Während die CSU-Anträge voll gegenfi nanziert sind – das habe ich schon erwähnt – und deshalb zu keinerlei Erhöhung der Ausgaben führen, hätten die Anträge von SPD und GRÜNEN, wären wir ihnen gefolgt
hören Sie sich doch erst einmal die Zahlen an – zu einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung im Doppelhaushalt um mehr als 2 Milliarden Euro geführt.
Wo bleibt da die von Ihnen mittelfristig angedachte Konsolidierung, die wir schon sehr lange begonnen haben, Herr Dr. Kaiser? Die von der SPD – Sie merken es, Frau Stahl – gemachten Vorschläge zur Gegenfi nanzierung waren zwar immer stets phantasiereich, entbehrten aber jeder realistischen Umsetzungsmöglichkeit.
Ich denke dabei nur an die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Im Übrigen hätte das darüber hinaus sogar vielfach zu einem Verstoß gegen die Verfassung geführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Ihre Politik – die Politik der SPD – gemeinsam verfolgt hätten, hätte das Langzeitwirkungen. Hätten wir allen Anträgen der Landtags-SPD seit 1979, die zu Mehrausgaben geführt hätten, zugestimmt, so hätte sich eine um 25 Milliarden Euro höhere Verschuldung ergeben, als sie Bayern jetzt hat.
Damit wäre Bayerns Schuldenstand mehr als doppelt so hoch wie gegenwärtig. Die Belastung des Staatshaushalts allein durch Zinsausgaben wäre damit jährlich um über eine Milliarde höher, als sie jetzt ist. Das ist die „SPD-Milliarde“, von der wir immer so viel gehört haben. Die „SPDMilliarde“ würde uns jetzt fehlen.
Richtig, dann hätten wir jetzt auch nordrhein-westfälische Verhältnisse; die will vielleicht Herr Dr. Kaiser. Dann hätten wir Verhältnisse, wie sie derzeit in allen jetzt und ehemals SPD-geführten Ländern bestehen, zum Beispiel in Niedersachsen. Diese Politik hätte uns und unseren Kindern eine enorme Hypothek hinterlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dank dieser von mir vorgetragenen soliden, verantwortungsbewussten und nach
haltigen Haushalts- und Finanzpolitik steht Bayern nun als Musterknabe unter den Ländern mit der niedrigsten Zinslastquote da – der niedrigsten aller Länder, Herr Kollege Dr. Kaiser. Das sind die besten Voraussetzungen, um den Herausforderungen der Zukunft effektiv begegnen zu können. Das darf uns aber keinesfalls dazu verleiten, uns nach dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 entspannt zurückzulehnen, egal, ob der Stuhl im Plenarsaal zehn Zentimeter höher oder tiefer ist. Die Herausforderung liegt darin, auch in den Folgejahren – ich meine das sehr ernst – an Haushalten ohne Neuverschuldung festzuhalten. Dies wird uns nur gelingen – das sage ich allen Kolleginnen und Kollegen –, wenn wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich zitiere Volker Hartloff. Er ist Präsident des Rechnungshofs in Rheinland-Pfalz, wo eine rot-gelbe Regierung besteht. Er hat bei der Vorlage des Jahresberichts 2004 Folgendes gesagt: „Was der Staat gibt, muss er irgendwann vom Steuerzahler nehmen.“ Das ist ein sehr nachdenkenswerter Satz. Ich wünsche mir, dass Sie diese Erkenntnis verinnerlichen.
Ich möchte noch kurz auf die Pressemitteilung der SPDLandtagsfraktion vom 2. März 2005 eingehen. Ich nehme an, dass sie auch die Grundlage der Rede von Herrn Dr. Kaiser sein wird. Ich nehme gleich die Gelegenheit wahr, meine Meinung dazu zu sagen; dann kann sich Dr. Kaiser hinterher den einen oder anderen Satz ersparen, wenn er von der Richtigkeit meiner Aussagen überzeugt ist. Die Pressemitteilung steht unter der Überschrift „Mehr Investitionen für Bayern – mittelfristige Konsolidierung der Ausgaben“. Lieber Herr Dr. Kaiser, mehr Investitionen in Bayern sind für uns nie ein Problem gewesen.
