struktur stellt die Adern zur Verfügung, in denen das Blut, also der Verkehr, fl ießen kann. Auf Bundesebene können wir beobachten, was bei dieser Blockadepolitik herauskommt, was sie für den Bürger und vor allen Dingen für die Wirtschaft bedeutet. Deswegen mein Appell: Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Regionalpolitik, zu einer vernünftigen Regionalplanung und beenden Sie endlich Ihre Blockadepolitik.
Wer sich in Bayern umschaut, erkennt unschwer, dass die CSU über Jahrzehnte für den Luftverkehrsstandort Bayern insgesamt aktive Politik gemacht hat. CSU und Bayerische Staatsregierung haben einen internationalen Flughafen hierher gebracht; sie haben ihn durchgesetzt, sie haben ihn gebaut – er ist der zweitwichtigste Luftverkehrsstandort in Deutschland. CSU und Bayerische Staatsregierung haben über die Jahre hinweg alles getan, um alle Regionen Bayerns bestmöglich an die internationalen Luftverkehrsdrehkreuze anzuschließen. Sie haben über die Jahrzehnte hinweg auch den regionalen Luftverkehr entsprechend gefördert. Wir als CSU haben den Luftverkehr immer auch als ein Stück Standortpolitik, Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik angesehen. Beides gehört zusammen: ein internationales Drehkreuz zu haben, aber auch dafür zu sorgen, dass man aus der Fläche über die Straße, über die Schiene, aber eben auch über einen Regionalfl ughafen zu diesen Drehkreuzen kommt.
Sie wissen alle, dass ich aus Hof komme. Wir haben in Hof eine Regionalfl uglinie zum internationalen Flughafen Frankfurt/Main, die dreimal täglich bedient wird und die es nicht gäbe, wenn sie nicht seit Jahr und Tag von der Bayerischen Staatsregierung unterstützt würde. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Die CSU handelt, die Staatsregierung handelt, die GRÜNEN sind wieder einmal grundsätzlich dagegen, die SPD verfasst Papiere. Jedenfalls ist die Mimik der zuhörenden Kolleginnen und Kollegen interessant, während die Rednerinnen und Redner der unterschiedlichen Parteien hier sprechen. Nachdem ich die ganze Debatte hier verfolgt habe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit mitschwingt.
Unser Standpunkt ist einfach erklärt: Wir sagen, wir müssen das ganze Land erschließen. Dafür tun wir alles, was möglich ist. Für die Schaffung und Erhaltung der internationalen Drehkreuze ist selbstverständlich der Staat maßgeblich zuständig, aber was die regionale
Anbindung angeht, so liegt diese natürlich auch in der Verantwortung der Regionen selbst und der Regionalpolitiker vor Ort. Dort, wo die entsprechenden Aktivitäten stattfi nden, wo der entsprechende Wille vorhanden ist, die regionale Anbindung auch über den Flugverkehr zu schaffen und zu unterhalten, wie zum Beispiel bei uns in Hof, wo die Regionalpolitiker sagen: Jawohl, wir wollen diesen Regionalfl ughafen haben, wir betreiben ihn mit, wir bezuschussen ihn, dort engagiert sich auch die Staatsregierung seit Jahr und Tag.
Die GRÜNEN handeln hier wieder einmal nach einem Prinzip, das ich immer wieder feststelle: Wir sind dagegen, weil wir damit erfahrungsgemäß immer auf die acht oder zehn Prozent Stimmenanteil kommen, egal wogegen wir sind. Es gibt immer genügend Leute, die für unsere Politik sind. Diese Politik ist sehr billig, meine Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich sage das vor allem deshalb, weil Sie doch auch gerne fl iegen. Sie fl iegen gerne, aber Sie sind gegen den Ausbau jeder wesentlichen Infrastruktur für den Flugverkehr.
