Die Staatsregierung hat sich zur sozialen Gestaltung der Verwaltungsreform verpfl ichtet. Wir berücksichtigen die persönliche, familiäre und soziale Situation bis hin zur Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung. Was wir aber im Gegenzug erwarten, ist Aufgeschlossenheit und Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen.
Hier hilft der Staat mit einer Personalbörse, die den Wechsel der Beschäftigten zwischen den Ressorts erleichtern soll. Wir haben auf diese Weise alle Beschäftigten der staatlichen Ernährungsberatung bei anderen Stellen untergebracht.
In der Bau- und Wasserwirtschaftsverwaltung richten wir bis zum Abschluss des Personalabbaus Servicestellen ein, wenn es notwendig ist. So können Mitarbeiter, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren gewohnten Arbeitsort behalten. Wir suchen für unsere Mitarbeiter faire Lösungen.
Meine Damen und Herren, mit allen Reformen verfolgen wir das gleiche große Ziel: Wir dürfen nicht wachsende Schuldenberge und explodierende Zinslasten vererben. Wir müssen Chancen und Perspektiven eröffnen für unser Land und die kommenden Generationen. Deshalb gestalten wir die umfassendste Strukturreform der bayerischen Verwaltung der letzten Jahrzehnte. Wir gliedern die Struktur der Behörden klarer und einfacher. Ich möchte die wichtigsten Schritte nennen.
Erstens. Neuorganisation der Regierungen: Wir bauen Aufgaben ab und delegieren sie so weit wie möglich nach unten. Bei den Regierungen werden 1000 Planstellen abgebaut. Das sind 25 % des Personals. Eine neue Organisationsstruktur soll zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden.
Zweitens. Reform der Gewerbeaufsicht: Wir haben die Gewerbeaufsichtsämter zum 1. Januar 2005 den Regierungen angegliedert. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen können wir rund 185 Stellen oder ein Viertel des Personals einsparen.
Drittens. Verwaltung für Versorgung und Familienförderung: Die bisherigen Ämter wandeln wir zu einem „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ um. Dieses Zentrum hat seinen Hauptsitz in Bayreuth.
Viertens. Bau- und Wasserwirtschaftsämter: Wir haben derzeit 75 Behörden. In Zukunft werden es insgesamt nur noch 39 Behörden sein. Damit sparen wir über 1400 Stellen ein. Die jeweils 17 Amtsbezirke der Staatlichen Bau- und Wasserwirtschaftsämter werden deckungsgleich. Das ist eine große Verschlankung und Vereinfachung.
Fünftens. Vermessungsverwaltung: Wir geben der Vermessungsverwaltung eine schlanke Organisationsstruktur. Die Zahl der Vermessungsämter wird von 79 auf 51 reduziert. Gleichzeitig schaffen wir Beschäftigungsmöglichkeiten für private Sachverständige und kaufen zunehmend Leistungen auf dem freien Markt ein. Damit können wir im Verlauf der nächsten 15 Jahre insgesamt 504 Stellen abbauen. Das ist ein mehr als beachtliches Ergebnis. Mit der neuen schlanken Struktur, mit der bereits 1996 eingeführten Kosten-Leistungs-Rechnung für sparsames Wirtschaften und mit einer vorbildlichen Dienstleistungsorientierung ist das bayerische Vermessungswesen ein Paradebeispiel moderner Verwaltung.
Sechstens. Landesämter im Geschäftsbereich des Umweltministeriums: Wir fassen die bisherigen fünf Landesämter zu zwei Landesämtern zusammen. Zukünftig gibt es das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen und Oberschleißheim und das Landesamt für Umwelt mit Sitz in Augsburg. Mit rund 300 Mitarbeitern einer Dienststelle in Hof stärken wir die Region Oberfranken.
Zusammen mit der Verlagerung der Direktion für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth stärkt die Staatsregierung den nordbayerischen Raum. Das bringt Wirtschaftskraft und neue Arbeitsplätze für Oberfranken und die nördliche Oberpfalz.
Siebtens. Forst- und Landwirtschaftsverwaltung: Wir übertragen die Bewirtschaftung des Staatswaldes auf ein eigenständiges Unternehmen als Anstalt „Bayerische Staatsforsten“. Damit senken wir die Kosten und verschlanken die Strukturen. Nach der aktuellen Planung wird die Anstalt „Bayerische Staatsforsten“ neben dem Sitz in Regensburg über 41 Standorte in Bayern verfügen. Mit über 2800 Mitarbeitern ist sie das größte Forstunternehmen Mitteleuropas. Der Freistaat Bayern bleibt selbstverständlich weiterhin Eigentümer des Staatswaldes. Auch für das neue Unternehmen gelten die Vorgaben des Waldgesetzes.
