Der Auftragseingang im bayerischen Baugewerbe nahm im vierten Quartal 2004 im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahreszeitraum deutlich ab, nämlich um minus 15,2 %.
In den einzelnen Monaten – jetzt sollten Sie genau zuhören – war die Entwicklung wie folgt: im Oktober minus 12,2 %, im November minus 23,1 % und im Dezember minus 10,2 %. Im Jahresdurchschnitt 2004 war die Baunachfrage um minus 10 % rückläufig, doppelt so hoch wie in Deutschland.
Das ist der Beitrag der Staatsregierung und der CSU. Sie verhindern durch ihren unvernünftigen Streichkurs Investitionen. Sie verhindern Nachfrage. Sie verhindern Investitionen, die die Lebenschancen der Menschen erhöhen würden.
Sie verhindern Perspektiven für das Wachstum in Bayern. Sie fragen, wie wir das finanzieren sollen. Ich höre von Ihnen keine Finanzierungsvorschläge. Herr Kollege
Dr. Bernhard hat interessanterweise nur vom „Stabilitätspakt“ gesprochen. Das kommt daher, weil Sie das Wort „Wachstum“ dort immer nur als Etikettenschwindel benutzt haben. Jetzt wehren Sie sich dagegen, dass auch der zweite Namensbestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes berücksichtigt werden soll. Ich sage Ihnen dazu, nach meiner Information haben das alle Regierungschefs, auch Herr Schüssel, beschlossen.
Ich sehe bei Ihnen keine Bereitschaft, haushaltsrechtlich sinnvoll zu handeln. Sie sind nicht bereit, Investitionen in Bildung als haushaltsrechtliche Investition anzusehen. Wer sich dem verschließt, hat kein Recht, über die Zukunft zu reden.
Die Autobahndirektion Süd hat die Ausschreibung der A 8 nicht hingekriegt, weil sie das Einmaleins des PPP nicht beherrscht. Das zeigt, dass die Regierung in Bayern nicht in der Lage ist, Chancen zu erkennen.
Am 13. Juli 2004 hat Ihnen der Bayerische Städtetag eins zu eins erklärt, was nötig ist, um Partnerschaften zwischen Öffentlichen und Privaten möglich zu machen. Bereits im Februar 2005 haben Sie einen Antrag gestellt, genau dies bis zum 30. Juni ermitteln zu lassen. Das ist der Kurs der Staatsregierung und der CSU: Sie verhindern und verschleppen Investitionen. Sie verhindern, dass in Bayern Geld investiert wird. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Tun Sie etwas für die Menschen in Bayern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung von Krisen und der globale Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand zwingen uns zu beständigen Innovationen. Das Land, das hier den Anschluss verliert, wird schnell zum technologischen Entwicklungsland. Um dieser Falle zu entgehen, muss – allen voran von der Bundesregierung – nachhaltig und kräftig in Forschung und Wissenschaft investiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur so können wir Arbeitsplätze schaffen. Herr Kollege Wahnschaffe, Sie haben gesagt, wir sollten die Bundesregierung nicht schlecht reden. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wir reden die Bundesregierung nicht schlecht; sie ist schlecht.
Das ist eine Tatsache. Nach sieben Jahren sehen wir die Entwicklung, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Arbeitsplätze vernichten Sie mit Ihrer rot-grünen Ideologie. Das ist Faktum.
Was tut Rot-Grün? – Sie versprechen, die Investitionen für Forschung und Bildung in fünf Jahren zu verdoppeln. Dieses Versprechen haben Sie zu keinem Zeitpunkt eingehalten.
Herr Kollege Hallitzky hat heute behauptet, die GRÜNEN seien die Modernisierer. Ich sage Ihnen: Sie verabschieden Deutschland aus den wichtigsten Forschungsbereichen. Das ist vor allem auf den Einfluss des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der von der SPD geduldet wird, zurückzuführen. Der SPD dämmert erst jetzt die Brisanz dieser Ideologie. Ich nenne als Beispiel die Kernenergieforschung. Ihre Kollegin Künast lehnt die grüne Gentechnik ab. Sie verabschieden sich aus der europäischen Raumfahrt und der Fusionsforschung. Sie setzen die Technologie des Transrapid nur halbherzig um. Wir werden deshalb auch in diesem Bereich im internationalen Wettbewerb bald das Schlusslicht sein.
Junge Wissenschaftler gehen ins Ausland; Arbeitsplätze gehen verloren. Wer nur einen Horizont hat, der von der Biokartoffel bis zum Windkraftrad reicht, wird nicht in der Lage sein, die Spitzentechnologie für sich zu nutzen.
Wenn wir keine Innovationen haben, können wir auch keine neuen Arbeitsplätze bekommen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, endlich eine effektive Innovationsförderung aus einem Guss mit möglichst wenig bürokratischen Hemmnissen auf den Weg zu bringen.