Hochinteressant waren für mich die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion. Kollege Dr. Beyer hat uns das Papier der SPD-Fraktion erläutert mit durchaus beachtlichen, wenn auch sehr allgemeinen Grundlagen, was die Ansichten der SPD zum Flugverkehr angeht. Der Kollege Wolfrum hingegen hat als Vertreter der Region Hof vehement für den Ausbau des Flughafens Hof gesprochen, den ich selbstverständlich genauso unterstütze. Für mich war es durchaus interessant, die Mimik des einen oder anderen zu beobachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir doch ehrlich miteinander sein: So ganz geschlossen sind die Meinungen in den einzelnen Fraktionen nicht. Das ist vielleicht bei uns nicht der Fall,
aber das ist bei Ihnen vielleicht auch nicht der Fall. Wollen wir doch einmal ganz ehrlich miteinander sein. Aufgabe derjenigen, die aus den Regionen stammen, wie zum Beispiel des Kollegen Wolfrum oder von mir ist es, unsere Kolleginnen und Kollegen über die Parteigrenzen hinweg davon zu überzeugen, dass es auch weiterhin notwendig ist, den Anschluss der Regionen an den Luftverkehr zu gewährleisten und weiter zu unterstützen. Davon müssen wir vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Ballungszentren, die das nicht so ohne weiteres verstehen, überzeugen.
Dazu brauchen wir – ich zitiere Kollegen Dr. Beyer – eine „aktivierende Strukturpolitik“. Das haben Sie sehr schön gesagt. Herr Dr. Beyer, der Unterschied liegt aber darin: Sie sagen das, was ich sehr begrüße, und die Bayerische Staatsregierung und die CSU tun es.
Die Staatsregierung fi nanziert seit Jahr und Tag auch Regionalfl uglinien mit; sie unterstützt seit Jahr und Tag die regionalen Flugplätze. Die Bayerische Staatsregierung hat
trotz aller kontroverser Debatten, die es überall und auch bei uns gibt, im Ergebnis weiterhin ihre Unterstützung für den regionalen Luftverkehr zugesagt und für jene regionalen Luftverkehrsstandorte, die von den Regionen gewünscht werden, von den Regionen ausgebaut werden sollen und dann von den Regionen auch betrieben werden.
Dabei ist ein kleiner Haken. Es ist leicht zu sagen: Wir kämpfen dafür, wir haben etwas erreicht. Die Debatte über den Standort Hof zum Beispiel läuft seit acht bis zehn Jahren. Ich freue mich darüber, dass sich angeblich immer alle über die Parteigrenzen hinweg darin einig sind, dass der Standort ausgebaut werden soll. Ich für meinen Teil habe von Anfang an dafür gekämpft und Plakate dafür ausgehängt, die der SPD-Oberbürgermeister hat abhängen lassen.
Ich vermisse aber, dass die Regionen – egal welche, ich schließe unsere da ein – tatsächlich mit Taten hervortreten und Fakten schaffen. Für die Staatsregierung gilt, was bisher schon galt: Es gibt die maximale Unterstützung für den regionalen Flugverkehr und den Ausbau dieser Standorte. Wir reden nicht nur von aktivierender Strukturpolitik, sondern wir machen sie auch für die Regionen. Daran werden wir festhalten.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (Drs. 15/3275) – Erste Lesung –
Wenn ich das recht sehe, ist die Staatsregierung für eine Begründung nicht vertreten. Dann beginnen wir mit der Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Schuster.
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen
Nein, die Sitzungsleitung ist schon Sache des amtierenden Präsidenten. Der Gesetzentwurf wird damit dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit als federführendem Ausschuss überwiesen, wie im Ältestenrat besprochen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung – 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz (2. VerwModG) (Drs. 15/3277) – Erste Lesung –
Eine Begründung durch die Staatsregierung erfolgt nicht. Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Naaß. – Sie ist nicht anwesend. Herr Kollege Kiesel? – Herr Kollege Kiesel hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung hat im letzten November beschlossen, dass die Verwaltungsreform stattfi ndet. Die Agenda 21 wurde beschlossen. Die CSU-Fraktion hat den Beschlüssen der Staatsregierung zugestimmt. Für die Umsetzung der Verwaltungsreform ist eine Vielzahl von Rechtsänderungen erforderlich. Die Umsetzung wesentlicher Rechtsänderungen wird in einem ersten Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung und in einem zweiten Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung – 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz – zusammengefasst.