Die Landwirtschaftsämter mit derzeit 79 Sitzen und die 127 Forstämter werden zu 47 Ämtern für Landwirtschaft und Forsten zusammengefasst. Der Verwaltungsaufbau wird zweistufi g. Die Forstdirektionen und die Landwirtschaftsabteilungen der Regierungen lösen wir auf. Die Landwirtschaftsschulen sollen von derzeit 61 auf künftig 40 Standorte gebündelt werden. Mit diesen Reformen können wir in den kommenden Jahren insgesamt 1200 Planstellen einsparen – und das zusätzlich zu den bereits bestehenden Abbauprogrammen. Hinzu kommen 350 Planstellen, die wir durch die Verschlankung der Verwaltung für Ländliche Entwicklung abbauen können.
Achtens. Reform der Schulverwaltung: In der Schulverwaltung verlagern wir Aufgaben „von oben nach unten“. Unter anderem wird die allgemeine Personalverwaltung vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf nachgeordnete Stellen übertragen.
Neuntens. Gerichtsorganisation: Bereits beschlossen ist, die Aufgaben des Bayerischen Obersten Landesgerichtes auf die drei bayerischen Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg zu übertragen. Mit der Schließung der Außenstellen der Amtsgerichte sorgen wir für eine leistungsfähige und kostengünstige Justiz. Der Rechtsschutz für die Bürger bleibt dabei uneingeschränkt erhalten. 32 von 33 Außenstellen an den 72 Amtsgerichten in Bayern werden mit den Hauptgerichten zusammengeführt. Die Zweigstelle Sonthofen wird zu einem Hauptgericht aufgestuft.
Ich muss sagen, meine Damen und Herren, es erfolgt hier eine Zusammenführung innerhalb eines Landkreises. Das verlangt auch von unseren Bediensteten keine unzumutbare Flexibilität und Mobilität. In der Wirtschaft wird oftmals sehr viel mehr erwartet. Auch das darf man zum Vergleich anführen.
Zehntens. Polizeireform: Bayern ist das sicherste Land. Das ist das Verdienst unserer Polizei. Wir reformieren ihre Verwaltungsstruktur und reagieren damit auch auf neue Herausforderungen wie die EU-Osterweiterung und die wachsende internationale Kriminalität. Die Polizeipräsidi
en und die Polizeidirektionen werden zu einer neuen Führungsebene verschmolzen. Damit erhält die Polizei einen dreistufi gen Aufbau: das Innenministerium, eine mittlere Ebene mit zehn regionalen Bereichen und die Inspektionen. Die Zahl der Führungsdienststellen reduzieren wir damit von derzeit 59 auf 13.
In der Vergangenheit ist gelegentlich über zu umständliche Führungsstrukturen geklagt worden. Das ist der Wurf für die Zukunft. Ich betone: Die Dienstsitze der örtlichen Polizeiinspektionen bleiben erhalten. Die Polizei bleibt in der Fläche präsent wie bisher. Der zuständige Innenminister wird die Veränderungen in Abstimmung mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften in den nächsten Jahren umsetzen.
In der Summe aller Einzelreformen gestalten wir einen noch effi zienteren und schlanken Aufbau der bayerischen Behörden, der Justiz und der Polizei. Ich darf in diesem Zusammenhang schon fragen: Was waren die Beiträge der Opposition zur Verwaltungsvereinfachung in den letzten Jahren?
Ich erinnere nur an den berühmt-berüchtigten Gesetzentwurf der SPD zur Schaffung einer „Volksfestschutzverwaltung“. Die SPD wollte allen Ernstes eine untere, eine obere und eine oberste Volksfestschutzbehörde. Gefehlt haben nur noch die mittlere Volksfestschutzbehörde und der „Beauftragte für Volksfestschutz“. Das ist eine völlig überzogene, unsinnige Bürokratie.
Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen dies unangenehm ist. Aber gelegentlich muss man sich mit dem konfrontieren lassen, was man in der Vergangenheit geäußert und getan hat, meine Damen und Herren. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, steht schon in der Bibel.
Was ich seit dem letzten Jahr von SPD und GRÜNEN gehört habe, ist nur ein Zickzack, sind nicht einmal Analysen. Da fehlen jede Linie und jeder Mut zu Entscheidungen.
Gleichzeitig mit der Strukturreform der Verwaltung steht dieses Jahr der Aufgabenabbau im Vordergrund. Der Staat hat bisher eine Reihe von Leistungen angeboten, die Private, Selbsthilfeeinrichtungen, Verbände oder Krankenkassen ebenso gut wahrnehmen können. Dazu gehört beispielsweise die staatliche Ernährungsberatung. Wir werden deshalb die Ernährungsberatung „in der Fläche“ in Zukunft nicht mehr selbst anbieten.
