Darauf will ich mit drei Anmerkungen kurz eingehen. Wenn man wirklich der Meinung ist – wie Sie das hier vertreten –, man könne mit Schuldenpolitik Investitionen anregen, dann stehen Sie im eklatanten Widerspruch zu allen großen Organisationen.
Die Deutsche Bundesbank, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Europäische Kommission, die große Mehrheit des Sachverständigenrats weisen darauf hin, das größte Problem in Deutschland sei, dass die Haushalte explodierten und keine nachhaltige Politik getrieben werde. Herr Maget, ich sage Ihnen ganz offen: Hätten Sie Recht, müssten in Deutschland glanzvolle Zeiten existieren. Aber im Jahre 2002 war die Schuldenaufnahme des Bundes um 50 % höher als geplant. Im Jahre 2003 war die Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt um 100 % höher als geplant.
In diesem Jahr gibt es über 43 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist ein Bruch der Verfassung, weil erheblich mehr Schulden gemacht werden, als investiert wird. Damit wird das zukünftige Vermögen verschleudert. Das ist gegen die Verfassungsbestimmung.
Ginge es nach Ihren Reden, müsste durch die Verschuldung und die daraus möglichen Investitionen der Arbeitsmarkt geradezu positiv explodieren. Das Gegenteil ist der Fall. Betrachten Sie Länder, wo Überschuss diskutiert werden. Die Schweden diskutieren momentan, was sie mit der halben Milliarde Euro Überschuss machen sollen, die im Haushalt übrig bleiben. Dieses Land hat einen ausgeglichenen Haushalt, wesentlich geringere wirtschaftliche Probleme, höheres Wachstum und eine geringere Arbeitslosigkeit. Das wollen auch wir mit unseren bescheidenen Mitteln der Landespolitik machen.
Herr Dr. Dürr, Sie stellten die Frage, welche landespolitischen Mittel wir gegen die Arbeitslosigkeit einsetzen. Ich muss Ihnen mit den Worten des früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen antworten. Er hat auf diese Frage, in diesem Punkt zu Recht, gesagt, er habe nicht die makroökonomischen Instrumente. Die habe er erst dann in der Hand, wenn er die Bundesregierung stelle. Er hat Recht. Nun hat er die makroökonomischen Instrumente in der Hand. Er kann die Arbeitsmarktpolitik, die Steuerpolitik und die Sozialpolitik ganz entscheidend prägen. Aber es ist nichts passiert, wodurch die Arbeitslosigkeit entscheidend abgebaut worden wäre; ganz im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Es ist ein großes Übel, dass wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Wenn wir weiterhin über 80 Milliarden Euro für Arbeitslosigkeit ausgeben müssen, kommen wir nicht auf ein vernünftiges Fundament.
Erinnern Sie sich – das ist ein Punkt, inwieweit sich ein Politiker korrigieren muss –, 1999 hat der Bundesfinanzminister die Finanzpolitik der Regierung Kohl gegeißelt und die Schuldenpolitik per se für unmoralisch erklärt. Er erklärte damals, er werde im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Drei Jahre lang hat er durch alle Talkshows und Debatten das Ziel als die absolut moralische Position dargestellt. Er hat alle Länderfinanzminister im Finanzplanungsrat verpflichten wollen, genauso zu arbeiten wie er und den ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2006 zu erreichen. Das war also eine Vorgabe des Bundesfinanzministers gegenüber allen anderen Ländern. Viele Länder meinten, sie könnten das nicht und würden das für 2008/2009 anstreben. Das Ziel wurde von allen akzeptiert. Daran gehalten hat sich letztendlich nur dieses Hohe Haus. Es hat dieses Ziel im Jahre 2000 ins Haushaltsgesetz geschrieben. Wir halten dieses Versprechen trotz der derzeitigen großen Schwierigkeiten.
Ich sehe auch, dass die Investitionen rückläufig sind. Glauben Sie denn, wir sind froh, dass wir gemessen an unserem Standard eine niedrige Investitionsquote haben, die aber gemessen am Bund und den anderen Ländern hoch ist? Ich meine, es ist besser, für eine kurze Zeit In
vestitionen zu verschieben, als weiterhin Schulden aufzuhäufen und dadurch später keine Möglichkeit zur Investition zu haben.
Auch den zweiten Punkt muss man sehr deutlich ansprechen. Ich kenne Herrn Dr. Markert. Auch ich habe neben der Sozialministerin außerordentlich viele Gespräche mit den Sozialverbänden geführt. Ich habe bei der 150-JahrFeier in Neuendettelsau Herrn Dr. Markert meine Position dargelegt, dass Sozialpolitik einen wichtigen Stellenwert in unserem Land hat, sie aber auf Dauer nicht auf Pump finanziert werden kann und der sozialpolitische Standard von der Leistungsfähigkeit abhängig ist. Es geht nicht, immer weniger einzunehmen, aber die Sozialstandards zu belassen oder höher zu setzen, sondern wir müssen zunächst Wachstum generieren, damit wir uns danach wieder soziale Standards leisten können. Ich glaube, dass das von vielen Verbänden verstanden wird.
