Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung hat auf all diese Veränderungen im Bildungsverhalten reagiert. Wir haben einen starken Anstieg der Schülerzahlen in den beruflich weiterbildenden Schularten, die in Bayern einen ganz zentralen Bildungsmarkstein darstellen. Allein die Anzahl der bayerischen Fachoberschüler ist identisch mit der Gesamtzahl der Fachoberschüler in ganz Deutschland. Wenn nun immer wieder moniert wird, in Bayern seien die Abiturientenquoten zu niedrig, darf ich daran erinnern, dass es sich bei diesen Statistiken ausschließlich um die Abiturienten aus den Gymnasien handelt.
Wir in Bayern haben aber ein sehr ausgeprägtes berufliches Schulwesen. Wir finden gerade dort die leistungsbereiten jungen Menschen, die durchaus schon einmal berufliche Erfahrungen erworben haben und wissen, worauf es im Leben ankommt. Diese jungen Menschen sind uneingeschränkt – das möchte ich betonen – der beste Beweis dafür, dass unsere Bildungseinrichtungen keine Sackgasse sind. Unser gegliedertes Schulwesen eröffnet jedem die Möglichkeit weiterzukommen, und viele junge Menschen machen davon Gebrauch. Bayern hat sich nie gescheut, hier tätig zu werden und hat auch nie die Schüler abgewiesen. Wir haben allein in den letzten beiden Jahren zusätzliche Schulstandorte, und zwar sieben Fachoberschulstandorte und sechs Berufsoberschulstandorte, eingerichtet. Wir reagieren auf diesen Bildungsbedarf der jungen Menschen auch dadurch, dass wir den besonders leistungsbereiten jungen Menschen neue Bildungsgänge anbieten, kombiniert mit einer Berufsausbildung zum Erwerb der Fachhochschulreife in den so genannten DBFH-Maßnahmen.
Auch das haben wir vom Modellversuch in ein Regelangebot umgestellt. Auch hier wird die Versuchsphase – ähnlich wie beim Modellversuch Modus 21 – im nächsten Jahr beendet sein, und es wird die unabhängige Abwicklung im Verwaltungsbereich den Schulen als Regelfall zur Verfügung stehen.
Überhaupt kein Verständnis dafür habe ich, meine Damen und Herren, wenn dauernd davon gesprochen wird, man sei gespannt, ob von unseren 500 von frischem Geld bezahlten Lehrkräften auch welche in der Schule ankommen.
Wir haben uns auch nie gescheut, qualitative Verbesserungen im beruflichen Bildungsbereich anzugehen. Wir hatten das große Feld der Berufsfachschulen für die Gesundheitsberufe, in denen lauter nebenberufliche Lehrkräfte aus dem medizinischen Bereich unterrichtet haben. Auch dieses Problemfeld wurde zügig angegangen. Wir habe mittlerweile einen Lehramtsstudiengang an der TU in München installiert, womit die Schulen in die Lage versetzt werden, in Zukunft qualitativen Unterricht zu geben.
Meine Damen und Herren, ich halte es für absolut zynisch, uns Scheinheiligkeit vorzuwerfen, wenn sich ein Mitglied der die Verantwortung tragenden Fraktion für das hohe Engagement der Lehrer bedankt. Wir haben hochengagierte Lehrkräfte an unseren Schulen.
Wir werden das im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten honorieren. Wir können uns draußen vor Ort vor die Menschen gelassen hinstellen und müssen unsere Politik für die Schulen nicht verstecken. Wir haben selbstverständlich auch immer eine etwas längere Wunschliste, aber wir können uns die Erfüllung unserer Wünsche nicht in allen Zeiten leisten. Sorgen Sie dafür, dass die Einnahmen steigen; dann wird es uns leichter fallen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Zur allgemeinen Orientierung im Hohen Hause darf ich feststellen, dass wir noch eine Aussprachezeit von 9 Minuten haben. Abschließend erteile ich der Frau Staatsministerin das Wort. Dann folgt die Abstimmung. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Rüth.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pfaffmann hat die Modus-Schulen angesprochen. Es könnten sicherlich mehr Modus-Schulen sein;
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wenn die Bundesregierung nicht so eine schlechte Politik machen würde, oder?)
denn die Ergebnisse stehen allen offen, und es wäre sehr schön, wenn noch mehr Schulen von diesem Angebot Gebrauch machen würden.
Ich komme nun zu Ihren Anmerkungen zur IZBB. Sie kritisieren, dass der Freistaat Bayern IZBB-Mittel in Anspruch nimmt.
Sie dürfen nicht vergessen, dass der Freistaat Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs rund 2,5 Milliarden Euro einzahlt.
Ich denke, es ist legitim, wenn der Freistaat einen Teil des Geldes über diese Maßnahmen wieder zurückbekommt.
Kollegin Tolle hat davon gesprochen, dass der Anteil der Bildung am Bruttosozialprodukt im Vergleich zu anderen Bundesländern zu gering sei oder geringer sei.
Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,6 %. Das heißt, es gibt eine Reihe von Bundesländern, die deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Insofern ist dieser Vergleich nicht korrekt. Ich denke, das muss auch in aller Klarheit und Deutlichkeit gesagt werden.
