Wir haben also noch in einem erheblichen Umfang Altlasten. Sie monieren zu Recht, der Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing gehe zu langsam voran. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Herr Dr. h.c. August R. Lang, Wirtschaftsminister in Bayern, Anfang der Neunzigerjahre vollmundig erklärt hat: 1994 fahren wir auf dieser Strecke.
In aller Kürze: Sie fordern eine ganze Menge an Maßnahmen und stellen Behauptungen in den Raum, die jeglicher Grundlage entbehren. Diesen Schaufensterantrag, mit dem Sie eine ziemlich miese Politik betreiben, können wir nur ablehnen.
Angesichts der Tatsache, dass ich angeblich nur mehr vier Minuten Zeit habe, um die Runde nicht neu zu öffnen, will ich es ganz kurz machen.
Sie werden demnächst von einem Gutachten des DIW bekommen, in dem nachgewiesen wird, dass der Verkehr auf der Straße insgesamt gestiegen ist. Die Öko-Steuer hat keine Wirkung gehabt.
Zweitens. Sie bezeichnen die ICE-Strecke Nürnberg – München als Sündenfall. Ich weiß nicht, was die SPD dazu sagt. Wenn die Strecke nicht gebaut worden wäre, könnten Sie alle Ihre Zahlen mit den Ausgaben für Bayern in den Ofen schieben. Sie wissen das.
Drittens. Seit Anfang dieses Jahres haben wir zwar eine Maut, die Einnahmen machen sich im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums allerdings nicht bemerkbar, weil Herr Eichel hinten herum das Geld aus dem Haushalt wieder herauszieht.
Viertens. Der Vorschlag von Koch/Steinbrück hat, wenn man alles zusammenrechnet, eine Reduzierung von drei mal 4 % gebracht.
Das ist eine Reduzierung um eine halbe Milliarde von 4,5 Milliarden auf knapp unter 4 Milliarden Euro. Der Bund geht allerdings bei den Mitteln für das Netz auf 3,5, 3,0, 2,5 und sogar auf unter 2,5 Milliarden herunter. Das hat mit dem Vorschlag Koch/Steinbrück überhaupt nichts mehr zu tun.
Darum sollten Sie hier nicht regelmäßig falsche Behauptungen aufstellen. Um hier mit klaren Zahlen zu argumentieren, braucht man nicht einmal das kleine Einmaleins zu beherrschen. Ihre Behauptungen sind nun einmal falsch und sie werden auch nicht richtig, selbst wenn Sie sie zehnmal wiederholen. Ich hoffe, ich habe meine Zeit nicht überschritten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/3351 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthält sich jemand der Stimme? – Niemand. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir für die heutige Plenarsitzung zwar nicht alle Dringlichkeitsanträge erledigt, aber wir rufen keine neuen mehr auf. Die nicht mehr zur Beratung gekommenen Dringlichkeitsanträge werden an die jeweils zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Subventionierung des Luftverkehrs: Streichung der „Marketingzuschüsse für Langstreckenfl üge“ am Großfl ughafen München II (Drs. 15/2842)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat haben wir uns auf 15 Minuten Redezeit pro Fraktion geeinigt. Ich darf Herrn Kollegen Dr. Runge für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Daran, dass der Flughafen im Erdinger Moos besteht, wird nicht gerüttelt. Daran rütteln weder Christian Magerl noch der Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, der ja bekanntermaßen damals der Oberdemonstrant gegen diesen Flughafen war. Wir haben bei uns die Bilder aufgehängt, auf denen er Hand in Hand mit Käthe Winkelmann, der Altbürgermeisterin von Neufahrn abgebildet ist. Wir wenden uns aber dagegen, dass Sie am Flughafen ein gigantisches Wachstum an Flugbewegungen und Fluggastzahlen herbeifordern und herbeifördern. Das, was einmal als Ersatz für den Flughafen Riem gedacht war, muss unbedingt ein internationales Drehkreuz gigantischen Ausmaßes werden.
Zur Mästerei mit Steuergeldern gehört zum einen der Spritzuschuss, über den wir heute reden. Dazu gehören selbstverständlich aber auch das Nichttilgen und die Nichtverzinsung der Gesellschafterdarlehen. Allein über
diesen Weg ist mittlerweile eine gute Milliarde an Steuergeldern in die Flughafengesellschaft München gefl ossen.
Bei den Marketingzuschüssen sind die Summen selbstverständlich geringer. Ursprünglich waren es einmal 50 Mark je tausend Liter. Mittlerweile sind wir bei 13 oder 14 Euro angelangt. Dennoch ist diese Summe beträchtlich. Allein zwischen 6 und 7 Millionen Euro werden für diese Spritzuschüsse ausgegeben. Diese Geschichte, so meinen wir, soll beendet werden. Zu dieser Beendigung fordern wir zum wiederholten Male mit unserem Antrag, den wir heute noch einmal hochgezogen haben, auf.
