Frau Schieder, das ist eine Größenordnung, die Sie in keinem von Ihnen regierten Land auch nur annähernd aufweisen können.
(Marianne Schieder (SPD): Hören Sie doch mit diesem Totschlagsargument auf! Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung!)
Das ist doch meine Verantwortung. Ich bekenne mich dazu, dass wir über 6000 zusätzliche Lehrerkapazitäten bereitstellen. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Das Land Bayern ist so attraktiv, dass viele Menschen innerhalb Deutschlands in den Freistaat zuwandern. Wir bieten nämlich mehr Arbeitsplätze als rot regierte Länder. Dafür können Sie uns aber nicht schimpfen. Entsprechend haben wir aber auch mehr Kinder und Schüler, die Sie in den von Ihnen regierten Ländern nicht aufzuweisen haben.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Das ist nicht Ihr Land, sondern das ist unser aller Land! – Unruhe bei der CSU)
Nun zum Thema „frühzeitige Einschulung“. Frau Schieder und Frau Tolle, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Berechnung mit den 160 Stellen vor der Berechnung mit den 818 Stellen war. Das bedeutet, die 500 neuen Verträge beziehen auch das Problem der frühzeitigen Einschulung der Schülerinnen und Schüler ein.
Frau Schieder, in die Berechnung von 818 Stellen floss der über 160 Stellen hinausgehende Bedarf der frühzeitigen Einschulung mit ein. Ich erkläre es Ihnen noch einmal:
Das bedeutet, dass wir 160 Stellen nicht berechnen, weil wir diese schon im bisherigen Haushalt haben. Lesen Sie den Haushalt doch einfach einmal. Studieren Sie ihn in Ruhe durch. Wenn man ihn komplett durchstudiert, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass Ihre Berechnungen nicht richtig sind. Die frühzeitige Einschulung ist berück
Damit das Ganze Sinn bekommt, möchte ich Ihnen, Herr Maget, auf Ihren Vorwurf antworten, dies hier sei der schulpolitische Offenbarungseid. Ich lese einmal vor, was die SPD dort tut, wo sie selbst regiert. Die Überschrift lautet: „Billige Lehrkräfte“.
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber man muss das wirklich einmal mit Genuss lesen: „Bremens Schulsenator Willi Lemke will arbeitslose Schauspieler, Fitnesstrainer oder Erzieher an den Schulen der Hansestadt beschäftigen.“
Herr Maget, ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das nicht gefällt. Sie sollten sich aber das Originalzitat von Herrn Lemke geduldig anhören. „Ich kann mir vorstellen, dass man künftig zwei Drittel Lehrer und ein Drittel anderer Mitarbeiter an den Schulen haben wird“, sagt der SPDPolitiker.
Ziel müsse es sein, die Personalstärke ohne steigende Kosten zu erhöhen. Nun ein Originalzitat von Herrn Lemke: „Wir brauchen mehr Personal, das sich um die Kinder kümmert, bei gleichem finanziellen Aufwand.“ So. Das heißt, dort, wo Sie regieren, wollen Sie bei gleichem finanziellem Aufwand viel mehr Kinder betreuen, bei Außerachtlassung jeglicher fachlicher Qualität. Und da werfen Sie uns, die wir über 6000 Lehrer mehr eingestellt haben, vor, dass wir zu wenig tun.
Ich würde Sie einfach bitten, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. Wir sehen die Probleme, die wir an den Schulen haben. Wir sehen auch, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen und nicht alles machen können, was wir uns vorstellen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir den Kindern aber auch nicht auferlegen, künftig Zins und Tilgung zu bezahlen für die Schulden, die wir ihnen heute aufbürden. Deshalb haben wir einen vernünftigen, machbaren Weg eingeschlagen. Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir haben einen guten, einen soliden Weg in einem guten Bildungssystem gewählt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der „Süddeutschen Zeitung“ stand das Zitat, das Frau Staatsministerin Hohlmeier gerade vorgelesen hat, unter der Überschrift: „Pinbrett“. Im Übrigen stehen dort auch einige andere interessante Dinge zu lesen, und ich empfehle Ihnen, sie vollständig zu lesen. Es werden interessante Beispiele genannt, aus SPD-regierten Ländern ebenso wie aus denen, in denen die CDU regiert. So wird zum Beispiel etwas ausgesagt zur Einführung des letzten Kindergartenjahres und zu vielem mehr.
Das habe ich gesagt, Herr Schneider. So viel aber nur zum Übergang. In dieser heutigen Aktuellen Stunde habe ich von den Kolleginnen und Kollegen von der CSU gelernt,
dass es um mehr Unterricht geht, um die Anwesenheit von Lehrern und um die Menge des Unterrichts. Es wurde aber wenig darüber ausgesagt, in welcher Qualität ein solcher Unterricht erfolgen soll. Das ist vielleicht eine andere Diskussion, die wir zu einem anderen Zeitpunkt führen sollten, die nach meiner Meinung aber ebenfalls dringend notwendig ist.
