Zur Entlastung insbesondere der Unternehmen hat die Henzler-Kommission umfangreiche Vorschläge vorgelegt, die wir konsequent umsetzen. Die Staatsregierung hat von den 105 Empfehlungen bereits 95 aufgegriffen, 75 Empfehlungen auf den Weg gebracht und bereits 20 vollständig umgesetzt.
Und, meine Damen und Herren, wir haben ein ehrgeiziges Ziel: Bayern soll das Land mit den wenigsten Vorschriften werden.
In den Jahren 2003 bis 2005 ist die Zahl der Landesgesetze bereits jetzt um 10 % zurückgegangen. Diesen Weg gehen wir weiter. Die Zahl der Landesverordnungen wollen wir sehr rasch von 1100 auf 850 reduzieren.
Unternehmergeist braucht freie Fahrt für Arbeitsplätze. Deswegen wollen wir weniger Genehmigungsverfahren. Das beste Genehmigungsverfahren ist dasjenige, das man gar nicht braucht.
Und wenn ein Genehmigungsverfahren nicht abzuschaffen ist, muss es kurz, zeitlich berechenbar und transparent sein. Was innerhalb einer bestimmten Zeit nicht bearbeitet ist, soll automatisch als genehmigt gelten. Wir wollen also Höchstfristen für Genehmigungen und damit mehr Planungssicherheit für Unternehmer und Selbstständige. Wir werden in den Behörden für die Genehmigung aus einer Hand einen zentralen Ansprechpartner einführen. Ein Verfahrensmanager berät den Antragsteller und begleitet ihn durch das Verfahren.
Ich darf anerkennend herausstellen, dass es heute manche – nicht alle – Landratsämter schaffen, auch schwierige Baugenehmigungsverfahren in wenigen Wochen umzusetzen. Es geht also, wenn guter Wille dabei ist.
Entscheidend für schnelle Genehmigungsverfahren ist, dass die Genehmigungsbehörde ihren eigenen Ermessensspielraum voll ausschöpft und möglichst viel selbst entscheidet. Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Landratsämter weiter stärken. Weitere Fachbehörden sollen nur einbezogen werden, wenn es dringend notwendig ist.
Ein weiterer Schwerpunkt zur Verwaltungsvereinfachung sind leistungsfähige e-Government-Strukturen. Dienstleistungen über das Internet entlasten Unternehmer, Selbständige, Bürger und die Verwaltung selbst. e-Government spart Zeit, Man-power und Geld.
Auf dem Server der Staatsregierung sind unter www.bayern.de bereits heute mehr als 60 verschiedene Online-Anwendungen aufgeführt.
Beispiele sind das elektronische Mahnverfahren, das elektronische Grundbuchverfahren und das elektronische Vergabeverfahren für Bauaufträge. Mittlerweile steht für die Unternehmen auch die Software „Elster“ bereit. Das ist eine umfassende elektronische Steuererklärung.
Wir bauen das bestehende e-Government-Angebot zu einem zentralen Portal aus. Bürger und Unternehmen werden hier auf alle Service-Angebote der staatlichen Behörden und der Kommunen zugreifen können. Wir haben in diesem Zusammenhang auch eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern abgeschlossen. In Bayern gilt: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger.
Dafür arbeiten wir nicht nur auf Landesebene, nein, auch im Bundesrat haben wir einen gemeinsamen Gesetzesantrag der CDU/CSU-regierten Länder beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Unser Antrag umfasst 25 Artikel zum Bürokratieabbau. Doch das Bundeskabinett hat am 12. Januar dem Bundestag empfohlen, unsere Bundesratsinitiative abzulehnen. Diese Blockade Deutschlands ist angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen schlicht ein Skandal.
Deutschland braucht eine Entrümpelung der Entscheidungswege. Der Staat muss schneller werden. Deshalb ist auch eine Entfl echtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dringend notwendig. Ich habe auf die Föderalismuskommission und die Föderalismusreform bereits hingewiesen. Die Bundesregierung wollte sie nicht. Das ist leider die Wahrheit. In Sonntagsreden spricht man gern vom schlanken Staat – gerade auch der Bundeswirtschaftsminister –, aber unter der Woche bastelt man weiter an der Bürokratie.