Wir haben bereits auch die Privatisierung der Eich- und Beschussverwaltung beschlossen. Hier muss allerdings der Bund handeln und die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür schaffen. Auch da gibt es eine kuriose Begleiterscheinung: Die GRÜNEN wussten gar nicht, dass Bayern diese Behörden hat. Das haben sie selbst zugegeben. Doch das hindert sie jetzt nicht, für den Erhalt dieser Behörden zu sein
und gegen die Privatisierung zu polemisieren. Das ist unglaubwürdig. Und noch nie war der moralische Zeigefi nger der GRÜNEN so verlogen wie in dieser Zeit.
Wir konzentrieren die Kraft des Freistaates auf seine Kernaufgaben. Viele Aufgaben des Staates kommen auf den Prüfstand. Wir haben bereits über 600 Vorschläge zum Aufgabenabbau gesichtet. Auch die Zwischenbilanz kann sich sehen lassen: Im Kabinett haben wir am 10. Januar insgesamt 119 Vorschläge befürwortet oder hierzu einen Prüfauftrag erteilt.
Ich nenne als Beispiele: Prüfungen und Kontrollen werden privatisiert, wenn das ohne Verluste für die Sicherheit möglich ist. Das staatliche Immobilienmanagement wird grundsätzlich reformiert. Wir werden unsere Vorschläge zum Aufgabenabbau zur Diskussion stellen. Wir binden Verbände, Organisationen und externe Sachverständige mit ein.
Gleichzeitig mit dem Aufgabenabbau wollen wir Vorschriften und Gesetze reduzieren. Auch Deregulierung ist eine Daueraufgabe für einen attraktiven Standort und damit für neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft.
Doch leider wird in Deutschland die Bürokratie täglich mehr und nicht weniger. Diese Bundesregierung baut nicht Bürokratie ab, sondern weiter auf: Betriebsverfassungsgesetz, Scheinselbstständigengesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Riester-Rente mit ihren bürokratischen Regelungen. Und wenn nur 20 % der Arbeitnehmer dieses Angebot annehmen, liegt es vor allem an der völlig unübersichtlichen Bürokratie in diesem Zusammenhang. Das gibt es seit vielen Jahren, aber in Berlin kümmert sich niemand darum. Ganz neu ist das Anti-Diskriminierungsgesetz. Das sind die glorreichen bürokratischen Segnungen von Rot-Grün. Dabei hatte der Bundeswirtschaftsminister vollmundig einen Abbau von Bürokratie versprochen. Seine Initiative ist im rot-grünen Sande verlaufen. Die Bilanz der rot-grünen Regierung: sage und schreibe 1000 neue, zusätzliche Gesetze und Verordnungen. Da kann ich nur sagen: Willkommen in Absurdistan!
Wir nehmen die Aufgabe – Abbau von Bürokratie, Abbau von Reglementierungen und Normen – Ernst. Wir verschlanken das Landesentwicklungsprogramm. Ein weiteres Beispiel ist die Entlastung der Kommunen von Bürokratie. Im September 2003 und im Mai 2004 hat der Ministerrat rund 350 Einzelvorschläge zum Abbau kommunaler Standards beschlossen, etwa die Vereinfachung der
Feuerwehrförderung. Wir haben den Pakt für die Kommunen geschlossen und reformieren das Kommunalrecht. Der Freistaat entlastet die Kommunen.
Auch die kommunale Ebene selbst unternimmt viele Reformanstrengungen, um die Ausgaben zu senken, das möchte ich ausdrücklich anerkennen. Auch für die Bezirke gilt: Die Ausgabendynamik im sozialen Bereich muss dringend gebremst werden. Ich appelliere von hier an die Bundesregierung und an die Mehrheit im Bundestag: Beziehen Sie endlich die von Bayern initiierten und vom Bundesrat beschlossenen Gesetze in die Beratungen zum Abbau der ungeheueren sozialen Ausgabendynamik für die Kommunen im Bereich „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ ein. Das kommunale Entlastungsgesetz darf doch nicht in den Schubladen des Bundestages verschwinden.
Es ist scheinheilig von Rot-Grün, die schwierige Finanzlage der Kommunen zu bedauern und zu betrauern, und nichts dagegen zu tun, um die ungeheure Ausgabenlast einzudämmen.
Alles zusammengenommen, steigen die bayerischen Leistungen im Finanzausgleich in diesem Jahr um 9 %. Wir können natürlich mit Landesmitteln nicht all das ausgleichen, was von Berlin verschustert wird.
Wenn Sie Nachhilfeunterricht brauchen, können Sie beispielsweise den Oberbürgermeister von München fragen, ob er Ihnen dazu einige Unterlagen geben kann.