Wir hatten schon einmal ein höheres, ein besseres Verhältnis. Es liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Wenn Sie tatsächlich die bayerischen Bildungsausgaben auf internationales Niveau heben wollen, ist eine echte Kehrtwende erforderlich. Sie müssen erhebliche Investitionen in die Bildung tätigen, damit wir wenigstens in zehn Jahren den internationalen Durchschnitt erreichen können. Das geht nur, wenn wir zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten nutzen. Wir wollen das Landeserziehungsgeld und die Eigenheimzulage umwidmen. Wir wollen große private Vermögen über die Erbschaftsteuer an der Sicherung unserer Zukunft beteiligen. Wir fordern, mit dem Erlös aus dem Verkauf der Eon-Anteile Schulden zu tilgen und die eingesparten Zinslasten für Bildungsinvestitionen zu nutzen.
Natürlich gilt auch hier der Grundsatz: „Viel Geld hilft nicht immer viel“. Deswegen müssen wir mit diesem Geld das bayerische Bildungssystem grundlegend modernisieren. Darauf hat uns die OECD erst gestern wieder hingewiesen. Am vordringlichsten ist es, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Bayern massiv auszubauen.
In den Kindergärten und Schulen müssen wir endlich für individuelle Förderung und Chancengerechtigkeit sorgen. Dafür brauchen wir Personal, Raum und Freiheiten für die Schulen. Nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit lassen sich Zusammenhalt und sozialer Friede in unserer Gesellschaft sichern.
Kolleginnen und Kollegen, wir erleben es wieder einmal, dass die CSU den sozialen Frieden gefährdet. Sie zündelt und will eine Leitkultur-Debatte anzetteln. Immer dann, wenn man genauer wissen will, was sich hinter der Leitkultur verbirgt, dann bekommt man keine präzise Auskunft.
Nach Auffassung des CDU-Generals Laurenz Meyer drohen in Deutschland Entwicklungen wie in den Niederlanden, wo Hass und Gewalt zwischen Muslimen und Einheimischen ausgebrochen seien. Meyer erklärt der „Passauer Neuen Presse“: „Wir sitzen auf einem Pulverfass.“ Die CSU nutzt diese Panikmache, um mit Streichhölzern zu zündeln. Die „Nürnberger Nachrichten“ kommentierten das Kopftuch-Gesetz – das war das erste Zündeln mit dem Streichholz – folgendermaßen:
Wo Politiker mäßigend eingreifen sollten, legt die CSU nach und erweckt den Eindruck, als stünden Horden Kopftuch tragender Islamistinnen bereit, die unsere Kinder an den Schulen indoktrinieren wollen. Wenn die CSU das Gesetz verabschiedet
dann vor allem, weil sie sich bei den Bürgern als Vorreiterin im Kampf gegen den Islam profilieren will. Da ist sie in ihrer Wahl der Mittel alles andere als zimperlich.
Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer warnte vor zwei Jahren vor dem Missbrauch kultureller Unterschiede. Er bezog das ausdrücklich auf alle Kulturen und auf mögliche Brandstifter aller Seiten. Deshalb warnte er auch ausdrücklich davor, dass islamische Fundamentalisten symbolische Konflikte und kulturelle Unterschiede – sei es das Kopftuch in der Schule, die zulässige Lautstärke der Stimme des Muezzins oder die Art der Tierschlachtung – aufheizen könnten, um sie für ihre eigenen politischen Karriereinteressen zu instrumentalisieren. Er hat gedacht, dass dies von islamischen Fundamentalisten kommt. Was er nicht wissen konnte: Das Aufheizen kommt nicht von den islamistischen Fundamentalisten, sondern von so genannten christlichen Politikern. Sie heizen hier auf.
Kolleginnen und Kollegen der CSU, wir fordern Sie auf: Lassen Sie endlich das Zündeln. Stellen Sie sich einer kritischen Auseinandersetzung mit den Problemen der Integration in Bayern.
Es gibt in unserem Land eine Vielzahl unterschiedlichster Randgruppen, die unsere Verfassung und unseren demokratischen Pluralismus in Frage stellen wollen. Sie sind sogar bereit, zur Gewalt zu greifen. Diesen Randgruppen kann und muss unser Staat mit den vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Islamische Funda
In unserem Land gibt es große soziale Probleme. Auch in Bayern gibt es Stadtviertel, in denen sich die Unterschicht zusammenballt. In diesen Stadtvierteln haben viele keine Arbeit, viele Jugendliche haben keinen Ausbildungsplatz oder noch nicht einmal einen Schulabschluss. Viele dieser Jugendlichen stammen aus Einwandererfamilien. Aber diese Viertel sind keine Parallelgesellschaften. Es sind soziale Ghettos. Dass Menschen, gleich welcher regionalen Herkunft, gerne zusammenwohnen, gibt es in allen Einwanderungsländern. Das zeigen nicht zuletzt deutsche Viertel oder ganze deutsche Städte in allen möglichen Ländern der Welt. Überall dort, wo die Deutschen hingehen, hocken sie aufeinander. Problematisch wird es nur, wenn sich in solchen Vierteln sozialer Sprengstoff konzentriert, wenn niemand etwas dagegen unternimmt, diesen sozialen Sprengstoff zu entschärfen, wenn jungen Menschen keine Chancen offen stehen.