Nun habe ich heute in der Zeitung gelesen, dass der Bund angeblich überlegt, 245 Gesetze abzuschaffen und Rechtsnormen zu verändern. Wenn ich das im Einzelnen anschaue, muss ich mich allerdings fragen, welcher Gewinn für den Standort Deutschland und welche Möglichkeiten und Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen damit verbunden sind, wenn eine Verordnung über die Auszahlung des Ehrensolds für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges beseitigt wird oder wenn das Gesetz zur Durchführung des Reichskonkordats von 1933 abgeschafft wird oder die Verordnung über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher beim Amtsgericht Burgsteinfurt gestrichen wird. Meine Damen und Herren, hier arbeitet man für die Kulisse, für die Statistik, aber nicht für den Standort Deutschland.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie müssen den Mut haben, die völlig überzogenen Reglementierungen im
Bereich des Arbeitsmarktes anzugehen. Aber da fehlen Ihnen Mut und Kraft und deshalb kommen wir leider nicht voran, den Standort Deutschland zu verbessern. Wir müssen durchlüften. Wir müssen dafür sorgen, dass neuer Optimismus in Deutschland einkehrt.
Auch in der Europäischen Union wollen wir Vorschriften abbauen. Die Staatsregierung hat im Herbst 2004 ein Paket mit Vorschlägen an die Bundesregierung übermittelt. Doch die Bundesregierung hat unsere Vorschläge nicht an die europäische Ebene weitergeleitet. Nicht einmal dazu waren Sie bereit. Wir verlangen gar nicht, dass Sie allen 90 Vorschlägen zustimmen, aber man sollte doch im gegenseitigen Vertrauen auf den verschiedenen politischen Ebenen dankbar sein, wenn eine Landesregierung wie die Staatsregierung in Bayern in einer großen Arbeit 90 Vorschläge zum Bürokratieabbau ausarbeitet und an den Bund weiterleitet. Als das Ganze dort dann liegen blieb, hat Kollege Sinner unsere 90 Vorschläge zum Bürokratieabbau dem Kommissionspräsidenten Barroso überreicht. Der Kommissionspräsident hat uns seine Unterstützung zugesichert.
Eines sollten wir uns für die künftige Gesetzgebung in Deutschland fest vornehmen. Wir sollten europäische Normen eins zu eins in Deutschland umsetzen.
Wir sollten sie nicht zusätzlich perfektionieren, ausbauen, aufbauschen mit immer engeren Grenzwerten und kürzeren Fristen; das ist meist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft und geht zulasten von Investitionen und Arbeitsplätzen.
Gerade das, was der Umweltminister Trittin in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren gemacht hat,
Mit Sparen, Reformieren und Investieren schaffen wir in Bayern beides zugleich: nämlich Neuverschuldung null und kraftvolles Handeln für die Zukunft. Wir konzentrieren uns auf die Zukunftsaufgaben.
Natürlich fällt es allen Ebenen des Staates nicht leicht, Zuständigkeiten abzugeben. Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen entscheiden, was wirklich
notwendig ist. Aufgabenabbau und Deregulierung sind eine dauerhafte Verpfl ichtung auch des Landtages als Legislative.
Ich appelliere deshalb an Sie, meine Damen und Herren, aber auch an Wirtschaft, Gewerkschaften und Medien: Arbeiten wir gemeinsam für dieses Ziel. Wir müssen vieles verändern, um das Wesentliche zu erhalten. Wer nichts ändert, verliert auch das, was er erhalten wollte.
Die Menschen wollen eine zuverlässige Politik über den Tag hinaus. Viele Umfragen zeigen uns: Bei den Menschen ist die Bereitschaft zum Sparen auch bei öffentlichen Leistungen durchaus da, und auch die Bereitschaft zu Veränderungen,
wenn die Ziele erklärt werden und wenn konsequent und geradlinig von der Analyse über die Therapie in die Entscheidung hineingegangen wird. Das Zickzack aus Berlin macht die Menschen nur irre und pessimistisch.