Das ist dann letztlich ein Thema der Vorlage des Programms und des Nachtragshaushaltes, und damit gibt es eigentlich keinen Dissens.
Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Ethylen-Pipeline. Frau Kollegin Dr. Kronawitter, wir haben im Haushaltsausschuss nicht nur in diesen Haushaltsberatungen, sondern im Nachtragshaushalt und im vorhergehenden Doppelhaushalt genau über dieses Thema gesprochen.
Wenn Sie sich die Daten anschauen, dann werden Sie bestätigt finden, dass die Information voll inhaltlich vorhanden ist,
jedenfalls in dem Ausschuss vollinhaltlich vorhanden ist, der darüber zu befinden hat. Frau Dr. Kronawitter, Sie haben ja bestätigt, dass Sie dem zustimmen werden, übrigens aus logischen Erwägungen. Wenn diese EthylenPipeline nicht kommt, gefährden wir 20 000 Arbeitsplätze, zum großen Teil hoch qualifizierte Arbeitsplätze, im Chemiedreieck. Aus diesem Grund ist es notwendig – –
Die Ethylen-Pipeline wird von Ihnen unterstützt, und jetzt darf ich im Umkehrschluss sagen: Die Fraktion der GRÜNEN lehnt sie ab. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss - und dafür bedanke ich mich -, diesem Antrag nicht zugestimmt, also mit uns gestimmt: Die EthylenPipeline ist notwendig aus wirtschaftlichen Gründen, zur Sicherung der Arbeitsplätze usw. Daraus jetzt einen Vorwurf zu konstruieren, Sie wären zu wenig informiert, muss ich zurückweisen. Die Beschlüsse sind entsprechend gefasst worden.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, was noch gerügt wurde, das ist das Thema Landesplanung, Kürzung der Mittel. Sie wissen ganz genau, dass auf der Tagesordnung die zweite Lesung des Landesplanungsgesetzes steht. Haushaltsansätze stehen in einem engen Zusammenhang mit der Gesetzgebung, und wir alle wollen, dass gerade dieses Thema natürlich auch zur Entlastung führt. Wenn entbürokratisiert wird, dann muss ich davon ausgehen können, dass dadurch auch Kosten eingespart werden.
Was Sie uns vorwerfen – und das ist etwas, was mich schon nachdenklich stimmt –, ist mangelnder Patriotismus,
weil wir nach Ihren Vorstellungen den Standort schlecht reden. Das war Ihre Aussage. Meine Damen und Herren von der Opposition,
gehen Sie doch bitte davon aus, dass das, was hier zum Standort Deutschland gesagt wird, an den Fakten ablesbar ist.
Frau Dr. Kronawitter, analysieren Sie bitte diese 1,8 %, die der Sachverständigenrat genannt hat, die Sie als großes Plus betrachten. Dann werden Sie schnell darauf kommen, dass sie in diesem Jahr ausschließlich auf die Feiertage und auf die Exportleistung zurückzuführen sind.
Was die Exportleistung ist, Frau Kollegin, das sage ich ganz offen. Die Exportleistung ist nur zu 60 % arbeitsplatzsichernd in Deutschland,
Wenn Sie das als normal bezeichnen, dann besteht aus Ihrer Sicht auch kein Handlungsbedarf, aus unserer Sicht sehr wohl.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Die Binnennachfrage brauchen wir! – Werner Schieder (SPD): Was wollen Sie uns damit sagen?)
Frau Kollegin, wenn Sie dem Minister vorwerfen, er würde vom Bund das Maximale fordern, muss ich sagen: Es würde der bayerischen SPD gut anstehen, das Gleiche zu tun. Hier geht es um den Freistaat, hier geht es um unsere Interessen und um nichts anderes. Wenn Sie uns bei der Maßgabe, das Maximale zu fordern, unterstützen, dann bekommen wir vielleicht das, was machbar ist. Ich komme beim Transrapid noch einmal darauf zu sprechen.