Wir mussten in der letzten Legislaturperiode gegen Ihren Willen alle Privatisierungserlöse in Investitionen umsetzen. Wir sind also bei den Investitionen schon immer ohne Ihre Mitwirkung den richtigen Weg gegangen. Sie mahnen Impulse für Wachstum an. Durch diese Investitionen hat Bayern schon immer bessere Impulse für das Wirtschaftswachstum gegeben als der Bund und die anderen Länder. Ihre Erkenntnis kommt zwar spät, aber wenn Sie in Zukunft bereit sind, mit uns den richtigen Weg zu gehen, dann freue ich mich. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft dann auch all unseren diesbezüglichen Anträgen zustimmen werden.
Weiter fordern Sie eine mittelfristige Konsolidierung der Ausgaben. Haben Sie denn nicht mitbekommen, dass wir bereits im Jahr 2000 mit der Änderung der Bayerischen Haushaltsordnung zu konsolidieren begonnen haben? Das Wort „mittelfristig“ ist in meinen Augen ein unbestimmter Rechtsbegriff: Das können fünf oder zehn Jahre sein; das kann auch bedeuten, dass wir im nächsten Jahr mit der Konsolidierung beginnen.
Herr Dr. Kaiser, Sie verhalten sich da so wie Herr Eichel: Zunächst nennt man einen Zeitpunkt, und dann verschiebt und verschiebt man, ohne je zu der – zwischenzeitlich offensichtlich auch von Ihnen – akzeptierten Konsolidierung zu kommen. Wir haben seit dem Jahr 2000 konsolidiert und werden im nächsten Jahr damit fertig sein. Der Zug ist also schon in Richtung Ergebnis abgefahren, bevor Sie überhaupt aufspringen konnten. Ich freue mich darüber, dass Sie unsere Investitionsquote anerkennen. Sie ist aber aus Ihrer Sicht unzureichend. Herr Dr. Kaiser, haben Sie denn zur Kenntnis genommen, dass laut den neuesten Daten die Investitionsquote des Bundes auf 8,9 % gesunken ist? Das ist ein Tiefstand, wie ihn diese Republik noch nie erlebt hat! Sie sollten Ihren Vorschlag dort machen, wo er hinpasst, aber nicht im Bayerischen Landtag, weil die Investitionsquote in Bayern mit Abstand an der Spitze aller Bundesländer liegt. Bayern ist für diesen Vorschlag der absolut falsche Adressat.
Dann machen Sie zahlreiche detaillierte Vorschläge. Schwerpunkt war dabei die Bildungspolitik. Das bedeutet: konsumtive Ausgaben und neue Schulden.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Was heißt hier konsumtive Ausgaben? Das sind doch Investitionen in die Zukunft, Herr Kollege!)
Selbstverständlich. Mehr Lehrer, mehr Professoren, das sind doch konsumtive Ausgaben. – Dann fordern Sie den Erhalt des sozialen Bayerns. Wenn man das will, wie kann man dann die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes verlangen?
Weiter fordern Sie die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Sie müssten zunächst zur Kenntnis nehmen, dass das originäre Aufgabe der Kommunen ist. Der Freistaat Bayern soll im Rahmen seiner Möglichkeiten eine fi nanzielle Unterstützung leisten. Das tun wir aber schon seit Jahrzehnten und nicht erst aufgrund Ihrer gestrigen Pressemitteilung. Als Stichworte nenne ich nur die Abwasserförderung und die Initiative zur schnelleren Förderung von Schulhausbauten. Was Sie hier anregen, ist alles schon auf dem besten Weg. Wir brauchen uns da nichts vorzuwerfen, sondern wir halten Kurs. Ihrer Pressemitteilung zufolge sind Sie offensichtlich bereit, sich diesem Kurs allmählich anzuschließen. Die Pressemitteilung enthält also wenig Neues. Sie haben zwar eine Reihe wohlfeiler Forderungen gestellt, aber sich nie überlegt, wie Sie dorthin kommen, wo Sie in Nachfolge unseres Kurses inzwischen auch hin wollen.