Herr Kollege Maget, zum Stichwort „Beamte“ sage ich Ihnen sehr deutlich, dass ich noch im August und September 2003 ausführlich dargelegt habe, dass alles bis zur Steuerschätzung im November 2003 unter einem gewissen Vorbehalt stehen werde.
Die Steuerschätzung von November 2003 war erneut katastrophal. Es hat riesige Diskussionen in der Mehrheitsfraktion gegeben, wie wir das Thema angehen sollen: Machen wir Schulden oder sparen wir? Bei einer Quote von 43 % bzw. fast 50 % des Haushalts für Personalausgaben muss man letzten Endes auch darüber nachdenken, ob es wirklich gerechtfertigt ist, die Seite des Personals völlig unbelastet zu lassen und nur Investitionen und Zuschüsse zu kürzen. Deshalb haben wir den Mut dazu gehabt, bestimmte Kürzungen vorzunehmen und die Arbeitszeit auf 42 Stunden zu verlängern. Außer Hessen und Bayern hat das kein anderes Bundesland gemacht. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir sparen damit natürlich. Aber wir müssen gleichzeitig über den Länderfinanzausgleich andere Länder, die nicht den Mut zu einer entsprechenden Arbeitszeitverlängerung haben, mitfinanzieren. Wir bezahlen für diese Länder letzten Endes über den Finanzausgleich mit. Dass ich darüber nicht froh bin, ist klar, und da erwarte ich mir eigentlich hier ein Stück Unterstützung.
Lassen Sie mich das Thema Gewerbesteuer und Kommunalfinanzen ansprechen, weil Sie auch darüber gesprochen haben. Für uns ist die Kommunalpolitik ein enormes Anliegen. Sie spielt in unserer Fraktion eine sehr große Rolle, weil ein großer Teil der Mitglieder der Mehrheitsfraktion kommunale Ämter hat. Sie sind Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, im Gemeinderat, im Kreistag, sie sind stellvertretende Landräte oder Vizebürgermeister usw. In unserer Fraktion gibt es einen hohen kommunalpolitischen Sachverstand und damit auch eine Wahrung der Interessen der Kommunalpolitik. Deshalb haben wir auch den Finanzausgleich erheblich gegenüber dem Normalhaushalt angehoben.
In Deutschland wird enorm über die Zukunft der Gewerbesteuer diskutiert. Die Gewerbesteueranhebung, die damals in Hannover verabredet worden ist, war natürlich ein „Rohrkrepierer“ innerhalb der SPD, weil letzten Endes nichts herausgekommen ist.
Ihr Bundeskanzler hat zusammen mit Herrn Clement eine völlig neue Konzeption entwickelt, die natürlich überall und mit Recht auf Widerstand gestoßen ist. Die Gewerbesteuer ist innerhalb des europäischen Umfeldes eine schwierige Steuer. Aber es ist völlig klar, dass wesentliche Änderungen der Gewerbesteuer aus unserer Sicht nur mit der Zustimmung der Kommunen möglich sind und wenn eine entsprechende Alternative geschaffen wird. Das bedeutet: Solange wir diese nicht haben – und Sie wissen, dass das schwer ist, daran haben sich schon andere versucht –, wird eine Abschaffung der Gewerbesteuer an der CSU scheitern.
Zweiter Punkt, die Gewerbesteuerumlage: Hier haben Sie eine Unredlichkeit in die Debatte gebracht. Die Belastungen der Kommunen durch die Bundesregierung über die Grundsicherung und über die Kinder- und Jugendhilfe sind geradezu aberwitzig. 22 Milliarden Euro geben die Kommunen in Deutschland derzeit für die Kinder- und Jugendhilfe aus, bereits fast so viel wie für die gesamte Sozialhilfe in der Größenordnung von 24 Milliarden Euro. Und Sie sind nicht in der Lage, das zu korrigieren! Bisher ist es nicht gelungen, die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition hier zu Änderungen zu bewegen. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch im Interesse der Entlastung Ihrer kommunalpolitischen Freunde ein Stückchen mehr Bereitschaft im Bundestag dafür schaffen könnten, dass hier, vor allen Dingen, was die seelische Behinderung anbelangt, Kriterien einbezogen werden, die Missbrauch verhindern. Denn das geht letzten Endes zulasten der Investitionen.