Ob das ein Dauerlutscher ist, Kollege Wörner, oder nicht, er ist nach wie vor ein richtiges Argument für den Wirtschaftsstandort.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, ich habe eingangs schon gesagt, dass Sie sich schwer tun, den Haushalt abzulehnen. Lassen Sie mich mit einigen wenigen Beispielen aus der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuss Folgendes sagen: Es gab eine Reihe von Anträgen, auch von Ihrer Fraktion, die, wenn Sie es nüchtern betrachten, nicht finanzierbar sind. Es gab eine Reihe von Anträgen der Fraktion GRÜNE, die Sie übrigens mit uns ablehnten. Lassen Sie mich das beispielhaft an dieser Stelle rekapitulieren.
Die Fraktion GRÜNE forderte: keine Erhöhung der Ausgaben für Werbemaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, Industrieansiedlungswerbung. Das erinnert mich übrigens an den Alt-Oberbürgermeister Kronawitter, der in München von der Dampfkesseltheorie gesprochen hat.
(Dr. Hildegard Kronawitter (SPD): Mein Gott, Herr Traublinger, lassen Sie doch diese familiäre Geschichte!)
Das ist doch nicht familiär. Ich habe ausdrücklich vom Alt-Oberbürgermeister gesprochen. Ich habe auch das Thema Hochhäuser nicht angesprochen. Ich will nur eines sagen: Dabei haben Sie uns unterstützt. Warum?
Aus einem ganz einfachen Grund: weil die Industrieansiedlungswerbung Arbeitsplätze schafft. Die GRÜNEN sind dagegen. Dasselbe gilt für die Kürzung der Zuschüsse zur Errichtung und Ausstattung von handwerklichen Schulungsstätten oder für die Errichtung und Ausstattung von Schulungsstätten der Wirtschaft. Meine Damen und Herren von der Opposition, die SPD hat diese Anträge mit uns abgelehnt. Aber was ist hier beabsichtigt? Meine Damen und Herren von der Fraktion GRÜNE, Sie haben argumentiert, wir hätten genug Bildungsstätten. Ich muss Ihnen sagen, wer sich das Thema Bildung so auf die Fahne geschrieben hat wie Sie, der muss sich bei der Bildung
Ich brauche im Zusammenhang mit der Ausbildungsplatzabgabe nicht die Leistung der Wirtschaft zu erwähnen, die spricht für sich.
Herr Dr. Dürr, eines ist ganz klar: Wenn wir die Unterstützung einstellen oder kürzen würden, wären wir mit den Bildungsstätten nicht mehr am Markt. Das ist aber genau die Stärke, die wir derzeit noch haben.
Der Minister hat vorhin gesagt, wir müssten um das besser sein, was wir teurer sind. Damit bin ich bei einem weiteren Thema, meine Kolleginnen und Kollegen. Diese Aussage heißt nichts anderes, als dass die Rahmenbedingungen stimmen müssen, dass wir auch noch um das besser sein können, um wettbewerbsfähig am Markt zu bleiben. Das darf ich mit einigen wenigen Beispielen deutlich machen.
Was uns derzeit lähmt, ist das Nicht-Anspringen der Binnenkonjunktur. Ich habe vorher unsere Exportsituation deutlich gemacht, auch dass Export nicht gleich Export ist, wie er vor vier und vor fünf Jahren war, nämlich Wertschöpfung überwiegend in Deutschland.
Ein weiterer Grund ist die Strangulierung des Binnenmarkts. Wenn ich hier höre, dass Sie beispielsweise die Eigenheimzulage streichen wollen – das ist im Bundesrat Gott sei Dank abgelehnt worden –, meine Kolleginnen und Kollegen, muss ich Ihnen sagen: Die Eigenheimzulage streichen würde bedeuten, Tausende von noch vorhandenen Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft – –
Das hat mit Subventionitis überhaupt nichts zu tun, sondern es geht darum, dass ähnlich wie bei MKP Arbeitsplätze gesichert werden