Eines darf dabei nicht außer Acht gelassen werden: Die Wirtschaftsweisen haben erst vor wenigen Wochen festgestellt, dass die Bauwirtschaft die Talsohle noch nicht
erreicht habe, lediglich das Tempo habe sich verlangsamt. Das heißt, der Zug fährt auf den gleichen Gleisen in den gleichen Bahnhof, nämlich in Richtung Bodensatz der Bauwirtschaft. Dies mit dem Wegfall der Eigenheimzulage noch zu verstärken, wäre mit Sicherheit töricht.
Das Stichwort Erbschaftsteuer ist schon gefallen. Wo bleibt denn Ihre nachhaltige Unterstützung für den bayerischen Vorschlag, die Erbschaftsteuer in zehn Jahren linear auf Null abzuschreiben, wenn gleichzeitig die Ausbildungsplätze gesichert werden? Frau Dr. Kronawitter, wo bleibt Ihre Unterstützung, wenn die Vermögensteuer neu aufgelegt werden soll? Wo bleibt Ihr Aufschrei, wenn die Gewerbesteuer mittelstandsfreundlich und ohne Substanzbesteuerung ausgestaltet werden soll?
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, zur Handwerksordnung hat der Herr Minister schon etwas gesagt. Ich weiß nicht, wie einzelne von Ihnen auf der Seite der Opposition darüber denken. Die B1-Berufe sind die Berufe, bei denen der Meistervorbehalt mittlerweile weggefallen ist. Dazu gehören beispielsweise die Parkettleger und die Fliesenleger. Diese Betriebe erleben momentan einen enormen Gründungsboom. Wenn Sie diesen Boom aber näher durchleuchten, stellen Sie zum Beispiel für Oberbayern fest, dass in fast 90 % der Betriebe keine gelernte Tätigkeit mehr dahinter steckt. Was das für den Verbraucherschutz bedeutet, brauche ich nicht zu betonen. Was es aber für die Ausbildungsplätze und für die Arbeitsplätze bedeutet, müssten auch Sie berücksichtigen.
Die EU-Osterweiterung ist vom Minister schon angesprochen worden. Die direkte Grenzlage zu Tschechien, der notwendige Anpassungsdruck und die Notwendigkeit, diesen abzufedern, sind auch schon angesprochen worden. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass wir mittlerweile zwar die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auf dem Papier haben. In Nizza hat es aber die Bundesregierung verschlafen, die Dienstleistungsfreiheit inhaltlich auszugestalten. Gerade die Dienstleistungsfreiheit trägt heute dazu bei, dass allein im Münchner Raum von den neu angemeldeten Fliesenlegern 48 % aus dem Ausland kommen und davon wiederum 90 % aus Polen. Das hat nichts mit Polen oder Ausländern zu tun. Ich will damit nur deutlich machen, dass der Wettbewerb für die vorhandenen Betriebe verschärft wird, die hier Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vorhalten.
Meine Kolleginnen und Kollegen, zur Steuerdiskussion. Wir erleben heute, dass der private Konsum seit dem markanten Datum 1998 real um 2 % gesunken ist. Im Gegensatz dazu wird aber den Bürgern mehr Geld – Stichwort Ökosteuer – aus der Tasche gezogen. Auch die Sparquote ist gestiegen. Deshalb brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass die Konsumbereitschaft nicht steigt und dass die Binnenwirtschaft nicht anspringt.
Das ist eine Frage des Vertrauens in die Politik der Bundesregierung. Das ist auch eine Frage der Halbwertszeit politischer Aussagen der Bundesregierung.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das Vertrauen in die Bundesregierung ist momentan aber größer als das Vertrauen in die Opposition!)
Plärren Sie halt nicht immer dazwischen, Herr Dr. Dürr. Das gilt für Herrn Kollegen Wörner in gleicher Weise.