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Einzelnen die Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen aufgrund der Reform der staatlichen Bau- und Wasserwirtschaftsverwaltung, der Reform der Vermessungsverwaltung, der Reform im Bereich der Bezirksfi nanzdirektionen, der Neuorganisation der Landesämter im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, der Reform der Landwirtschafts- und Forstverwaltung und der Verwaltung für ländliche Entwicklung und aufgrund der Errichtung des Zentrums Bayern für Familie und Soziales. Ferner werden die notwendigen Änderungen anderer Rechtsbereiche infolge der Maßnahmen der Verwaltungsreform vorgenommen. Daneben
werden Rechtsänderungen zur Deregulierung des bayerischen Landesrechts vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung des Bayerischen Gemeindepolizeigesetzes, die Aufhebung des Alten- und Familienpfl egegesetzes und die Novellierung des Bayerischen Reisekostengesetzes zur Einführung der beleglosen Abrechnung von Reisekosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schlage vor, dass dieser Gesetzentwurf im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beraten wird, und bitte um Überweisung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Seit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Stoiber sind eineinhalb Jahre vergangen, bis dieser Entwurf eines Verwaltungsreformgesetzes vorgelegt wurde, ein Gesetzentwurf, in dem all das aufgegriffen wurde, was die CSU-Landtagsfraktion im vergangenen November während ihrer Klausurtagung beschlossen hat. In diesen vergangenen eineinhalb Jahren wurden keinerlei Vorschläge, Anträge oder Änderungsanträge, welche die SPD gestellt hat, von Ihrer Seite angenommen. In keiner Weise sind Sie auf unsere Anregungen eingegangen. Nun wurde dieser Gesetzentwurf vorgelegt, der von allen Seiten massiv kritisiert wird, ob nun vom Bayerischen Städtetag, vom Bayerischen Landkreistag, vom Bayerischen Gemeindetag oder von CSU-Kollegen selbst, die zwar in ihrem Stimmkreis die Opposition innerhalb der CSU spielen, aber im Landtag all dem zugestimmt haben. Herr Kollege Kiesel, in Nummer 12 der „Bayerischen Staatszeitung“ wird in der Überschrift ausgesagt, dass laut Ihrer Aussage die Verwaltungsreform noch nicht optimal läuft und in vielen Bereichen stümperhaft ist. Herr Kollege, dazu hätten Sie heute einige Takte sagen können.
Warum läuft sie stümperhaft? – Nach wie vor hat die Staatsregierung noch keine Ahnung davon, welche Kosten dadurch entstehen werden; auch im Gesetzentwurf sind keinerlei Zahlen genannt. Es gibt nach wie vor keine seriösen Kostenschätzungen. Man weiß nur, wie viel Personal eingespart werden soll. Da beklagt sich Staatsminister Huber über 72 000 Seiten mit Verwaltungsvorschriften in Bayern und fordert einen massiven Abbau von Bürokratie. Er erzeugt aber wieder einmal Bürokratie durch das 2. Verwaltungsmodernisierungsgesetz. Aufgrund dieses Gesetzes müssen 30 Gesetze und 6 Verordnungen geändert werden, müssen 4 Aufgabenübertragungen formuliert werden, und vieles muss im Nachhinein durch Rechtsverordnungen geregelt werden. Ist das etwa kein bürokratischer Aufwand? Vieles wird übrigens in Rechtsverordnungen geregelt, wo der Bayerische Landtag kein Mitspracherecht hat; das Parlament ist außen vor.
Wie notwendig es gewesen wäre, dass Sie auf die SPD hören, zeigt allein die im Verwaltungsreformgesetz geplante Änderung des Personalvertretungsgesetzes. Bereits mit unserem Dringlichkeitsantrag vom 26.11.2003 forderten wir die Staatsregierung dazu auf, die für die 15. Legislaturperiode geplanten und grundsätzlich
beschlossenen Änderungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes in Bezug auf Um- oder Neubildung oder Aufl ösung von Behörden und Beteiligung bei Organisationsänderungen sofort in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Im November 2003, vor eineinhalb Jahren, haben wir Sie aufgefordert zu handeln. Sie haben nichts getan. Wider besseres Wissen haben Sie all unsere Vorschläge abgelehnt und müssen nun auf die Schnelle im Rahmen dieses Gesetzes das Bayerische Personalvertretungsgesetz ändern, weil gewisse Regelungen einfach erforderlich sind. Das hätten Sie voraussehen können, wenn Sie gewollt hätten und wenn Sie – vor allem – auf die SPD gehört hätten.