Wer den Mut hat zu Entscheidungen, wird auch die Zustimmung der Menschen bekommen. Mehr als 60 % in Bayern stimmen unserer vorsorgenden, langfristigen Politik zu. Dieses Vertrauen des bayerischen Volkes ist uns Rückhalt und Auftrag für Regierungsfraktion und Staatsregierung.
Wir handeln für unser Land. Wir schaffen Vertrauen in Staat und Demokratie und wir rüsten damit Bayern für die künftigen Herausforderungen. Bayern wird auch in Zukunft der dynamische und erfolgreiche Wirtschaftsstandort sein an der Spitze in Europa und einer der führenden Wirtschaftsstandorte in der Welt. Das ist die Vision, für die wir arbeiten und dazu erbitte ich Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, vor Eröffnung der Aussprache gebe ich zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt. In der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schindler, Narnhammer, Ritter und anderer, SPD, betreffend „Zweigstellen von Amtsgerichten“, Drucksache 15/1733, stimmten mit Ja 33 Abgeordnete, mit Nein 81, Stimmenthaltungen 23. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Gote und anderer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend
„Für Bürgernähe und starke Regionen: AmtsgerichtsZweigstellen erhalten“, Drucksache 15/2108: Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein 112, Stimmenthaltungen 5. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum weiteren Verfahren: Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 45 Minuten je Fraktion für die Aussprache vereinbart plus eines Zuschlags, falls die Redezeit der Staatsregierung über 45 Minuten hinausgeht. Herr Staatsminister hat 50 Minuten gesprochen, also haben alle Fraktionen 50 Minuten Redezeit. Eingeladen ist bis 12.30 Uhr. Nach der Geschäftsordnung heißt das, dass nur bis 12.30 Uhr abgestimmt werden kann. Wenn ich davon ausgehe, dass die Redezeiten einigermaßen in Anspruch genommen werden, ist die Konsequenz, dass weitere Abstimmungen heute nicht mehr stattfi nden können. Damit will ich aber keinen Garantieschein für eine Abreise geben.
Alle Tagesordnungspunkte, über die heute nicht mehr abgestimmt werden kann, werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Ich weise aber darauf hin, dass in der nächsten Tagesordnung schon einiges aus der bisherigen Tagesordnung übernommen werden muss. Die Debatte kann über 12.30 Uhr hinaus geführt werden, sofern die Redezeiten in Anspruch genommen werden. Ich darf aber die Fraktionen darauf hinweisen, dass daraus ein praktisches Problem entstehen könnte, weil die SPDFraktion in diesem Saal um 14.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung für den früheren Ministerpräsidenten Hoegner abhalten will und der Saal umgerüstet werden muss. Vielleicht kann man sich interfraktionell über das Vorgehen verständigen.
Diese Regierungserklärung strotzt von Selbstüberschätzung, Selbstbeweihräucherung und Realitätsferne.
Diese Regierungserklärung ist eine konsequente Fortsetzung dessen, wie die Staatsregierung in den vergangenen Jahren mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Beschäftigten, den Kommunen und dem Parlament umgegangen ist: autoritär, selbstherrlich und obrigkeitsstaatlich.
Der Zentralismus in Bayern ist nicht zurückgegangen, im Gegenteil: Der Zentralismus hat sich weiterentwickelt. Die Ministerien wurden entmachtet, die Staatskanzlei be
stimmt, und zwar nicht nur, welche Verwaltung, sondern auch welchen Staat wir künftig haben werden. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1. Juli 2004 – das könnte ich gesagt haben –:
Huber will den Staat abschaffen. Was Huber will, ist nicht nur eine groß angelegte Reform der Verwaltung, es ist die Abschaffung des traditionellen Staates.
Ich kann schon nicht mehr zählen, wie oft ich die CSU, die Staatsregierung, Herrn Huber aufgefordert habe, mit uns, mit dem Parlament, endlich einmal die Diskussion darüber zu führen, welchen Staat wir wollen, welchen öffentlichen Dienst wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben wollen, sprich welche öffentlichen Dienstleistungen unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen und wie dabei die Prinzipien des Rechts-, Kultur- und Sozialstaates, der dem Gemeinwohl dient, gewahrt bleiben. Ohne Beantwortung dieser Fragen ist eine sinnvolle Reform des öffentlichen Dienstes nicht möglich, es sei denn, man bezweckt damit nur eines: eine Haushaltssanierung. Genau das ist der Fall, Kolleginnen und Kollegen.
Die Verwaltungsreform in Bayern ist mittlerweile eine unendliche Geschichte geworden. In seiner Regierungserklärung vom 6. November 2003 strebt der Ministerpräsident eine große Reform an, wieder einmal eine Verwaltungsreform, übrigens die fünfte innerhalb der letzten 35 Jahre und die dritte innerhalb seiner eigenen Regierungszeit. Ich erinnere an die Fink-Kommission im Jahr 1967, an die so genannte Neubauer-Kommission 1978, an die Kommission unter Leitung von Staatsminister Huber im Jahr 1993, an die Kommission unter Leitung von Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser 1996 mit dem so genannten 20-Punkte-Programm. Das waren drei Kommissionen seit dem Amtsantritt von Stoiber, die anscheinend nicht viel bewirkt haben; denn sonst bräuchten wir nicht schon wieder eine neue Verwaltungsreform.
