in ein gutes Ergebnis, das heute abzusegnen ist. Allen Beteiligten an diesem Prozess ebenfalls: herzlichen Dank.
Von unserer „Verabredung zur Sicherung der Erneuerung“ profi tieren alle Seiten gleichermaßen: Die Hochschulen und die Hochschullehrer können auf sicherer fi nanzieller Grundlage ihre Perspektive durch ein Mehr an Mitteln planen, und sie erhalten eine Garantie für Zuwachs an eigenem Entscheidungsspielraum.