(Simone Tolle (GRÜNE): Oh, das ist aber gemein, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Frau Kollegin Schieder und Herr Kollege Pfaffmann, zu Ihren Anmerkungen zu den Wünschen der bayerischen Wirtschaft kann ich nur sagen, die bayerische Wirtschaft wünscht sich und braucht die Hauptschule. Warum? – Weil dort junge Menschen ausgebildet werden für Handwerk, Handel, Mittelstand und Industrie, also für die Arbeitswelt. Fleißige und qualifizierte Hauptschüler werden gebraucht und in vielen Berufsfeldern ausgebildet. Junge Menschen werden zu Installateuren, Mechatronikern, Energieanlagenelektronikern, Kfz-Schlossern und Groß- und Außenhandelskaufleuten ausgebildet. Es werden Bäcker und Metzger ausgebildet. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Wir brauchen die Menschen in diesen Berufen. Wir brauchen Leute, die Brot backen. Wir brauchen Leute, die Wurst machen. So einfach ist das. Diese Menschen erfüllen und befriedigen die Bedürfnisse, die wir haben. Diese Menschen reparieren Autos. Diese Menschen reparieren Heizungsgeräte.
Meines Erachtens ist es schlimm, wenn Sie sagen, die Hauptschule sei eine Restschule; denn dort werden Menschen ausgebildet, die wir für unsere Gemeinschaft brauchen.
Es ist auch nicht altmodisch, zu sagen, dass dort Menschen ausgebildet werden, die fleißig, pünktlich und ordentlich sind. Wir sprechen heute viel über Teamarbeit, und Teamarbeit funktioniert nur dann, wenn die Menschen fleißig, pünktlich und ordentlich sind und die im Rahmen eines Teams verabredeten Aufgaben erfüllen. Das ist Realität.
Sie sprechen davon, dass Sie sich freuen, dass in Schleswig-Holstein vielleicht die Gesamtschule eingeführt wird. Ich meine, wir sollten das Wahlergebnis erst einmal abwarten. Sie kennen den britischen Premierminister Tony Blair, der nicht unserem Lager angehört, sondern eher dem Ihren. Dieser versucht zurzeit mit aller Gewalt, das Gesamtschulsystem, das ihm Ende der Siebzigerjahre von der Labourregierung eingebrockt wurde, abzuschaffen. Er versucht, sein Schulsystem zu gliedern. Das sind die Realitäten. Überall da, wo es Gesamtschulsysteme gibt, sind sie gescheitert. Alle wollen hin zu mehr Gliederung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Thema Schulsport und Vereinssport machen. Die Situation sieht so aus, dass wir im Jahr 1998 für den Schulsport 5,3 Millionen Euro zur Verfügung hatten und diese Mittel innerhalb von sechs Jahren versechsfacht wurden. Die Zahl der Sportstunden pro Klasse konnte damit bei den Hauptschulen von 2,37 auf 2,60 Stunden, bei den Realschulen von 2,13 auf 2,22 und bei den Gymnasien von 2,52 auf 2,70 Stunden erhöht werden, und dies trotz eines kontinuierlichen Anstiegs der Schülerzahlen. Aber auch beim Vereinssport müssen wir uns den Herausforderungen stellen.
Wir müssen einen deutlichen Schwerpunkt bei der Jugendarbeit in den Sportvereinen setzen. Besonders berücksichtigen müssen wir, dass die Jugendlichen die einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe darstellen und staatliche Leistungen verstärkt auf sie zu fokussieren sind. Die Sportförderung muss neu konzipiert werden. Die Zahl der Jugendlichen in einem Verein sollte dabei besondere Berücksichtigung finden.
Möglich erscheint mir hier eine Zusammenlegung der Sportbetriebspauschale, der Übungsleiterzuwendungen und der Sportgroßgeräteförderung zu einer neuen Vereinspauschale, deren Einführung allerdings auch mit einer Verwaltungsvereinfachung für alle Beteiligten einhergehen sollte.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle den Sportverbänden und insbesondere dem BLSV herzlich danken, die Verständnis für die notwendigen Sparmaßnahmen hatten. Wir werden alle Veränderungen im Einvernehmen mit diesen Verbänden durchführen.
Frau Kollegin Tolle, Sie haben die WM 2006 angesprochen. Es ist immer die gleiche Leier, Rot-Grün kritisiert in Bayern den Spitzensport. Sie wollen den Spitzensport gegen den Breitensport ausspielen.
Gestern konnten wir im Fernsehen den Herrn Bundesminister des Innern umgeben von grünen Politikerinnen und Politikern sehen, die sich im Glanz der WM 2006 gesonnt haben. Sie dagegen stellen sich hier hin und kritisieren das. Ich verbitte es mir, dass Sie Spitzensport gegen Vereinssport und Vereinssport gegen Spitzensport ausspielen. Wir brauchen beides; denn nur wenn beides vorhanden ist, funktioniert es ordentlich.
Meine Damen und Herren, auch an der Jugendarbeit liegt der CSU-Fraktion sehr viel, auch wenn wir uns im Vollzug über die Finanzierung zusätzlicher Haushaltssperren unterhalten müssen. Ich halte die Jugendarbeit für wesentlich; denn dort wird gute Arbeit geleistet. Sie muss auf jeden Fall ein Schwerpunkt im Bildungshaushalt bleiben.