Aber nein, das geschieht nicht. Wir haben ein Defizit hoch fünf. Sie gehen den anderen Weg: Sie schaffen zusätzliche Belastungen und Behinderungen. Ich nenne als Beispiele das Antidiskriminierungsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, das Energierecht und das Chemikalienrecht. Das sind alles draufgesattelte Wunschvorstellungen in Verkennung der wirtschaftspolitischen Realitäten. So werden wir keine Innovationen hervorbringen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Defizite in der Spitzenforschung und fehlende Innovationen vernichten Arbeitsplätze, statt neue zu schaffen. Damit muss endlich Schluss sein.
investieren ganz gezielt und bewusst in einen international erstrangigen Standort für Wissenschaft und Forschung.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Viel zu wenig! Schauen Sie sich die Zahlen an! Sie haben heute ein Armutszeugnis bekommen!)
Schauen Sie sich die Zahlen im neuen Doppelhaushalt an. Sie sehen, dass allein im Hochschulhaushalt in diesen beiden Jahren eine Steigerung von 7,2 % zu verzeichnen ist.
Deshalb sind wir ein entscheidender Impulsgeber für Innovation und Fortschritt. Wenn Sie tagtäglich die Zeitung, die Presse verfolgen, wissen Sie: Bayern ist nachhaltig dabei, den Wissenschaftsstandort zu stärken und auszubauen.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Der Forschungsreaktor in Garching wurde von Ihrem grünen Umweltminister lange Zeit torpediert. Wir haben ihn durchgesetzt und schaffen damit Arbeitsplätze. Ich nenne das Center for Nano Science in München. Ich nenne das Gen- und Biotechnologische Zentrum in Martinsried. Sie verteufeln all diese Technologien. Wir setzen sie durch und schaffen damit Arbeitsplätze und somit auch einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Standort.
Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, ihre rot-grünen Scheuklappen endlich abzulegen und in diese Spitzen
technologien zu investieren, sie möglich zu machen und damit auch die Grundlage für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Ihrem Weg wird das nicht gelingen, meine Damen und Herren. Folgen Sie unserem Beispiel!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Dodell, ich beginne mit Ihrem letzten Satz. Sie haben uns aufgefordert: Folgen Sie unserem Beispiel. – Wohin bitte schön?
Im Bereich Forschung und Entwicklung beispielsweise ist für Bayern heute nicht gerade der beste Tag. Anscheinend haben Sie die billige Polemik Ihres ersten Redners, Herrn Dr. Bernhard, aufgegriffen und eine gehörige Portion Autismus an den Tag gelegt, denn sonst hätten Sie die Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz eigentlich registrieren müssen.
Lassen Sie uns aber die Blickrichtung doch einmal nach Bayern lenken, denn Ihr dauerndes Herumflattern um Begriffe wie global und in Berlin bringt uns nicht weiter. Zur Umsetzung der Agenda 2010 in und für Bayern gehören auch bayerische Eigenleistungen. Hierzu stehen Sie in Regierungsverantwortung. Lassen Sie mich ein paar Punkte aufzählen.
Punkt eins: der Bereich Wachstum. Was machen Sie? – Haushaltskürzungen, die dann keine Investitionen nach sich ziehen. Dadurch ist keine Binnennachfrage vorhanden. Bei den Investitionen im öffentlichen Bereich geht so gut wie gar nichts mehr. Wenn es nicht die IZBB-Mittel aus Berlin gäbe, ginge da gar nichts mehr.
Ich will Ihnen vorlesen, was ein CSU-Bürgermeister Hilfe suchend an den bayerischen Finanzminister geschrieben hat. Er will nämlich eine neue Schulturnhalle bauen lassen; er muss sie bauen lassen. Er schreibt, dass das das einzige Hochbauprojekt im Landkreis Kronach ist, das für 2005 angemeldet ist. In der fast sechzigjährigen Geschichte dieses Landkreises ist es noch nie vorgekommen, dass nur eine Anmeldung vorgelegt worden ist. – Daran liegt es doch. Die Bauwirtschaft ist so stark zusammengebrochen, dass es in genau demselben Landkreis erstmalig noch nicht einmal dazu gekommen ist, eine Klasse für Maurerlehrlinge zu bilden. Das ist Ihre Politik für Wachstum in Bayern.
Punkt zwei: die so genannte Verwaltungsreform. Hier kommt es zu einem gewaltigen Stellenabbau von mindestens 12 000 Arbeitsplätzen. Das bedeutet Verunsicherung der betroffenen Menschen. Wer verunsichert ist, investiert
Punkt drei: die regionale Politik in Bayern. Wir haben Regionen wie die Oberpfalz, Mittelfranken und Oberfranken mit Arbeitslosenzahlen von über 10 %. Das heißt: Ihre regionale Strukturpolitik, Ihre Landesentwicklungspolitik, Herr Schmid und Herr Herrmann, wird dem Problem nicht gerecht. Das bedeutet, dass Sie nicht für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sorgen.
Dazu noch ein Beispiel aus Oberfranken, weil gerade Frau Dodell ihren Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt hat. In Oberfranken gibt es zum Beispiel keine einzige außeruniversitäre Forschungseinrichtung. Das beklagen wir seit Jahren.