Herr Kollege Kaul, im Gegensatz zu Ihnen würdige ich Herrn Pschierer. Auf die falschen Dinge, die Sie erzählen, muss man nicht eingehen.
Herr Kollege Pschierer, zum Thema Regionalisierungsmittel: Richtig ist, dass nach der Bahnreform die Länder Aufgabenträger sind und Gelder vom Bund zu bekommen haben. Der Bund gibt diese Gelder aus dem Mineralölsteueraufkommen. Ganz wichtig ist: Seit die rot-grüne Bundesregierung dran ist, sind diese Mittel um 113 Millionen Euro je Jahr erhöht worden.
Das liegt an der Koppelung mit der Umsatzsteuer. Jetzt gab es eine Änderung im System, die wir begrüßen. Was wir nicht so sehr begrüßen, ist die Tatsache, dass ein Deckel eingezogen worden ist. Tatsache ist jedenfalls: Die Mittel sind damals massiv erhöht worden.
Herr Kollege Pschierer, wir freuen uns, wenn es den Bayern gut geht. Ein bisschen angeben dürfen Sie meinetwegen ja auch. Wenn aber hier nur angegeben wird und nichts anderes geschieht,
wenn Sie gleichzeitig nur den Jauchekübel über die Regierung in Berlin ausschütten, dann müssen Sie sich Kritik gefallen lassen; dann sollten wir uns anschauen, wie die Realität ist. Minister Wiesheu sagt ja immer, dass er dabei gewesen ist, aber hinterher will er nicht dabei gewesen sein. In Zukunft werden wir noch viel lauter und heftiger auf diverse Fälle aufmerksam machen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Herr Staatsminister Dr. Wiesheu hat nun zu einer zusammenfassenden Stellungnahme das Wort.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich kann Ihnen versprechen, dass ich es kurz mache, weil die Beiträge der Opposition keine lange Antwort erfordern. Ich will nur einige Dinge klarstellen. Frau Kronawitter, ich unterstelle dabei, dass Sie den Haushalt nicht richtig gelesen haben.
Ich darf ein Beispiel bringen. Sie sagen, der Etat für die Landesplanung wäre auf 120 000 Euro abgeschmolzen worden.
Ja, Sie haben den Titel gesagt. Ich will klarstellen: Für die Landesplanung sind für das nächste Jahr 2,5 Millionen Euro vorgesehen, für das übernächste Jahr 2,3 Millionen. Sie haben übersehen, dass der Titel, den Sie genannt haben, aufgeteilt worden ist, nämlich in einen Ansatz für die Durchführung spezieller Fachaufgaben – der ist auf
120 000 Euro reduziert – und in einen zweiten Ansatz „Zuschüsse für laufende Zwecke“ in Höhe von 600 000 Euro. Der ist neu. Sie müssten beide Ansätze zusammenrechnen, was Sie nicht getan haben. Deswegen sage ich: Ich unterstelle Ihnen, dass Sie das nicht wissen oder nicht genau gelesen haben. Das ist vielleicht auf den ersten Blick auch nicht erkennbar. Ich komme Ihnen mit dieser Feststellung entgegen, falls Sie das noch nicht gemerkt haben; das ist nicht polemisch.
Sie haben die Zahlungen an die Fraunhofer Gesellschaft angesprochen und gerügt, dass wir nur 8 Millionen zahlen, während der Bund den Betrag X ausgibt.
Auch hier darf ich zur Klarstellung sagen, dass es sich bei den 8 Millionen um den Anteil handelt, den wir im Rahmen der 9 : 1-Finanzierung tragen. In diesem Titel ist die Projektförderung nicht enthalten, welche die Fraunhofer Gesellschaft von uns bekommt. Das waren zum Beispiel für die Fraunhofer Institute in Erlangen in den letzten zehn Jahren 150 Millionen Euro, die in diesem Titel nicht enthalten sind.
Darum bitte ich Sie, nicht vergleichbare Dinge auch nicht miteinander zu vergleichen. Das Gleiche gilt für Aussagen, die Sie hinsichtlich der Zuschüsse für die DLR gemacht haben. Sie haben die Bundeszuschüsse in Höhe von 129 Millionen Euro mit den bayerischen Zuschüssen verglichen. Der Bund zahlt aber für DLR in ganz Deutschland, in Köln oder sonst, wo die DLR sitzt. Deshalb kann man auch die Zuschüsse des Bundes nicht mit den Zuschüssen vergleichen, die der Freistaat für die DLR ausgibt.
DLR gibt es nicht nur in Bayern, das sollten Sie festgestellt haben. Deshalb sollten Sie auch eine Differenzierung vornehmen, sonst entsteht ein schräges Bild. Wenn Sie fragen, woher die Zahlen kommen, die ich vorher genannt habe, dann kann ich Ihnen sagen: Die kommen aus dem Bundesforschungsbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich hoffe, Sie werden diese Zahlen nicht anzweifeln.