Ich habe vorhin angedeutet, dass ich zum Transrapid noch etwas sagen werde. Zum Transrapid gab es ebenfalls zwei Anträge von den GRÜNEN, die abgelehnt wurden. Hier fanden Sie sich auch in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion. Meine Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein Standort mit einer hervorragenden Mischung aus Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen. In Bayern wird gerade die Bedeutung des Mittelstandes nicht nur anerkannt, sondern auch gelebt. Gerade in der Vergangenheit haben wir uns immer modernsten Techniken verschrieben – Sie nicht. Ich denke nur an den Forschungsreaktor München II oder an Martinsried. Wir haben ein modernes Flugnetz.
Übrigens zu den GRÜNEN und auch zur SPD: Beim Thema Stärkung des ländlichen Raums denke ich auch an die Fluglinie Hof – Frankfurt.
Herr Dr. Dürr, für Sie mag es nicht modern sein. Für Sie ist der Flugverkehr Ideologie und nichts anderes. Wir unterstützen dagegen die Fluglinie Hof – Frankfurt – dies wird übrigens auch von der SPD mitgetragen –, weil wir in Oberfranken ausgleichend tätig sein können.
Beim Transrapid brüsten Sie sich doch, dass Sie einen neuen Brief von Herrn Stolpe hätten. Herr Stolpe will den Transrapid.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Herr Stolpe hat es eben nicht! – Dr. Martin Runge (GRÜNE): Wo soll er es auch her haben?)
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Der Haushalt ist Sache des Parlaments! Das ist im Bund nicht anders als in Bayern!)
Herr Dr. Magerl, es freut mich, dass Sie auf diese Binsenweisheit zu sprechen kommen. Angeblich liegt es auch der SPD-Fraktion am Herzen, den Wirtschaftsstandort zu stärken, und gerade das modernste Schienenverkehrsmittel der Welt, die Magnetschwebebahn, würde den Standort Bayern stärken.
Herr Kollege Volkmann, der Oberbürgermeister ist so lange dagegen, bis der Transrapid gebaut wird. Bei der Einweihung ist er dann ähnlich wie bei den Tunnels dabei. Da brauchen Sie mir nichts vorzumachen.
Aus dem Grund werden wir auch am Transrapid festhalten. Er wird unser bisheriges Konzept, Bayern wettbewerbsfähig zu erhalten, unterstützen.
Wir haben vom Herrn Staatsminister einen soliden Haushalt vorgelegt bekommen. Wir haben einen Haushalt, der in die Zukunft weist. Wir unterstützen auch das Achtpunkteprogramm. Ich bitte Sie, diesem Haushalt zuzustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wie jedes Mal bei Ihrer Haushaltsrede hören wir auch heute eine Mischung aus Protzerei und Suada gegen den Bund. Allerdings ist uns schon aufgefallen, dass Ihre Rede dieses Mal noch weniger leidenschaftlich war, als es ohnehin schon immer zu beobachten war. Deshalb bin ich wirklich fasziniert, wie leicht es Ihnen gelingt, die CSU-Fraktion doch wieder zu begeistern.
Auf die Ausfälle gegen den Bund und gegen Rot-Grün gehe ich nur ganz wenig ein. Eigentlich sollten wir über den Haushalt des Freistaates diskutieren, aber der Herr Minister scheint das nach so vielen Jahren immer noch nicht zu wissen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon absurd, von einem Vertreter der Partei der größten Steuererhöhungen und der höchsten Steuersätze wieder zu hören, die Belastung durch Rot-Grün wäre so hoch. Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie geschaffen haben und mit welchen Steuerlasten Sie das Land überzogen haben.
Herr Kollege Breitschwert, schön, dass wir uns heute wieder sprechen. Eines möchte ich Ihnen auch noch ins Stammbuch schreiben. Wenn wir über Steuern und Steuerlasten reden, müssen wir auch die Gegenseite berücksichtigen. Die Gegenseite bilden die Ausgaben des Staates. Dazu gehören viele Aufgaben und Ausgaben, die Sie immer wieder projizieren. Heute haben wir staunend alle Ihre Forderungen an den Bund vernehmen dürfen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Subventionen.