Zum Abschluss möchte ich dem Staatsminister der Finanzen und seinen Mitarbeitern, insbesondere der Haushaltsabteilung, für die gute und zuverlässige Arbeit bei der schwierigen Haushaltsaufstellung und bei der Beratung im Haushaltsausschuss danken. Herzlichen Dank sage ich auch den Damen meines Büros, welche die Vor- und Nacharbeiten trotz der Vielzahl der Anträge und trotz des oft herrschenden Zeitdrucks einmal mehr in sehr zuverlässiger Weise gemeistert haben. Danken möchte ich auch dem Stenografi schen Dienst. Insgesamt mussten 35,5 Stunden Beratungszeit im Haushaltsausschuss ste
Einen besonderen Dank möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Haushaltsausschuss aussprechen. Trotz der teilweise unüberbrückbaren Differenzen in der fachlichen und politischen Auseinandersetzung waren die Haushaltsberatungen von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt. Dank der konzentrierten und fachorientierten Atmosphäre konnten wir die Beratungen zügig abschließen. Ich möchte deshalb abschließend meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es uns und in besonderem Maße der Staatsregierung gelingen wird, den Vollzug des Haushalts, insbesondere bei der Bewirtschaftung der Sperre, ohne weitere Einschnitte erfolgreich zu bewältigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt kann man nur verstehen, wenn man die politische Rolle und den Regierungsstil des Ministerpräsidenten bei einer Zweidrittelmehrheit der CSU im Landtag beleuchtet. Herr Kollege Ach, Sie haben mehrfach das „Handelsblatt“ zitiert. Ich beginne auch mit einem Zitat aus dem „Handelsblatt“:
Der ewige Beinahe-Kanzler. Mit rastloser Disziplin drängt es Edmund Stoiber nach Berlin. Auch wenn er niemals Bundeskanzler werden kann.
in Bayern, mutet er den Leuten allerhand zu. Gürtel enger schnallen, Schulden tilgen … Er, Edmund Stoiber, will seine Reifeprüfung ablegen. Der Bundesregierung, diesen rot-grünen Bonvivants, will er es zeigen, beweisen, dass Sparsamkeit große Politik ist.
„Der Machtkampf“ nennt Heribert Prantl seinen Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Oktober 2004. Zitat:
Angela Merkel ist eine Frau von unerhörtem Ehrgeiz. Diese unstillbare Eigenschaft teilt sie mit Edmund Stoiber. Der Chef der CSU hat diese Partei, noch viel stärker als Franz Josef Strauß, zur Ein-Mann-Partei gemacht.
Herr Kollege Herrmann, Herr Kollege Ach, ich kann nur Folgendes feststellen. In meiner ersten Zeit im Haushaltsausschuss von 1978 bis 1986 – damals war Strauß Ministerpräsident – habe ich eine andere Erfahrung gemacht. Damals konnte man noch Veränderungen in den Beratungen erreichen. Heute geht überhaupt nichts mehr. Es zählt allein das Wort des Ministerpräsidenten, und die CSUFraktion folgt willenlos.
Meine Damen und Herren, dass das Parlament in Bayern nichts mehr zu sagen hat, merken mittlerweile auch die Bürger.
Was hierbei zählt, ist ausschließlich die Meinung des Ministerpräsidenten. Seine politischen Vorgaben sind praktisch schon Gesetz, bevor sie die abnickende Mehrheitsfraktion im Parlament überhaupt erreicht haben.
So lautet ein Leserbrief der beiden Polizeigewerkschaften vom 23. Oktober letzten Jahres im Aschaffenburger „Main-Echo“.
Meine Damen und Herren, unsere Hauptkritik lautet zusammengefasst in wenigen Punkten und unter den Aspekten, die ich gerade erläutert habe, wie folgt: Die Haushaltspolitik des Freistaats wird als Vehikel bundespolitischer Ambitionen des Ministerpräsidenten missbraucht. Stoiber sieht sich als fi nanzpolitischer Musterknabe der Republik im Bundestagswahljahr 2006. Das Wort „Musterknabe“ hat übrigens auch Herr Ach gebraucht. Die Staatsregierung bremst das wirtschaftliche Wachstum im Lande und verhindert mehr Beschäftigung. Die Staatsregierung schmälert die Zukunftschancen unserer heutigen jungen Generation. Die Staatsregierung vernachlässigt die Infrastruktur unseres Landes.
Bruchbude Bayern – staatliche Gebäude, Straßen und Brücken verfallen zusehends, weil die Regierung am Unterhalt spart.
So schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am 4. November letzten Jahres. Die Staatsregierung verschlechtert die Lebensqualität für uns alle.
Nachhaltige Finanzpolitik kann aber dauerhaft nur dann erfolgreich sein, wenn man auch über stabile Einnahmen verfügt. Das wiederum kann nur über eine kontinuierliche Wachstumspolitik gewährleistet werden. Wachstum ist der Schlüssel zur Mobilisierung derjenigen Reserven, die erforderlich sind, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen und um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.