Hier in diesem Hause hat diese Forderung zum Beispiel damals Kultusminister Professor Hans Maier gestellt. Diese Forderung hat auch sein Nachfolger Hans Zehetmair gestellt.
Was ist von Ihrer Seite immer eingewendet worden? – Entscheidend sei der muttersprachliche Unterricht; wir dürften keine Zwangsgermanisierung durchführen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Der muttersprachliche Unterricht ist auch wichtig! Es gibt kein „entweder oder“!)
Welche Auseinandersetzungen hatte ich weiland als Innenminister in dieser Frage mit den GRÜNEN, mit dem Fraktionsvorsitzenden Bäumer, der sich hier hingestellt hat und damals gegen die Einschränkungen des muttersprachlichen Unterrichts getobt hat, weil er, für die GRÜNEN sprechend, immer der Meinung war: Wir müssen in diesem Lande die kulturellen Eigenheiten der Menschen behalten.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das ist doch richtig! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Zuerst kommt die Muttersprache, dann Deutsch!)
Das war die Grundlage für Parallelgesellschaften, die Sie heute beklagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine letzte Bemerkung zu etwas, das noch nicht so lange zurückliegt. Als Sie 1998 mit dem Antritt der Regierung Schröder I in den Koalitionsvereinbarungen eine großzügige Einbürgerung festgeschrieben haben,
hat Bundesinnenminister Schily von einem epochalen Schritt gesprochen. Als damals Günther Beckstein, die Bayerische Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion forderten, man müsse die Einbürgerung an bestimmte Deutschkenntnisse und an Deutschtests knüpfen,
Ich sage Ihnen noch einmal, dass ein Unterschied besteht. Wenn jemand aus einem fremden Land in unser Land kommt und in unserem Land leben will, findet er eine offene Gesellschaft, eine tolerante Gesellschaft vor, ein Land, in dem er, gemessen an seinem Heimatland – wo auch immer er herkommt, ob aus Asien, aus Afrika oder von sonst wo –,
eine wirtschaftliche Chance hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, die er in seinem eigenen Land nicht hat. Dann ist es aber das selbstverständliche Recht der deutschen Bevölkerung zu verlangen, dass sich diese Menschen, wenn sie Deutsche werden wollen, integrieren und auch die in Deutschland geltenden Grundwerte respektieren.
Deswegen glaube ich, dass der Hinweis letzten Endes immer mehr Anhänger finden wird, dass im Zusammenhang mit der Einbürgerung und im Zusammenhang mit unserem Grundgesetz ein eigener Akt stattfinden muss. Ich habe gesagt, man solle einen Eid darauf ablegen, oder irgendeine andere festliche Feier solle stattfinden.
Ich bleibe dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie werden sehen, dass sich das letzten Endes durchsetzen wird; denn das ist dann eine Manifestation der Integration.
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 02, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 15/2095 zugrunde.
Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das ist die CSUFraktion. Wer ist dagegen? Ich bitte, dies in gleicher Weise anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Einzelplan 02 beschlossen. Ich danke Ihnen allen ganz, ganz herzlich. Der Einzelplan, so wie ihn der Haushaltsausschuss vorgeschlagen hat, ist angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträ
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich Sie in die Mittagspause entlassen. Um 13.30 Uhr geht es weiter mit der Fragestunde. Der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie beginnt. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dann ihre Fragen haben, pünktlich um 13.30 Uhr hier zu sein.
Ich bitte zunächst Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu um die Beantwortung der an sein Haus gerichteten Fragen. Erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dr. Kronawitter, bitte schön.
Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, nachdem Sie bereits am 7. Oktober dieses Jahres beim „Tag des Handwerks“ in Nürnberg erwähnt haben, dass der Bericht über die Evaluierung des Mittelstandskreditprogramms vorliege, frage ich Sie deshalb, was die wesentlichen Ergebnisse dieses Berichtes sind, welche Konsequenzen die Staatsregierung daraus ziehen wird und ob sich im Besonderen daraus Lösungsvorschläge ergeben, wie Hausbanken stärker motiviert werden können, Förderkredite an KMUs weiterzuleiten?
Herr Präsident, Hohes Haus! Das Gutachten liegt seit September 2004 vor. Es beurteilt das Mittelstandskreditprogramm durchaus positiv und bestätigt, dass es mit seinem breiten Ansatz, nämlich der Förderung von Existenzgründern und bestehenden klein- und mittelständischen Unternehmen, in ganz Bayern marktkonform ausgerichtet ist. Das MKP ist laut Gutachten auch gut auf die Förderprogramme des Bundes abgestimmt und ergänzt diese in effizienter Weise. Das Gutachten bestätigt ferner, dass das MKP im untersuchten Zeitraum von 1999 bis 2003 den Bedürfnissen des Mittelstandes entsprechend weiterentwickelt wurde. Das Gutachten enthält Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung, die gegenwärtig mit den betroffenen Stellen, unter anderem mit der Kreditwirtschaft, erörtert werden.