Ein Thema, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, muss ich Ihnen deutlich vorhalten, und dabei verweise ich auf die Zeitungsberichte in den letzten Tagen: es geht um den Sportunterricht. Ich glaube nicht, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, selbst wenn Sie noch so gut rechnen können und mit Ihren Rechenkünsten sogar vor uns liegen,
dass Sie bei all Ihren Rechenkünsten darauf kommen, dass es in Bayern mehr Sportunterricht gibt als Anfang der Neunzigerjahre. Damals gab es nämlich vier Stunden Sportunterricht. Inzwischen wurde er auf 2,2 bis 2,7 Stunden pro Woche reduziert. So sieht es aktuell aus.
Hier noch eine Sache, die Sie, Frau Staatsministerin, vielleicht aufklären könnten. Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass es einen Sonderhaushalt geben soll, der auf Anregung der CSU eingestellt worden sei, um den Sportunterricht in Bayern zu fördern. 2,7 Millionen Euro sollen herausgestrichen werden, um Löcher im Bildungswesen zu stopfen. Ich finde es sehr ärgerlich, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie hier viel mit Zahlen jonglieren – darauf haben meine Vorredner von der SPD schon hingewiesen – und dabei die Stunden für den Sport- und den Religionsunterricht als stille Reserve betrachten. Sie nehmen immer wieder Gelder und schichten sie dann für die Leistungsfächer um. Sport hat in Ihrer Rangfolge keine Wertigkeit.
Sport ist aber –, ich glaube, damit sage ich Ihnen nichts Neues –, ein ganz wesentlicher Aspekt, der zur Bildung und zur Erziehung gehört und der für die Gesundheit sehr wichtig ist. Sportunterricht kann von Anfang an, wie Sie das doch immer betonen, Frau Ministerin, bilden und erziehen. Der Sport kann vom Kindergarten an eine entscheidende Rolle spielen. Sport an den Schulen kann mit dazu beitragen, dass Aggressionen unterbleiben. Er trägt dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler Teamgeist in der Gruppe erfahren, und er erhöht –, das hat ein Erlanger Professor festgestellt –, die Konzentrations- und Denkfähigkeit um 50 %.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich habe den Sportunterricht nur als ein Beispiel von vielen herausgezogen. Bei der Diskussion um Bildungspolitik im Bayerischen Landtag macht mich schon nachdenklich – ich benutze extra das Wort nachdenklich –, mit welcher Penetranz Sie einen offenen Notstand im Land Bayern permanent leugnen.
Frau Staatsministerin, wie können Sie heute eigentlich noch immer behaupten, alles sei in Ordnung? Wie können Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CSU sagen, dass mehr Unterricht erteilt wird, wenn Ihnen alle Verbände – ob das der Philologenverband ist, ob das der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband ist, ob das der Schulleiterverband ist oder wer auch immer –, Briefe schreiben. In dem Brief des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes mit Datum 8. Februar, am 31. Januar an Ihr Ministerium abgeschickt, wird exakt darauf hingewiesen, dass es in Bayern viel zu wenig Lehrer gibt. Sie sagen aber immer noch: Es ist alles in Ordnung. Können denn alle bayerischen Lehrer nicht rechnen, oder können nur Sie im Referat rechnen? Das kann eigentlich nur die Antwort darauf sein.
Noch Eines. Ich bin zwar noch nicht so lange im Landtag, aber ich kenne die Bildungspolitik ganz konkret vor Ort in Nürnberg. Ich war 13 Jahre – Kollege Imhof weiß das – Mitglied im Schulausschuss der Stadt Nürnberg, und auch heute noch besuche ich regelmäßig Nürnberger Schulen.
– Ich bin gleich fertig.- Alle sagen mir: Wir haben zu wenig Lehrer; uns geht die Kraft aus; bitte helft uns, dass wir entsprechend Unterstützung bekommen, sonst können wir den Bildungszielen, die wir letztlich im Auftrag der bayerischen Kinder erfüllen müssen, nicht mehr nachkommen.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Nöth; anschließend Herr Kollege Pfaffmann. Da die Frau Staatsministerin über zehn Minuten gesprochen hat – exakt waren es elf Minuten –, haben die Fraktionen auf Antrag weitere Redezeit. Die SPD hat Redezeit für Frau Kollegin Schieder beantragt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte zunächst Frau Kollegin Weikert widersprechen, die erneut von einem „Notstand an unseren bayerischen Schulen“ gesprochen hat. Ich glaube, es ist maßlos übertrieben, diesen Begriff zu verwenden. Ich glaube, wir haben nie bezweifelt, dass in bestimmten Bereichen Engpässe vorhanden sind. Von einem Notstand im bayerischen Bildungswesen zu sprechen, halte ich aber für maßlos übertrieben. Wenn Sie diesen Zustand auf Ihre Partei bzw. auf Ihre Fraktionen beziehen, gebe ich Ihnen Recht. Für das bayerische Schulwesen trifft er aber in keiner Weise zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch nicht zulassen – Sie können die Begriffe wählen, wie Sie wollen –, dass Sie durch eine Generalattacke das bayerische Schulwesen schlecht reden.