Minister Beckstein hat Recht, wenn er sagt, Sprachkenntnis sei der Schlüssel für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland. Ich bin schon froh, dass er das erkannt hat. Noch mehr Recht hätte er, wenn er Sprachkenntnis durch Bildung ersetzen würde. Das ist umfassender. Wie schaut es mit der bayerischen Bildungspolitik aus? Ich habe schon gesagt, dass nirgendwo in Europa der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängt wie bei uns. Wer von unten kommt, hat weniger Chancen als der, der oben einsteigt. Mehr als ein Viertel aller männlichen ausländischen Jugendlichen hat keinen Schulabschluss. Viele haben zehn Jahre Schule durchlaufen und können immer noch nicht mehr Deutsch als zu dem Zeitpunkt, als sie in die Schule eingetreten sind. Unsere Schulen werden mit der Integrationsaufgabe allein gelassen und sind damit überfordert.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gesagt, Migrantinnen und Migranten müssten die Integrationsangebote annehmen. Welche Angebote haben Sie bisher gemacht, Herr Ministerpräsident? – Sie haben bisher keine Angebote gemacht.
Wir GRÜNE fordern seit Jahren verstärkt Integrationsmaßnahmen. Zum Beispiel haben wir schon immer ein vermehrtes Angebot an Sprachkursen gefordert. Wir haben eine intensivere Sprachförderung an allen Schulen gefordert. Dass Sie Programme wie „Mama lernt Deutsch“ in den Mund nehmen, finde ich schon super. Schon seit Jahren schlagen wir Ihnen vor, sich mit dem Programm „Mama lernt Deutsch“ zu befassen. Wir sind ja schon froh, dass Sie sich damit befassen. Jetzt müssten Sie es aber auch institutionalisieren. Sie dürfen das nicht den Kommunen überlassen.
Bis jetzt haben Sie sich immer verweigert. Sogar im Nachtragshaushalt haben Sie noch die Mittel für die Integration dauerhaft und rechtmäßig in Bayern lebender Ausländer um weit mehr als die Hälfte zusammengestrichen.
Sie lassen die Kommunen und die Zivilgesellschaft mit der Integrationsaufgabe allein. Gleichzeitig aber machen Sie große Sprüche.
Kolleginnen und Kollegen, wenn es eine erfolgreiche Integration geben soll, muss sich unsere Gesellschaft viel stärker als bisher öffnen. Der Staat muss sich sichtbar öffnen. Er muss zum Beispiel mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen. Das gilt auch für die Polizei. Die Integrationspolitik muss auch Entwicklungsperspektiven für junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eröffnen. Auch Armut darf kein Karrierekiller mehr sein.
Genauso wichtig wie die Öffnung von Karrierewegen ist die offene Debatte über unser gesellschaftliches Zusammenleben. Voraussetzung für einen Zusammenhalt sind soziale Gerechtigkeit und ein Rechtsrahmen, an den sich alle halten. Ausschließlich und allein von den Ausländern zu verlangen, sie sollten sich an Verfassung und Gesetz halten, ist ein Akt der Diskriminierung.
Wer andere großmäulig auf das Grundgesetz verpflichten will, muss sich selber daran halten. Wir leben in einer Demokratie,
die einen pluralistischen Rahmen sicherstellen soll, die sicherstellen soll, dass niemand wegen seiner Religion, seiner Weltanschauung oder seiner Herkunft diskriminiert wird. Unsere Demokratie schützt die Vielfalt. Niemand ist es erlaubt, diesen schützenden Rahmen zu attackieren. Niemand darf einseitig Vorrechte für seine Sicht der Dinge, für sein Geschlecht oder für seine Abstammung fordern. Es gibt keine Religion erster Klasse, Kollege Herrmann.
Diese offene Demokratie ist unser europäisches und abendländisches Erbe. Die offene Demokratie haben wir geerbt. Das hat sich Europa in vielen Jahrhunderten voller
blutiger Religionskriege und blutiger Bürgerkriege gegen totalitäre nationalistische Regime errungen.
Wir haben blutiges, bitteres Lehrgeld bezahlt. Das setzen wir Ihretwegen nicht aufs Spiel. Bayern braucht keinen Kulturkampf. Bayern braucht den Kampf für mehr politische Kultur.
Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat das Wort der Ministerpräsident. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch in diesem Hause, dass bei den Haushaltsdebatten und bei Regierungserklärungen der Ministerpräsident ein Schlusswort spricht, um auf die Anmerkungen, die Kritik und die Anregungen aus der Debatte einzugehen.
Meine Kollegen von der Opposition, Herr Maget und Herr Dr. Dürr, zu dem Wesen und der Hauptaufgabe der Opposition gehört es natürlich, Kritik an der Regierung zu üben. Neben der Kritik an vielen Einzelfällen, denen wir nachgehen werden, erwartet man schon ein Stück Perspektive, was man substanziell anders machen würde.
(Renate Ackermann (GRÜNE): Lesen Sie unsere Anträge! – Ulrike Gote (GRÜNE): Das können Sie nachlesen!)