Durch die Gewerbesteuerumlage haben die Kommunen heute Mehreinnahmen; ich habe das angeführt. Die Steuerschätzung ist für die Kommunen günstiger als für Bund und Länder. Wir müssen unsere Prognose aufgrund der Steuerschätzung vom November nach unten korrigieren: Der Bund und die Länder nehmen weniger ein, die Kommunen nehmen mehr ein. Das ist nun einmal so; ich brauche jetzt die einzelnen Zahlen nicht zu nennen.
Ich habe noch im Ohr – Herr Maget, das kann ich Ihnen nicht ersparen –, wie am 14. Juli 2000 der Bundesfinanzminister gegen meinen Widerspruch im Bundesrat gesagt hat: Die großartige Steuerreform, die wir heute verabschieden, hat einen großen Profiteur, nämlich die Kommunen. Damit die Kommunen nicht überproportional profitieren, müssen wir die Gewerbesteuerumlage von 20 % auf 28 % anheben. – Es gab eine Riesendebatte, und wir hatten natürlich keine Chance, diesen Unsinn zu verhindern.
Am Ende hat diese Erhöhung der Gewerbesteuerumlage die Kommunen an den Rand größter finanzieller Schwierigkeiten gebracht. Wir mussten fünf Anläufe
machen und haben im Vermittlungsausschuss den Bundeskanzler und die SPD – Gott sei Dank! – in einer nächtlichen Sitzung dazu bringen können, die Gewerbesteuerumlage von 28 % auf 20 % zu reduzieren. Es ist alleine ein Verdienst der Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Hause, die mehrfach hier entsprechende Beschlüsse gefasst hat, dass wir dieses auch durchgesetzt haben.
Eine vorletzte Bemerkung. Dass wir das Projekt Galileo bekommen haben, ist unbestritten. Die Interessen Deutschlands vertritt nun einmal die Bundesregierung. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass sie für deutsche Standorte eintritt und nicht etwa für Rom oder Paris. Das als besondere Leistung zu apostrophieren, halte ich schon für beachtlich.
Dass das bei uns in Ottobrunn beheimatet wird, hängt natürlich mit der Luft- und Raumfahrtpolitik der letzten 20 Jahre zusammen, die die Vorgänger meiner Regierung, zum Beispiel Franz Josef Strauß, betrieben haben.
Dass die Alternative zu Rom Ottobrunn und nicht irgendein anderer Standort in Deutschland war, hängt natürlich mit der Politik der früheren Staatsregierungen und der CSU-Fraktionen von damals zusammen.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Da hätte es schon auch einen anderen Standort gegeben, mein lieber Schwan! Das nenne ich „Kollegialität“, sich selbst damit zu brüsten!)
Bei der Ganztagsbetreuung und den 4 Milliarden Euro müssten Sie einmal ganz genau hinschauen. Ich sage Ihnen eines: Die 4 Milliarden Euro sind meines Erachtens nicht gut verwendet worden. Noch nie sind in Deutschland so viele Cafeterias gebaut worden, noch nie hat es so viele Baumaßnahmen gegeben, die nicht unbedingt notwendig gewesen sind.
Wichtig ist vielmehr die Finanzierung des Know-how. Ich bemühe mich, dass es solche Themen überhaupt nicht mehr gibt.
Wenn der Bund der Meinung ist, die Länder tun zu wenig für die Bildungspolitik, dann soll er den Kommunen und den Ländern doch mehr Geld zur Verfügung stellen. Er soll ihnen doch einen Prozentpunkt von der Umsatzsteuer geben.
Dann könnten wir hier etwas entscheiden. Ich hoffe, dass wir vielleicht in der Föderalismuskommission durchsetzen – ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen –, dass Artikel 104 a geändert wird mit dem Ziel, dass es vom Bund für die Länder in Bereichen, in denen sie ausschließlich zuständig sind, keine Finanzzuweisungen mehr gibt. Das hätte natürlich weit reichende Bedeutung für den Landtag und die Länder. Damit hätten wir eine ganz klare Trennung: In allen anderen Bereichen könnte der Bund fördern, aber nicht dort, wo die Länder allein zuständig sind. Da haben wir ein echtes Problem; wir haben hier immer wieder die Mischfinanzierung, bei der der Bund in einem Bereich finanziert, in dem die Länder zuständig sind. Im Bildungsbereich möchte ich eine klare Trennung; da soll das Land allein zuständig sein. Der Bayerische Landtag hat immer eine gute Bildungspolitik betrieben. Wir brauchen hier keine Unterstützung durch den Bund – weder gestern, noch heute, noch morgen.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort. – Ich stelle mit großen Interesse fest, dass auch hier gefordert wird, dass ausländische Kinder, die hier leben, so rasch wie möglich, so gut wie möglich und so intensiv wie möglich Deutsch lernen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das darf doch nicht wahr sein! Das war immer unsere Forderung! – Ulrike Gote (GRÜNE): Sie haben das doch immer wieder abgelehnt!)