Wenn Sie diesen Vorwurf nicht entkräften können, ist auch dieses Argument, so wie alle anderen auch, daneben.
Der langen Rede kurzer Sinn, meine Damen und Herren: Es kann niemandem verständlich gemacht werden, warum Sie in dieser Frage diese Haltung einnehmen. Wir werden denen, die uns darum gebeten haben, selbstverständlich in aller Ausführlichkeit darüber berichten, auf welch polemische Art und Weise Sie über das Schicksal von Menschen meinen entscheiden zu können.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Frage bereits vor 14 Tagen in der letzten Plenarsitzung miteinander diskutiert.
Damals ging es um den Gesetzentwurf der GRÜNEN. Aber aufgrund der Bemerkungen von Frau Kollegin Scharfenberg und Herrn Kollegen Schindler möchte ich noch einige Anmerkungen machen. – Herr Kollege Schindler, ich glaube, was Sie eben gemacht haben, war nicht ganz fair. Ich bin schon der Überzeugung, dass in der CSUFraktion und in der Staatsregierung immer sehr wohl klar und deutlich war, wie schwierig Entscheidungen in solchen Fällen sind. Man hat sie sich auch nicht immer leicht gemacht.
Denn wir wissen natürlich auch, dass es dann, wenn jemand viele Jahre und Jahrzehnte lang im Lande ist, starke Bindungen und Verflechtungen gibt. Deswegen sind solche Entscheidungen nicht einfach zu treffen.
(Zuruf von der SPD: Vergießen Sie doch nicht solche Krokodilstränen! – Christine Stahl (GRÜ- NE): Was ist denn mit denen, die schon 20 Jahre hier leben? Sie müssen doch die Realitäten sehen! – Weitere Zurufe)
Offensichtlich wollen Sie gar nicht in Ruhe diskutieren. Wir können die Sitzung auch über 21.00 Uhr hinaus fortsetzen; das wäre kein Problem. Herr Schindler, Sie haben gesagt, dass der Minister immer wieder Lösungen nicht nur gesucht, sondern auch gefunden hat. Herr Staatsminister Dr. Günther Beckstein ist in dieser Situation insoweit die personifizierte Härtefallkommission gewesen.
Aber lassen Sie mich jetzt noch etwas zur tatsächlichen rechtlichen Situation sagen: Das Aufenthaltsgesetz ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Es war übrigens nicht die Union, die bereits vor In-Kraft-Treten eine Änderung dieses Gesetzes beschlossen hat, sondern diese Änderung wurde von SPD und GRÜNEN, der rot-grünen Regierungskoalition, vorgetragen. Zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, über das und über dessen Vollzug wir heute diskutieren, hat es Verhandlungen gegeben. Bis zum heutigen Nachmittag hat der Vermittlungsausschuss darüber noch keine Einigung gefunden. Erst seit heute Mittag gibt es zwischen dem SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages Hacker und dem Abgeordneten des Bayerischen Landtags und Bayerischen Staatsminister des Innern Dr. Günther Beckstein eine Einigung. Erst seit heute Nachmittag! Am kommenden Freitag wird der Bundesrat darüber beschließen. Erst dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir eine endgültige rechtliche Grundlage haben.
Wer an dieser Stelle sagen will, wir kümmerten uns nicht um dieses Problem, wir wollten nicht zunächst die Unklarheiten beseitigen, bevor wir in diese schwierige Debatte hineingehen, erzählt hier bewusst die Unwahrheit. Wir wollen zunächst eine klare rechtliche Grundlage. Dann erst können wir über die schwierige Frage der Härtefallkommission diskutieren. Das ist der richtige zeitliche Ablauf.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Wieso geht es denn in anderen Bundesländern auch?)
Herr Kollege, können Sie uns erklären, warum alle anderen Bundesländer außer Niedersachsen und Bayern eine Härtefallkommission bereits auf
den Weg gebracht haben, auch die CDU-regierten Länder, wenn das, was Sie eben gesagt haben, richtig ist?
Herr Kollege, das kann ich Ihnen schon sagen: Einfach deswegen, weil in dieser überaus schwierigen Frage – und dazu werde ich noch einige Bemerkungen machen – Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Es geht auch um das Verhältnis des Petitionsrechts zu diesem neuen Rechtsinstitut. Mit dieser schwierigen Frage befasst sich das Parlament zu Recht intensiv. Deswegen sage ich noch einmal: Es geht nicht um Schnelligkeit, es geht nicht um einen Schnellschuss, sondern es geht um Gründlichkeit in dieser überaus schwierigen Frage. Deswegen meine ich, dass wir hier gemeinsam einen richtigen Weg gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir wäre es eine ganz besondere Freude, hier noch einmal darstellen zu können, welche Komplikationen sich zwischen dem Petitionsrecht auf der einen Seite und der Härtefallkommission auf der anderen Seite ergeben. Bei der letzten Diskussion und heute ist klar und deutlich geworden, dass es der richtige Weg ist, in dieser Frage zunächst in aller Ruhe und Gelassenheit zu diskutieren und sie dann letztlich zu entscheiden. Wir werden das Thema in diesem Hause noch verstärkt diskutieren müssen, weil wir am Schluss eine gute und zukunftsfähige Entscheidung zu treffen haben. Wir wollen keine Schnellschüsse, die schließlich vielleicht doch korrigiert werden müssten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Fraktionen wollten sich noch verständigen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassungs–, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das ist bei mir bis jetzt nicht angekommen. – Gut, Entschuldigung. – Ich bitte also, die Stimmzettel in die Urnen einzuwerfen. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmen werden draußen ausgezählt; das Ergebnis wird dann morgen bekannt gegeben. Die Sitzung für heute ist geschlossen. Ich wünsche denen, die bis jetzt noch dageblieben sind, einen besonders schönen Abend.