Gestatten Sie mir einige Worte zur generellen Verkehrsdebatte. Wir haben gestern mit der Verkehrsdebatte begonnen und enden heute mit diesem Thema. Gestern haben Sie versucht, wieder die Schubladen zu öffnen und die alten Klischees herauszuholen, dass die GRÜNEN gegen alles und gegen jedes sind. Ganz nach dem Motto: zurück in die Steinzeit. Dem sind einige aktuelle Beispiel der Verkehrspolitik entgegenzuhalten, dann wird klar, wer, wo, gegen was blockiert. Wir sagen ganz klar: Wir sind gegen Geldverschwendung, wir sind gegen Ineffi zienz. Herr Minister, Sie haben dankenswerter Weise gerade ein Beispiel dafür angesprochen, die Bahntrasse Ingolstadt – Nürnberg – Erfurt – Berlin. Wo viel Geld fl ießt, da fl ießt auch viel Geld daneben. Man könnte sagen: „Köln ist überall.“ Mittlerweile könnte man sogar sagen: „München ist überall.“ Eigentlich sind Sie doch diejenigen, die immer schreien, dass für das eine oder andere kein Geld mehr da ist, auch für so manches sinnvolle Projekt. Wenn Sie dafür sorgen, dass Gelder in Milliardenhöhe hinausgeworfen werden, dann brauchen Sie sich darüber aber nicht beklagen.
Zum Vorwurf, die GRÜNEN würden alles blockieren: Dazu haben wir erst jüngst ein schönes Gegenbeispiel vor Augen geführt bekommen. Nehmen wir die B 12/A 94. Wer blockiert hier seit vielen Jahren, wer nimmt die Bevölkerung seit 30 Jahren in inakzeptable Geiselhaft? – Das sind Sie, und die Richter haben Ihnen das jetzt endlich ins Stammbuch geschrieben.
Es wäre schön, wenn Sie das endlich eingestehen würden. Hier sind einige über ihren Schatten gesprungen: der Bund Naturschutz, die GRÜNEN vor Ort und andere Initiativen. Die haben alle gesagt: „Bitte baut die B 12 als Autobahn aus und geht über die Trasse Haag, aber nicht über die Trasse Dorfen, denn es gibt jede Menge Gründe, die hiergegen sprechen.“ – Sie haben über Jahrzehnte das Projekt blockiert und damit großen Schaden angerichtet. Was aber tun Sie? – Sie zeigen immer nur mit dem Finger auf andere, statt sich endlich als lernfähig zu erweisen.
Ich möchte jetzt noch einige wenige sanfte Sätze zur SPD sagen. Würde sich mein Beitrag nur auf die gestrige Diskussion beziehen, so wären diese Sätze nicht ganz so
sanft. Ich habe mit großem Wohlwollen dem Protokoll entnommen, dass Sie dieses Mal mit uns stimmen wollen. Dabei habe ich genau den gleichen Antrag im Jahr 2001 gestellt, und damals hat die Rednerin von der SPD gesagt: „Wir brauchen am Flughafen viel mehr Subventionen. Gerade nach dem 11. September muss mehr staatliche Förderung her.“ Inzwischen hat bei der SPD aber ein Umdenken stattgefunden, wir begrüßen das ausdrücklich. Was wir aber nicht begrüßen ist der Beifall auf die gestrige Suada von Herrn Dr. Beyer, die keine Inhalte hatte, dafür nur Gesudele.
(Susann Biedefeld (SPD): Das weisen wir zurück! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD)
Sie können das gerne zurückweisen, aber es ist heute auch in der Zeitung nachzulesen. Jetzt provozieren Sie mich, Frau Biedefeld. Das Wackeln der SPD in der Verkehrspolitik ist legendär. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Transrapid, Fichtelgebirgsautobahn, Trasse Nürnberg – Erfurt, Regionalfl ughäfen. Die Reihe könnte ich beliebig fortsetzen.
Ich verstehe, dass Sie sich aufregen. Deshalb nenne ich jetzt noch die Krönung des Ganzen: Sie haben doch tatsächlich beim vorletzten Plenum einen Dringlichkeitsantrag gestellt, mit dem Sie gefordert haben, Gelder für den Nahverkehr in solche für private Pkws umzuwidmen. Wenn wir den Fahrgastverbände oder dem Bund Naturschutz diesen Antrag präsentieren, indem Sie fordern, dass Gelder für den Nahverkehr in Bayern künftig für private Pkws genommen werden, dann werden Sie massiven Ärger bekommen.
Wie gesagt, ich war heute sanft. Sie unterstützen den Antrag jetzt, das begrüße ich sehr. Allerdings haben dabei andere SPD-Abgeordnete die Federführung. Vielleicht können wir Sie auch in dem einen oder anderen verkehrspolitischen Thema noch überzeugen. Dann wäre uns sehr viel wohler.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst das Thema noch einmal klarstellen. Es heißt:
Keine Subventionierung des Luftverkehrs: Streichung der „Marketingzuschüsse für Langstreckenfl üge“ am Großfl ughafen München II. – Wir brauchen in diesem Fall also keinen Rundumschlag zur Verkehrspolitik.
Wenn Herr Runge Probleme mit sozialdemokratischer Politik hat, dann ist das sein Problem. Er sollte genau wissen, wer in der Opposition und wer in der Regierungsverantwortung ist. Ich fi nde, das war schon etwas traurig, was er hier gebracht hat.