Zur Ethylen-Pipeline: Sie regen sich auf, dass die Diskussion hierzu im Land noch nicht geführt worden ist. Die können wir gerne führen. Herr Runge hat sich darüber aufgeregt, dass dafür schon Geldmittel im Haushalt eingestellt worden sind, obwohl wir die Gesamtkosten noch nicht kennen. Sie, Frau Dr. Kronawitter, regen sich dann wieder bei der Cluster-Politik auf, weil dafür noch keine Mittel eingestellt worden sind, weil wir die Gesamtkosten noch nicht haben.
Zur Ethylen-Pipeline kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir haben im Jahr 1998 eine vorläufige Regelung mit den Betrieben getroffen, die für zehn Jahre gilt. Wäre das nicht gelungen, wären mehrere Tausend Arbeitsplätze im Chemiedreieck weg gewesen. Bis zum Jahr 2008 gilt diese Regelung. Nach Ablauf dieser Regelung kommt es darauf an, dass wir nach 2008 eine Anschlussmöglichkeit haben. Erstens. Die genauen Kosten der Pipeline haben wir noch nicht. Zweitens. Es ist noch nicht klar, ob es eine 50 : 50Regelung geben wird. Das ist die Vorstellung der Industrie. Was EU-rechtlich genehmigt wird, das wird sich erst noch zeigen. Hier muss erst noch verhandelt werden. Deshalb hat es – drittens – noch gar keinen Sinn, schon Endzahlen einzusetzen, weil diese noch nicht richtig sein können. Das Projekt muss aber anlaufen; deshalb muss man Zahlen einsetzen und Finanzierungsgrundlagen haben, sonst können wir keinerlei Zusagen für Start und Planung geben. Das ist der Hintergrund.
Zu Herrn Runge möchte ich Folgendes sagen: Er hat als erstes kritisiert, dass meine Haushaltsrede mit zu wenig Leidenschaft vorgetragen worden wäre.
Also, Herr Dr. Runge, ich will Ihnen hiermit ausdrücklich bestätigen: Ihre Rede war ein Extrembeispiel von Temperament, Witz und Geist. Der Landtag ist jetzt noch platt.
(Beifall eines Abgeordneten der CSU – Lachen bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das war ein Witz!)
Ansonsten haben Sie den Landtag wohl mit einer Versammlung der GRÜNEN verwechselt; denn in Ihrem ersten Beitrag haben Sie überhaupt nicht zu dem gesprochen, was heute hier Thema ist, nämlich zum Einzelplan 07.
Ich muss deshalb nicht weiter darauf eingehen, was Sie hier vorgetragen haben. Wenn Sie aber Schneider zitieren und falsche Behauptungen aufstellen, dann sollten Sie Manns genug sein, hierher zu gehen und zu sagen, die Vorwürfe, die Sie in der letzten Woche gegen mich erhoben haben, sind nicht richtig. Sie haben behauptet, wir hätten unzulässigerweise Informationen zu Ihrer schriftlichen Anfrage herausgegeben. Sie haben an diesen Vorwurf übelste Polemik angehängt. Sie wissen mittlerweile, dass das nicht stimmt. Sie sind aber zu feige oder zu schäbig, das hier klarzustellen. Das sollten Sie aber, wenn Sie das Thema schon ansprechen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Über Ihr Charakterbild wollen wir gar nicht erst diskutieren! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Unruhe)
Sie haben vorhin auch festgestellt, dass die Anmeldung der Mittel für den Donauausbau erst aufgrund einer mündlichen Anfrage Ihres Kollegen erfolgt wäre. Die Anfrage wurde am 29.11.2004 eingereicht. Die Anmeldung für die Nachschubliste stammt vom 25.11.2004. Bitte bedienen Sie sich der Logik, um das mitzuverfolgen.
Eine Anfrage vom 29.11. kann nicht Ursache für ein Schreiben vom 25.11. sein. Das darf man doch so feststellen. Ich darf wohl darum bitten, dass diese Behauptung hier im Hause nicht mehr aufgestellt wird. Ich bringe hier eine Klarstellung; eigentlich ist das Ganze läppisch. Man muss die Klarstellung aber bringen, um festzustellen, wie leichtfertig hier Behauptungen aufgestellt werden, zum Teil polemische Behauptungen, zum Teil falsche Behauptungen.
Herr Dr. Kaiser, auch Sie haben vorhin eine Behauptung aufgestellt. Sie sagten, in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage sei festgestellt worden, dass zum 21.08.1998 – da fand die Hauptversammlung statt – die LfA keine Kapitalanteile an Schneider gehabt hat. Das stimme nicht, weil im Teilnehmerverzeichnis die LfA mit einem Stimmrecht in Höhe von 15 000 oder so verzeichnet sei.
Das sagen Sie. Sie müssen genauer hinschauen. Da steht nämlich nicht „E“ oder sonst etwas, sondern hier steht „V“. „V“ heißt Vollmacht oder Vertretung. Die kann man haben, ohne über einen Kapitalanteil zu verfügen. Ist Ihnen das klar?
(Dr. Martin Runge (GRÜNE): Aber Sie stimmen ab! – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Stimmenbindung null, so steht das hier! - Unruhe)