Mit dem Projekt „Verwaltung 21“ will Stoiber nun die Strukturen der bayerischen Verwaltung modernisieren. Technische Prüfungen sollen privatisiert, Sonderbehörden zusammengefasst, hoheitliche Aufgaben in die innere Verwaltung eingegliedert werden. Durch Deregulierung sollen angeblich weniger Bürokratie, mehr Service und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft erreicht werden.
Das hören wir seit über 30 Jahren. – Die Arbeitszeit soll verlängert und ein massiver Personalabbau erreicht werden.
Wie schaut nun der Freistaat Bayern nach einem Jahr Reformwut, nach einem Jahr des Zerstückelns, Zerstörens und Zentralisierens aus?
Der Freistaat Bayern leidet nach wie vor unter einer bürokratischen Krake, die er weiter ernährt, Herr Staatsminister Huber. Er besteht nach wie vor aus einem selbstgefälligen, obrigkeitsstaatlichen System der Bevormundung, des Misstrauens und der Gängelung. Beispiele aus den Ministerien werden uns tagtäglich geliefert; der Zentralismus blüht besser denn je. Das ist der Erfolg nach einem Jahr Verwaltungsreform, Herr Huber.
Wir sind uns zwar darin einig, Bürokratie abzubauen, da stimmen wir Ihnen zu, aber ein ernst gemeinter Bürokratieabbau würde bedeuten, weniger vorzuschreiben, effi zienter zu kontrollieren und Verantwortung praxisnah zu verlagern.
Sie selbst, Herr Huber, als Bürokratieabbauminister beklagen die unter CSU-Herrschaft auf über 72 000 Seiten angeschwollenen Verwaltungsvorschriften.
Sie hätten schon seit Jahrzehnten tätig werden können und die 72 000 Seiten gar nicht erst entstehen lassen können. Herr Präsident Glück, Sie fordern gar den Einbau eines Bürokratiefi lters. Fraktionsvorsitzender Herrmann wollte jeden Monat verkünden, dass eine Vorschrift weggefallen ist, und stellt ein Jahr später fest, dass die Bürokratie nach wie vor blüht – so Ihre Worte.
Ich nenne als Beispiel die Umsetzung des Bundeshygienegesetzes in Bayern. Vor einem Jahr stellte Herr Herrmann fest, wie überfl üssig die bis dato geltende bayerische Handhabung sei. Jetzt ging wieder ein Jahr ins Land, und auf einmal verkünden die CSU-Abgeordneten überall im Freistaat: Eine Vorschrift wird gestrichen, großer Bürokratieabbau. Kolleginnen und Kollegen, vier Jahre hat es gedauert, bis sich bei der CSU und der Staatsregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es sinnvoll ist, das zu tun, was die SPD schon vor vier Jahren gefordert hat, nämlich die kostenpfl ichtige Belehrung abzuschaffen. Wir waren gemeinsam im Kommunalausschuss und haben eineinhalb Jahre lang darüber diskutiert. Vier Jahre lang haben Sie gebraucht, bis diese einzige Verordnung abgeschafft worden ist. So viel zum Tempo der Verwaltungsreform.
Wir haben nach wie vor eine Gesetzesfl ut in Bayern zu verzeichnen. Wir brauchen uns nur die Tagesordnung der Plenarsitzungen anzuschauen: Ein Gesetzentwurf jagt
den anderen. Wir haben damit zu tun, dass wir im Parlament überhaupt nachkommen. Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür, ehe Sie wieder einmal Ihre übliche Refl exreaktion zeigen. Das ist ein richtiger Beißrefl ex: Jeder Satz enthält den Begriff „rot-grün“. Herr Huber, das nimmt Ihnen doch schon niemand mehr ab.
Der Rückzug des Staates muss oben beginnen. Eine aufgeblähte Spitze führt nach wie vor zu unnötiger Bürokratie.
Die Staatsregierung hat sich selbst zu einer BürokratieErzeugungsmaschinerie entwickelt. Sie sprechen immer von der deutschen Bürokratie. Ich spreche von der bayerischen Bürokratie, Herr Staatsminister Huber. Da können Sie handeln.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren die Verringerung der Anzahl von Staatsministern und Staatssekretären, also die Verkleinerung der Staatsregierung. Dann hätten wir gleich viel weniger Bürokratie, und die Staatsregierung würde auch weniger kosten. Zweitens fordern wir die Einschränkung der Aufgaben der Staatskanzlei auf deren originäre Aufgaben statt einer dauernden Aufblähung und Kompetenzanmaßung. Das in der Verfassung verankerte Fachressortprinzip wird immer mehr ausgehebelt. Die Minister werden immer mehr von der Staatskanzlei kastriert. Das ist das Ergebnis von einem Jahr Verwaltungsreform.