Jetzt bringe ich nicht das Standardbeispiel; denn darüber können wir uns an anderer Stelle unterhalten. Ich bringe ein anderes Beispiel, nämlich Ihr Verhalten im Vermitt
lungsausschuss und im Bundesrat zum berühmten KochSteinbrück-Papier. Sie haben dabei versucht, alle Sparmaßnahmen zulasten der Landwirte mit Zähnen und Klauen zu verhindern, mit denen versucht wurde, die Subventionen, mit denen die Landwirte wahrlich beglückt sind, ein wenig herunterzuschrauben. Die Bauern haben Sie hofiert, die Brauer haben Sie gleichzeitig verarscht. Ich erinnere nur an die Debatte über die Biersteuererhöhung. Was war denn da? - Sie haben gesagt, man habe das Papier nicht zerfleddern dürfen, man habe das Paket nicht aufschnüren können, deswegen habe es diese Änderungen bei der Mengenstaffel der Biersteuer gegeben. So viel zu den Steuern.
Jetzt bin ich schon bei Bayern angelangt, nämlich bei Ihren Großtaten. Festhalten müssen wir die Fakten. Trotz Ihrer schönen Worte sind auch in Bayern die Arbeitslosenzahlen explodiert. Im Mai 1993 haben Sie, Herr Wiesheu und Herr Stoiber, angefangen. Damals waren wir bei 290 000 Arbeitslosen. Ich sage nicht, dass Bayern von Haus aus eine Insel der Seligen ist und dass die bayerische Landespolitik sehr viel machen könnte. Wenn jemand aber so angibt wie Ihre Staatsregierung und wie die CSU – Herr Stoiber hat gesagt, er wolle die Arbeitslosenzahl halbieren –, dann müssen Sie sich auch Kritik gefallen lassen.
Der nächste Punkt sind die Disparitäten im Lande. Schauen wir doch auf der einen Seite nach Oberfranken Ost und auf der anderen Seite nach Freising: Die Disparitäten sind riesengroß, und sie sind auch noch gewachsen. Das heißt, Ihre Regionalpolitik, Ihre Strukturhilfen, Ihre Strukturpolitik des ländlichen Raumes haben nicht gefruchtet. Sie sollten doch überlegen, ob Sie hier immer die richtigen Instrumente wählen.
Ich gestehe aber, dass ich nicht mehr die Hoffnung hege, dass es uns noch gelingen wird, Sie von Ihrem Größenwahn wegzubringen.
Ihre Sprüche wiederholen sich laufend: Stoiber, Huber, Wiesheu. Sie reden von der Champions League, von Weltklasse, Weltspitze, ganz oben – das sind viele Schlagworte. Zum Beispiel Offensive Zukunft Bayern, HighTech-Offensive, jetzt die Cluster-Politik. Hinter all diesen Schlagworten steckt relativ wenig Substanz, vor allem aber ganz bescheidene Ergebnisse im Verhältnis zu den ausgegebenen Milliarden. Sie sollten, meine Damen und Herren von der CSU und von der Staatsregierung, vielleicht einmal zu Ihren Leisten zurückkehren. Sie sollten also beispielsweise versuchen, das Schrumpfen im Grenzland einzubremsen oder es sozialverträglich und menschenverträglich zu gestalten.
Ja. Nach all Ihrer Angeberei wollen wir uns jetzt doch einmal anschauen, was denn bei den Ausflügen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers in die Unternehmenspolitik herausgekommen ist. Viel zu oft war hier das Ende ein Desaster, gab es Pleiten, Pech und Pannen. Die Staatliche Wohnungs- und Städtebaugesellschaft wurde vom Ministerpräsidenten persönlich ins Gewerbebau- und Bauträgergeschäft getrieben. Ergebnis: 500 Millionen Mark Verlust, das Aus für die Staatsgesellschaft.
Zur Kirch-Pleite: Hier gab es eine milliardenschwere Unterstützung durch die Bayerische Landesbank. Vor allem gab es politische Unterstützung durch Kohl und die Bayerische Staatsregierung. Wozu hat das geführt? Zum einen wurde die Konkurrenz mit Mondpreisen an die Wand gedrückt, und zum anderen hat sich das Ganze doch als Seifenblase entpuppt. Der Steuerzahler hat immens viel Geld verloren; zahllose Arbeitsplätze sind zerstört worden.